Die Reihen fest verschlossen

Der Stre­it um den Rauswurf des ehe­ma­li­gen Frak­tionsvor­sitzen­der der AfD-Frak­tion im Land­tag Bran­den­burgs, Andreas Kalb­itz aus der AFD durch Parte­ichef Jörg Meuthen kön­nte am Ende für die Partei ungut enden. 

Schon immer haben sich partei­in­terne Geg­n­er recht­sradikaler Parteien in den eige­nen Rei­hen gegenüberge­s­tanden. Den einen kon­nte die Aus­rich­tung nicht weit genug nach rechts gehen und den anderen wäre eine recht­skon­ser­v­a­tive Aus­rich­tung der Partei lieber.

Jüng­stes Beispiel: Die in der Ver­gan­gen­heit gescheit­erte Partei „Die Repub­likan­er“ zer­strit­ten sich eben­falls heftig über die Aus­rich­tung ihrer Partei. 

In der Partei war der Nach­fol­ger von Parte­ichef Franz Schön­hu­ber, Rolf Schlier­er, Garant für eine Abgren­zung nach Recht­saußen, allerd­ings ver­lor die Partei damals ein Drit­tel ihrer Mit­glieder, die Schlier­ers Kurs und dessen Ablehnung zum Deutsch­land­pakt mit NPD und DVU und somit einen gemäßigteren Kurs nicht mit­ge­hen wollten.

Die Wäh­ler straften die interen Quere­len gle­icher­maßen ab; bei der Bun­destagswahl im Jahre 2009 ent­fie­len auf „Die Repub­likan­er“ lediglich 0,4 Prozent der Stimmen. 

Das Schick­sal war besiegelt, die Partei spielt heute in der poli­tis­chen Land­schaft keine Rolle mehr. 

Das gle­iche Schick­sal kön­nte nun nicht nur Meuthen, son­dern die gesamte AFD tre­f­fen. Meuthen sel­ber hat gar keine andere Wahl, als den Schwenk sein­er Partei weg vom Recht­sradikalis­mus zu ver­suchen. Sollte er scheit­ern, ist er als Parte­ichef allerd­ings nicht mehr zu halten. 

Dann wäre eine Überwachung durch den Ver­fas­sungss­chutz nicht mehr zu ver­hin­dern. In dem Fall muss Meuthen um seinen seinen Beamten­sta­tus eben­so fürcht­en, wie um sein Man­dat im Europaparlament. 

Gewin­nt Meuthen die Schlacht, kön­nte er gestärkt als Parte­ichef her­vorge­hen, muss aber befürcht­en, dass die Wäh­ler und Wäh­lerin­nen den Kur­swech­sel empfind­lich abstrafen, schließlich wird die AFD nicht wegen Meuthens Mark­tradikalis­mus gewählt, zumin­d­est nicht von der Mehrheit ihrer Wähler.

Die Chan­cen für die Extrem­is­ten in der AFD indes ste­hen gut; ein ord­nungs­gemäßes Parteiauss­chlussver­fahren hat es nicht gegeben, Kalb­itz kön­nte somit bei einem Rechtsstre­it obsiegen.

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