Bundestrojaner III

Man kann nicht behaupten, die Bun­desregierung hätte keinen Humor. Nach­dem zugegeben wer­den musste, dass auf zahlre­ichen Regierungscom­put­ern monate­lang Spi­onage­pro­gramme instal­liert waren, die “sen­si­ble Infor­ma­tio­nen ins ver­mut­lich chi­ne­sis­che Aus­land weit­er­leit­eten und Datenbestände unbe­merkt verän­derten”, beant­wortet das Bun­desin­nen­min­is­teri­um die Anfrage der SPD zur geplanten Online-Durch­suchung in einem Fragenkatalog.


Auszug:
Wer berät sachver­ständig die Sicher­heits­be­hör­den und das BMI bei der Kon­fig­u­ra­tion von Online Durchsuchungen?
Antwort des BMI: Die Sicher­heits­be­hör­den und das Bun­desmin­is­teri­um des Innern ver­fügten grund­sät­zlich über genü­gen­den Sachverstand.


Die Anfra­gen als PDF-Download:
[extern­er Link: netzpolitik.org] BMI Antworten zu Fra­gen der Online Durch­suchung an das BMJ
BMI Antworten zu Fra­gen der Online Durch­suchung an die SPD

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