Der Minister für Staatssicherheit in der ehemaligen DDR, Erich Mielke entschuldigte seinerzeit die Notwendigkeit der Bespitzelung der Bevölkerung mit dem legendären Satz:“ Aber ich liebe Euch doch alle, ich liebe alle Menschen.“

Ich bin zwar nicht der Auffassung, dass dem gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach unbedingt daran gelegen ist die Bevölkerung zu bespitzeln, die Aussage die er jüngst vor laufender Kamera machte, darf einem Politiker allerdings nicht passieren. Lauterbach argumentierte aufgrund den gestiegenen Infektionszahlen, dass die Unverletzbarkeit der Wohnung kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sei.

Auch wenn Lauterbach in dem Augenblick wahrscheinlich als Epidemiologie sprach; diese dreiste Empfehlung, das elementare Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, bzw. dem Richtervorbehalt, durfte ihm niemals passieren. Schlimmer:

Es ist ein Aufruf zum zivilen Ungehorsam.

Jeder demokratische Politiker muss sich entschieden gegen Äußerungen dieser Art verwehren.

Blockwartmentalität und Bespitzelung der Bürger haben gerade vor dem Hintergrund unserer unseligen Vergangenheit in der Bundesrepublik nichts zu suchen – auch nicht bei einer Pandemie.

Der Streit um den Rauswurf des ehemaligen Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburgs, Andreas Kalbitz aus der AFD durch Parteichef Jörg Meuthen könnte am Ende für die Partei ungut enden.

Schon immer haben sich parteiinterne Gegner rechtsradikaler Parteien in den eigenen Reihen gegenübergestanden. Den einen konnte die Ausrichtung nicht weit genug nach rechts gehen und den anderen wäre eine rechtskonservative Ausrichtung der Partei lieber.

Jüngstes Beispiel: Die in der Vergangenheit gescheiterte Partei „Die Republikaner“ zerstritten sich ebenfalls heftig über die Ausrichtung ihrer Partei.

In der Partei war der Nachfolger von Parteichef Franz Schönhuber, Rolf Schlierer, Garant für eine Abgrenzung nach Rechtsaußen, allerdings verlor die Partei damals ein Drittel ihrer Mitglieder, die Schlierers Kurs und dessen Ablehnung zum Deutschlandpakt mit NPD und DVU und somit einen gemäßigteren Kurs nicht mitgehen wollten.

Die Wähler straften die interen Querelen gleichermaßen ab; bei der Bundestagswahl im Jahre 2009 entfielen auf „Die Republikaner“ lediglich 0,4 Prozent der Stimmen.

Das Schicksal war besiegelt, die Partei spielt heute in der politischen Landschaft keine Rolle mehr.

Das gleiche Schicksal könnte nun nicht nur Meuthen, sondern die gesamte AFD treffen. Meuthen selber hat gar keine andere Wahl, als den Schwenk seiner Partei weg vom Rechtsradikalismus zu versuchen. Sollte er scheitern, ist er als Parteichef allerdings nicht mehr zu halten.

Dann wäre eine Überwachung durch den Verfassungsschutz nicht mehr zu verhindern. In dem Fall muss Meuthen um seinen seinen Beamtenstatus ebenso fürchten, wie um sein Mandat im Europaparlament.

Gewinnt Meuthen die Schlacht, könnte er gestärkt als Parteichef hervorgehen, muss aber befürchten, dass die Wähler und Wählerinnen den Kurswechsel empfindlich abstrafen, schließlich wird die AFD nicht wegen Meuthens Marktradikalismus gewählt, zumindest nicht von der Mehrheit ihrer Wähler.

Die Chancen für die Extremisten in der AFD indes stehen gut; ein ordnungsgemäßes Parteiausschlussverfahren hat es nicht gegeben, Kalbitz könnte somit bei einem Rechtsstreit obsiegen.

Zwei Wochen nach den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise, scheint in der Bevölkerung angekommen zu sein, dass am 20. April alles vorbei ist und wir ganz normal unserem Alltag nachgehen können. Das ist so verständlich wie falsch. Die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim hat in einem Video Fakten zusammengefasst und erklärt, warum wir uns nicht am Ende, sondern am Anfang der Corona-Krise befinden.

Die Krise um das Corona Virus ist noch nicht ganz so alt, bereits jetzt jedoch wächst mit jedem Tag die Anspannung. Auf der einen Seite die Wissenschaft und die Virologen, denen keine Maßnahme streng genug sein kann, um eben eine zeitlich nicht steuerbare und aus dem Ruder laufende Ansteckung der Bevölkerung zu vermeiden. Aus wissenschaftlicher Sicht völlig verständlich.

Auf der anderen Seite Bürger die Angst haben, sich an die empfohlenen Maßnahmen halten und die Bürger die vielleicht sogar ein bisschen sorglos mit der Situation umgehen.

Und dann sind da noch die Unternehmer, denen zwar umfangreiche und schnelle Hilfe durch die Bundesregierung versprochen worden ist, die aber befürchten müssen es finanziell nicht bis an ein Ende der Krise zu schaffen. Experten gehen davon aus, dass es mindestens noch ein Jahr dauert, bis ein Impfstoff auf dem Markt ist. Auch für ein wirksames Medikament wird es vermutlich noch Wochen oder Monate dauern.

Was ist wenn in ein paar Wochen die Lieferketten zusammenbrechen? Was ist, wenn die Beschäftigten im Einzelhandel erkranken, weil sie als einzige Personengruppe Hunderten von potenziellen Virus-Trägern ausgesetzt sind ? Wie lange können im Land NRW die Industriebetriebe produzieren, wie lange alle anderen Unternehmen, Dienstleister und Einzelhändler tätig sein?

Schon werden erste Stimmen laut, die über eine gezielte Ansteckung und damit eine schnellere Durchseuchung laut nachdenken, um damit die sogenannte Herdenimmunität zu beschleunigen. Ethisch wäre das wohl nur vertretbar, wenn ein wirksames Medikament zur Verfügung stünde.

Die massive Einschränkung von Grundrechten wird nicht nur kommentarlos hingenommen; gefeiert werden die Politiker, die am restriktivsten Einschränkungen verhängen; Maßnahmen die sich jeder Bürger auch ohne Verordnungen selbst auferlegen kann. Ministerpräsident Armin Laschet scheint derzeit der einzige Politiker zu sein, der zu mindestens mal anmerkt, dass der Staat sorgsam überlegen müsse, wie weit er gehen kann.

Wie wird die Bundesrepublik am Ende der Krise aussehen, wenn Einschränkungen noch Monate lang anhalten, wie es der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit prognostiziert?

Fragen über Fragen.

Im Thüringer Landtag ist es gestern nach der Wahl und Ernennung des neuen Ministerpräsidenten zu einem Eklat gekommen. Bodo Ramelow verweigerte seinem Mitstreiter, AFD-Spitzenkandidat Björn Höcke, nach der Wahl den Handschlag zur Gratulation. Das ist verständlich, die AFD hatte in einem Intrigenspiel vor ein paar Wochen den FDP Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten machen wollen.

Nun, die AFD sind keine „Gutmenschen“ wie sie auch immer wieder in der medialen Öffentlichkeit betonen. Sie sind inzwischen eine irrationale Ersatzreligion für die vermeintlich Entrechteten der Gesellschaft. In weiten Teilen folgen sie politisch dem Faschismus. Die Führung der AFD hat schon lange jeglichen moralischen Kompass verloren. Selbst ihr auf Konservatismus berufendes Aushängeschild, der EU-Abgeordnete Meuthen entblödet sich nicht kräftig nach unten zu treten.

“Grenzzäune, Tränengas, zur Not auch der Einsatz des Gummiknüppels, wenn der illegale Grenzübertritt anders nicht abzuwenden ist, nicht zu vergessen selbstverständlich auch Patrouillenboote, die illegal in den eigenen Hoheitsbereich eindringende Boote abfangen und zurückschicken – genau so macht man das.”

Politiker haben eine Vorbildfunktion, der Mensch neigt dazu sich an Handlungen von Vorbildern zu orientieren.

Wenn die AFD zu Hass aufruft und Gewalt gegen Flüchtlinge nicht nur legitimiert, sondern ausdrücklich befürwortet, wie soll denn dann zumindest dem Teil der Bevölkerung, der vielleicht moralisch nicht so ganz gefestigt ist, Grundprinzipien einer zivilisierten Gesellschaft vermittelt werden?

Wie soll eine friedliche Gesellschaft geschaffen werden, wenn die politische Elite eine humane Gesellschaft so eindeutig ablehnt, wie die Führung der AFD das tut?

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verrohung der politischen Führung der Rechtspopulisten, war es menschlich nachvollziehbar von Bodo Ramelow, sich nicht ausgerechnet vom Björn Höcke zur Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen gratulieren zu lassen.

Allerdings sollten wir uns nicht auf das Niveau derer begeben, die eine rassistische, nationalistische, völkische, sozialdarwinistische und antiliberale Gesellschaft fordern.

Eine kultivierte Gesellschaft sollte souverän bleiben, um den moralisch Verkommenen in Politik und Gesellschaft zu zeigen, dass sie ihre Vorstellungen ablehnt.