Maut für alle

Jet­zt ist es amtlich, die Maut kommt und let­z­tendlich wer­den wir alle kräftig zahlen müssen. Die Bun­desregierung plant außer­dem, das gesamte Auto­bahn­netz zu pri­vatisieren. Eine Infra­struk­turge­sellschaft soll sich nach Willen der Bun­desregierung um Bau, Betrieb und Finanzierung der deutschen Auto­bah­nen küm­mern. Das kön­nte für den Aut­o­fahrer teuer wer­den, ein pri­vates Unternehmen muss und will natür­lich Geld verdienen. 

Damit hat Bun­desverkehrsmin­is­ter Dobrindt einen großen Coup gelandet; die Maut erle­ichtert einem pri­vat­en Unternehmen die Zwangs­ge­bühren zu erheben. Nach Unter­la­gen des Verkehrsmin­is­teri­ums war die Ein­führung der Maut Voraus­set­zung dafür, pri­vate Inve­storen anzulocken. 

Klar ist: das weckt Begehrlichkeit­en. Das klamme Land NRW ver­sucht sich nun an einem Geset­zen­twurf, um Inve­storen auch für die Land­straßen zu gewin­nen. Prob­lem dabei: Eine pos­i­tive Grund­stim­mung für eine weit­ere Maut bei den Bun­des­bürg­ern zu erzeu­gen. Dobrindt hat­te das mit dem genialen Argu­men­ta­tion ein­er Maut nur für Aus­län­der geschafft. Nicht wenige Bun­des­bürg­er haben den Unsinn geglaubt. 

Die Idee für eine Ein­führung der Maut für die Land­straßen ist eben­so genial: Teil­ab­schnitte von Land­straßen wer­den erset­zt durch Bun­de­sauto­bah­nen: die Teil­strecke der B55 wurde bpsw. sein­erzeit durch einen Streck­en­ab­schnitt der A4 erset­zt. Diese Teil­ab­schnitte wer­den an die Infra­struk­tur GmbH verkauft, die entsprechend Gebühren erhebt. 

Der Clou: Alle Hin­weise auf einen neuen Streck­en­ab­schnitt wer­den ent­fer­nt. Der Aut­o­fahrer weiß also nicht, ob er sich auf ein­er Land­straße oder Bun­de­sauto­bahn befind­et. Die Nutzung der Teil­ab­schnitte wer­den automa­tisch erfasst und die Gebühr mit­tels des inzwis­chen zwin­gen­den Lastschriftver­fahrens als zusät­zliche KFZ-Steuer vom Kon­to abgebucht. 

Lan­des – und Bun­desregierung wollen damit den Ser­vice am Kun­den stärken. „Wenn der Bürg­er nicht merkt, dass er eigentlich für Land­straßen zahlt, ist das für alle bess­er,“ so ein Sprech­er des Verkehrsmin­is­teri­ums.

Update: Upps, das sollte eigentlich ein Aprilscherz sein, offen­bar ist min­destens der erste Teil des Textes, die Pri­vatisierung näm­lich, im Bere­ich des Möglichen.

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