Die Leiden des Herrn Schäuble

Bun­desin­nen­min­is­ter möchte gezielt töten (lassen)

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Man darf ges­pan­nt sein wie lange es wohl noch dauert bis die Bun­desregierung erkan­nt hat, dass sie einen Mann als Bun­desin­nen­min­is­ter hat der offen­sichtlich nicht nur physisch eingeschränkt ist. Die Art und Weise jeden­falls, wie Wolf­gang Schäu­ble ständig ver­sucht unter dem Deck­män­telchen der Ter­rorge­fahr die frei­heitliche Grun­dord­nung dem Dikat der total­en Überwachung unterzuor­de­nen, ist schon bemerkenswert. Entwed­er hat der Mann von der deutschen Geschichte nichts gel­ernt oder aber er weiß nicht was er tut, was zu befürcht­en ist. Die Aus­sage im Blog Statler & Wal­dorf, dass Schäu­ble nur das ver­tritt, was der größte Teil der Gesellschaft wün­scht, ist unge­fähr so rel­e­vant, wie die Aus­sage nach der Frage des Wet­ters im näch­sten Jahr.
Eine gewisse Vor­sicht wird man dem deutschen Volk nicht absprechen wollen und so wird die Frage nach einem Sicher­heits­bedürf­nis immer pos­i­tiv beant­wortet wer­den. Allerd­ings ist die Ankündi­gung ein­er (möglichen) staatlichen Überwachung eine neue Vari­ante beim Ver­such des Auf­baus eines Überwachungsstaats. Unsere Ver­fas­sung fußt nicht zulet­zt auf der Erken­nt­nis, dass eine Demokratie nur auf Grund­lage ein­er freien Mei­n­ungsäußerung möglich ist; auch deshalb ste­hen die ersten zwanzig Artikel des Grundge­set­zes unter ein­er Ewigkeit­sklausel. Mit dem Wis­sen, das jed­er einzelne nicht nur (nach Schäubles Phan­tastereien) eine totale Überwachung befürcht­en muss, son­dern die Unschuldsver­mu­tung nicht mehr rel­e­vant sein soll, stellt sich die Frage in wie weit der Bürg­er noch gewil­lt ist, seine Mei­n­ung zu vertreten. Die unsägliche Geschichte des deutschen Naziregimes und die des total­itären Staatssys­tems der DDR soll­ten uns eines Besseren belehren. 

Schäu­ble wird in tagess­chau-online zitiert: 

“Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Präven­tion, das unseren Polizeige­set­zen heute schon eigen ist, genügt”, so Schäu­ble. Eine Möglichkeit seien Aufla­gen für Gefährder, die nicht abgeschoben wer­den kön­nten — etwa ein Kom­mu­nika­tionsver­bot im Inter­net oder mit dem Handy bis hin zu “Extrem­fällen wie dem so genan­nten Tar­get Killing”, also der geziel­ten Tötung von Verdächti­gen durch den Staat.

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