IM Friedrich

In der Diskus­sion um die Bespitzelungsaf­färe fährt Innen­min­is­ter Friedrich jet­zt schwere Geschütze auf – aber nicht um die Bevölkerung vor ein­er kom­plet­ten Überwachung zu schützen, son­dern im Gegen­teil – Überwachung zu legit­imieren. Das Recht auf informelle Selb­st­bes­tim­mung, wie es etwas sper­rig heißt, ste­ht als Grun­drecht in der Ver­fas­sung ver­ankert. Der Ver­fas­sungsvor­rang scheint dem Min­is­ter nicht zu gefall­en, weshalb er sich einen Sicher­heitsvor­rang zusam­men fan­tasiert, den er mit einem Superla­tiv des Begriffs “Grun­drecht” zu legit­imieren versucht. 

Führt man sich vor Augen, was ein allmächtiger Staat mit absoluter Daten­ho­heit machen kann, wird man zu Recht darauf pochen, selb­st über die Preis­gabe und Ver­wen­dung sein­er eige­nen Dat­en bes­tim­men zu wollen.

Schließlich haben wir in unser­er jüng­sten Geschichte lei­d­voll erfahren müssen, was es heißt, wenn jed­er Bürg­er bespitzelt wird. 

Es scheint in Vergessen­heit ger­at­en, dass schon die NSDAP im drit­ten Reich die Bürg­er­rechte unter das Gesamt­in­ter­esse der Volks­ge­mein­schaft ord­nete und mit der Sicher­heit der Gemein­schaft argu­men­tierte; wer damit nicht ein­ver­standen war, lief Gefahr ins Gefäng­nis zu kommen. 

Damals wie heute: Die Infor­ma­tio­nen waren parat; durch den zahlre­ichen Ein­satz von Block­warten oder son­sti­gen Spitzeln wusste der Staat, wo er einzu­greifen hatte. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert