Mehr Überwachung — mehr Sicherheit ?

Der Anschlag von Man­ches­ter zeigt ein­mal mehr, wie ver­wund­bar wir sind. Es wird nie­mand ern­sthaft verurteilen wollen, wenn Ange­hörige und Über­lebende nach einem solchen Anschlag mehr Überwachung fordern. Aber – tun sie das überhaupt? 

Wenn man sich die Abfolge der Anschläge in Europa anschaut, ist es zumeist die Poli­tik, die ein­herge­hend mit diesen Greul­tat­en mehr Überwachung fordert. Ins­beson­dere der deutsche Bun­desin­nen­min­is­ter begehrt regelmäßig eine Ausweitung der Überwachung.

Man kann der per­sön­lichen Mei­n­ung sein, ein recht­streues und unspek­takuläres Leben und die Aus­sage: „Ich habe nichts zu ver­ber­gen“, wären Begrün­dung genug, ein­er Erweiterung von Überwachungs­maß­nah­men, auch des pri­vat­en Bere­ichs, zu zus­tim­men. Ich halte das für gefährlich. Mal abge­se­hen davon, dass z.b. ein Selb­st­mor­dat­ten­tat mit­tels Sprengstof­fgür­tel durch eine erweit­erte Videoüberwachung aller Voraus­sicht nach nicht ver­hin­dert wer­den würde, gibt der Bürg­er mit sein­er Zus­tim­mung zu mehr Überwachung durch den Staat nicht nur einen Teil sein­er Frei­heit auf, son­dern er ändert — oft­mals unbe­wusst — auch das per­sön­liche Verhalten. 

Das Wis­sen der Überwachung löst eine Ver­hal­tensän­derung aus. Der Men­sch ste­ht zunehmend unter Beobach­tungs­druck, selb­st wenn er nicht überwacht wird. Die Wis­senschaft spricht von einem Chill­ing Effect: Im vorau­seilen­den Gehor­sam auf­grund ein­er echt­en oder auch nur ver­meintlichen Überwachung beschränken und zen­sieren sich die Men­schen selb­st, um Kon­flik­te zu vermeiden.

Diese Ver­hal­tensän­derung kön­nte eine Eigenbeschränkung bspw. der Grun­drechte zur Folge haben; Aus­druck ein­er wirk­lichen Demokratie. Ange­fan­gen von der durch Überwachungs­druck erzeugten frei­willi­gen Beschränkung der Ausübung von Ver­samm­lungsrecht und der freien Mei­n­ungsäußerung, bis zur Ein­schränkung der Infor­ma­tions­beschaf­fung. Nach ein­er Studie der Uni­ver­sität Toron­to war diese Ver­hal­tensän­derung bere­its nach den Enthül­lun­gen des US-amerikanis­chen Whistle­blow­er und ehe­ma­liger CIA-Mitar­beit­er Edward Snow­den nachzuweisen. 

Nach­dem sie durch die Snow­den-Enthül­lun­gen von Inter­net-Überwachung­spro­gram­men erfahren haben, traut­en sich Inter­net­nutzer weniger, nach brisan­ten Infor­ma­tio­nen im Netz zu suchen. Nach dieser Studie lei­den darunter ins­beson­dere die poli­tis­che Wil­lens­bil­dung und öffentliche Diskus­sion, Grundzüge ein­er Demokratie also. 

Ter­ror ist genau darauf aus­gelegt. Ter­ror­is­ten geht es nicht so sehr darum, Men­schen zu töten, vielmehr ist das Ziel von Ter­ror­is­ten immer auch eine Verän­derung der jew­eili­gen Staatsform. 

Durch Ausweitung von Überwachung kön­nte am Ende der Kausalkette nicht nur die Frei­heit, son­dern auch die Sicher­heit eines demokratis­chen Staates auf dem Spiel ste­hen, wie es ein­er der Grün­dungsväter der USA in einem Zitat zusammenfasste: 

"Wer bereit ist, Freiheit zu opfern, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder das eine noch das andere, und wird am Ende beides verlieren." [Ben­jamin Franklin]

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