Guidos Welt

Gui­do West­er­welle erin­nert mich an ein kleines trotziges Kind. Wenn er etwas nicht bekommt, dann plär­rt er und wenn er Mist gebaut hat, dann waren es die Anderen. Nach­dem er im Wahlkampf eine unre­al­is­tis­che Steuersenkung ver­sprochen hat und der Koali­tion­spart­ner ihn zurückpfeifen musste, posaunt er nun die näch­ste Ver­bal­at­tacke ins Volk und erk­lärt kurz­er­hand die vom Bun­desver­fas­sungs­gericht fest­gestell­ten ver­fas­sungswidri­gen Hartz IV Sätze als „anstren­gungslosen Wohl­stand“, den der FDP-Chef als Ein­ladung zu „spätrömis­ch­er Dekadenz“ sieht.

Das eine Sozialleis­tung des Staates nichts mit Wohl­stand zu tun hat, son­dern ein Grun­drecht auf Gewährleis­tung eines men­schen­würdi­gen Exis­tenzmin­i­mums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozial­staat­sprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert, ist dem pro­movierten Juris­ten West­er­welle wohl klar, aber es passt ihm nicht. 

Und weil die FDP sich nach der Spende­naf­färe mal wieder im Umfragetief befind­et, känzelt er staatliche Hil­fe für die Schwäch­sten der Gesellschaft als unnöti­gen Bal­last ab, den es zu beseit­i­gen gilt. Als Außen­min­is­ter kann er sich solche Phrasen eigentlich nicht leis­ten, als FDP-Chef muss er so han­deln — denn Pop­ulis­mus ist die Grund­lage sein­er Partei. 

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