Grenzenlose Gier

„Demokratie ist die schlecht­este aller Regierungs­for­men“, soll der britis­che Pre­mier­min­is­ter Win­ston Churchill gesagt haben, wobei meist der Nach­satz unter­schla­gen wird:“ [..]abge­se­hen von all den anderen For­men, die von Zeit zu Zeit aus­pro­biert wor­den sind.” 

Rein in die Kartof­fel, raus aus den Kartof­feln, so kön­nte derzeit der Poli­tik­be­trieb beschrieben wer­den. Aber ist das wirk­lich so? Poli­tik in ein­er Demokratie ist vor allem zäh, sie muss Kom­pro­misse einge­hen, Argu­mente wer­den abge­wogen. Prozesse dauern, weil Mei­n­un­gen nun mal so ver­schieden sind wie die Menschen. 

Zudem wer­den Par­la­mente aus Kalkül oder von Parteien, denen ist nicht so sehr um Prob­lem­lö­sun­gen, denn um Störak­tio­nen im Par­la­ment geht, aus­ge­bremst. Die recht­sna­tionale AFD beispiel­sweise beschäftigt den Bun­destag oft und gerne mit Anfra­gen, die oft­mals nur der Dif­famierung dienen. Indes — eine sta­bile Demokratie hält auch Dem­a­gogen aus. 

Nach­haltig beschädigt wird eine Demokratie und damit ein Par­la­ment vor allem dann, wenn es den Volksvertretern ver­meintlich oder tat­säch­lich nur noch um die eigene Bere­icherung geht. 

Wer sich als Min­is­ter eine Vil­la leis­tet, die mehr als vier Mil­lio­nen Euro kostet, hat den Bezug zum Nor­mal­bürg­er verloren. 

Wer sich als Poli­tik­er für einen Deal mit notwendi­gem Schutz­ma­te­r­i­al für die Bevölkerung auf lukra­tive Schmiergeldzahlun­gen ein­lässt, han­delt unethisch.

Ein Bun­destagsab­ge­ord­neter erhält ein Grundge­halt [Aufwand­sentschädi­gung] von 10.083 Euro im Monat, daneben ste­ht jedem Abge­ord­neten eine steuer­freie Aufwandspauschale von 4560 Euro zu.

Das ist mehr als vier­mal so viel wie der Durch­schnittsver­di­enst in Deutsch­land. Es gibt keine beson­deren vorgeschriebe­nen Qual­i­fika­tio­nen für diesen Beruf, wie das nor­maler­weise in dieser Gehalt­sklasse in der freien Wirtschaft gefordert wird. 

Die guten Gehäl­ter wer­den gemein­hin akzep­tiert, sie sollen die gewählten Volksvertreter unab­hängig und unbestech­lich machen. Der Sou­verän kann erwarten, dass die Par­la­mente unab­hängige Entschei­dun­gen tre­f­fen, die die Leben­sum­stände ihrer Wäh­ler verbessern – oder wie im Fall der Pan­demie – Krisen meistern.

Poli­tik­er die sich dem Ver­dacht der Kor­ruptheit oder der Gier aus­set­zen, beschädi­gen die Demokratie und zwar nach­haltig. Mein­er Ansicht nach sind stren­gere Regeln notwendig. Gelder von Auf­sicht­srat­stätigkeit­en soll­ten an gemein­nützige Stiftun­gen abge­führt wer­den. Lob­byreg­is­ter eine Vorteil­snahme zumin­d­est ein­schränken, Neben­tätigkeit­en begren­zt wer­den. Alle Nebeneinkün­fte müssen hin­ter­fragt wer­den, Par­la­men­tari­er soll­ten sich schließlich vol­lum­fänglich auf ihre eigentlichen Auf­gaben konzen­tri­eren, so will es auch das Gesetz.

Nur so wird aus ein­er Krise keine Krise der Demokratie. 

2 Comments Grenzenlose Gier

  1. Peter

    Hal­lo,
    ja, aktuell ist unsere Demokratie lei­der kurz davor als Muster ohne Wert im Papierko­rb zu lan­den. In meinem Fre­un­deskreis — alle­samt Demokrat­en und weit weg von Covid­ioten, AfD oder Schlim­merem kippt das Ver­ständ­nis für Bürokratie und Poli­tik langsam aber dafür umso nach­haltiger. Das liegt nicht nur an den chao­tis­chen Zustän­den und völ­lig kru­den und sich wieder­sprechen­den Corona-Verordnungen.
    Auch in den sozialen Net­zw­erken bekommt man das mit: Tweets wer­den sarkastis­ch­er — und aus Sarkas­mus erk­limmt irgend­wann Wut.
    Das liegt lei­der daran, dass wir seit Jahren statt ein­er Demokratie einen neuen Feu­dal­is­mus her­anzücht­en in denen sich die Poli­tik­er wie Könige und Fürsten ver­hal­ten, denen das Wohl des Bürg­ers (früher wohl Bauern — aber das fängt ja auch mit “B” an) völ­lig am Hin­tern vorbeigeht.
    Lange ging das gut, dass sich jed­er die Taschen bis Oberkante füllte — bis Coro­na kam. Denn jet­zt bet­rifft es jeden Bürg­er und es geht um Leben und Tod — denn nein: Covid 19 ist KEINE Grippe!!!!
    Wenn Wirtschaftsin­ter­essen, Wahlkampf und Pöstchen­schachern wichtiger ist als Men­schen­leben ist die Regierung nicht mehr halt­bar — das sollte Ihnen auch mal klar gesagt wer­den. Selb­st die let­zte Bana­nen­re­pub­lik ist straf­fer dur­chor­gan­isiert als dieses Land in dem die Bürokratie sich ständig selb­st im Weg steht.
    Also nur mal so meine Meinung…
    CU
    Peter

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    1. (pelo)

      Hal­lo Peter,

      das Volk ist mütend hörte ich vorgestern. Schön­er Begriff aus müde und wütend (-:
      Wer als Poli­tik­er glaubt, Bürg­erin­nen und Bürg­er ver­al­bern zu kön­nen, hat nicht ver­standen welch‘ gutes Gespür die Leute dafür haben. Auch wenn der Mal­ocher vielle­icht nicht so ganz genau weiß, was ein Pri­vat­flugzeug kostet, kann man ihm nicht weis­machen, dass man im Besitz von gle­ich zwei Flugzeu­gen noch immer zur Mit­telschicht gehört. 

      BTW: Was machen Deine „Son­ntags­gedanken“?

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