Bespitzelung – Nein Danke!

Der Minister für Staatssicherheit in der ehemaligen DDR, Erich Mielke entschuldigte seinerzeit die Notwendigkeit der Bespitzelung der Bevölkerung mit dem legendären Satz:“ Aber ich liebe Euch doch alle, ich liebe alle Menschen.“

Ich bin zwar nicht der Auffassung, dass dem gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach unbedingt daran gelegen ist die Bevölkerung zu bespitzeln, die Aussage die er jüngst vor laufender Kamera machte, darf einem Politiker allerdings nicht passieren. Lauterbach argumentierte aufgrund den gestiegenen Infektionszahlen, dass die Unverletzbarkeit der Wohnung kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sei.

Auch wenn Lauterbach in dem Augenblick wahrscheinlich als Epidemiologie sprach; diese dreiste Empfehlung, das elementare Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, bzw. dem Richtervorbehalt, durfte ihm niemals passieren. Schlimmer:

Es ist ein Aufruf zum zivilen Ungehorsam.

Jeder demokratische Politiker muss sich entschieden gegen Äußerungen dieser Art verwehren.

Blockwartmentalität und Bespitzelung der Bürger haben gerade vor dem Hintergrund unserer unseligen Vergangenheit in der Bundesrepublik nichts zu suchen – auch nicht bei einer Pandemie.