Die Deindustrialisierung der Bundesrepublik

»Wenn ein Kolonialwarenhändler in sei­nem klei­nen Laden so vie­le Dummheiten und Fehler mach­te wie die Staatsmänner und Generäle in ihren gro­ßen Ländern, wäre er in spä­tes­tens vier Wochen bank­rott.« [Erich Kästner]



Der Wähler ist lei­der ein ver­gess­li­ches Wesen und das weiß bei­spiels­wei­se der Oppositionsführer der CDU, Friedrich Merz, natür­lich auch. So for­der­te Merz im Frühling 2022 rus­si­sche Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 sofort zu stop­pen. Eine Einschränkung der Gasversorgung müs­se man akzep­tie­ren, schwa­dro­nier­te der selbst­er­nann­te Wirtschaftsexperte laut­hals. Merz war nicht der ein­zi­ge Politiker, der durch die­se Fehleinschätzung die Bundesrepublik einer Rezession näher gebracht hat. 

Parteifreund Röttgen »appel­lier­te« zur glei­chen Zeit eben­falls an die Bundesregierung, die Gas- und Ölimporte aus Russland »jetzt« zu stop­pen. Es sei mög­lich, die aus­blei­ben­den Gaslieferungen durch Gasvorräte bis zum nächs­ten Winter zu erset­zen. Auch die FDP, sonst Liebling der Wirtschaftsbosse for­der­te einen sofor­ti­gen Gasstopp aus Russland. Allen vor­an Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sei­ner­zeit die Drohung des rus­si­schen Präsidenten zur Abschaltung von Nord-Stream 1 gar als Verzweiflungstat auf­grund der Auswirkungen in sei­nem Land inter­pre­tier­te.

Die Liste der Fehlannahmen von Politikern könn­te noch sei­ten­wei­se wei­ter­ge­führt wer­den. Aber natür­lich kann man nicht ein­zel­nen Politikern die Schuld für die gro­ßen wirt­schaft­li­chen Verwerfungen geben, wohl aber muss eine gewis­se Weitsicht denen zu eigen sein, die über Wohl und Wehe eines gan­zen Staates bestim­men oder doch zumin­dest mitbestimmen. 

Politiker brau­chen kei­ne beson­de­ren Befähigungen, um ihr Amt aus­zu­füh­ren. Aber wer dazu bei­trägt mit uner­träg­li­chem Geschwätz Politik mit­ver­ant­wort­lich so zu gestal­ten, dass den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Auswirkungen gro­ßen Schaden zufügt wird, der soll­te zurücktreten. 

Oftmals jedoch wer­den poli­ti­sche Rücktritte aus­ge­rech­net von den Politikern gefor­dert, die sich im Nachhinein in ihrer Aussage als treff­si­cher bewie­sen. Rücktrittsforderungen von Wirtschaftsminister Habeck, weil der viel­leicht etwas unglück­lich einen zeit­wei­sen Produktionsstillstand rich­ti­ger­wei­se nicht mit einer Insolvenz gleich­setzt, zeu­gen nicht nur Charakterverfehlungen son­dern erheb­li­chen Wissenslücken in Wirtschaftsfragen, die der Wähler bei der nächs­ten Wahl ent­spre­chend wür­di­gen sollte. 

Tatsächlich war es Wirtschaftsminister Habeck, der in dem Monat der sich über­bie­ten­den Rufe nach einem sofor­ti­gen Stopp der Gasimporte bereits im März vor schwers­ten wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Folgen für die Bundesrepublik warn­te.

Ach und falls es noch nicht ganz so bekannt ist, was die Befürworter von »Stoppt die Gasimporte sofort« und dem dann tat­säch­li­chen Importstopp durch Putin erreicht haben, sei ein Blick in die­se Liste emp­foh­len.

Wohnung kalt — Fabrikhallen leer?

»Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.«

Hohe Energiekosten – ers­te Unternehmen stel­len Produktion ein
[Januar 2022] 


Wegen hoher Energiepreise: Firmen dros­seln Produktion
[Juli 2022] 


Hohe Energiekosten: 16 Prozent der Unternehmen stop­pen Produktion oder schrän­ken Geschäft ein
[Juli 2022] 


Stark gestie­ge­ne Energiepreise gefähr­den Produktion in Deutschland
[Juli 2022] 


Industrie warnt: Hohe Energiepreise gefähr­den Existenz von Unternehmen
[September 2022] 


ArcelorMittal stellt Produktion in Hamburg und Bremen ein

[September 2022] 


Hakle mel­det Insolvenz an

[September 2022] 


.... to be continued

BTW:
Kleine Durchsage von :
Annalena Bearbock

Krieg ist immer ein politischer Akt

Na das hat ja nicht lan­ge gedau­ert. Ich war wirk­lich gespannt, wer sich wohl als ers­tes aus der Deckung wagt und den Einsatz von Bodentruppen für die Unterstützung des Kriegs in der Ukraine for­dert. Ausgerechnet die TAZ ver­öf­fent­lich­te einen Kommentar des Publizisten Udo Knapp, der neben­bei bemerkt, als 1945 Geborener eigent­lich noch wis­sen müss­te, dass mit einer Entgrenzung des Krieges eine Befriedung nicht her­bei­zu­füh­ren ist. Das Gegenteil ist der Fall. 

Dabei ist Knapp einem Trugschluss auf­ge­ses­sen, den vie­le Anhänger des Bellizismus als Legitimation für eine mili­tä­ri­sche Einmischung in das Kriegsgeschehen nut­zen: Der Ukraine-Krieg die­ne Putin nur als Zwischenziel zur voll­stän­di­gen Vernichtung des Westens. Diese Erzählung eig­net sich eben­falls dazu, dem Souverän auf­kom­men­de »Kriegsmüdigkeit« zu verleiden. 

In der Logik des TAZ Publizisten kann die­se Entwicklung nur gestoppt wer­den, wenn west­li­che Bodentruppen an der Seite der ukrai­ni­schen Armee in das Kriegsgeschehen aktiv ein­grei­fen, de fac­to wäre das die offi­zi­el­le Kriegserklärung gegen Russland.

Bisher ist das nur eine Meinung, wobei ich ver­mu­te, dass die selbst­er­nann­ten Militärexperten der poli­ti­schen Bühne min­des­tens gedank­lich im stil­len Kämmerlein auch bereits die­se Option in Erwägung gezo­gen haben.

Insbesondere die Grünen haben dabei eine erstaun­li­che Metamorphose hin­ter sich. Von einer Partei, des­sen Grundsatzprogramm sich aus der pazi­fis­ti­schen Bewegung der acht­zi­ger Jahre speis­te hin zur kriegs­füh­ren­den Regierung, das muss man erst mal schaf­fen, ohne sich als Partei selbst auszuradieren. 

»Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete. Grün wäh­len!«, skan­dier­ten die Grünen noch bis vor kur­zem. Aber ja, die wei­ßen Tauben sind müde und Pazifisten sind Spinner. Bei so viel Wandel wer­den feuch­te Träume bei denen wahr, die die rhe­to­ri­sche Frage zum tota­len Krieg mit einer Gänsehaut auf dem Unterarm quit­tiert wissen. 

CDU-Mann Norbert Röttgen hielt im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg Waffenlieferungen in aku­te Kriegsgebiete noch im Jahr 2014 für höchst pro­ble­ma­tisch. Aber was inter­es­siert einen Politiker sein Geschwätz von ges­tern, wenn es dar­um geht Teil einer poli­ti­schen Elite zu sein, die in ihrer Vorstellung von einem gerech­ten Krieg die Welt vom Teufel befreit?

Seit über 75 Jahren herrscht in Mitteleuropa Frieden. Das scheint zu lang zu sein, dass sich das Volk dar­an erin­nert was Krieg bedeu­tet. Vielleicht hilft die Erinnerung an ein Zitat von August Bebel:

»Nicht die Völker sind es, die kriegs­lüs­tern sind…«

Tour de Ruhr

Wieso in die Ferne schwei­fen, wenn das Gute vor der Haustür liegt. Urlaub im Ruhrgebiet, vor ein paar Jahren noch wäre das eher als Witz denn als ernst­ge­mein­te Alternative durch­ge­gan­gen. Heute aller­dings lädt die Ruhr an den Ufern zum Verweilen ein. Der Baldeneysee als der größ­te von ins­ge­samt sechs Stauseen im Ruhrgebiet bie­tet alles, was man an Wassersport so antel­len kann. Mit dem Fahrrad ist die Metropole vom Sauerland aus durch den Ruhrtal Radweg verbunden. 

Die Hotels und Gasstätten an der Ruhr haben sich inzwi­schen auf die zahl­rei­chen Radfahrer ein­ge­stellt und bie­ten Unterstell — und Lademöglichkeiten für das Fahrrad (soweit mit Motor).

Rund um den Baldeney See ver­läuft der Fahrradweg so flach, dass er aller­dings auch ohne Motor zu bewä­ti­gen ist. Auch kuli­na­risch hat das Ruhrgebiet eini­ges zu bie­ten. Natürlich gibt es neben der hohen Küchenkunst noch die uri­gen Kneipen, wo der Wirt Fragen nach der Tageskarte mit dem Hinweis auf Omas Frikadellen beant­wort und die Nachfrage nach einem Brötchen zusätz­lich mit “Ist schon mit drin”. 

Als Sauerländer weiß man aller­dings auch, dass Kneipen gegen den Durst erfun­den wur­den. Mit dem Fahrrad ist man direkt und schnell vor dem Ort mög­li­cher Sehenswürdigkeiten, Themenschwerpunkte der Route Industriekultur lie­gen eben­falls an der Strecke und sind ent­spre­chend ohne läs­ti­ge Parkplatzsuche zu bewerkstelligen. 

Wahr und Unwahr

Wahr ist, dass durch die restrik­ti­ven Maßnahmen gegen Russland im Bereich Energieversorgung, die Gefahr einer weit­ge­hen­den Deindustrialisierung der BRD denk­bar ist.

Unwahr ist, dass die Amerikaner bereits den Deutschen ange­bo­ten haben, Arbeitsplätze durch die ver­mehr­te Aufstellung von McDonald‘s Buden zu schaffen.

Unwahr ist eben­falls die Begründung, der deut­sche Mittelstand kön­ne sich ver­nünf­ti­ge Nahrung in Zukunft eh nicht mehr leis­ten und so wür­de man zwei Fliegen mit einer Klappe schla­gen: Billige Nahrung und bil­li­ge Arbeitsplätze. 

Wahr ist, dass die deut­sche Autoindustrie die Transformation auf E‑Autos weit­ge­hend abge­schlos­sen hat. 

Wahr ist auch, dass die Entwicklung und Fertigung effi­zi­en­ter und schad­stoff­ar­mer Verbrennungsmotoren wei­ter­hin in Indien, China, Südamerika und den USA geplant ist. Wahr ist auch, dass die Produktion dem Markt folgt. 

Unwahr ist, dass die Bundesregierung die Abwanderung der deut­schen Autoindustrie in die­se Länder mit üppi­gen Subventionen fördert. 

Wahr ist, dass nie­mals so viel gelo­gen wird, wie vor den Wahlen und wäh­rend eines Krieges.

Wahr ist auch, dass der bri­ti­sche Politiker und Friedensaktivist Lord Arthur Ponsonby (1871 – 1946), von dem das berühm­te Zitat stammt:«Das ers­te Opfer des Krieges ist die Wahrheit«, Strukturelemente über die Prinzipien der Propaganda beschrie­ben hat. 

Unwahr ist, dass die­se Regeln als Lehrmaterial für die Aufdeckung von Kriegspropaganda an den Journalistenschulen gelehrt würden.