Wahr und Unwahr

Wahr ist, dass NRW‘s Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wäh­rend der Flutkatastrophe im Ahrtal zwecks Vergnüglichkeiten auf der son­ni­gen Insel Mallorca weilte.

Unwahr ist, dass das belieb­tes­te Lied des Abends das der Sängerin Juli gewe­sen sein soll. 

Wahr ist, dass Verkehrsminister Wissing bekannt gab, dass sich ein ange­dach­tes Tempolimit auf deut­schen Autobahnen schon des­halb nicht ein­füh­ren las­se, weil man nicht genug Verkehrsschilder hätte. 

Unwahr ist, dass alle Kriminellen nun hof­fen, straf­frei aus­zu­ge­hen, weil Schreibpapier für einen Haftbefehl eben­falls knapp ist. 

Wahr ist, dass die bei­den gro­ßen Kirchen in Deutschland Waffenlieferungen an die Ukraine als legi­tim ansehen.

Unwahr ist, dass die Kirchen zum Ostermarsch in die­sem Jahr unter dem neu­en Motto: „Frieden schaf­fen nur mit Waffen“ aufrufen.

Winter im April

Der Winter kämpft noch mit dem Frühling. Derzeit gewinnt er im Sauerland. Schön ist’s trotzdem. 

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Diskriminierungssensibler Formulieren

Nachdem das gen­dern das gene­ri­sche Maskulinum, also die geschlechts­neu­tra­le Personen – oder Berufsbezeichnung abge­löst hat und vie­le Mitbürger*innen bereits in der Anwendung des Gendersternchens geübt sind, gibt es nun­mehr Kritik von der Gruppierung Doppelnennung vor Gendersternchen e.V.

Die Kritik ent­zün­det sich am Fehlen der Ansprache ande­rer Geschlechter. So spre­che bei­spiels­wei­se der Begriff Bürger*innen zwar sowohl das männ­li­che als auch das weib­li­che Geschlecht an, indes fehlt die Gruppe der Bigender, der gen­der­flu­iden Personen, der Agender, der Demigender und der Neutrois.

Ein wei­te­rer Kritikpunkt ist die zumin­dest pho­ne­tisch klin­gen­de Verniedlichung beim Verwenden des Generisches Femininum.
Eine Rückkehr zu geschlechts­neu­tra­len Bezeichnung kön­ne es aus Gründen der Diskriminierung nicht geben, so die Sprecherin des Vereins in einem Interview. 

Nach Willen des Vereins soll in Zukunft eine Form der Ansprache gewählt wer­den, die allen Geschlechtern gerecht wird. Als Beispiel nennt Doppelnennung vor Gendersternchen e.V. die Begrüßung bei Eröffnung einer Rede. 

Aus: Liebe Kolleginnen und Kollegen, mei­ne sehr geehr­ten Damen und Herren, soll zukünf­tig wer­den:
Liebe Mitarbeitende des weib­li­chen, männ­li­chen, bei­der­sei­ti­gen, wech­seln­den, geschlechts­lo­sen, zeit­wei­se einem Geschlecht zuge­hö­ri­gen und neu­tra­len Gattung, mei­ne sehr geehr­ten Damen, Herren, Bigender, gen­der­flu­iden Personen, Agender, Demis und Neutroisen. 

Die Befürchtung, dass mit der Vielfachnennung Texte unse­ri­ös wir­ken könn­ten, ließ der Verein nicht gel­ten. Letztendlich käme es auf den Inhalt an und viel­leicht noch auf das Veröffentlichungsdatum, um einen Text glaub­haft zu machen, nicht auf die Nennung aller Geschlechter. 

Frühlingsanfang

..ges­tern um 16.32 Uhr waren Tag und Nacht in etwa gleich lang.

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Die Bundesrebublik als Rechtsstaat

Es ist schon erstaun­lich, wie wir bereits ver­lernt haben, Verantwortung für uns sel­ber zu über­neh­men. Die Bundesregierung hat ent­schie­den, fast alle Maßnahmen in Bezug mit Corona aus­zu­set­zen. Alleine die Lesart bei eini­gen Mitbürgern ist erschre­ckend. Es geht nicht dar­um, dass der Staat uns irgend­et­was „zurück­ge­ben“ wür­de. Es geht dar­um, dass die Einschränkung vie­ler Grundrechte in der Pandemie kei­ne recht­li­che Handhabe mehr haben. Grundrechte sind nicht ver­han­del­bar und dür­fen nur in Situationen ein­ge­schränkt wer­den, in denen die öffent­li­che Sicherheit und Ordnung gefähr­det wird. 

Mit dem (zumin­dest der­zeit) rela­tiv mil­den Verlauf einer Erkrankung mit der Infektion durch das Corona-Virus ist das so nicht mehr gege­ben. Richtigerweise muss der Staat alle Maßnahmen auf­he­ben, die im Zusammenhang mit Covid eine Grundrechtseinschränkung bedeu­ten und das, obwohl die Fallzahlen im Moment so hoch sind wie nie. Die Bundesregierung ver­fügt indes nicht über eine Pflicht zum nicht Tragen einer Maske. Auch alle ande­ren Maßnahmen keh­ren sich nicht um. 

Jeder Bürger hat das Recht, Veranstaltungen fern­zu­blei­ben, wei­ter­hin eine Maske zu tra­gen, Besuche zu mei­den, Abstand zu wah­ren, ja sogar, sich ordent­lich die Hände zu waschen. Der Staat ist nicht Ordnungsbehörde über das Leben der Bürgerinnen und Bürger die­ses Landes. Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat, und für die Einschränkung von Grundrechten sind hohe Hürden gesetzt, bei­spiels­wei­se die Feststellung einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite. 

Voraussetzung dafür ist die ernst­haf­te Gefährdung für die öffent­li­che Gesundheit und die Gefahr einer dyna­mi­schen Ausbreitung einer bedroh­lich über­trag­ba­ren Erkrankung, wobei die Betonung auf ernst­haft und bedroh­lich liegt. Erst dann darf der Staat begrenzt Maßnahmen wie z.b. Ausgangsbeschränkungen erlas­sen. Sollte die­se Bedrohung nicht mehr akut sein, ist die Ausrufung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite zurück­zu­neh­men und der Staat muss die Grundrechtseinschränkungen beenden. 

Wir leben also in einem Staat, der gro­ße demo­kra­ti­sche Hürden auf­baut, wenn es um die Einschränkungen von Rechten für die Bürger und Bürgerinnen geht. Alle die sich jetzt dar­über empö­ren, dass die Grundrechtseinschränkungen enden und nach wei­te­ren ein­schrän­ken­den Maßnahmen rufen, sei die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grundordnung als Kernsubstanz unse­re Verfassung emp­foh­len, aus der sich der Begriff der wehr­haf­ten und streit­ba­ren Demokratie ablei­tet, die näm­lich gegen eine lega­li­sier­te Diktatur mit den Auswirkungen von Willkürlichkeit, z.B. bei Grundrechtseinschränkungen, schüt­zen soll. 

Im Übrigen hat nicht nur jeder das Recht, mit Grundrechtseinschränkungen für sich sel­ber wei­ter­hin zu leben, man darf die Verfassung der Bundesrepublik kri­ti­sie­ren und das sogar öffentlich.

Merkmale eines funk­tio­nie­ren­den Rechtsstaats. 

Tipps für Frischvermählte

Verhalten auf der Hochzeitsreise:

»Man glaubt nicht, dass es rich­tig sei, schon auf der Hochzeitsreise zei­gen zu müs­sen, dass man Herr im Haus ist. Erstens ist man auf der Reise nicht zu Hause und zwei­tens lacht jede Frau über sol­che Versuche, ihr die Herrschaft zu neh­men. Gerät man über­dies mit sei­ner jun­gen Frau in Streit, so gebe man nach. Nicht, weil der Klügere nach­gibt. das ist ein durch­aus fal­scher Satz. Vielmehr gebe man nach, weil das eine gute Übung für die Zukunft ist.« 

Julius Stettenheim — Der moder­ne Knigge