Landestrojaner

Das dürfte inter­es­sant wer­den. Laut spiegel online hat das bayrische LKA mit­tels Tro­jan­er auf pri­vate Fest­plat­ten zuge­grif­f­en, um Inter­net-Tele­fonate zu belauschen. Das Innen­min­is­teri­um begrün­det die Recht­mäßigkeit der Aktion mit ein­er eige­nen Inter­pre­ta­tion des Telekommunikationsgesetzes:

“Da es sich um die Kon­trolle des Fer­n­melde­v­erkehrs han­dle, gelte dafür die gle­iche Grund­lage wie für das Abhören von Fes­t­netz- oder Handy-Tele­fonat­en. Auch alle dazu notwendi­gen Ein­griffe — hier nun das Instal­lieren eines Tro­jan­ers — seien daher abgesichert.”

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