Bundesverfassungsgericht setzt Grenzen

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat ein weitre­ichen­des Urteil zur Online­durch­suchung gefällt und damit aus mein­er Sicht weg­weisend die Grundzüge eines frei­heitlichen Rechtsstaats bekräftigt. Im Grun­drecht ver­ankert ist nun die Gewährleis­tung der Ver­traulichkeit und Integrität infor­ma­tion­stech­nis­ch­er Systeme.

bundesverfassungsgericht.de

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