Die Deindustrialisierung der Bundesrepublik

„Wenn ein Kolo­nial­waren­händler in seinem kleinen Laden so viele Dummheit­en und Fehler machte wie die Staatsmän­ner und Gen­eräle in ihren großen Län­dern, wäre er in spätestens vier Wochen bankrott.“ [Erich Kästner]



Der Wäh­ler ist lei­der ein vergesslich­es Wesen und das weiß beispiel­sweise der Oppo­si­tions­führer der CDU, Friedrich Merz, natür­lich auch. So forderte Merz im Früh­ling 2022 rus­sis­che Gasliefer­un­gen durch die Pipeline Nord Stream 1 sofort zu stop­pen. Eine Ein­schränkung der Gasver­sorgung müsse man akzep­tieren, schwadronierte der selb­ster­nan­nte Wirtschaft­sex­perte lau­thals. Merz war nicht der einzige Poli­tik­er, der durch diese Fehlein­schätzung die Bun­desre­pub­lik ein­er Rezes­sion näher gebracht hat. 

Parteifre­und Röttgen „appel­lierte“ zur gle­ichen Zeit eben­falls an die Bun­desregierung, die Gas- und Ölimporte aus Rus­s­land „jet­zt“ zu stop­pen. Es sei möglich, die aus­bleiben­den Gasliefer­un­gen durch Gasvor­räte bis zum näch­sten Win­ter zu erset­zen. Auch die FDP, son­st Liebling der Wirtschafts­bosse forderte einen sofor­ti­gen Gasstopp aus Rus­s­land. Allen voran Marie-Agnes Strack-Zim­mer­mann, die sein­erzeit die Dro­hung des rus­sis­chen Präsi­den­ten zur Abschal­tung von Nord-Stream 1 gar als Verzwei­flung­stat auf­grund der Auswirkun­gen in seinem Land inter­pretierte.

Die Liste der Fehlannah­men von Poli­tik­ern kön­nte noch seit­en­weise weit­erge­führt wer­den. Aber natür­lich kann man nicht einzel­nen Poli­tik­ern die Schuld für die großen wirtschaftlichen Ver­w­er­fun­gen geben, wohl aber muss eine gewisse Weit­sicht denen zu eigen sein, die über Wohl und Wehe eines ganzen Staates bes­tim­men oder doch zumin­d­est mitbestimmen. 

Poli­tik­er brauchen keine beson­deren Befähi­gun­gen, um ihr Amt auszuführen. Aber wer dazu beiträgt mit unerträglichem Geschwätz Poli­tik mitver­ant­wortlich so zu gestal­ten, dass den Bürg­erin­nen und Bürg­ern in ihren Auswirkun­gen großen Schaden zufügt wird, der sollte zurücktreten. 

Oft­mals jedoch wer­den poli­tis­che Rück­tritte aus­gerech­net von den Poli­tik­ern gefordert, die sich im Nach­hinein in ihrer Aus­sage als tre­ff­sich­er bewiesen. Rück­tritts­forderun­gen von Wirtschaftsmin­is­ter Habeck, weil der vielle­icht etwas unglück­lich einen zeitweisen Pro­duk­tion­sstill­stand richtiger­weise nicht mit ein­er Insol­venz gle­ich­set­zt, zeu­gen nicht nur Charak­ter­ver­fehlun­gen son­dern erhe­blichen Wis­senslück­en in Wirtschafts­fra­gen, die der Wäh­ler bei der näch­sten Wahl entsprechend würdi­gen sollte. 

Tat­säch­lich war es Wirtschaftsmin­is­ter Habeck, der in dem Monat der sich über­bi­etenden Rufe nach einem sofor­ti­gen Stopp der Gasim­porte bere­its im März vor schw­er­sten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fol­gen für die Bun­desre­pub­lik warnte.

Ach und falls es noch nicht ganz so bekan­nt ist, was die Befür­worter von „Stoppt die Gasim­porte sofort“ und dem dann tat­säch­lichen Import­stopp durch Putin erre­icht haben, sei ein Blick in diese Liste emp­fohlen.

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