Ukraine — Krieg ohne Ende?

So wie jed­er einzelne Men­sch das Recht auf Selb­stvertei­di­gung hat, so ist dieses Recht in Artikel 51 der UN-Char­ta eben­falls für Staat­en geregelt. Es stellt die Aus­nahme vom Gewaltver­bot dar und regelt das naturgegebene Recht im Fall eines bewaffneten Angriffs auf gewalt­same Wehrhaftigkeit. 

Selb­stver­ständlich sind andere Staat­en min­destens auch moralisch verpflichtet, bedrängte Staat­en human­itär zu helfen. Aber was ist, wenn im Krisen­ge­bi­et eine Partei andere, nicht beteiligte Staat­en zu Waf­fen­liefer­un­gen ger­adezu selb­stver­ständlich erwartet? 

Wenn sorgfältige Prü­fun­gen der Geber­län­der ob der möglichen Trag­weite von Liefer­un­gen der erwün­scht­en Kriegswaf­fen mit Belei­di­gun­gen beant­wortet wer­den? Wenn das Land das Staat­sober­haupt eines anderen Lan­des, von dem Hil­fe erwartet wird, brüsk zurück­weist, wenn dieser sich per­sön­lich ein Bild von der Lage machen will? 

Kann man mit Waf­fen­liefer­un­gen in ein Krisen­ge­bi­et einen Krieg stop­pen? Welchen Anspruch wer­den zukün­ftige Kriegsparteien an die Bun­desre­pub­lik hin­sichtlich Waf­fen­liefer­un­gen stellen? Kön­nen wir das dann verneinen? 

Wieso stellen sich Großteile der Poli­tik und der Gesellschaft nicht mehr die Frage nach Ver­hand­lun­gen, oder auch nur nach der Frage ein­er möglichen weit­eren Eskala­tion des Krieges bei Liefer­ung von schw­eren Waffen? 

Wer­den wir endgültig zur Kriegspartei, wenn wir in das Kriegs­geschehen mit schw­eren Angriff­swaf­fen ein­greifen? Was ist, wenn die Ukraine als näch­sten Schritt und bei ver­mut­lich weit­er­er Eskala­tion per­son­elle Unter­stützung, sprich die Unter­stützung der Bun­deswehr fordert? 

Wer prof­i­tiert eigentlich vom Krieg? Wie ist das völk­er­rechtlich zu sehen, wenn die Ukraine Söld­ner aus aller Welt auf­fordert für ihr Land in den Krieg zu ziehen? 

Keine Frage, der Ein­marsch der Russen in die Ukraine ist eine Kriegserk­lärung und auf das Schärf­ste zu verurteilen. Selb­stver­ständlich sollte jedes Land human­itäre Hil­fe in Form von Flüchtlingsauf­nahme gewährleis­ten. Aber dür­fen wir uns immer weit­er in einen Krieg ein­mis­chen, der bere­its seit acht Jahren, zumin­d­est im Osten der Ukraine, aus­ge­tra­gen wird? 

Immanuel Kant hat in ein­er Schrift Ende des 18. Jahrhun­derts einen philosophis­chen Entwurf vorgelegt, dessen The­o­rien die Char­ta der Vere­inigten Natio­nen maßge­blich bee­in­flusst hat.

In der Schrift mit dem sin­ni­gen Namen »Zum ewigen Frieden« ist vom Prinzip der Nichtein­mis­chung die Rede, wonach es für eine Inter­ven­tion keine Rechts­grund­lage geben kann.

Ein Krieg dient nach Kant zur Entschei­dung von Ansprüchen, die bei­de Parteien behaupten.

Bei einem Ver­stoß gegen die Krieg­sor­d­nung, so Kant weit­er, »kann nun keine über­ge­ord­nete Instanz im Sinne eines Bestra­fungskrieges ein­greifen, so dass die Kriegsparteien, die sich einen solchen Ver­stoß vor­w­er­fen, in einen Ver­nich­tungskrieg ger­at­en, der nicht anders als durch die Ver­nich­tung ein­er Partei entsch­ieden wer­den kann.« 

Es gibt keinen gerecht­en Krieg – aber es gibt das Recht eines jeden Staates zur Lan­desvertei­di­gung. Wenn wir aber mit Waf­fen­liefer­un­gen, ins­beson­dere von Angriff­swaf­fen, Ter­ri­to­ri­alvertei­di­gung umkehren in einen Ver­nich­tungskrieg, dann wäre das unverzeihlich. 

3 Comments Ukraine — Krieg ohne Ende?

  1. Dr. Nerd

    Hal­lo Peter,
    die Dinge sind kom­pliziert — und Sie sind durch die Kum­melei unser­er Poli­tik­er zum Wohle des Füll­stands der eige­nen Taschen kaum noch zu entwirren. Echt jet­zt, Deutsche Poli­tik­er haben sich sog­ar von Aser­baid­schan schmieren lassen — ASERBAIDSCHAN! Ich weiß nicht mal wo auf der Welt dieses verkack­te Land liegt! Aber ich bin sich­er, dass die Men­sch­ern­rechte dort ganz hoch aufge­hängt wer­den — vielle­icht aber auch Regierungskri­tik­er — man sollte das ja nicht alles so ernst nehmen mit den Men­schen­recht­en — in Deutsch­land schon gar nicht..
    Was für Ver­strick­un­gen, Absprachen und rechtlich beden­kliche Verträge mit Rus­s­land unter dem Man­tel der Ver­schwiegen­heit abgeschlossen wur­den — das wer­den wir wohl nicht erfahren.
    Gut, dass wir Onkel Ole haben. den Denker, den Weisen, den Behäbi­gen — man kön­nte auch sagen: er ver­vol­lkomm­net die Diszi­plin aus­sitzen, in der unsere vorige Kan­z­lerin Meis­ter war noch um ein gutes Stück. Oder glaub­st Du, dass auch nur ein Stück Alt­met­all aus deutschen Rüs­tungss­chmieden den Weg über die Gren­ze nach der Ukraine findet?
    Es gibt bei uns im StGB den Notwehrparagraphen:
    “(1) Wer eine Tat bege­ht, die durch Notwehr geboten ist, han­delt nicht rechtswidrig.
    (2) Notwehr ist die Vertei­di­gung, die erforder­lich ist, um einen gegen­wär­ti­gen rechtswidri­gen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.”
    Dies trifft ja auf die Ukraine zu. Der rus­sis­che Angriff auf die Ukraine war rechtswidrig, er ist gegen­wär­tig und wir dürften als dritte Partei helfen. Aber das ist natür­lich deutsches Recht und nicht internationales.
    Zögern und zaud­ern, wenn woan­ders Men­schen abgeschlachtet wer­den — da muss ich ganz tief dur­chat­men. Denn eines ist sich­er: Putin wird nicht aufhören, bis er seine Ziele erre­icht hat. Und die Ukraine wird diesen Krieg nicht gewin­nen kön­nen. Der Ver­rück­te aus dem Kreml wird denen Ihr ganzes Land in Schutt und Asche leg­en. Was macht die west­liche Staatenge­mein­schaft dann?
    Ich bin sich­er, dass es ein zurück in die Zeit vor den Ukraine-Krieg nicht geben kann. Mit Putin schon gar nicht — der hat nach der Ukraine doch schon die näch­sten Ex-Vasallen-Staat­en auf der Liste der zu “ent­naz­i­fizieren­den Staaten”.
    Nicht sofort — auch die rus­sis­che Armee muss erst wieder zu Kräften kom­men. Aber der Russe hat ja Zeit. Was ist in 5 Jahren Oder in 10 Jahren? Was macht die Staatenge­mein­schaft dann? Wenn Ungarn und Co. auf ein­mal ange­grif­f­en wer­den. Die Ungarn sind froh aus der UDSSR weg zu sein — viele sprechen Deutsch und sind den Deutschen noch aus der Geschichte der KuK-Zeit wohlgeson­nen. Wird dann wieder disku­tiert, verzögert, ver­schoben — bis es zu spät ist und man sagen kann: “wir haben ja alles ver­sucht, aber lei­der ging es nicht schneller”..
    Dass es Putin nicht um die “Befreiung” der Ukraine geht oder eine “ent­naz­i­fiziere­ung” — Hey, Selen­sky ist Jude — das ist schon von der Logik her unver­daulich — ist doch klar. Es geht jet­zt, wo die Men­schheit langsam den Arsch zukneift um die let­zten Ressourcen: Öl, Gas, ja und auch um Weizen und Sonnenblumen-Öl..
    Egon Bahr sagte mal — ZITAT: “In der inter­na­tionalen Poli­tik geht es nie um Demokratie oder Men­schen­rechte. Es geht um die Inter­essen von Staat­en. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschicht­sun­ter­richt erzählt.” ZITATENDE
    Das war in Hei­del­berg, am 04.12.2013. Seit­dem ist viel passiert auf der Welt — aber dieser Spruch ist immer noch wahr, und wird es auch immer sein. Denn so ist der Men­sch leider..
    CU
    P.

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    1. (pelo)

      Du hast recht, es ist kom­pliziert. Ich würde mir auch nicht anmaßen wollen, auch nur annäh­ernd die Lage der Dinge ein­schätzen zu kön­nen. Allerd­ings – einiges Grund­sät­zlich­es gilt halt immer und dazu zählt, dass ein Krieg das schlecht­este im Men­schen her­vor­bringt. Es stört mich auch, das offen­sichtlich nie­mand auch nur den Ver­such von Ver­hand­lun­gen ins Spiel bringt. Im Gegen­teil – die Poli­tik, große Teile der Gesellschaft, ja sog­ar die Kirchen plädieren für die Liefer­ung von schw­eren Angriffswaffen. 

      Ich bin kein Paz­i­fist, aber wenn plöt­zlich die Grü­nen als ehe­ma­lige Friedenspartei der Weit­er­führung des Krieges offen­sichtlich Vor­rang vor eventuellen Ver­hand­lung­sop­tio­nen ein­räu­men, dann werde ich etwas stutzig. Das Wort Frieden scheint jeden­falls aus dem Sprach­schatz der Poli­tik­er ver­ban­nt zu sein. 

      Rus­s­land hat die viert­stärk­ste Armee der Welt. Was glaubt denn der über die Fam­i­lie der Inkalingewächse pro­movierte Vor­sitzende des Auss­chuss­es für europäis­che Angele­gen­heit­en, Anton Hofre­it­er, welche Auswirkun­gen die vom ihm geforderten Waf­fen­liefer­un­gen von schw­eren Angriff­swaf­fen ins Kriegs­ge­bi­et hätten? 

      Scholz hat die finanziellen Mit­tel bere­its aufge­stockt, zwei Mil­liar­den Euro ist eine Menge Geld, damit sich die Ukrain­er mit Waf­fen ein­deck­en kön­nen. Wieso beste­hen Grüne und Union auf direk­te Waf­fen­liefer­un­gen? Ganz abge­se­hen davon, dass wir unsere Vertei­di­gungs­fähigkeit damit erhe­blich schwächen würden. 

      Wir wer­den sich­er nach Kriegsende einiges aufzuar­beit­en haben, neben der Rolle der Kon­flik­t­parteien auch die Rolle der Söld­nertrup­ps auf bei­den Seit­en, ins­beson­dere die des Reg­i­ment Asow. Auch das Ver­hält­nis zu Rus­s­land muss neu definiert wer­den, es kann mein­er Mei­n­ung nach aber eine friedliche Nach-Putin Ära mit Rus­s­land geben. 

      Krieg jeden­falls keine Lösung, son­dern nur die Hölle für die Unschuldigen. [Keimel]

      Gruß aus dem Sauerland

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  2. ClaudiaBerlin (@HumanVoice)

    Du bringst die Dinge sehr präg­nant auf den Punkt, was mir in meinem Diary-Post richtig schw­er gefall­en ist. Und ja, es ist gut, nicht ganz allein zu sein mit ein­er gegen den Trend gerichteten Sicht der Dinge! Danke für diesen Artikel! Habe ihn ger­ade getweeted.

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