(pelo)

»Wenn ein Kolonialwarenhändler in sei­nem klei­nen Laden so vie­le Dummheiten und Fehler mach­te wie die Staatsmänner und Generäle in ihren gro­ßen Ländern, wäre er in spä­tes­tens vier Wochen bank­rott.« [Erich Kästner]

Der Wähler ist lei­der ein ver­gess­li­ches Wesen und das weiß bei­spiels­wei­se der Oppositionsführer der CDU, Friedrich Merz, natür­lich auch. So for­der­te Merz im Frühling 2022 rus­si­sche Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 sofort zu stop­pen. Eine Einschränkung der Gasversorgung müs­se man akzep­tie­ren, schwa­dro­nier­te der selbst­er­nann­te Wirtschaftsexperte laut­hals. Merz war nicht der ein­zi­ge Politiker, der durch die­se Fehleinschätzung die Bundesrepublik einer Rezession näher gebracht hat. 

Parteifreund Röttgen »appel­lier­te« zur glei­chen Zeit eben­falls an die Bundesregierung, die Gas- und Ölimporte aus Russland »jetzt« zu stop­pen. Es sei mög­lich, die aus­blei­ben­den Gaslieferungen durch Gasvorräte bis zum nächs­ten Winter zu erset­zen. Auch die FDP, sonst Liebling der Wirtschaftsbosse for­der­te einen sofor­ti­gen Gasstopp aus Russland. Allen vor­an Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sei­ner­zeit die Drohung des rus­si­schen Präsidenten zur Abschaltung von Nord-Stream 1 gar als Verzweiflungstat auf­grund der Auswirkungen in sei­nem Land inter­pre­tier­te.

Die Liste der Fehlannahmen von Politikern könn­te noch sei­ten­wei­se wei­ter­ge­führt wer­den. Aber natür­lich kann man nicht ein­zel­nen Politikern die Schuld für die gro­ßen wirt­schaft­li­chen Verwerfungen geben, wohl aber muss eine gewis­se Weitsicht denen zu eigen sein, die über Wohl und Wehe eines gan­zen Staates bestim­men oder doch zumin­dest mitbestimmen. 

Politiker brau­chen kei­ne beson­de­ren Befähigungen, um ihr Amt aus­zu­füh­ren. Aber wer dazu bei­trägt mit uner­träg­li­chem Geschwätz Politik mit­ver­ant­wort­lich so zu gestal­ten, dass den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Auswirkungen gro­ßen Schaden zufügt wird, der soll­te zurücktreten. 

Oftmals jedoch wer­den poli­ti­sche Rücktritte aus­ge­rech­net von den Politikern gefor­dert, die sich im Nachhinein in ihrer Aussage als treff­si­cher bewie­sen. Rücktrittsforderungen von Wirtschaftsminister Habeck, weil der viel­leicht etwas unglück­lich einen zeit­wei­sen Produktionsstillstand rich­ti­ger­wei­se nicht mit einer Insolvenz gleich­setzt, zeu­gen nicht nur Charakterverfehlungen son­dern erheb­li­chen Wissenslücken in Wirtschaftsfragen, die der Wähler bei der nächs­ten Wahl ent­spre­chend wür­di­gen sollte. 

Tatsächlich war es Wirtschaftsminister Habeck, der in dem Monat der sich über­bie­ten­den Rufe nach einem sofor­ti­gen Stopp der Gasimporte bereits im März vor schwers­ten wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Folgen für die Bundesrepublik warn­te.

Ach und falls es noch nicht ganz so bekannt ist, was die Befürworter von »Stoppt die Gasimporte sofort« und dem dann tat­säch­li­chen Importstopp durch Putin erreicht haben, sei ein Blick in die­se Liste emp­foh­len.

Na das hat ja nicht lan­ge gedau­ert. Ich war wirk­lich gespannt, wer sich wohl als ers­tes aus der Deckung wagt und den Einsatz von Bodentruppen für die Unterstützung des Kriegs in der Ukraine for­dert. Ausgerechnet die TAZ ver­öf­fent­lich­te einen Kommentar des Publizisten Udo Knapp, der neben­bei bemerkt, als 1945 Geborener eigent­lich noch wis­sen müss­te, dass mit einer Entgrenzung des Krieges eine Befriedung nicht her­bei­zu­füh­ren ist. Das Gegenteil ist der Fall. 

Dabei ist Knapp einem Trugschluss auf­ge­ses­sen, den vie­le Anhänger des Bellizismus als Legitimation für eine mili­tä­ri­sche Einmischung in das Kriegsgeschehen nut­zen: Der Ukraine-Krieg die­ne Putin nur als Zwischenziel zur voll­stän­di­gen Vernichtung des Westens. Diese Erzählung eig­net sich eben­falls dazu, dem Souverän auf­kom­men­de »Kriegsmüdigkeit« zu verleiden. 

In der Logik des TAZ Publizisten kann die­se Entwicklung nur gestoppt wer­den, wenn west­li­che Bodentruppen an der Seite der ukrai­ni­schen Armee in das Kriegsgeschehen aktiv ein­grei­fen, de fac­to wäre das die offi­zi­el­le Kriegserklärung gegen Russland.

Bisher ist das nur eine Meinung, wobei ich ver­mu­te, dass die selbst­er­nann­ten Militärexperten der poli­ti­schen Bühne min­des­tens gedank­lich im stil­len Kämmerlein auch bereits die­se Option in Erwägung gezo­gen haben.

Insbesondere die Grünen haben dabei eine erstaun­li­che Metamorphose hin­ter sich. Von einer Partei, des­sen Grundsatzprogramm sich aus der pazi­fis­ti­schen Bewegung der acht­zi­ger Jahre speis­te hin zur kriegs­füh­ren­den Regierung, das muss man erst mal schaf­fen, ohne sich als Partei selbst auszuradieren. 

»Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete. Grün wäh­len!«, skan­dier­ten die Grünen noch bis vor kur­zem. Aber ja, die wei­ßen Tauben sind müde und Pazifisten sind Spinner. Bei so viel Wandel wer­den feuch­te Träume bei denen wahr, die die rhe­to­ri­sche Frage zum tota­len Krieg mit einer Gänsehaut auf dem Unterarm quit­tiert wissen. 

CDU-Mann Norbert Röttgen hielt im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg Waffenlieferungen in aku­te Kriegsgebiete noch im Jahr 2014 für höchst pro­ble­ma­tisch. Aber was inter­es­siert einen Politiker sein Geschwätz von ges­tern, wenn es dar­um geht Teil einer poli­ti­schen Elite zu sein, die in ihrer Vorstellung von einem gerech­ten Krieg die Welt vom Teufel befreit?

Seit über 75 Jahren herrscht in Mitteleuropa Frieden. Das scheint zu lang zu sein, dass sich das Volk dar­an erin­nert was Krieg bedeu­tet. Vielleicht hilft die Erinnerung an ein Zitat von August Bebel:

»Nicht die Völker sind es, die kriegs­lüs­tern sind…«