Vernebelung der öffentlichen Wahrnehmung

Ter­ror­bekämp­fung als Deck­man­tel für einen Überwachungsstaat?

Wer die Nachricht­en der let­zten Wochen ver­fol­gte, kon­nte den Ein­druck gewin­nen, eine neue Gueril­la entschlossen­er Pro­tag­o­nis­ten die sich gegen den Staat, Gesellschaft und Medi­en ver­schworen haben macht mobil. Da fack­elt bsp­sw. der Benz des Bild-Chefredak­teurs Kai Dieck­mann, offen­bar aus­gelöst durch einen Bran­dan­schlag ab, Demon­stran­ten laufen Sturm gegen den G8 Gipfel und auf ver­schiede­nen Web-Seit­en (wie auch hier) wird auf Vor­rats­daten­spe­icherung und der Willkür staatlich­er Daten­sam­mel­wut und Obser­va­tion­sphan­tasien aufmerk­sam gemacht. Mein Mitleid für Diek­mann hält sich in Gren­zen, blöd nur, dass so ein Gewal­takt den Forderun­gen nach einem Überwachungsstaat Auftrieb ver­schafft und in Phrasen wie: “Wer nichts zu ver­ber­gen hat, der hat auch nichts zu befürcht­en“, endet. Diese schein­bar logis­che Argu­men­ta­tion geht allerd­ings ein­her mit einem Gen­er­alver­dacht aller Bürg­er, die sich gegen einen total­itären Staat ver­wehren, entwed­er weil noch in Erin­nerung der jüng­sten Geschichte als Deutsche Demokratis­che Repub­lik oder in der Ver­gan­gen­heit als Nazi-Regime. Bei­de hat­ten eins gemein, die Überwachung funktionierte.

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