Ueberwachungsnobelpreis

Seit zehn Jahren wird der “Big­Brother­Award” nun­mehr an Per­sön­lichkeit­en ver­liehen, die sich in beson­der­er Weise um die Abschaf­fung des Daten­schutzes in der Bun­desre­pub­lik ver­di­ent gemacht haben. In diesem Jahr geht der Preis an Innen­min­is­ter Schäu­ble für sein Lebenswerk.

“Bun­desin­nen­min­is­ter Dr. Wolf­gang Schäu­ble erhält den Big­Brother­Award 2009 in der Kat­e­gorie „Life­time“ für den Umbau des BKA in ein zen­trales deutsches FBI mit geheim­polizeilichen Befug­nis­sen zur präven­tiv­en Vor­fel­daus­forschung, für die Legal­isierung der heim­lichen Online-Durch­suchung von Com­put­ern, für die Errich­tung ein­er gemein­samen Antiter­ror­datei sowie ein­er neuen Abhörzen­trale für alle Sicher­heits­be­hör­den. Beson­ders „preiswürdig“ sind Schäubles obses­sive Bestre­bun­gen, den demokratis­chen Rechtsstaat in einen präven­tiv-autoritären Sicher­heitsstaat umzubauen.”

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