Monat: Juli 2007

Wenn der SPIEGEL mit dem Dalai Lama titelt, das öffent­lich Recht­li­che Fern­se­hen zur bes­ten Sen­de­zeit auf allen drei Kanä­len über die Doping­af­fä­re berich­tet und die Bild-Zei­tung mit Har­ry Pot­ter auf der Sei­te eins auf­macht, dann ist die berühm­te Sau­re­gur­ken­zeit end­lich da. Und mein Urlaub auch.

AKW Krüm­mel mit Kommunikationsproblemen

Als sei­ner­zeit die F.A.Z. beim Her­aus­ge­ber des Nach­rich­ten­ma­ga­zins SPIEGEL nach­frag­te, ob er gewillt sei bei der haus­ei­ge­nen Wer­be­ak­ti­on „Dahin­ter steckt immer ein klu­ger Kopf“ mit­zu­wir­ken, soll Aug­stein geant­wor­tet haben, dass er sel­ber ent­schei­de ob er ein klu­ger Kopf sei. Ali­ce Schwar­zer scheint da weni­ger Beden­ken zu haben. War­um die Jean­ne d’Arc der Frau­en­be­we­gung sich als Wer­be­trä­ger aus­ge­rech­net der Bild-Zei­tung zur Ver­fü­gung stellt, einem Blatt also, dass unter ande­rem mit bar­bu­si­gen Damen auf der Titel­sei­te wirbt, scheint das pri­va­te Geheim­nis Frau Schwar­zers zu sein. Die Erklä­rung auf ihrer Inter­net­sei­te jeden­falls bringt auch nicht so recht Licht in die Gedan­ken­welt der radi­ka­len Feministin.

via Ste­fan Niggemeier

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter möch­te gezielt töten (las­sen)

Man darf gespannt sein wie lan­ge es wohl noch dau­ert bis die Bun­des­re­gie­rung erkannt hat, dass sie einen Mann als Bun­des­in­nen­mi­nis­ter hat der offen­sicht­lich nicht nur phy­sisch ein­ge­schränkt ist. Die Art und Wei­se jeden­falls, wie Wolf­gang Schäub­le stän­dig ver­sucht unter dem Deck­män­tel­chen der Ter­ror­ge­fahr die frei­heit­li­che Grund­ord­nung dem Dikat der tota­len Über­wa­chung unter­zu­or­de­nen, ist schon bemer­kens­wert. Ent­we­der hat der Mann von der deut­schen Geschich­te nichts gelernt oder aber er weiß nicht was er tut, was zu befürch­ten ist. Die Aus­sa­ge im Blog Stat­ler & Wal­dorf, dass Schäub­le nur das ver­tritt, was der größ­te Teil der Gesell­schaft wünscht, ist unge­fähr so rele­vant, wie die Aus­sa­ge nach der Fra­ge des Wet­ters im nächs­ten Jahr.
Eine gewis­se Vor­sicht wird man dem deut­schen Volk nicht abspre­chen wol­len und so wird die Fra­ge nach einem Sicher­heits­be­dürf­nis immer posi­tiv beant­wor­tet wer­den. Aller­dings ist die Ankün­di­gung einer (mög­li­chen) staat­li­chen Über­wa­chung eine neue Vari­an­te beim Ver­such des Auf­baus eines Über­wa­chungs­staats. Unse­re Ver­fas­sung fußt nicht zuletzt auf der Erkennt­nis, dass eine Demo­kra­tie nur auf Grund­la­ge einer frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung mög­lich ist; auch des­halb ste­hen die ers­ten zwan­zig Arti­kel des Grund­ge­set­zes unter einer Ewig­keits­klau­sel. Mit dem Wis­sen, das jeder ein­zel­ne nicht nur (nach Schäubles Phan­tas­te­rei­en) eine tota­le Über­wa­chung befürch­ten muss, son­dern die Unschulds­ver­mu­tung nicht mehr rele­vant sein soll, stellt sich die Fra­ge in wie weit der Bür­ger noch gewillt ist, sei­ne Mei­nung zu ver­tre­ten. Die unsäg­li­che Geschich­te des deut­schen Nazi­re­gimes und die des tota­li­tä­ren Staats­sys­tems der DDR soll­ten uns eines Bes­se­ren belehren.

Schäub­le wird in tages­schau-online zitiert:

“Wir müs­sen dar­über reden, ob das Maß an Prä­ven­ti­on, das unse­ren Poli­zei­ge­set­zen heu­te schon eigen ist, genügt”, so Schäub­le. Eine Mög­lich­keit sei­en Auf­la­gen für Gefähr­der, die nicht abge­scho­ben wer­den könn­ten — etwa ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­bot im Inter­net oder mit dem Han­dy bis hin zu “Extrem­fäl­len wie dem so genann­ten Tar­get Kil­ling”, also der geziel­ten Tötung von Ver­däch­ti­gen durch den Staat.

Das Deut­sche Insti­tut der Wirt­schafts­for­schung (DIW) ist durch das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um bei der Auf­trags­ver­ga­be zur Erstel­lung des halb­jäh­ri­gen Gut­ach­tens zur Beur­tei­lung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Lage aus­ge­schlos­sen wor­den, eben­so erteil­te Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Glos dem arbeit­ge­ber­na­hen Insti­tut der deut­sche Wirt­schaft in Köln eine Absa­ge, berich­tet handelsblatt.com

Das DIW sieht sich einer Kam­pa­gne aus­ge­setzt und schreibt in einer Pres­se­er­klä­rung dazu:

Das DIW Ber­lin sieht hier­in sei­ne Befürch­tung bestä­tigt, dass die aus lin­ken keyne­sia­ni­schen Krei­sen geführ­te Kam­pa­gne gegen den Reform­pro­zess am Insti­tut die Ver­ga­be­ent­schei­dung des BMWi beein­flusst hat.

So kann man das natür­lich auch sehen, viel­leicht lag das DIW aber auch ganz ein­fach mit sei­nen Pro­gno­sen all­zu oft daneben.