Randnotizen

»Wenn ein Kolonialwarenhändler in sei­nem klei­nen Laden so vie­le Dummheiten und Fehler mach­te wie die Staatsmänner und Generäle in ihren gro­ßen Ländern, wäre er in spä­tes­tens vier Wochen bank­rott.« [Erich Kästner]

Der Wähler ist lei­der ein ver­gess­li­ches Wesen und das weiß bei­spiels­wei­se der Oppositionsführer der CDU, Friedrich Merz, natür­lich auch. So for­der­te Merz im Frühling 2022 rus­si­sche Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 sofort zu stop­pen. Eine Einschränkung der Gasversorgung müs­se man akzep­tie­ren, schwa­dro­nier­te der selbst­er­nann­te Wirtschaftsexperte laut­hals. Merz war nicht der ein­zi­ge Politiker, der durch die­se Fehleinschätzung die Bundesrepublik einer Rezession näher gebracht hat. 

Parteifreund Röttgen »appel­lier­te« zur glei­chen Zeit eben­falls an die Bundesregierung, die Gas- und Ölimporte aus Russland »jetzt« zu stop­pen. Es sei mög­lich, die aus­blei­ben­den Gaslieferungen durch Gasvorräte bis zum nächs­ten Winter zu erset­zen. Auch die FDP, sonst Liebling der Wirtschaftsbosse for­der­te einen sofor­ti­gen Gasstopp aus Russland. Allen vor­an Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sei­ner­zeit die Drohung des rus­si­schen Präsidenten zur Abschaltung von Nord-Stream 1 gar als Verzweiflungstat auf­grund der Auswirkungen in sei­nem Land inter­pre­tier­te.

Die Liste der Fehlannahmen von Politikern könn­te noch sei­ten­wei­se wei­ter­ge­führt wer­den. Aber natür­lich kann man nicht ein­zel­nen Politikern die Schuld für die gro­ßen wirt­schaft­li­chen Verwerfungen geben, wohl aber muss eine gewis­se Weitsicht denen zu eigen sein, die über Wohl und Wehe eines gan­zen Staates bestim­men oder doch zumin­dest mitbestimmen. 

Politiker brau­chen kei­ne beson­de­ren Befähigungen, um ihr Amt aus­zu­füh­ren. Aber wer dazu bei­trägt mit uner­träg­li­chem Geschwätz Politik mit­ver­ant­wort­lich so zu gestal­ten, dass den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Auswirkungen gro­ßen Schaden zufügt wird, der soll­te zurücktreten. 

Oftmals jedoch wer­den poli­ti­sche Rücktritte aus­ge­rech­net von den Politikern gefor­dert, die sich im Nachhinein in ihrer Aussage als treff­si­cher bewie­sen. Rücktrittsforderungen von Wirtschaftsminister Habeck, weil der viel­leicht etwas unglück­lich einen zeit­wei­sen Produktionsstillstand rich­ti­ger­wei­se nicht mit einer Insolvenz gleich­setzt, zeu­gen nicht nur Charakterverfehlungen son­dern erheb­li­chen Wissenslücken in Wirtschaftsfragen, die der Wähler bei der nächs­ten Wahl ent­spre­chend wür­di­gen sollte. 

Tatsächlich war es Wirtschaftsminister Habeck, der in dem Monat der sich über­bie­ten­den Rufe nach einem sofor­ti­gen Stopp der Gasimporte bereits im März vor schwers­ten wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Folgen für die Bundesrepublik warn­te.

Ach und falls es noch nicht ganz so bekannt ist, was die Befürworter von »Stoppt die Gasimporte sofort« und dem dann tat­säch­li­chen Importstopp durch Putin erreicht haben, sei ein Blick in die­se Liste emp­foh­len.

Na das hat ja nicht lan­ge gedau­ert. Ich war wirk­lich gespannt, wer sich wohl als ers­tes aus der Deckung wagt und den Einsatz von Bodentruppen für die Unterstützung des Kriegs in der Ukraine for­dert. Ausgerechnet die TAZ ver­öf­fent­lich­te einen Kommentar des Publizisten Udo Knapp, der neben­bei bemerkt, als 1945 Geborener eigent­lich noch wis­sen müss­te, dass mit einer Entgrenzung des Krieges eine Befriedung nicht her­bei­zu­füh­ren ist. Das Gegenteil ist der Fall. 

Dabei ist Knapp einem Trugschluss auf­ge­ses­sen, den vie­le Anhänger des Bellizismus als Legitimation für eine mili­tä­ri­sche Einmischung in das Kriegsgeschehen nut­zen: Der Ukraine-Krieg die­ne Putin nur als Zwischenziel zur voll­stän­di­gen Vernichtung des Westens. Diese Erzählung eig­net sich eben­falls dazu, dem Souverän auf­kom­men­de »Kriegsmüdigkeit« zu verleiden. 

In der Logik des TAZ Publizisten kann die­se Entwicklung nur gestoppt wer­den, wenn west­li­che Bodentruppen an der Seite der ukrai­ni­schen Armee in das Kriegsgeschehen aktiv ein­grei­fen, de fac­to wäre das die offi­zi­el­le Kriegserklärung gegen Russland.

Bisher ist das nur eine Meinung, wobei ich ver­mu­te, dass die selbst­er­nann­ten Militärexperten der poli­ti­schen Bühne min­des­tens gedank­lich im stil­len Kämmerlein auch bereits die­se Option in Erwägung gezo­gen haben.

Insbesondere die Grünen haben dabei eine erstaun­li­che Metamorphose hin­ter sich. Von einer Partei, des­sen Grundsatzprogramm sich aus der pazi­fis­ti­schen Bewegung der acht­zi­ger Jahre speis­te hin zur kriegs­füh­ren­den Regierung, das muss man erst mal schaf­fen, ohne sich als Partei selbst auszuradieren. 

»Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete. Grün wäh­len!«, skan­dier­ten die Grünen noch bis vor kur­zem. Aber ja, die wei­ßen Tauben sind müde und Pazifisten sind Spinner. Bei so viel Wandel wer­den feuch­te Träume bei denen wahr, die die rhe­to­ri­sche Frage zum tota­len Krieg mit einer Gänsehaut auf dem Unterarm quit­tiert wissen. 

CDU-Mann Norbert Röttgen hielt im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg Waffenlieferungen in aku­te Kriegsgebiete noch im Jahr 2014 für höchst pro­ble­ma­tisch. Aber was inter­es­siert einen Politiker sein Geschwätz von ges­tern, wenn es dar­um geht Teil einer poli­ti­schen Elite zu sein, die in ihrer Vorstellung von einem gerech­ten Krieg die Welt vom Teufel befreit?

Seit über 75 Jahren herrscht in Mitteleuropa Frieden. Das scheint zu lang zu sein, dass sich das Volk dar­an erin­nert was Krieg bedeu­tet. Vielleicht hilft die Erinnerung an ein Zitat von August Bebel:

»Nicht die Völker sind es, die kriegs­lüs­tern sind…«

Langsam wird klar, dass der Krieg in der Ukraine nicht zu gewin­nen ist. Wie soll­te er auch. Aber es war offen­sicht­lich für eini­ge Politiker, Rüstungslobbyisten und ande­ren Eliten zu ver­lo­ckend: David gegen Goliath, das Gute gegen das Böse. Die Kriegsformel ist denk­bar ein­fach gestrickt. In der nai­ven Logik eini­ger Politiker, allen vor­an der Außenministerin Baerbock, Anton Hofreiter, Frau Strack-Zimmermann, Friedrich Merz und Norbert Röttgen ist das gan­ze recht sim­pel: Wir müs­sen nur genug Waffen lie­fern, dann ist der Krieg schnell vor­bei. Die jüngs­te Geschichte Afghanistans lehrt etwas anders. In den neun­zi­ger Jahren rüs­te­ten die Geheimdienste, allen vor­an der BND und die CIA, afgha­ni­sche Kämpfer gegen die Sowjetunion mit Waffen aus. Die Folge war ein neun Jahre dau­ern­der blu­ti­ger Krieg ohne Gewinner und führ­te in Folge zu Millionen von Flüchtlingen. 

Die Kapitulation Russlands steht auf der Agenda der Kriegsbefürworter. Rückeroberung der Krim und des Ostens der Ukraine. Der klei­ne Mann gegen den rus­si­schen Bären. Das sind Geschichten für die Geschichtsbücher der Zukunft. Mit allen Mitteln will man Russland in die Knie zwin­gen. Die absur­des­te Idee dabei: Wir lie­fern der Ukraine immer mehr Waffen, wäh­rend alle Energielieferungen aus Russland been­det wer­den. Die Deutschen sol­len gefäl­ligts nicht kriegs­mü­de wer­den, souf­flier­te Außenministern Baerbock dazu.

Aber: Unser Wirtschaftswachstum lei­tet sich vor­nehm­lich aus der bil­li­gen Energie Russlands ab. Ohne die Gasversorgung aus Russland wird unse­re Wirtschaft auf Dauer nicht funk­tio­nie­ren. Wenn – wie von Habeck pro­gnos­ti­ziert, das Gas im Winter knapp wird und ent­spre­chend teu­er, wer­den vie­le Industriebetriebe Insolvenz anmel­den müssen. 

Die Sanktionen gegen Russland funk­tio­nie­ren nicht nur nicht, sie wer­den von den Schwellenländern schlicht­weg igno­riert. Insbesondere China ist Russland bei­gesprun­gen. Brasilien, Südafrika und ande­re Länder bre­chen mit den Westsanktionen. Im Gegenteil, Indien bei­spiels­wei­se hat sein Geschäft dar­in ent­deckt, rus­si­sches Öl zu kau­fen und es den Deutschen teu­er zu ver­kau­fen.

Bevor die Bundesrepublik in eine Spirale aus Stagnation, Arbeitslosigkeit und wei­ter stei­gen­den Preisen und damit in Armut für vie­le Bundesbürger ver­fällt, soll­te jetzt die Zeit zum Reden und nicht zum Krieg füh­ren sein. 

Der deut­sche Philosoph Hegel sah im Krieg etwas Reinigendes, dass die »Staaten vor der Fäulnis bewahrt, in wel­che sie eine dau­ern­de Ruhe oder gar ein ewi­ger Frieden ver­set­zen wür­de.« Vor Beginn des 1. Weltkrieges sahen auch eini­ge Intellektuelle den Kriegseintritt posi­tiv.

»Anton Wildgans, Georg Heym, Thomas Mann, Georg Trakl, Ernst Jünger, Max Scheler, Hermann Bahr, Georg Simmel, Hugo von Hofmannsthal, Rainer Maria Rilke, Robert Musil, Oskar Kokoschka usw. – begrüß­ten den Krieg. Sie sahen in ihm nicht das Ende oder den Untergang, son­dern die Veränderung, den Aufbruch in eine neue, bes­se­re Welt, frei von Dekadenz, Utilitarismus und Entfremdung.« 

Selbst Ärzte und Wissenschaftler waren dem Krieg zuge­tan, als »Auslese der schwa­chen Gesellschaftssegmente und als Prüfstein, an dem alles aus­ge­schie­den wür­de, was krank und faul ist.« 

Ich kann mich des Eindrucks nicht erweh­ren, dass auch heu­te vie­le Medienvertreter, Politiker und Bürger dem nicht abge­neigt sind. Anders lässt sich die neue ent­deck­te Kriegslust von Teilen der Grünen, FDP und CDU kaum erklä­ren. Die Sofakrieger im Bundestag schei­nen das Heldentum wie­der ent­deckt zu haben. Deutschlands Außenministerin spricht vom Sieg der Ukraine und eine vor­sich­ti­ge Staatsführung des Bundeskanzlers ob der Bedenken eines 3. Weltkriegs wird als zögernd und Weicheipolitik abge­tan, der­weil der ukrai­ni­sche Zuflüsterer Melnyk die Regierung belei­di­gen darf und sich des Jubelns vie­ler kriegs­be­sof­fe­ner Mitstreiter sicher sein kann. Vergessen wird lei­der, dass es am Ende nie einen »kon­trol­lier­ten« Krieg geben kann. Weshalb soll­te die größ­te Atommacht der Welt einer völ­lig nai­ven Logik der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen fol­gend, einer bedin­gungs­lo­sen Kapitulation zustimmen?

Mehr noch, mit den ein­deu­ti­gen Worten aus Brüssel, dem »ent­gül­ti­gem Sieg« der Ukrainer und dem Hinweis der EU-Präsidentin, man wer­de »Prozesse gegen alle Kriegsknechte des Kremls« füh­ren, ist der Weg für Verhandlungen nicht nur ver­baut; die Aussage zeigt, das der Weg des Krieges und der Gewalt der ein­zi­ge für Brüssel ist und das offen­sicht­lich mit allen Konsequenzen für Deutschland. Wenn man das Worst-Case Szenario ein­mal durch­spielt, kommt man ganz schnell zu der Überlegung, dass es bei wei­te­rer Eskalation Deutschland und Europa die gro­ßen Verlierer sein dürften. 

Trotz aller Beteuerung von Politikern und Konfliktforschern, dass ein Atomschlag der Russen unwahr­schein­lich ist, könn­te die Naivität der Aussage bei Überschreitung einer roten Linie genau dazu füh­ren. Das Szenario jeden­falls hat Russland bereits visua­li­siert dar­ge­stellt und zwar nicht mit tak­ti­schen Kernwaffen gegen die Ukraine, son­dern mit stra­te­gi­schen Atomwaffen gegen Europa. 

Ist es klug, ein Land das über ca. 6000 Atomsprengköpfe ver­fügt und somit die größ­te Atommacht der Welt ist, mit einer Forderung zur bedin­gungs­lo­sen Kapitulation so sehr an die Wand zu drän­gen, das bei einem Machtmenschen wie Putin reflex­ar­tig die Möglichkeit zu einem ato­ma­ren Erstschlag gegen die ver­meint­li­chen Aggressoren nicht aus­zu­schlie­ßen ist? Der Mann ist sieb­zig Jahre alt und hat nichts zu verlieren. 

Gerade die bei­den Weltkriege soll­ten uns ein mah­nen­des Beispiel dafür sein, was pas­siert, wenn sich die Eskalationsspirale aus Missverständnissen, fal­schen Informationen und Propaganda auf­schau­kelt und irgend­wann nicht mehr zu stop­pen ist. Mit der Lieferung schwe­rer Waffen an die Ukraine sind wir, sogar laut Melnyk, Diplomat und Freund rechts­ex­tre­mer Gruppierungen, für Russland sogar bereits Kriegspartei.

Bei allem Verständnis hel­fen zu wol­len, soll­ten wir uns an die Worte Helmut Schmidts erin­nern, der eine Einmischung in die inner­po­li­ti­sche Konflikte eines Landes stets ablehn­te.

»Gewalt lässt sich nicht mit Gewalt aus­rot­ten«, davon war der ehe­ma­li­ge Bundeskanzler überzeugt.
 — — — -
Quellennachweise:

Wikipedia — der ers­te Weltkrieg

Wikipedia — Die zuspit­zung des Konflikts, die Juli-Krise

»Krieg! Es war Reinigung, Befreiung, was wir emp­fan­den, und eine unge­heu­re Hoffnung.«

nachdenkseiten.de — Deutschland, wo sind Deine Dichter und Denker?

Oskar Lafontaine — Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg.

jungewelt.de — Bis zum letz­ten Tropfen.

berliner-zeitung.de — Melnyk: »Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei«

Frankfurter Rundschau — Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk unter­stützt ultra­rech­tes Asow-Regiment

zeit.de [Artikel aus dem Jahre 2009] — Schmidt gegen Einmischung in ande­ren Staaten

So wie jeder ein­zel­ne Mensch das Recht auf Selbstverteidigung hat, so ist die­ses Recht in Artikel 51 der UN-Charta eben­falls für Staaten gere­gelt. Es stellt die Ausnahme vom Gewaltverbot dar und regelt das natur­ge­ge­be­ne Recht im Fall eines bewaff­ne­ten Angriffs auf gewalt­sa­me Wehrhaftigkeit. 

Selbstverständlich sind ande­re Staaten min­des­tens auch mora­lisch ver­pflich­tet, bedräng­te Staaten huma­ni­tär zu hel­fen. Aber was ist, wenn im Krisengebiet eine Partei ande­re, nicht betei­lig­te Staaten zu Waffenlieferungen gera­de­zu selbst­ver­ständ­lich erwartet? 

Wenn sorg­fäl­ti­ge Prüfungen der Geberländer ob der mög­li­chen Tragweite von Lieferungen der erwünsch­ten Kriegswaffen mit Beleidigungen beant­wor­tet wer­den? Wenn das Land das Staatsoberhaupt eines ande­ren Landes, von dem Hilfe erwar­tet wird, brüsk zurück­weist, wenn die­ser sich per­sön­lich ein Bild von der Lage machen will? 

Kann man mit Waffenlieferungen in ein Krisengebiet einen Krieg stop­pen? Welchen Anspruch wer­den zukünf­ti­ge Kriegsparteien an die Bundesrepublik hin­sicht­lich Waffenlieferungen stel­len? Können wir das dann verneinen? 

Wieso stel­len sich Großteile der Politik und der Gesellschaft nicht mehr die Frage nach Verhandlungen, oder auch nur nach der Frage einer mög­li­chen wei­te­ren Eskalation des Krieges bei Lieferung von schwe­ren Waffen? 

Werden wir end­gül­tig zur Kriegspartei, wenn wir in das Kriegsgeschehen mit schwe­ren Angriffswaffen ein­grei­fen? Was ist, wenn die Ukraine als nächs­ten Schritt und bei ver­mut­lich wei­te­rer Eskalation per­so­nel­le Unterstützung, sprich die Unterstützung der Bundeswehr fordert? 

Wer pro­fi­tiert eigent­lich vom Krieg? Wie ist das völ­ker­recht­lich zu sehen, wenn die Ukraine Söldner aus aller Welt auf­for­dert für ihr Land in den Krieg zu ziehen? 

Keine Frage, der Einmarsch der Russen in die Ukraine ist eine Kriegserklärung und auf das Schärfste zu ver­ur­tei­len. Selbstverständlich soll­te jedes Land huma­ni­tä­re Hilfe in Form von Flüchtlingsaufnahme gewähr­leis­ten. Aber dür­fen wir uns immer wei­ter in einen Krieg ein­mi­schen, der bereits seit acht Jahren, zumin­dest im Osten der Ukraine, aus­ge­tra­gen wird? 

Immanuel Kant hat in einer Schrift Ende des 18. Jahrhunderts einen phi­lo­so­phi­schen Entwurf vor­ge­legt, des­sen Theorien die Charta der Vereinigten Nationen maß­geb­lich beein­flusst hat.

In der Schrift mit dem sin­ni­gen Namen »Zum ewi­gen Frieden« ist vom Prinzip der Nichteinmischung die Rede, wonach es für eine Intervention kei­ne Rechtsgrundlage geben kann.

Ein Krieg dient nach Kant zur Entscheidung von Ansprüchen, die bei­de Parteien behaupten.

Bei einem Verstoß gegen die Kriegsordnung, so Kant wei­ter, »kann nun kei­ne über­ge­ord­ne­te Instanz im Sinne eines Bestrafungskrieges ein­grei­fen, so dass die Kriegsparteien, die sich einen sol­chen Verstoß vor­wer­fen, in einen Vernichtungskrieg gera­ten, der nicht anders als durch die Vernichtung einer Partei ent­schie­den wer­den kann.« 

Es gibt kei­nen gerech­ten Krieg – aber es gibt das Recht eines jeden Staates zur Landesverteidigung. Wenn wir aber mit Waffenlieferungen, ins­be­son­de­re von Angriffswaffen, Territorialverteidigung umkeh­ren in einen Vernichtungskrieg, dann wäre das unverzeihlich.