Die Reihen fest verschlossen

Der Streit um den Raus­wurf des ehe­ma­li­gen Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der AfD-Frak­ti­on im Land­tag Bran­den­burgs, Andre­as Kal­bitz aus der AFD durch Par­tei­chef Jörg Meu­then könn­te am Ende für die Par­tei ungut enden. 

Schon immer haben sich par­tei­in­ter­ne Geg­ner rechts­ra­di­ka­ler Par­tei­en in den eige­nen Rei­hen gegen­über­ge­stan­den. Den einen konn­te die Aus­rich­tung nicht weit genug nach rechts gehen und den ande­ren wäre eine rechts­kon­ser­va­ti­ve Aus­rich­tung der Par­tei lieber.

Jüngs­tes Bei­spiel: Die in der Ver­gan­gen­heit geschei­ter­te Par­tei „Die Repu­bli­ka­ner“ zer­strit­ten sich eben­falls hef­tig über die Aus­rich­tung ihrer Partei.

In der Par­tei war der Nach­fol­ger von Par­tei­chef Franz Schön­hu­ber, Rolf Schlie­rer, Garant für eine Abgren­zung nach Rechts­au­ßen, aller­dings ver­lor die Par­tei damals ein Drit­tel ihrer Mit­glie­der, die Schlie­rers Kurs und des­sen Ableh­nung zum Deutsch­land­pakt mit NPD und DVU und somit einen gemä­ßig­te­ren Kurs nicht mit­ge­hen wollten.

Die Wäh­ler straf­ten die inte­ren Que­re­len glei­cher­ma­ßen ab; bei der Bun­des­tags­wahl im Jah­re 2009 ent­fie­len auf „Die Repu­bli­ka­ner“ ledig­lich 0,4 Pro­zent der Stimmen.

Das Schick­sal war besie­gelt, die Par­tei spielt heu­te in der poli­ti­schen Land­schaft kei­ne Rol­le mehr.

Das glei­che Schick­sal könn­te nun nicht nur Meu­then, son­dern die gesam­te AFD tref­fen. Meu­then sel­ber hat gar kei­ne ande­re Wahl, als den Schwenk sei­ner Par­tei weg vom Rechts­ra­di­ka­lis­mus zu ver­su­chen. Soll­te er schei­tern, ist er als Par­tei­chef aller­dings nicht mehr zu halten.

Dann wäre eine Über­wa­chung durch den Ver­fas­sungs­schutz nicht mehr zu ver­hin­dern. In dem Fall muss Meu­then um sei­nen sei­nen Beam­ten­sta­tus eben­so fürch­ten, wie um sein Man­dat im Europaparlament.

Gewinnt Meu­then die Schlacht, könn­te er gestärkt als Par­tei­chef her­vor­ge­hen, muss aber befürch­ten, dass die Wäh­ler und Wäh­le­rin­nen den Kurs­wech­sel emp­find­lich abstra­fen, schließ­lich wird die AFD nicht wegen Meu­thens Markt­ra­di­ka­lis­mus gewählt, zumin­dest nicht von der Mehr­heit ihrer Wähler.

Die Chan­cen für die Extre­mis­ten in der AFD indes ste­hen gut; ein ord­nungs­ge­mä­ßes Par­tei­aus­schluss­ver­fah­ren hat es nicht gege­ben, Kal­bitz könn­te somit bei einem Rechts­streit obsiegen.

Wahr und Unwahr XL

Wahr ist, dass der Prä­si­dent der USA zur Bekämp­fung des Coro­na-Virus ange­regt hat Injek­tio­nen mit Des­in­fek­ti­ons­mit­tel zu untersuchen. 

Unwahr ist, dass die­se Aus­sa­ge noch ande­rer Unsinn Trumps die Popu­la­ri­tät des selbst ernann­ten Genies sin­ken las­sen würde.

Wahr ist, dass die Coro­na-Pan­de­mie momen­tan selt­sa­me Alli­an­zen her­vor­bringt. So strei­ten Sei­te an Sei­te rechts­extre­me Mit­glie­der der AFD mit links­extre­men Eso­the­ri­kern und Ver­schwö­rungs­theo­rek­ti­kern gegen die Poli­tik der Bundesregierung.

Unwahr ist, dass die AFD über­legt, alle Kräf­te zu bün­deln, um in einer neu­en Par­tei die Ablö­sung des poli­ti­schen Sys­tems vor­an zu treiben. Unwahr ist auch, dass die AFD Horst Mahler nach Ende sei­ner Haft­stra­fe als Beauf­trag­ten zur Zusam­men­füh­rung und Bün­de­lung rechts – und links­extre­mis­ti­scher Kräf­te ernen­nen will.

Wahr ist, dass eini­ge Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker befürch­ten, nach erfolg­rei­cher Ent­wick­lung eines Impf­stoffs gegen Covid-19, mit einer Zwangs­imp­fung einen Chip von Bill Gates inji­ziert zu bekom­men, der ihre Gedan­ken kontrolliert.

Unwahr ist, dass 1 Mil­li­ar­de Nut­zer mit dem Betriebs­sys­tem Win­dows 10 bereits unter voll­stän­di­ger Kon­trol­le von Micro­soft stehen.