Ferienbeginn

Ferienbeginn, Zeugnisse. Das jüngs­te Netzkind hat sich seit­dem nicht bli­cken las­sen. Vielleicht ist das Zeugnis so schlecht, viel­leicht braucht sie aber auch mal eine Pause von mir. 

Anruf bei der Großmutter des jüngs­ten Netzkindes, ich will wis­sen, wie das Zeugnis so aus­ge­fal­len ist. 

Durchweg gut, über­ra­schen­der Weise sehr gut in Mathematik, Kunst und Sport. Sport war klar, das Kind kann den Weg von zuhau­se nach uns im Flic Flac zurück­le­gen, wenn‘s drauf ankommt. „Frag sie sel­ber“, insis­tiert Oma. 

Das Netzkind könn­te beim CIA arbei­ten, so ver­schwie­gen kann sie manch­mal sein. Mehr als ein: „Alles gut“, ist dem Kind nicht zu entlocken. 

Ich ver­su­che es mit Bestechung. „Ich könn­te viel­leicht etwas Zeugnisgeld locker machen“, ver­su­che ich das Kind zum Reden zu brin­gen. Postwendend bekom­me zur Antwort, dass sie das Zeugnis lei­der nicht ver­kau­fen kön­ne, da es nach Ferienende unter­schrie­ben zur Schule wie­der mit­ge­bracht wer­den müsse. 

Krieg auf Kosten der Wirtschaft ?

Langsam wird klar, dass der Krieg in der Ukraine nicht zu gewin­nen ist. Wie soll­te er auch. Aber es war offen­sicht­lich für eini­ge Politiker, Rüstungslobbyisten und ande­ren Eliten zu ver­lo­ckend: David gegen Goliath, das Gute gegen das Böse. Die Kriegsformel ist denk­bar ein­fach gestrickt. In der nai­ven Logik eini­ger Politiker, allen vor­an der Außenministerin Baerbock, Anton Hofreiter, Frau Strack-Zimmermann, Friedrich Merz und Norbert Röttgen ist das gan­ze recht sim­pel: Wir müs­sen nur genug Waffen lie­fern, dann ist der Krieg schnell vor­bei. Die jüngs­te Geschichte Afghanistans lehrt etwas anders. In den neun­zi­ger Jahren rüs­te­ten die Geheimdienste, allen vor­an der BND und die CIA, afgha­ni­sche Kämpfer gegen die Sowjetunion mit Waffen aus. Die Folge war ein neun Jahre dau­ern­der blu­ti­ger Krieg ohne Gewinner und führ­te in Folge zu Millionen von Flüchtlingen. 

Die Kapitulation Russlands steht auf der Agenda der Kriegsbefürworter. Rückeroberung der Krim und des Ostens der Ukraine. Der klei­ne Mann gegen den rus­si­schen Bären. Das sind Geschichten für die Geschichtsbücher der Zukunft. Mit allen Mitteln will man Russland in die Knie zwin­gen. Die absur­des­te Idee dabei: Wir lie­fern der Ukraine immer mehr Waffen, wäh­rend alle Energielieferungen aus Russland been­det wer­den. Die Deutschen sol­len gefäl­ligts nicht kriegs­mü­de wer­den, souf­flier­te Außenministern Baerbock dazu.

Aber: Unser Wirtschaftswachstum lei­tet sich vor­nehm­lich aus der bil­li­gen Energie Russlands ab. Ohne die Gasversorgung aus Russland wird unse­re Wirtschaft auf Dauer nicht funk­tio­nie­ren. Wenn – wie von Habeck pro­gnos­ti­ziert, das Gas im Winter knapp wird und ent­spre­chend teu­er, wer­den vie­le Industriebetriebe Insolvenz anmel­den müssen. 

Die Sanktionen gegen Russland funk­tio­nie­ren nicht nur nicht, sie wer­den von den Schwellenländern schlicht­weg igno­riert. Insbesondere China ist Russland bei­gesprun­gen. Brasilien, Südafrika und ande­re Länder bre­chen mit den Westsanktionen. Im Gegenteil, Indien bei­spiels­wei­se hat sein Geschäft dar­in ent­deckt, rus­si­sches Öl zu kau­fen und es den Deutschen teu­er zu ver­kau­fen.

Bevor die Bundesrepublik in eine Spirale aus Stagnation, Arbeitslosigkeit und wei­ter stei­gen­den Preisen und damit in Armut für vie­le Bundesbürger ver­fällt, soll­te jetzt die Zeit zum Reden und nicht zum Krieg füh­ren sein. 

Schützenfest

Die Schützenfestsaison im Sauerland hat begon­nen. Wer nun so gar nichts damit zu tun hat, dem sei gesagt: Schützenfest ist, wenn das gan­ze Dorf sich der­ma­ßen besäuft, dass sich spä­ter nie­mand an Einzelheiten erin­nern kann. Ohne Rücksicht auf die Promillewerte wird drei Tage lang so viel Bier in den Körper geschüt­tet, wie phy­si­ka­lisch rein­geht. Der Ortseingang und Ausgang wird für den fah­ren­den Verkehr gesperrt, Warnhinweise am Ortseingang und Ausgang wei­sen auf die Gefahrenzone hin. Gemeinhin ist es auch so, dass wer im Sauerland in einem Dorf hei­misch wird, trink­fest sein muss. Die Bemühungen sich vor dem Schützenfest zu drü­cken enden meist kläg­lich, spä­tes­tens wenn der Nachbar den Vogel abschießt.

Dass es bei die­sem Prozedere zu eini­gen kurio­sen Zwischenfällen kommt, ist nicht unüb­lich. So rief eine Frau am frü­hen Morgen die Polizei zu sich, um den ver­dutz­ten Beamten mit­zu­tei­len, dass ein frem­der Mann in ihrem Bett gele­gen habe, der sich bei Entdecken und anschlie­ßen­dem Aufschrei der Frau gruß­los soeben aus dem Schlafzimmer ver­ab­schie­det habe. Die Recherche der Beamten vor Ort ergab, dass der Nachbar voll wie eine Strandhaubitze beim dies­jäh­ri­gen Schützenfest, von Kumpels nach Hause gebracht und ins Bett gelegt wor­den war. Allerdings nicht ins eige­ne, son­dern in das der Nachbarin, da die Helfer eben­falls nicht mehr ganz nüch­tern waren und sich schlicht­weg im Haus geirrt hatten.

Die Haustür in der Nachbarschaft war offen­sicht­lich für den Einlass des eige­nen Ehemanns nur ange­lehnt – ob die­ser nun eben­falls außer­häus­lich über­nach­tet hat­te oder nur an der Theke ein­ge­schla­fen war ist nicht bekannt.

Vom Einkaufen

Bisher hat­te ich gedacht, dass Rentner kei­ne Zeit haben – zumin­dest ist das ja so ein geflü­gel­ter Begriff. Das stimmt offen­bar nicht für ein­kau­fen­de Rentner. Die älte­re Dame vor mir im Einkaufsladen an der Kasse jeden­falls, schien es nicht beson­ders eilig zu haben. Die Frau beob­ach­te­te in aller Seelenruhe den sich vor­schie­ben­den Einkauf – ohne eine erkenn­ba­re Reaktion, die dar­auf schlie­ßen ließ, das soeben Erworbene auch einzupacken. 

Im Anschluss fol­ge das obli­ga­to­ri­sche Auskippen des Portemonnaies, um der Feststellung zu genü­gen, dass 9 Cent zu wenig im sel­bi­gen waren und nun die gro­ße Suche nach Geld im eben­so gro­ßen Geldbeutel begann. Nach gefühl­ten 15 Minuten und dem mehr­ma­li­gen Hinweis der alten Dame ob der Seeschwäche: „Junger Mann, ich kann das gar nicht sehen, sind das jetzt zwei Euro oder nur einer?“, war der Bezahlvorgang schließ­lich erledigt.

Ein Raunen hin­ter mir in der Samstagseinkaufskassenschlange, deu­te­te auf einen leich­te Ungeduld der Anwesenden, was die Dame aller­dings nicht davon abhielt jetzt erst ein­mal die immer noch auf dem Einkaufsband, bzw. des­sen Ende befind­li­chen Einkäufe exakt mit ihrem vom eben­falls leicht ent­nerv­ten Verkäufer ein­ge­for­der­ten Kassenzettel und dem Einkaufszettel zu ver­glei­chen. Eine gefühl­te hal­be Stunde spä­ter end­lich begann die alte Dame ihre erwor­be­nen und mit Einkaufszettel und Bon ver­gli­che­nen Einkäufe end­lich in den Wagen zu legen – und zwar nach dem Prinzip des Computerspiels Tetris — nur langsamer.

Wahr und Unwahr

Wahr ist, dass der dem im zwei­ten Weltkrieg für die Ermordung etli­cher Dissidenten ver­ant­wort­li­che Stepan Bandera zuge­neig­te „Repräsentant eines ernst zu neh­men­den Staates ersicht­lich unge­eig­ne­ter Moralpöbler“¹, Andrij Melnyk, den ver­stor­be­nen Faschisten Bandera im Jahr 2015 mit Blumen am Grab ehr­te.

Unwahr ist, dass ab sofort alle Botschafter mit einem Faible für Autokratie und Massenerschießungen einen Ehrenkranz für ver­stor­be­ne Nationalsozialisten in der Bundesrepublik nie­der­le­gen dürfen. 

Wahr ist, dass Friedrich Merz den Deutschen erklärt, dass ihr Wohlstand vor­erst vor­bei sei. 

Unwahr ist, dass der Oppositionsführer und CDU-Chef als sicht­ba­ren Beweis dafür eines sei­ner Flugzeuge ver­kau­fen will.

Wahr ist, dass die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in guter Tradition unfä­hi­ger Verteidigungsminister und — minis­te­rin­nen steht. 

Unwahr ist, dass ihr Desinteresse an dem Amt dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass sie rund um die Uhr ihren erwach­se­nen Sohn beauf­sich­ti­gen muss.

¹ Thomas Fischer in Spiegel-online.

Krieg als Mittel der Politik

Der deut­sche Philosoph Hegel sah im Krieg etwas Reinigendes, dass die »Staaten vor der Fäulnis bewahrt, in wel­che sie eine dau­ern­de Ruhe oder gar ein ewi­ger Frieden ver­set­zen wür­de.« Vor Beginn des 1. Weltkrieges sahen auch eini­ge Intellektuelle den Kriegseintritt posi­tiv.

»Anton Wildgans, Georg Heym, Thomas Mann, Georg Trakl, Ernst Jünger, Max Scheler, Hermann Bahr, Georg Simmel, Hugo von Hofmannsthal, Rainer Maria Rilke, Robert Musil, Oskar Kokoschka usw. – begrüß­ten den Krieg. Sie sahen in ihm nicht das Ende oder den Untergang, son­dern die Veränderung, den Aufbruch in eine neue, bes­se­re Welt, frei von Dekadenz, Utilitarismus und Entfremdung.« 

Selbst Ärzte und Wissenschaftler waren dem Krieg zuge­tan, als »Auslese der schwa­chen Gesellschaftssegmente und als Prüfstein, an dem alles aus­ge­schie­den wür­de, was krank und faul ist.« 

Ich kann mich des Eindrucks nicht erweh­ren, dass auch heu­te vie­le Medienvertreter, Politiker und Bürger einer Heroisierung des Krieges durch­aus zuge­neigt sind. Heldentum scheint wie­der popu­lär zu sein. Deutschlands Außenministerin spricht vom Sieg der Ukraine und eine vor­sich­ti­ge Staatsführung des Bundeskanzlers ob der Bedenken eines 3. Weltkriegs wird als zögernd und Weicheipolitik abge­tan, der­weil der ukrai­ni­sche Zuflüsterer Melnyk die Regierung belei­di­gen darf und sich des Jubelns vie­ler kriegs­be­sof­fe­ner Mitstreiter sicher sein kann. Vergessen wird lei­der, dass es am Ende nie einen »kon­trol­lier­ten« Krieg geben kann. Weshalb soll­te die größ­te Atommacht der Welt einer völ­lig nai­ven Logik der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen fol­gend, einer bedin­gungs­lo­sen Kapitulation zustimmen?

Mehr noch, mit den ein­deu­ti­gen Worten aus Brüssel, dem »ent­gül­ti­gem Sieg« der Ukrainer und dem Hinweis der EU-Präsidentin, man wer­de »Prozesse gegen alle Kriegsknechte des Kremls« füh­ren, ist der Weg für Verhandlungen nicht nur ver­baut; die Aussage zeigt, das der Weg des Krieges und der Gewalt der ein­zi­ge für Brüssel ist und das offen­sicht­lich mit allen Konsequenzen für Deutschland. Wenn man das Worst-Case Szenario ein­mal durch­spielt, kommt man ganz schnell zu der Überlegung, dass es bei wei­te­rer Eskalation Deutschland und Europa die gro­ßen Verlierer sein dürften. 

Trotz aller Beteuerung von Politikern und Konfliktforschern, dass ein Atomschlag der Russen unwahr­schein­lich ist, könn­te die Naivität der Aussage bei Überschreitung einer roten Linie genau dazu füh­ren. Das Szenario jeden­falls hat Russland bereits visua­li­siert dar­ge­stellt und zwar nicht mit tak­ti­schen Kernwaffen gegen die Ukraine, son­dern mit stra­te­gi­schen Atomwaffen gegen Europa. 

Ist es klug, ein Land das über ca. 6000 Atomsprengköpfe ver­fügt und somit die größ­te Atommacht der Welt ist, mit einer Forderung zur bedin­gungs­lo­sen Kapitulation so sehr an die Wand zu drän­gen, das bei einem Machtmenschen wie Putin reflex­ar­tig die Möglichkeit zu einem ato­ma­ren Erstschlag gegen die ver­meint­li­chen Aggressoren nicht aus­zu­schlie­ßen ist? Der Mann ist sieb­zig Jahre alt und hat nichts zu verlieren. 

Gerade die bei­den Weltkriege soll­ten uns ein mah­nen­des Beispiel dafür sein, was pas­siert, wenn sich die Eskalationsspirale aus Missverständnissen, fal­schen Informationen und Propaganda auf­schau­kelt und irgend­wann nicht mehr zu stop­pen ist. Mit der Lieferung schwe­rer Waffen an die Ukraine sind wir, sogar laut Melnyk, Diplomat und Freund rechts­ex­tre­mer Gruppierungen, für Russland sogar bereits Kriegspartei.

Bei allem Verständnis hel­fen zu wol­len, soll­ten wir uns an die Worte Helmut Schmidts erin­nern, der eine Einmischung in die inner­po­li­ti­sche Konflikte eines Landes stets ablehn­te.

»Gewalt lässt sich nicht mit Gewalt aus­rot­ten«, davon war der ehe­ma­li­ge Bundeskanzler überzeugt.
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Quellennachweise:

Wikipedia — der ers­te Weltkrieg

Wikipedia — Die zuspit­zung des Konflikts, die Juli-Krise

»Krieg! Es war Reinigung, Befreiung, was wir emp­fan­den, und eine unge­heu­re Hoffnung.«

nachdenkseiten.de — Deutschland, wo sind Deine Dichter und Denker?

Oskar Lafontaine — Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg.

jungewelt.de — Bis zum letz­ten Tropfen.

berliner-zeitung.de — Melnyk: »Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei«

Frankfurter Rundschau — Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk unter­stützt ultra­rech­tes Asow-Regiment

zeit.de [Artikel aus dem Jahre 2009] — Schmidt gegen Einmischung in ande­ren Staaten

Ukraine — Krieg ohne Ende?

So wie jeder ein­zel­ne Mensch das Recht auf Selbstverteidigung hat, so ist die­ses Recht in Artikel 51 der UN-Charta eben­falls für Staaten gere­gelt. Es stellt die Ausnahme vom Gewaltverbot dar und regelt das natur­ge­ge­be­ne Recht im Fall eines bewaff­ne­ten Angriffs auf gewalt­sa­me Wehrhaftigkeit. 

Selbstverständlich sind ande­re Staaten min­des­tens auch mora­lisch ver­pflich­tet, bedräng­te Staaten huma­ni­tär zu hel­fen. Aber was ist, wenn im Krisengebiet eine Partei ande­re, nicht betei­lig­te Staaten zu Waffenlieferungen gera­de­zu selbst­ver­ständ­lich erwartet? 

Wenn sorg­fäl­ti­ge Prüfungen der Geberländer ob der mög­li­chen Tragweite von Lieferungen der erwünsch­ten Kriegswaffen mit Beleidigungen beant­wor­tet wer­den? Wenn das Land das Staatsoberhaupt eines ande­ren Landes, von dem Hilfe erwar­tet wird, brüsk zurück­weist, wenn die­ser sich per­sön­lich ein Bild von der Lage machen will? 

Kann man mit Waffenlieferungen in ein Krisengebiet einen Krieg stop­pen? Welchen Anspruch wer­den zukünf­ti­ge Kriegsparteien an die Bundesrepublik hin­sicht­lich Waffenlieferungen stel­len? Können wir das dann verneinen? 

Wieso stel­len sich Großteile der Politik und der Gesellschaft nicht mehr die Frage nach Verhandlungen, oder auch nur nach der Frage einer mög­li­chen wei­te­ren Eskalation des Krieges bei Lieferung von schwe­ren Waffen? 

Werden wir end­gül­tig zur Kriegspartei, wenn wir in das Kriegsgeschehen mit schwe­ren Angriffswaffen ein­grei­fen? Was ist, wenn die Ukraine als nächs­ten Schritt und bei ver­mut­lich wei­te­rer Eskalation per­so­nel­le Unterstützung, sprich die Unterstützung der Bundeswehr fordert? 

Wer pro­fi­tiert eigent­lich vom Krieg? Wie ist das völ­ker­recht­lich zu sehen, wenn die Ukraine Söldner aus aller Welt auf­for­dert für ihr Land in den Krieg zu ziehen? 

Keine Frage, der Einmarsch der Russen in die Ukraine ist eine Kriegserklärung und auf das Schärfste zu ver­ur­tei­len. Selbstverständlich soll­te jedes Land huma­ni­tä­re Hilfe in Form von Flüchtlingsaufnahme gewähr­leis­ten. Aber dür­fen wir uns immer wei­ter in einen Krieg ein­mi­schen, der bereits seit acht Jahren, zumin­dest im Osten der Ukraine, aus­ge­tra­gen wird? 

Immanuel Kant hat in einer Schrift Ende des 18. Jahrhunderts einen phi­lo­so­phi­schen Entwurf vor­ge­legt, des­sen Theorien die Charta der Vereinigten Nationen maß­geb­lich beein­flusst hat.

In der Schrift mit dem sin­ni­gen Namen »Zum ewi­gen Frieden« ist vom Prinzip der Nichteinmischung die Rede, wonach es für eine Intervention kei­ne Rechtsgrundlage geben kann.

Ein Krieg dient nach Kant zur Entscheidung von Ansprüchen, die bei­de Parteien behaupten.

Bei einem Verstoß gegen die Kriegsordnung, so Kant wei­ter, »kann nun kei­ne über­ge­ord­ne­te Instanz im Sinne eines Bestrafungskrieges ein­grei­fen, so dass die Kriegsparteien, die sich einen sol­chen Verstoß vor­wer­fen, in einen Vernichtungskrieg gera­ten, der nicht anders als durch die Vernichtung einer Partei ent­schie­den wer­den kann.« 

Es gibt kei­nen gerech­ten Krieg – aber es gibt das Recht eines jeden Staates zur Landesverteidigung. Wenn wir aber mit Waffenlieferungen, ins­be­son­de­re von Angriffswaffen, Territorialverteidigung umkeh­ren in einen Vernichtungskrieg, dann wäre das unverzeihlich.