Das parlamentarische System — ein Auslaufmodell?

Bish­er noch Satire — Cov­er des Satiremagazins Titanic

Mit Blick auf die ver­gan­genen recht­sex­tremen Aufmärsche in Chem­nitz oder Dort­mund, muss dieser Tage fest­gestellt wer­den, dass der Ein­fluss recht­spop­ulis­tis­ch­er Mei­n­ungs­mach­er zunimmt und die Bun­desregierung derzeit alles daran set­zt, damit die AFD an Sym­pa­thie beim Bürg­er gewinnt. 

Skan­dale und Postengeschacher dominieren die Poli­tik. Der Innen­min­is­ter hat Ver­ständ­nis für recht­sradikale Aufmärschen, der Ver­fas­sungss­chutzchef ist erkennbar ein Sym­pa­thisant der AFD, ver­bre­it­et Fehlin­for­ma­tio­nen und wird anstelle ein­er frist­losen Kündi­gung weggelobt. Intellek­tuelle sym­pa­thisieren mit dem recht­en Rand und sog­ar die evan­ge­lis­che Kirche vertei­digt die Zuge­hörigkeit zu ein­er Partei, die sich recht­sradikaler Rhetorik bedi­ent und damit ihre Posi­tion untermauert. 

Die AFD muss nichts weit­er tun, als sich zurück zu lehnen und auf die Dinge warten, die sich in der Bevölkerung entwick­eln. Was aber will die AFD? Welche Konzepte und Strate­gien ver­fol­gen die Rechtspopulisten? 

Das Konzept ergibt sich aus dem Ker­nele­ment nation­al­is­tis­ch­er Ide­olo­gien: Ablö­sung der par­la­men­tarischen Demokratie, Gle­ich­schal­tung der Medi­en, der Behör­den, Staat­sor­gane und des Kul­turbe­triebs. Der Euphemis­mus dafür heißt Volksdemokratie. 

Volks­demokratie und Volks­be­fra­gun­gen – das hört sich erst ein­mal gut an. Das Volk und nicht mehr ver­meintlich kor­rupte Poli­tik­er bes­tim­men über das Gemein­wohl im Land. 

Eine Volks­demokratie hat nur einen entsch­iede­nen Fehler: Es fehlt ihr die Sachken­nt­nis und sie ist manip­ulier­bar. So wie die Wäh­ler und Sym­pa­thisan­ten der AFD nicht nach Logik oder ratio­nalem Ver­hal­ten entschei­den, wird eine Regierung ein­er direk­ten Demokratie ohne par­la­men­tarische Grund­lage Geset­ze viel leichter durch­set­zen kön­nen, die vielle­icht in einem Rechtsstaat unter par­la­men­tarisch­er Kon­trolle nicht möglich wären. 

Recht­spop­ulis­ten sind Bauch­men­schen, sie entschei­den auf Grund­lage ver­meintlich kon­ser­v­a­tiv­er Grund­sätze. Es bedarf keines großen Weit­blicks, um die Auswirkun­gen auf den Staat festzustellen – das jüng­ste Beispiel dazu liefert die Türkei:
Bei der Volksab­stim­mung im April 2017 haben die Wäh­ler für die Umwand­lung des par­la­men­tarischen Regierungsys­tems in ein Prä­sidi­al­sys­tem gestimmt. 

Gle­ich­schal­tung und eine manip­u­la­tive Berichter­stat­tung, viel mehr braucht es nicht, um beispiel­sweise per Volksab­stim­mung über weit­ere Verord­nun­gen und Geset­ze abstim­men zu lassen, die darauf abzie­len, einem autoritären Staat die nötige Macht zu erteilen. 

Somit kön­nen Geset­zte zur weitre­ichen­den Macht­befug­nis mit Wille der Bevölkerung erlassen wer­den; sie kön­nen sie sog­ar demokratisch legit­imieren. Der türkische Präsi­dent Erdo­gan liebäugelt immer noch über die Wiedere­in­führung der Todesstrafe per Volkserlass. 

Das derzeit­ige poli­tis­che Sys­tem in Deutsch­land ist gekennze­ich­net durch die Achtung der Men­schen­würde, Frei­heit, Demokratie, Gle­ich­heit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Men­schen­rechte, auch die von Minderheiten. 

Noch.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert