Ferienbeginn

Ferien­be­ginn, Zeug­nisse. Das jüng­ste Net­zkind hat sich seit­dem nicht blick­en lassen. Vielle­icht ist das Zeug­nis so schlecht, vielle­icht braucht sie aber auch mal eine Pause von mir. 

Anruf bei der Groß­mut­ter des jüng­sten Net­zkindes, ich will wis­sen, wie das Zeug­nis so aus­ge­fall­en ist. 

Durch­weg gut, über­raschen­der Weise sehr gut in Math­e­matik, Kun­st und Sport. Sport war klar, das Kind kann den Weg von zuhause nach uns im Flic Flac zurück­le­gen, wenn‘s drauf ankommt. „Frag sie sel­ber“, insistiert Oma. 

Das Net­zkind kön­nte beim CIA arbeit­en, so ver­schwiegen kann sie manch­mal sein. Mehr als ein: „Alles gut“, ist dem Kind nicht zu entlocken. 

Ich ver­suche es mit Bestechung. „Ich kön­nte vielle­icht etwas Zeug­nis­geld lock­er machen“, ver­suche ich das Kind zum Reden zu brin­gen. Post­wen­dend bekomme zur Antwort, dass sie das Zeug­nis lei­der nicht verkaufen könne, da es nach Ferienende unter­schrieben zur Schule wieder mit­ge­bracht wer­den müsse. 

Schützenfest

Die Schützen­fest­sai­son im Sauer­land hat begonnen. Wer nun so gar nichts damit zu tun hat, dem sei gesagt: Schützen­fest ist, wenn das ganze Dorf sich der­maßen besäuft, dass sich später nie­mand an Einzel­heit­en erin­nern kann. Ohne Rück­sicht auf die Promillew­erte wird drei Tage lang so viel Bier in den Kör­p­er geschüt­tet, wie physikalisch reinge­ht. Der Ort­sein­gang und Aus­gang wird für den fahren­den Verkehr ges­per­rt, Warn­hin­weise am Ort­sein­gang und Aus­gang weisen auf die Gefahren­zone hin. Gemein­hin ist es auch so, dass wer im Sauer­land in einem Dorf heimisch wird, trink­fest sein muss. Die Bemühun­gen sich vor dem Schützen­fest zu drück­en enden meist kläglich, spätestens wenn der Nach­bar den Vogel abschießt.

Dass es bei diesem Prozedere zu eini­gen kuriosen Zwis­chen­fällen kommt, ist nicht unüblich. So rief eine Frau am frühen Mor­gen die Polizei zu sich, um den ver­dutzten Beamten mitzuteilen, dass ein fremder Mann in ihrem Bett gele­gen habe, der sich bei Ent­deck­en und anschließen­dem Auf­schrei der Frau gruß­los soeben aus dem Schlafz­im­mer ver­ab­schiedet habe. Die Recherche der Beamten vor Ort ergab, dass der Nach­bar voll wie eine Strand­haub­itze beim diesjähri­gen Schützen­fest, von Kumpels nach Hause gebracht und ins Bett gelegt wor­den war. Allerd­ings nicht ins eigene, son­dern in das der Nach­barin, da die Helfer eben­falls nicht mehr ganz nüchtern waren und sich schlichtweg im Haus geir­rt hatten.

Die Haustür in der Nach­barschaft war offen­sichtlich für den Ein­lass des eige­nen Ehe­manns nur angelehnt – ob dieser nun eben­falls außer­häus­lich über­nachtet hat­te oder nur an der Theke eingeschlafen war ist nicht bekannt.

Vom Einkaufen

Bish­er hat­te ich gedacht, dass Rent­ner keine Zeit haben – zumin­d­est ist das ja so ein geflügel­ter Begriff. Das stimmt offen­bar nicht für einkaufende Rent­ner. Die ältere Dame vor mir im Einkauf­s­laden an der Kasse jeden­falls, schien es nicht beson­ders eilig zu haben. Die Frau beobachtete in aller See­len­ruhe den sich vorschieben­den Einkauf – ohne eine erkennbare Reak­tion, die darauf schließen ließ, das soeben Erwor­bene auch einzupacken. 

Im Anschluss folge das oblig­a­torische Auskip­pen des Porte­mon­naies, um der Fest­stel­lung zu genü­gen, dass 9 Cent zu wenig im sel­bi­gen waren und nun die große Suche nach Geld im eben­so großen Geld­beu­tel begann. Nach gefühlten 15 Minuten und dem mehrma­li­gen Hin­weis der alten Dame ob der Seeschwäche: „Junger Mann, ich kann das gar nicht sehen, sind das jet­zt zwei Euro oder nur ein­er?“, war der Bezahlvor­gang schließlich erledigt.

Ein Raunen hin­ter mir in der Sam­stag­seinkauf­skassen­schlange, deutete auf einen leichte Ungeduld der Anwe­senden, was die Dame allerd­ings nicht davon abhielt jet­zt erst ein­mal die immer noch auf dem Einkaufs­band, bzw. dessen Ende befind­lichen Einkäufe exakt mit ihrem vom eben­falls leicht ent­nervten Verkäufer einge­forderten Kassen­zettel und dem Einkauf­szettel zu ver­gle­ichen. Eine gefühlte halbe Stunde später endlich begann die alte Dame ihre erwor­be­nen und mit Einkauf­szettel und Bon ver­glich­enen Einkäufe endlich in den Wagen zu leg­en – und zwar nach dem Prinzip des Com­put­er­spiels Tetris — nur langsamer.

Wahr und Unwahr

Wahr ist, dass der dem im zweit­en Weltkrieg für die Ermor­dung etlich­er Dis­si­den­ten ver­ant­wortliche Stepan Ban­dera zugeneigte „Repräsen­tant eines ernst zu nehmenden Staates ersichtlich ungeeigneter Moralpöbler“¹, Andrij Mel­nyk, den ver­stor­be­nen Faschis­ten Ban­dera im Jahr 2015 mit Blu­men am Grab ehrte.

Unwahr ist, dass ab sofort alle Botschafter mit einem Faible für Autokratie und Massen­er­schießun­gen einen Ehrenkranz für ver­stor­bene Nation­al­sozial­is­ten in der Bun­desre­pub­lik nieder­legen dürfen. 

Wahr ist, dass Friedrich Merz den Deutschen erk­lärt, dass ihr Wohl­stand vor­erst vor­bei sei. 

Unwahr ist, dass der Oppo­si­tions­führer und CDU-Chef als sicht­baren Beweis dafür eines sein­er Flugzeuge verkaufen will.

Wahr ist, dass die Vertei­di­gungsmin­is­terin Chris­tine Lam­brecht in guter Tra­di­tion unfähiger Vertei­di­gungsmin­is­ter und — min­is­terin­nen steht. 

Unwahr ist, dass ihr Desin­ter­esse an dem Amt darauf zurück­zuführen ist, dass sie rund um die Uhr ihren erwach­se­nen Sohn beauf­sichti­gen muss.

¹ Thomas Fis­ch­er in Spiegel-online.

Krieg als Mittel der Politik

Der deutsche Philosoph Hegel sah im Krieg etwas Reini­gen­des, dass die »Staat­en vor der Fäul­nis bewahrt, in welche sie eine dauernde Ruhe oder gar ein ewiger Frieden ver­set­zen würde.« Vor Beginn des 1. Weltkrieges sahen auch einige Intellek­tuelle den Krieg­sein­tritt pos­i­tiv.

»Anton Wildgans, Georg Heym, Thomas Mann, Georg Trakl, Ernst Jünger, Max Schel­er, Her­mann Bahr, Georg Sim­mel, Hugo von Hof­mannsthal, Rain­er Maria Rilke, Robert Musil, Oskar Kokosch­ka usw. – begrüßten den Krieg. Sie sahen in ihm nicht das Ende oder den Unter­gang, son­dern die Verän­derung, den Auf­bruch in eine neue, bessere Welt, frei von Dekadenz, Util­i­taris­mus und Entfremdung.« 

Selb­st Ärzte und Wis­senschaftler waren dem Krieg zuge­tan, als »Auslese der schwachen Gesellschaftsseg­mente und als Prüf­stein, an dem alles aus­geschieden würde, was krank und faul ist.« 

Ich kann mich des Ein­drucks nicht erwehren, dass auch heute viele Medi­en­vertreter, Poli­tik­er und Bürg­er dem nicht abgeneigt sind. Anders lässt sich die neue ent­deck­te Kriegslust von Teilen der Grü­nen, FDP und CDU kaum erk­lären. Die Sofakrieger im Bun­destag scheinen das Helden­tum wieder ent­deckt zu haben. Deutsch­lands Außen­min­is­terin spricht vom Sieg der Ukraine und eine vor­sichtige Staats­führung des Bun­deskan­zlers ob der Bedenken eines 3. Weltkriegs wird als zögernd und Weicheipoli­tik abge­tan, der­weil der ukrainis­che Zuflüster­er Mel­nyk die Regierung belei­di­gen darf und sich des Jubelns viel­er kriegs­be­sof­fen­er Mit­stre­it­er sich­er sein kann. Vergessen wird lei­der, dass es am Ende nie einen »kon­trol­lierten« Krieg geben kann. Weshalb sollte die größte Atom­macht der Welt ein­er völ­lig naiv­en Logik der EU-Präsi­dentin Ursu­la von der Leyen fol­gend, ein­er bedin­gungslosen Kapit­u­la­tion zustimmen?

Mehr noch, mit den ein­deuti­gen Worten aus Brüs­sel, dem »ent­gültigem Sieg« der Ukrain­er und dem Hin­weis der EU-Präsi­dentin, man werde »Prozesse gegen alle Kriegsknechte des Kremls« führen, ist der Weg für Ver­hand­lun­gen nicht nur ver­baut; die Aus­sage zeigt, das der Weg des Krieges und der Gewalt der einzige für Brüs­sel ist und das offen­sichtlich mit allen Kon­se­quen­zen für Deutsch­land. Wenn man das Worst-Case Szenario ein­mal durch­spielt, kommt man ganz schnell zu der Über­legung, dass es bei weit­er­er Eskala­tion Deutsch­land und Europa die großen Ver­lier­er sein dürften. 

Trotz aller Beteuerung von Poli­tik­ern und Kon­flik­t­forsch­ern, dass ein Atom­schlag der Russen unwahrschein­lich ist, kön­nte die Naiv­ität der Aus­sage bei Über­schre­itung ein­er roten Lin­ie genau dazu führen. Das Szenario jeden­falls hat Rus­s­land bere­its visu­al­isiert dargestellt und zwar nicht mit tak­tis­chen Kern­waf­fen gegen die Ukraine, son­dern mit strate­gis­chen Atom­waf­fen gegen Europa. 

Ist es klug, ein Land das über ca. 6000 Atom­sprengköpfe ver­fügt und somit die größte Atom­macht der Welt ist, mit ein­er Forderung zur bedin­gungslosen Kapit­u­la­tion so sehr an die Wand zu drän­gen, das bei einem Macht­men­schen wie Putin reflexar­tig die Möglichkeit zu einem atom­aren Erstschlag gegen die ver­meintlichen Aggres­soren nicht auszuschließen ist? Der Mann ist siebzig Jahre alt und hat nichts zu verlieren. 

Ger­ade die bei­den Weltkriege soll­ten uns ein mah­nen­des Beispiel dafür sein, was passiert, wenn sich die Eskala­tion­sspi­rale aus Missver­ständ­nis­sen, falschen Infor­ma­tio­nen und Pro­pa­gan­da auf­schaukelt und irgend­wann nicht mehr zu stop­pen ist. Mit der Liefer­ung schw­er­er Waf­fen an die Ukraine sind wir, sog­ar laut Mel­nyk, Diplo­mat und Fre­und recht­sex­tremer Grup­pierun­gen, für Rus­s­land sog­ar bere­its Kriegspartei.

Bei allem Ver­ständ­nis helfen zu wollen, soll­ten wir uns an die Worte Hel­mut Schmidts erin­nern, der eine Ein­mis­chung in die inner­poli­tis­che Kon­flik­te eines Lan­des stets ablehnte.

»Gewalt lässt sich nicht mit Gewalt aus­rot­ten«, davon war der ehe­ma­lige Bun­deskan­zler überzeugt.
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Quel­len­nach­weise:

Wikipedia — der erste Weltkrieg

Wikipedia — Die zus­pitzung des Kon­flik­ts, die Juli-Krise

»Krieg! Es war Reini­gung, Befreiung, was wir emp­fan­den, und eine unge­heure Hoffnung.«

nachdenkseiten.de — Deutsch­land, wo sind Deine Dichter und Denker?

Oskar Lafontaine — Ameri­ka treibt Europa in einen Atomkrieg.

jungewelt.de — Bis zum let­zten Tropfen.

berliner-zeitung.de — Mel­nyk: »Für Putin ist Deutsch­land längst Kriegspartei«

Frank­furter Rund­schau — Ukrainis­ch­er Botschafter Andrij Mel­nyk unter­stützt ultra­recht­es Asow-Regiment

zeit.de [Artikel aus dem Jahre 2009] — Schmidt gegen Ein­mis­chung in anderen Staaten

Ukraine — Krieg ohne Ende?

So wie jed­er einzelne Men­sch das Recht auf Selb­stvertei­di­gung hat, so ist dieses Recht in Artikel 51 der UN-Char­ta eben­falls für Staat­en geregelt. Es stellt die Aus­nahme vom Gewaltver­bot dar und regelt das naturgegebene Recht im Fall eines bewaffneten Angriffs auf gewalt­same Wehrhaftigkeit. 

Selb­stver­ständlich sind andere Staat­en min­destens auch moralisch verpflichtet, bedrängte Staat­en human­itär zu helfen. Aber was ist, wenn im Krisen­ge­bi­et eine Partei andere, nicht beteiligte Staat­en zu Waf­fen­liefer­un­gen ger­adezu selb­stver­ständlich erwartet? 

Wenn sorgfältige Prü­fun­gen der Geber­län­der ob der möglichen Trag­weite von Liefer­un­gen der erwün­scht­en Kriegswaf­fen mit Belei­di­gun­gen beant­wortet wer­den? Wenn das Land das Staat­sober­haupt eines anderen Lan­des, von dem Hil­fe erwartet wird, brüsk zurück­weist, wenn dieser sich per­sön­lich ein Bild von der Lage machen will? 

Kann man mit Waf­fen­liefer­un­gen in ein Krisen­ge­bi­et einen Krieg stop­pen? Welchen Anspruch wer­den zukün­ftige Kriegsparteien an die Bun­desre­pub­lik hin­sichtlich Waf­fen­liefer­un­gen stellen? Kön­nen wir das dann verneinen? 

Wieso stellen sich Großteile der Poli­tik und der Gesellschaft nicht mehr die Frage nach Ver­hand­lun­gen, oder auch nur nach der Frage ein­er möglichen weit­eren Eskala­tion des Krieges bei Liefer­ung von schw­eren Waffen? 

Wer­den wir endgültig zur Kriegspartei, wenn wir in das Kriegs­geschehen mit schw­eren Angriff­swaf­fen ein­greifen? Was ist, wenn die Ukraine als näch­sten Schritt und bei ver­mut­lich weit­er­er Eskala­tion per­son­elle Unter­stützung, sprich die Unter­stützung der Bun­deswehr fordert? 

Wer prof­i­tiert eigentlich vom Krieg? Wie ist das völk­er­rechtlich zu sehen, wenn die Ukraine Söld­ner aus aller Welt auf­fordert für ihr Land in den Krieg zu ziehen? 

Keine Frage, der Ein­marsch der Russen in die Ukraine ist eine Kriegserk­lärung und auf das Schärf­ste zu verurteilen. Selb­stver­ständlich sollte jedes Land human­itäre Hil­fe in Form von Flüchtlingsauf­nahme gewährleis­ten. Aber dür­fen wir uns immer weit­er in einen Krieg ein­mis­chen, der bere­its seit acht Jahren, zumin­d­est im Osten der Ukraine, aus­ge­tra­gen wird? 

Immanuel Kant hat in ein­er Schrift Ende des 18. Jahrhun­derts einen philosophis­chen Entwurf vorgelegt, dessen The­o­rien die Char­ta der Vere­inigten Natio­nen maßge­blich bee­in­flusst hat.

In der Schrift mit dem sin­ni­gen Namen »Zum ewigen Frieden« ist vom Prinzip der Nichtein­mis­chung die Rede, wonach es für eine Inter­ven­tion keine Rechts­grund­lage geben kann.

Ein Krieg dient nach Kant zur Entschei­dung von Ansprüchen, die bei­de Parteien behaupten.

Bei einem Ver­stoß gegen die Krieg­sor­d­nung, so Kant weit­er, »kann nun keine über­ge­ord­nete Instanz im Sinne eines Bestra­fungskrieges ein­greifen, so dass die Kriegsparteien, die sich einen solchen Ver­stoß vor­w­er­fen, in einen Ver­nich­tungskrieg ger­at­en, der nicht anders als durch die Ver­nich­tung ein­er Partei entsch­ieden wer­den kann.« 

Es gibt keinen gerecht­en Krieg – aber es gibt das Recht eines jeden Staates zur Lan­desvertei­di­gung. Wenn wir aber mit Waf­fen­liefer­un­gen, ins­beson­dere von Angriff­swaf­fen, Ter­ri­to­ri­alvertei­di­gung umkehren in einen Ver­nich­tungskrieg, dann wäre das unverzeihlich. 

Diskriminierungssensibler Formulieren

Nach­dem das gen­dern das gener­ische Maskulinum, also die geschlecht­sneu­trale Per­so­n­en – oder Berufs­beze­ich­nung abgelöst hat und viele Mitbürger*innen bere­its in der Anwen­dung des Gen­der­sternchens geübt sind, gibt es nun­mehr Kri­tik von der Grup­pierung Dop­pel­nen­nung vor Gen­der­sternchen e.V.

Die Kri­tik entzün­det sich am Fehlen der Ansprache ander­er Geschlechter. So spreche beispiel­sweise der Begriff Bürger*innen zwar sowohl das männliche als auch das weib­liche Geschlecht an, indes fehlt die Gruppe der Bigen­der, der gen­der­flu­iden Per­so­n­en, der Agen­der, der Demi­gen­der und der Neu­trois.

Ein weit­er­er Kri­tikpunkt ist die zumin­d­est phonetisch klin­gende Verniedlichung beim Ver­wen­den des Gener­isches Femininum.
Eine Rück­kehr zu geschlecht­sneu­tralen Beze­ich­nung könne es aus Grün­den der Diskri­m­inierung nicht geben, so die Sprecherin des Vere­ins in einem Interview. 

Nach Willen des Vere­ins soll in Zukun­ft eine Form der Ansprache gewählt wer­den, die allen Geschlechtern gerecht wird. Als Beispiel nen­nt Dop­pel­nen­nung vor Gen­der­sternchen e.V. die Begrüßung bei Eröff­nung ein­er Rede. 

Aus: Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen, meine sehr geehrten Damen und Her­ren, soll zukün­ftig wer­den:
Liebe Mitar­bei­t­ende des weib­lichen, männlichen, bei­der­seit­i­gen, wech­sel­nden, geschlecht­slosen, zeitweise einem Geschlecht zuge­höri­gen und neu­tralen Gat­tung, meine sehr geehrten Damen, Her­ren, Bigen­der, gen­der­flu­iden Per­so­n­en, Agen­der, Demis und Neutroisen. 

Die Befürch­tung, dass mit der Vielfach­nen­nung Texte unser­iös wirken kön­nten, ließ der Vere­in nicht gel­ten. Let­z­tendlich käme es auf den Inhalt an und vielle­icht noch auf das Veröf­fentlichungs­da­tum, um einen Text glaub­haft zu machen, nicht auf die Nen­nung aller Geschlechter. 

Die Bundesrebublik als Rechtsstaat

Es ist schon erstaunlich, wie wir bere­its ver­lernt haben, Ver­ant­wor­tung für uns sel­ber zu übernehmen. Die Bun­desregierung hat entsch­ieden, fast alle Maß­nah­men in Bezug mit Coro­na auszuset­zen. Alleine die Lesart bei eini­gen Mit­bürg­ern ist erschreck­end. Es geht nicht darum, dass der Staat uns irgen­det­was „zurück­geben“ würde. Es geht darum, dass die Ein­schränkung viel­er Grun­drechte in der Pan­demie keine rechtliche Hand­habe mehr haben. Grun­drechte sind nicht ver­han­del­bar und dür­fen nur in Sit­u­a­tio­nen eingeschränkt wer­den, in denen die öffentliche Sicher­heit und Ord­nung gefährdet wird. 

Mit dem (zumin­d­est derzeit) rel­a­tiv milden Ver­lauf ein­er Erkrankung mit der Infek­tion durch das Coro­na-Virus ist das so nicht mehr gegeben. Richtiger­weise muss der Staat alle Maß­nah­men aufheben, die im Zusam­men­hang mit Covid eine Grun­drecht­sein­schränkung bedeuten und das, obwohl die Fal­lzahlen im Moment so hoch sind wie nie. Die Bun­desregierung ver­fügt indes nicht über eine Pflicht zum nicht Tra­gen ein­er Maske. Auch alle anderen Maß­nah­men kehren sich nicht um. 

Jed­er Bürg­er hat das Recht, Ver­anstal­tun­gen fernzubleiben, weit­er­hin eine Maske zu tra­gen, Besuche zu mei­den, Abstand zu wahren, ja sog­ar, sich ordentlich die Hände zu waschen. Der Staat ist nicht Ord­nungs­be­hörde über das Leben der Bürg­erin­nen und Bürg­er dieses Lan­des. Die Bun­desre­pub­lik ist ein Rechtsstaat, und für die Ein­schränkung von Grun­drecht­en sind hohe Hür­den geset­zt, beispiel­sweise die Fest­stel­lung ein­er epi­demis­chen Lage von nationaler Tragweite. 

Voraus­set­zung dafür ist die ern­sthafte Gefährdung für die öffentliche Gesund­heit und die Gefahr ein­er dynamis­chen Aus­bre­itung ein­er bedrohlich über­trag­baren Erkrankung, wobei die Beto­nung auf ern­sthaft und bedrohlich liegt. Erst dann darf der Staat begren­zt Maß­nah­men wie z.b. Aus­gangs­beschränkun­gen erlassen. Sollte diese Bedro­hung nicht mehr akut sein, ist die Aus­ru­fung der epi­demis­chen Lage von nationaler Trag­weite zurück­zunehmen und der Staat muss die Grun­drecht­sein­schränkun­gen beenden. 

Wir leben also in einem Staat, der große demokratis­che Hür­den auf­baut, wenn es um die Ein­schränkun­gen von Recht­en für die Bürg­er und Bürg­erin­nen geht. Alle die sich jet­zt darüber empören, dass die Grun­drecht­sein­schränkun­gen enden und nach weit­eren ein­schränk­enden Maß­nah­men rufen, sei die frei­heitliche demokratis­che Grun­dord­nung als Kern­sub­stanz unsere Ver­fas­sung emp­fohlen, aus der sich der Begriff der wehrhaften und stre­it­baren Demokratie ableit­et, die näm­lich gegen eine legal­isierte Dik­tatur mit den Auswirkun­gen von Willkür­lichkeit, z.B. bei Grun­drecht­sein­schränkun­gen, schützen soll. 

Im Übri­gen hat nicht nur jed­er das Recht, mit Grun­drecht­sein­schränkun­gen für sich sel­ber weit­er­hin zu leben, man darf die Ver­fas­sung der Bun­desre­pub­lik kri­tisieren und das sog­ar öffentlich.

Merk­male eines funk­tion­ieren­den Rechtsstaats.