Verrohung im politischen System

Im Thüringer Land­tag ist es gestern nach der Wahl und Ernen­nung des neuen Min­is­ter­präsi­den­ten zu einem Eklat gekom­men. Bodo Ramelow ver­weigerte seinem Mit­stre­it­er, AFD-Spitzenkan­di­dat Björn Höcke, nach der Wahl den Hand­schlag zur Grat­u­la­tion. Das ist ver­ständlich, die AFD hat­te in einem Intri­gen­spiel vor ein paar Wochen den FDP Mann Kem­merich zum Min­is­ter­präsi­den­ten machen wollen. 

Nun, die AFD sind keine „Gut­men­schen“ wie sie auch immer wieder in der medi­alen Öffentlichkeit beto­nen. Sie sind inzwis­chen eine irra­tionale Ersatzre­li­gion für die ver­meintlich Entrechteten der Gesellschaft. In weit­en Teilen fol­gen sie poli­tisch dem Faschis­mus. Die Führung der AFD hat schon lange jeglichen moralis­chen Kom­pass ver­loren. Selb­st ihr auf Kon­ser­vatismus berufend­es Aushängeschild, der EU-Abge­ord­nete Meuthen ent­blödet sich nicht kräftig nach unten zu treten.

"Grenzzäune, Tränengas, zur Not auch der Einsatz des Gummiknüppels, wenn der illegale Grenzübertritt anders nicht abzuwenden ist, nicht zu vergessen selbstverständlich auch Patrouillenboote, die illegal in den eigenen Hoheitsbereich eindringende Boote abfangen und zurückschicken - genau so macht man das."

Poli­tik­er haben eine Vor­bild­funk­tion, der Men­sch neigt dazu sich an Hand­lun­gen von Vor­bildern zu orientieren. 

Wenn die AFD zu Hass aufruft und Gewalt gegen Flüchtlinge nicht nur legit­imiert, son­dern aus­drück­lich befür­wortet, wie soll denn dann zumin­d­est dem Teil der Bevölkerung, der vielle­icht moralisch nicht so ganz gefes­tigt ist, Grund­prinzip­i­en ein­er zivil­isierten Gesellschaft ver­mit­telt werden? 

Wie soll eine friedliche Gesellschaft geschaf­fen wer­den, wenn die poli­tis­che Elite eine humane Gesellschaft so ein­deutig ablehnt, wie die Führung der AFD das tut?

Vor dem Hin­ter­grund der zunehmenden Ver­ro­hung der poli­tis­chen Führung der Recht­spop­ulis­ten, war es men­schlich nachvol­lziehbar von Bodo Ramelow, sich nicht aus­gerech­net vom Björn Höcke zur Wahl des Min­is­ter­präsi­den­ten von Thürin­gen grat­ulieren zu lassen. 

Allerd­ings soll­ten wir uns nicht auf das Niveau der­er begeben, die eine ras­sis­tis­che, nation­al­is­tis­che, völkische, sozial­dar­win­is­tis­che und antilib­erale Gesellschaft fordern. 

Eine kul­tivierte Gesellschaft sollte sou­verän bleiben, um den moralisch Verkomme­nen in Poli­tik und Gesellschaft zu zeigen, dass sie ihre Vorstel­lun­gen ablehnt. 

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