Das Possenspiel um Klars Begnadigung

Weshalb let­z­tendlich Bun­de­spräsi­dent Horst Köh­ler den ehe­ma­li­gen RAF-Aktivis­ten Chris­t­ian Klar doch nicht beg­nadigt hat, bleibt sein Geheim­nis. Der Druck aus dem kon­ser­v­a­tiv­en Lager war wohl zu groß. Allerd­ings haben Poli­tik­er aus CDU/CSU und FDP nicht nur die Beg­nadi­gung eines EX- Ter­ror­is­ten ver­hin­dert, son­dern auch das Amt des Bun­de­spräsi­den­ten beschädigt. Köh­ler hat hierzu unbe­wusst Schützen­hil­fe geleis­tet, weil er nicht auf die Aus­sagen von FDP-Chef West­er­welle und CDU-Gen­er­alsekretär Markus Söder zum Vor­wurf ein­er möglichen Beg­nadi­gung Klars Stel­lung bezo­gen hat. So musste der Ein­druck entste­hen, der höch­ste Mann im Staate lasse sich parteipoli­tisch von eini­gen „Kra­keel­ern“ lenken und nicht mehr der Bun­de­spräsi­dent trifft die Entschei­dung ein­er Beg­nadi­gung, son­dern die Poli­tik­er, so muss angenom­men wer­den, die Horst Köh­ler zum Bun­de­spräsi­den­ten “gemacht” haben. Bun­deskan­z­lerin Merkels Appelle, Respekt vor dem Amt des Bun­de­spräsi­den­ten zu wahren, ver­hall­ten indessen ohne beson­dere Beach­tung und so kön­nte die Farce der (Nicht) Beg­nadi­gung des Chris­t­ian Klar zu ein­er Demon­tage Horst Köh­lers führen. 

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