Die Bundesrebublik als Rechtsstaat

Es ist schon erstaunlich, wie wir bere­its ver­lernt haben, Ver­ant­wor­tung für uns sel­ber zu übernehmen. Die Bun­desregierung hat entsch­ieden, fast alle Maß­nah­men in Bezug mit Coro­na auszuset­zen. Alleine die Lesart bei eini­gen Mit­bürg­ern ist erschreck­end. Es geht nicht darum, dass der Staat uns irgen­det­was „zurück­geben“ würde. Es geht darum, dass die Ein­schränkung viel­er Grun­drechte in der Pan­demie keine rechtliche Hand­habe mehr haben. Grun­drechte sind nicht ver­han­del­bar und dür­fen nur in Sit­u­a­tio­nen eingeschränkt wer­den, in denen die öffentliche Sicher­heit und Ord­nung gefährdet wird. 

Mit dem (zumin­d­est derzeit) rel­a­tiv milden Ver­lauf ein­er Erkrankung mit der Infek­tion durch das Coro­na-Virus ist das so nicht mehr gegeben. Richtiger­weise muss der Staat alle Maß­nah­men aufheben, die im Zusam­men­hang mit Covid eine Grun­drecht­sein­schränkung bedeuten und das, obwohl die Fal­lzahlen im Moment so hoch sind wie nie. Die Bun­desregierung ver­fügt indes nicht über eine Pflicht zum nicht Tra­gen ein­er Maske. Auch alle anderen Maß­nah­men kehren sich nicht um. 

Jed­er Bürg­er hat das Recht, Ver­anstal­tun­gen fernzubleiben, weit­er­hin eine Maske zu tra­gen, Besuche zu mei­den, Abstand zu wahren, ja sog­ar, sich ordentlich die Hände zu waschen. Der Staat ist nicht Ord­nungs­be­hörde über das Leben der Bürg­erin­nen und Bürg­er dieses Lan­des. Die Bun­desre­pub­lik ist ein Rechtsstaat, und für die Ein­schränkung von Grun­drecht­en sind hohe Hür­den geset­zt, beispiel­sweise die Fest­stel­lung ein­er epi­demis­chen Lage von nationaler Tragweite. 

Voraus­set­zung dafür ist die ern­sthafte Gefährdung für die öffentliche Gesund­heit und die Gefahr ein­er dynamis­chen Aus­bre­itung ein­er bedrohlich über­trag­baren Erkrankung, wobei die Beto­nung auf ern­sthaft und bedrohlich liegt. Erst dann darf der Staat begren­zt Maß­nah­men wie z.b. Aus­gangs­beschränkun­gen erlassen. Sollte diese Bedro­hung nicht mehr akut sein, ist die Aus­ru­fung der epi­demis­chen Lage von nationaler Trag­weite zurück­zunehmen und der Staat muss die Grun­drecht­sein­schränkun­gen beenden. 

Wir leben also in einem Staat, der große demokratis­che Hür­den auf­baut, wenn es um die Ein­schränkun­gen von Recht­en für die Bürg­er und Bürg­erin­nen geht. Alle die sich jet­zt darüber empören, dass die Grun­drecht­sein­schränkun­gen enden und nach weit­eren ein­schränk­enden Maß­nah­men rufen, sei die frei­heitliche demokratis­che Grun­dord­nung als Kern­sub­stanz unsere Ver­fas­sung emp­fohlen, aus der sich der Begriff der wehrhaften und stre­it­baren Demokratie ableit­et, die näm­lich gegen eine legal­isierte Dik­tatur mit den Auswirkun­gen von Willkür­lichkeit, z.B. bei Grun­drecht­sein­schränkun­gen, schützen soll. 

Im Übri­gen hat nicht nur jed­er das Recht, mit Grun­drecht­sein­schränkun­gen für sich sel­ber weit­er­hin zu leben, man darf die Ver­fas­sung der Bun­desre­pub­lik kri­tisieren und das sog­ar öffentlich.

Merk­male eines funk­tion­ieren­den Rechtsstaats. 

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