Der Streit um den Rauswurf des ehemaligen Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburgs, Andreas Kalbitz aus der AFD durch Parteichef Jörg Meuthen könnte am Ende für die Partei ungut enden.

Schon immer haben sich parteiinterne Gegner rechtsradikaler Parteien in den eigenen Reihen gegenübergestanden. Den einen konnte die Ausrichtung nicht weit genug nach rechts gehen und den anderen wäre eine rechtskonservative Ausrichtung der Partei lieber.

Jüngstes Beispiel: Die in der Vergangenheit gescheiterte Partei „Die Republikaner“ zerstritten sich ebenfalls heftig über die Ausrichtung ihrer Partei.

In der Partei war der Nachfolger von Parteichef Franz Schönhuber, Rolf Schlierer, Garant für eine Abgrenzung nach Rechtsaußen, allerdings verlor die Partei damals ein Drittel ihrer Mitglieder, die Schlierers Kurs und dessen Ablehnung zum Deutschlandpakt mit NPD und DVU und somit einen gemäßigteren Kurs nicht mitgehen wollten.

Die Wähler straften die interen Querelen gleichermaßen ab; bei der Bundestagswahl im Jahre 2009 entfielen auf „Die Republikaner“ lediglich 0,4 Prozent der Stimmen.

Das Schicksal war besiegelt, die Partei spielt heute in der politischen Landschaft keine Rolle mehr.

Das gleiche Schicksal könnte nun nicht nur Meuthen, sondern die gesamte AFD treffen. Meuthen selber hat gar keine andere Wahl, als den Schwenk seiner Partei weg vom Rechtsradikalismus zu versuchen. Sollte er scheitern, ist er als Parteichef allerdings nicht mehr zu halten.

Dann wäre eine Überwachung durch den Verfassungsschutz nicht mehr zu verhindern. In dem Fall muss Meuthen um seinen seinen Beamtenstatus ebenso fürchten, wie um sein Mandat im Europaparlament.

Gewinnt Meuthen die Schlacht, könnte er gestärkt als Parteichef hervorgehen, muss aber befürchten, dass die Wähler und Wählerinnen den Kurswechsel empfindlich abstrafen, schließlich wird die AFD nicht wegen Meuthens Marktradikalismus gewählt, zumindest nicht von der Mehrheit ihrer Wähler.

Die Chancen für die Extremisten in der AFD indes stehen gut; ein ordnungsgemäßes Parteiausschlussverfahren hat es nicht gegeben, Kalbitz könnte somit bei einem Rechtsstreit obsiegen.

Ja, es ist alles richtig, was bisher zur Bekämpfung der Pandemie an Zumutungen verordnet worden ist, das zeigen die Fallzahlen. Die Krankheit ist nun mal unberechenbar und wenn Ärzte von zerstörten Lungen sogar bei jungen Leute sprechen, ist das ernst zu nehmen, auch wenn es Einzelfälle sind. Was stört ist die lemmingartige Befolgung der Einschränkung unserer Grundrechte.

Es wird zuwenig diskutiert und es wird zuwenig angemahnt. Und wenn die Bundeskanzlerin von Öffnungsdiskussionsorgien spricht, dass ist das vielleicht nicht so gemeint wie es sich anhört, falsch ist es trotzdem – und deutlich zu kritisieren.

Die einzige Legitimation der erheblichen Einschränkungen unserer Grundrechte ist die Tatsache, dass die Freiheit des einen immer nur so weit gehen kann, wie sie die Freiheit des anderen nicht einschränkt. Das ist leider bei einer ansteckenden Krankheit der Fall.

Dennoch: Man könnte annehmen, die Deutschen hätten darauf gewartet, endlich verordnet zu bekommen, was freiwillig nicht möglich ist, weil der Einzelne die Abhebung von der Masse scheut. Alle sollen es machen und der Staat soll dazu Verordnungen schaffen.

Der Autor Heino Bosselmann schreibt dazu:

„Wer hätte gedacht, wie lebendig der Untertanengeist geblieben ist, gerade unter den sogenannten jungen urbanen Schichten, die doch als so unangepaßt und alternativ galten. Nun ist’s, als hätten sie auf ihre äußere Uniformierung gewartet, innerlich auf Linie waren sie offenbar längst.“

Denunziantentum ist nicht mehr verpönt, sondern wird erwartet, wie ich persönlich feststellen konnte. Freudig erregt spitzelt das Denunziantenpack die Nachbarschaft oder die Arbeitskollegen aus, in der Hoffnung einer Verfehlung und sei es auch nur der vom Staat vorgegebene Mindestabstand von 1,5 Metern bei einer Unterhaltung.

Bayerns Ministerpräsident Söder wird als Macher gefeiert und bejubelt. Wofür eigentlich? Markus Söder macht nichts weiter als Verbote auszusprechen und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, die deutsche Volksseele hat genau darauf gewartet.

Es hat den Anschein als hätten die Bürger ihre Individualität gegen die Gleichheit des Kollektivs eingetauscht. Versinnbildlicht durch eine Atemschutzmaske.

Update 03. Mai 2020 11.20 Uhr: Die Berliner Zeitung zum Thema.

Im Thüringer Landtag ist es gestern nach der Wahl und Ernennung des neuen Ministerpräsidenten zu einem Eklat gekommen. Bodo Ramelow verweigerte seinem Mitstreiter, AFD-Spitzenkandidat Björn Höcke, nach der Wahl den Handschlag zur Gratulation. Das ist verständlich, die AFD hatte in einem Intrigenspiel vor ein paar Wochen den FDP Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten machen wollen.

Nun, die AFD sind keine „Gutmenschen“ wie sie auch immer wieder in der medialen Öffentlichkeit betonen. Sie sind inzwischen eine irrationale Ersatzreligion für die vermeintlich Entrechteten der Gesellschaft. In weiten Teilen folgen sie politisch dem Faschismus. Die Führung der AFD hat schon lange jeglichen moralischen Kompass verloren. Selbst ihr auf Konservatismus berufendes Aushängeschild, der EU-Abgeordnete Meuthen entblödet sich nicht kräftig nach unten zu treten.

“Grenzzäune, Tränengas, zur Not auch der Einsatz des Gummiknüppels, wenn der illegale Grenzübertritt anders nicht abzuwenden ist, nicht zu vergessen selbstverständlich auch Patrouillenboote, die illegal in den eigenen Hoheitsbereich eindringende Boote abfangen und zurückschicken – genau so macht man das.”

Politiker haben eine Vorbildfunktion, der Mensch neigt dazu sich an Handlungen von Vorbildern zu orientieren.

Wenn die AFD zu Hass aufruft und Gewalt gegen Flüchtlinge nicht nur legitimiert, sondern ausdrücklich befürwortet, wie soll denn dann zumindest dem Teil der Bevölkerung, der vielleicht moralisch nicht so ganz gefestigt ist, Grundprinzipien einer zivilisierten Gesellschaft vermittelt werden?

Wie soll eine friedliche Gesellschaft geschaffen werden, wenn die politische Elite eine humane Gesellschaft so eindeutig ablehnt, wie die Führung der AFD das tut?

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verrohung der politischen Führung der Rechtspopulisten, war es menschlich nachvollziehbar von Bodo Ramelow, sich nicht ausgerechnet vom Björn Höcke zur Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen gratulieren zu lassen.

Allerdings sollten wir uns nicht auf das Niveau derer begeben, die eine rassistische, nationalistische, völkische, sozialdarwinistische und antiliberale Gesellschaft fordern.

Eine kultivierte Gesellschaft sollte souverän bleiben, um den moralisch Verkommenen in Politik und Gesellschaft zu zeigen, dass sie ihre Vorstellungen ablehnt.

Der Wähler hat entschieden. Fast ein Viertel der Bürger Thüringens stimmten bei den Landtagswahlen für die AFD um Björn Höcke, das rechtsradikale Aushängeschild der AFD. Je extremistischer er wird, desto mehr Zustimmung hat der Mann. Die Wahl im Bundesland Thüringen macht klar: Es gibt in der Bundesrepublik offensichtlich ein rechtsradikales Gedankengut, das sich Bahn bricht mit dem Wahlerfolg des Extremisten Höcke.

Die Mär vom besorgten Bürger, wird dem Wahlerfolg der AFD nicht gerecht.

Die Wahl in Thüringen zeigt ein völlig anderes Bild. Der Rechtsradikalismus in der AFD ist keine Nebenerscheinung von einigen wenigen und sie wird nicht trotz der politischen Ausrichtung von den Abgehängten gewählt, der Rechtsradikalismus ist Programm der AFD und sie wird wegen dieser extremen politischen Ausrichtung gewählt.

Höcke hat in der Vergangenheit mehr als einmal klar gemacht, was er von demokratischen Prinzipien und von Minderheiten hält. Wer sein Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ gelesen hat, weiß um seine politische Ausrichtung.

Nach so viel rechtsradikalem Nationalkrawall und spätestens seit der Thüringer AFD-Chef aufgrund begründeter Tatsachen sogar als Faschist bezeichnet werden darf, hätte es einer Abkehr der Parteiführung und des Wählers bedurft, um nicht in den rechtsradikalen Sumpf mit hineingezogen zu werden.

Das Gegenteil ist passiert: Die Wähler belohnten Frontmann Höcke mit einer Verdoppelung des Wahlergebnisses und der Fraktionsvorsitzende der AFD Alexander Gauland beeilte sich wie zur Bestätigung des nationalistischen Flügels seinen Parteifreund mitsamt völkisch nationalen Weltbild in die Mitte der Partei zu verorten.

Klarer kann man den Anspruch einer Partei auf eine politische Ausrichtung wohl kaum formulieren.

Die Demokratie jedenfalls ist nach der Landtagswahl in Thüringen schwer beschädigt. Dass eine Partei, die sich mit einem rechtsradikalen Frontmann endgültig zur Idee des völkischen Nationalismus bekennt von 23,4 Prozent der Bevölkerung nach 1945 wieder in ein deutsches Parlament gewählt wird, ist schon gruselig.

BTW:

1930: Die NSDAP ist zum ersten Mal an einer Landesregierung beteiligt – in Thüringen.

Quelle: https://t.co/z0YpA1H8z0

— Verrückte Geschichte (@drguidoknapp) October 27, 2019