Große Geschenke erhalten große Freundschaften

Der FDP kann man alles mögliche vor­w­er­fen, aber bes­timmt keine Inkon­se­quenz. Die freien Demokrat­en hat­ten eine Parteis­pende in Mil­lio­nen­höhe von ein­er Fir­ma erhal­ten, die zum Imperi­um der Fam­i­lie Finck gehört. Die Fam­i­lie Finck ist Miteigen­tümerin der Möven­pick Gruppe, die in Deutsch­land 14 Hotels betreibt.

In Folge des großen Geschenks, erwirk­te die FDP ver­gan­genen Okto­ber die Absenkung des Mehrw­ert­s­teuer­satzes auf Hotelüber­nach­tun­gen von 19 auf 7 Prozent. 

Reine Klien­telpoli­tik? Natür­lich, für nichts anderes ste­ht die FDP, aber nicht nur im Lager der „Partei der Besserver­di­enen­den“ ist die Klien­telpoli­tik zu Hause. Denn — Klien­telpoli­tik sichert das Über­leben ein­er Partei. 

Eine Partei kann nicht allen Gesellschaftss­chicht­en dien­lich sein, dafür sind die Gesellschaftsstruk­turen zu vielfältig und ihre Inter­essen laufen teil­weise diame­tral. Was den einen stärkt, wird den Anderen schwächen. Ein Unternehmer wird kein Inter­esse an der Erstarkung der Gew­erkschaften haben, die Atom­lob­by kein Inter­esse an Sub­ven­tio­nen für erneuer­bare Energien usw. usf. 

Das heißt, jede Partei wird sich ihre Klien­tel suchen müssen und sie bedi­enen, wer sich von der Klien­telpoli­tik ver­ab­schiedet, wird nicht mehr gewählt. Das musste die SPD unter Ger­hard Schröder schmer­zlich erfahren, die sich von ihrer Klien­tel, den Arbeit­ern, mit der Agen­da 2010 und ins­beson­dere der Reformierung der Arbeit­slosen­hil­fe, verabschiedete.

Das über­raschende Ergeb­nis der FDP bei der Bun­destagswahl eben nicht nur von ihrer Klien­tel gewählt gewor­den zu sein und damit fast 15 Prozent der Stim­men bekom­men zu haben, ist einzig und allein der rhetorischen Begabung ihres Parte­ichefs zu ver­danken – und der Unfähigkeit eines Teils der (Neu)Wählerschaft der FDP den Zusam­men­hang zwis­chen Steuern und Gemein­wohl (und damit des eige­nen Wohles) zu erken­nen. Aus diesem Grund kon­nte West­er­welle mit dem Slo­gan: “Mehr Net­to vom Brut­to, Arbeit muß sich wieder lohnen” punk­ten. Kon­se­quenter Weise bedi­ent die FDP nach ihrem Wahlsieg wieder ihre Klien­tel. Das muss sie auch, denn spätestens wenn Bund und Kom­munen gezwun­gen sind, die von der FDP ver­sproch­ene Steuer­ent­las­tung von bis zu 35 Mil­lio­nen Euro und damit Steuer­aus­fälle in dieser Höhe durch Gebühren­er­höhun­gen zu kom­pen­sieren und sich die ver­meintliche Steuer­ent­las­tung der FDP als Danaergeschenk erweist, ist anzunehmen, dass die Neuwäh­ler­schaft der FDP den Rück­en kehrt. Die eigentliche Klien­tel wird allerd­ings weit­er­hin FDP wählen, denn sie kann sich der Zuwen­dung ihrer Partei sich­er sein, das haben die Lib­eralen ja ger­ade beweisen. 

Insofern ist die Partei um Gui­do West­er­welle kon­se­quenter als andere Parteien. 

Wer als Partei allerd­ings so offen­sichtlich Klien­telpoli­tik betreibt wie das die FDP tut, muss zumin­d­est mit Spott rechnen.

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