Spähangriff

Noch ist es zwar ein Entwurf, aber die Bun­desregierung hat bere­its Zus­tim­mung sig­nal­isiert. Zu den geplanten Änderun­gen des Bun­desin­nen­min­is­ters gehören unter anderem auch der ohne richter­lichen Beschluss erlaubte Zugriff auf pri­vate Woh­nun­gen und die Ausstat­tung sel­biger mit kleinen Kam­eras und Wanzen. 

“Der Entwurf enthält als weit­eres wichtiges Instru­ment zur Abwehr ter­ror­is­tis­ch­er Gefahren eben­falls die Befug­nis zur Wohn­raumüberwachung. In Aus­gestal­tung der ver­fas­sungsrechtlichen Vor­gaben aus Art. 13 Abs. 4 GG ist dabei die akustis­che wie die optis­che Woh­nungsüberwachung vorge­se­hen.” Quelle

Die Stasi lässt grüßen

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