„Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen“, soll der britische Premierminister Winston Churchill gesagt haben, wobei meist der Nachsatz unterschlagen wird:“ [..]abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.”
Rein in die Kartoffel, raus aus den Kartoffeln, so könnte derzeit der Politikbetrieb beschrieben werden. Aber ist das wirklich so? Politik in einer Demokratie ist vor allem zäh, sie muss Kompromisse eingehen, Argumente werden abgewogen. Prozesse dauern, weil Meinungen nun mal so verschieden sind wie die Menschen.
Zudem werden Parlamente aus Kalkül oder von Parteien, denen ist nicht so sehr um Problemlösungen, denn um Störaktionen im Parlament geht, ausgebremst. Die rechtsnationale AFD beispielsweise beschäftigt den Bundestag oft und gerne mit Anfragen, die oftmals nur der Diffamierung dienen. Indes — eine stabile Demokratie hält auch Demagogen aus.
Nachhaltig beschädigt wird eine Demokratie und damit ein Parlament vor allem dann, wenn es den Volksvertretern vermeintlich oder tatsächlich nur noch um die eigene Bereicherung geht.
Wer sich als Minister eine Villa leistet, die mehr als vier Millionen Euro kostet, hat den Bezug zum Normalbürger verloren.
Wer sich als Politiker für einen Deal mit notwendigem Schutzmaterial für die Bevölkerung auf lukrative Schmiergeldzahlungen einlässt, handelt unethisch.
Ein Bundestagsabgeordneter erhält ein Grundgehalt [Aufwandsentschädigung] von 10.083 Euro im Monat, daneben steht jedem Abgeordneten eine steuerfreie Aufwandspauschale von 4560 Euro zu.
Das ist mehr als viermal so viel wie der Durchschnittsverdienst in Deutschland. Es gibt keine besonderen vorgeschriebenen Qualifikationen für diesen Beruf, wie das normalerweise in dieser Gehaltsklasse in der freien Wirtschaft gefordert wird.
Die guten Gehälter werden gemeinhin akzeptiert, sie sollen die gewählten Volksvertreter unabhängig und unbestechlich machen. Der Souverän kann erwarten, dass die Parlamente unabhängige Entscheidungen treffen, die die Lebensumstände ihrer Wähler verbessern – oder wie im Fall der Pandemie – Krisen meistern.
Politiker die sich dem Verdacht der Korruptheit oder der Gier aussetzen, beschädigen die Demokratie und zwar nachhaltig. Meiner Ansicht nach sind strengere Regeln notwendig. Gelder von Aufsichtsratstätigkeiten sollten an gemeinnützige Stiftungen abgeführt werden. Lobbyregister eine Vorteilsnahme zumindest einschränken, Nebentätigkeiten begrenzt werden. Alle Nebeneinkünfte müssen hinterfragt werden, Parlamentarier sollten sich schließlich vollumfänglich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren, so will es auch das Gesetz.
Nur so wird aus einer Krise keine Krise der Demokratie.
