Befindlichkeiten

Da schau an. Schein­bar haben auch andere Bun­destagsange­hörige ob der dien­stliche Nutzung ihrer Staatskarossen etwas zu ver­ber­gen. Deutsch­lands ober­ste Nan­ny, Ursu­la von der Leyen, lässt sich jeden­falls ungern in ihre Fahrten­büch­er gucken:

“Der stern hat­te auf Basis des Infor­ma­tions­frei­heits­ge­set­zes Ein­blick in ihre Fahrten­büch­er ver­langt. Das Fam­i­lien­min­is­teri­um lehnte ab, mit ein­er gewun­de­nen und rechtlich höchst zweifel­haften Begrün­dung. Auch wegen der „Vielzahl von per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en“ in diesen Fahrten­büch­ern sei die Ein­sicht nicht möglich. Das überzeugte nicht ein­mal den Bun­des­beauf­tragten für den Daten­schutz und die Infor­ma­tions­frei­heit. Dessen Juris­ten kon­nten die Von-der-Leyen-Argu­men­ta­tion „nicht nachvollziehen“.
[Quelle: stern.de]

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