„Wenn ein Kolo­nial­waren­händler in seinem kleinen Laden so viele Dummheit­en und Fehler machte wie die Staatsmän­ner und Gen­eräle in ihren großen Län­dern, wäre er in spätestens vier Wochen bankrott.“ [Erich Kästner]

Der Wäh­ler ist lei­der ein vergesslich­es Wesen und das weiß beispiel­sweise der Oppo­si­tions­führer der CDU, Friedrich Merz, natür­lich auch. So forderte Merz im Früh­ling 2022 rus­sis­che Gasliefer­un­gen durch die Pipeline Nord Stream 1 sofort zu stop­pen. Eine Ein­schränkung der Gasver­sorgung müsse man akzep­tieren, schwadronierte der selb­ster­nan­nte Wirtschaft­sex­perte lau­thals. Merz war nicht der einzige Poli­tik­er, der durch diese Fehlein­schätzung die Bun­desre­pub­lik ein­er Rezes­sion näher gebracht hat. 

Parteifre­und Röttgen „appel­lierte“ zur gle­ichen Zeit eben­falls an die Bun­desregierung, die Gas- und Ölimporte aus Rus­s­land „jet­zt“ zu stop­pen. Es sei möglich, die aus­bleiben­den Gasliefer­un­gen durch Gasvor­räte bis zum näch­sten Win­ter zu erset­zen. Auch die FDP, son­st Liebling der Wirtschafts­bosse forderte einen sofor­ti­gen Gasstopp aus Rus­s­land. Allen voran Marie-Agnes Strack-Zim­mer­mann, die sein­erzeit die Dro­hung des rus­sis­chen Präsi­den­ten zur Abschal­tung von Nord-Stream 1 gar als Verzwei­flung­stat auf­grund der Auswirkun­gen in seinem Land inter­pretierte.

Die Liste der Fehlannah­men von Poli­tik­ern kön­nte noch seit­en­weise weit­erge­führt wer­den. Aber natür­lich kann man nicht einzel­nen Poli­tik­ern die Schuld für die großen wirtschaftlichen Ver­w­er­fun­gen geben, wohl aber muss eine gewisse Weit­sicht denen zu eigen sein, die über Wohl und Wehe eines ganzen Staates bes­tim­men oder doch zumin­d­est mitbestimmen. 

Poli­tik­er brauchen keine beson­deren Befähi­gun­gen, um ihr Amt auszuführen. Aber wer dazu beiträgt mit unerträglichem Geschwätz Poli­tik mitver­ant­wortlich so zu gestal­ten, dass den Bürg­erin­nen und Bürg­ern in ihren Auswirkun­gen großen Schaden zufügt wird, der sollte zurücktreten. 

Oft­mals jedoch wer­den poli­tis­che Rück­tritte aus­gerech­net von den Poli­tik­ern gefordert, die sich im Nach­hinein in ihrer Aus­sage als tre­ff­sich­er bewiesen. Rück­tritts­forderun­gen von Wirtschaftsmin­is­ter Habeck, weil der vielle­icht etwas unglück­lich einen zeitweisen Pro­duk­tion­sstill­stand richtiger­weise nicht mit ein­er Insol­venz gle­ich­set­zt, zeu­gen nicht nur Charak­ter­ver­fehlun­gen son­dern erhe­blichen Wis­senslück­en in Wirtschafts­fra­gen, die der Wäh­ler bei der näch­sten Wahl entsprechend würdi­gen sollte. 

Tat­säch­lich war es Wirtschaftsmin­is­ter Habeck, der in dem Monat der sich über­bi­etenden Rufe nach einem sofor­ti­gen Stopp der Gasim­porte bere­its im März vor schw­er­sten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fol­gen für die Bun­desre­pub­lik warnte.

Ach und falls es noch nicht ganz so bekan­nt ist, was die Befür­worter von „Stoppt die Gasim­porte sofort“ und dem dann tat­säch­lichen Import­stopp durch Putin erre­icht haben, sei ein Blick in diese Liste emp­fohlen.

Na das hat ja nicht lange gedauert. Ich war wirk­lich ges­pan­nt, wer sich wohl als erstes aus der Deck­ung wagt und den Ein­satz von Boden­trup­pen für die Unter­stützung des Kriegs in der Ukraine fordert. Aus­gerech­net die TAZ veröf­fentlichte einen Kom­men­tar des Pub­lizis­ten Udo Knapp, der neben­bei bemerkt, als 1945 Geboren­er eigentlich noch wis­sen müsste, dass mit ein­er Ent­gren­zung des Krieges eine Befriedung nicht her­beizuführen ist. Das Gegen­teil ist der Fall. 

Dabei ist Knapp einem Trugschluss aufge­sessen, den viele Anhänger des Bel­lizis­mus als Legit­i­ma­tion für eine mil­itärische Ein­mis­chung in das Kriegs­geschehen nutzen: Der Ukraine-Krieg diene Putin nur als Zwis­chen­ziel zur voll­ständi­gen Ver­nich­tung des West­ens. Diese Erzäh­lung eignet sich eben­falls dazu, dem Sou­verän aufk­om­mende „Kriegsmüdigkeit“ zu verleiden. 

In der Logik des TAZ Pub­lizis­ten kann diese Entwick­lung nur gestoppt wer­den, wenn west­liche Boden­trup­pen an der Seite der ukrainis­chen Armee in das Kriegs­geschehen aktiv ein­greifen, de fac­to wäre das die offizielle Kriegserk­lärung gegen Russland.

Bish­er ist das nur eine Mei­n­ung, wobei ich ver­mute, dass die selb­ster­nan­nten Mil­itär­ex­perten der poli­tis­chen Bühne min­destens gedanklich im stillen Käm­mer­lein auch bere­its diese Option in Erwä­gung gezo­gen haben.

Ins­beson­dere die Grü­nen haben dabei eine erstaunliche Meta­mor­phose hin­ter sich. Von ein­er Partei, dessen Grund­satzpro­gramm sich aus der paz­i­fistis­chen Bewe­gung der achtziger Jahre speiste hin zur kriegs­führen­den Regierung, das muss man erst mal schaf­fen, ohne sich als Partei selb­st auszuradieren. 

„Keine Waf­fen und Rüs­tungs­güter in Kriegs­ge­bi­ete. Grün wählen!“, skandierten die Grü­nen noch bis vor kurzem. Aber ja, die weißen Tauben sind müde und Paz­i­fis­ten sind Spin­ner. Bei so viel Wan­del wer­den feuchte Träume bei denen wahr, die die rhetorische Frage zum total­en Krieg mit ein­er Gänse­haut auf dem Unter­arm quit­tiert wissen. 

CDU-Mann Nor­bert Röttgen hielt im Zusam­men­hang mit dem Irak-Krieg Waf­fen­liefer­un­gen in akute Kriegs­ge­bi­ete noch im Jahr 2014 für höchst prob­lema­tisch. Aber was inter­essiert einen Poli­tik­er sein Geschwätz von gestern, wenn es darum geht Teil ein­er poli­tis­chen Elite zu sein, die in ihrer Vorstel­lung von einem gerecht­en Krieg die Welt vom Teufel befreit?

Seit über 75 Jahren herrscht in Mit­teleu­ropa Frieden. Das scheint zu lang zu sein, dass sich das Volk daran erin­nert was Krieg bedeutet. Vielle­icht hil­ft die Erin­nerung an ein Zitat von August Bebel:

„Nicht die Völk­er sind es, die kriegslüstern sind…“

Der deutsche Philosoph Hegel sah im Krieg etwas Reini­gen­des, dass die »Staat­en vor der Fäul­nis bewahrt, in welche sie eine dauernde Ruhe oder gar ein ewiger Frieden ver­set­zen würde.« Vor Beginn des 1. Weltkrieges sahen auch einige Intellek­tuelle den Krieg­sein­tritt pos­i­tiv.

»Anton Wildgans, Georg Heym, Thomas Mann, Georg Trakl, Ernst Jünger, Max Schel­er, Her­mann Bahr, Georg Sim­mel, Hugo von Hof­mannsthal, Rain­er Maria Rilke, Robert Musil, Oskar Kokosch­ka usw. – begrüßten den Krieg. Sie sahen in ihm nicht das Ende oder den Unter­gang, son­dern die Verän­derung, den Auf­bruch in eine neue, bessere Welt, frei von Dekadenz, Util­i­taris­mus und Entfremdung.« 

Selb­st Ärzte und Wis­senschaftler waren dem Krieg zuge­tan, als »Auslese der schwachen Gesellschaftsseg­mente und als Prüf­stein, an dem alles aus­geschieden würde, was krank und faul ist.« 

Ich kann mich des Ein­drucks nicht erwehren, dass auch heute viele Medi­en­vertreter, Poli­tik­er und Bürg­er dem nicht abgeneigt sind. Anders lässt sich die neue ent­deck­te Kriegslust von Teilen der Grü­nen, FDP und CDU kaum erk­lären. Die Sofakrieger im Bun­destag scheinen das Helden­tum wieder ent­deckt zu haben. Deutsch­lands Außen­min­is­terin spricht vom Sieg der Ukraine und eine vor­sichtige Staats­führung des Bun­deskan­zlers ob der Bedenken eines 3. Weltkriegs wird als zögernd und Weicheipoli­tik abge­tan, der­weil der ukrainis­che Zuflüster­er Mel­nyk die Regierung belei­di­gen darf und sich des Jubelns viel­er kriegs­be­sof­fen­er Mit­stre­it­er sich­er sein kann. Vergessen wird lei­der, dass es am Ende nie einen »kon­trol­lierten« Krieg geben kann. Weshalb sollte die größte Atom­macht der Welt ein­er völ­lig naiv­en Logik der EU-Präsi­dentin Ursu­la von der Leyen fol­gend, ein­er bedin­gungslosen Kapit­u­la­tion zustimmen?

Mehr noch, mit den ein­deuti­gen Worten aus Brüs­sel, dem »ent­gültigem Sieg« der Ukrain­er und dem Hin­weis der EU-Präsi­dentin, man werde »Prozesse gegen alle Kriegsknechte des Kremls« führen, ist der Weg für Ver­hand­lun­gen nicht nur ver­baut; die Aus­sage zeigt, das der Weg des Krieges und der Gewalt der einzige für Brüs­sel ist und das offen­sichtlich mit allen Kon­se­quen­zen für Deutsch­land. Wenn man das Worst-Case Szenario ein­mal durch­spielt, kommt man ganz schnell zu der Über­legung, dass es bei weit­er­er Eskala­tion Deutsch­land und Europa die großen Ver­lier­er sein dürften. 

Trotz aller Beteuerung von Poli­tik­ern und Kon­flik­t­forsch­ern, dass ein Atom­schlag der Russen unwahrschein­lich ist, kön­nte die Naiv­ität der Aus­sage bei Über­schre­itung ein­er roten Lin­ie genau dazu führen. Das Szenario jeden­falls hat Rus­s­land bere­its visu­al­isiert dargestellt und zwar nicht mit tak­tis­chen Kern­waf­fen gegen die Ukraine, son­dern mit strate­gis­chen Atom­waf­fen gegen Europa. 

Ist es klug, ein Land das über ca. 6000 Atom­sprengköpfe ver­fügt und somit die größte Atom­macht der Welt ist, mit ein­er Forderung zur bedin­gungslosen Kapit­u­la­tion so sehr an die Wand zu drän­gen, das bei einem Macht­men­schen wie Putin reflexar­tig die Möglichkeit zu einem atom­aren Erstschlag gegen die ver­meintlichen Aggres­soren nicht auszuschließen ist? Der Mann ist siebzig Jahre alt und hat nichts zu verlieren. 

Ger­ade die bei­den Weltkriege soll­ten uns ein mah­nen­des Beispiel dafür sein, was passiert, wenn sich die Eskala­tion­sspi­rale aus Missver­ständ­nis­sen, falschen Infor­ma­tio­nen und Pro­pa­gan­da auf­schaukelt und irgend­wann nicht mehr zu stop­pen ist. Mit der Liefer­ung schw­er­er Waf­fen an die Ukraine sind wir, sog­ar laut Mel­nyk, Diplo­mat und Fre­und recht­sex­tremer Grup­pierun­gen, für Rus­s­land sog­ar bere­its Kriegspartei.

Bei allem Ver­ständ­nis helfen zu wollen, soll­ten wir uns an die Worte Hel­mut Schmidts erin­nern, der eine Ein­mis­chung in die inner­poli­tis­che Kon­flik­te eines Lan­des stets ablehnte.

»Gewalt lässt sich nicht mit Gewalt aus­rot­ten«, davon war der ehe­ma­lige Bun­deskan­zler überzeugt.
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Quel­len­nach­weise:

Wikipedia — der erste Weltkrieg

Wikipedia — Die zus­pitzung des Kon­flik­ts, die Juli-Krise

»Krieg! Es war Reini­gung, Befreiung, was wir emp­fan­den, und eine unge­heure Hoffnung.«

nachdenkseiten.de — Deutsch­land, wo sind Deine Dichter und Denker?

Oskar Lafontaine — Ameri­ka treibt Europa in einen Atomkrieg.

jungewelt.de — Bis zum let­zten Tropfen.

berliner-zeitung.de — Mel­nyk: »Für Putin ist Deutsch­land längst Kriegspartei«

Frank­furter Rund­schau — Ukrainis­ch­er Botschafter Andrij Mel­nyk unter­stützt ultra­recht­es Asow-Regiment

zeit.de [Artikel aus dem Jahre 2009] — Schmidt gegen Ein­mis­chung in anderen Staaten

So wie jed­er einzelne Men­sch das Recht auf Selb­stvertei­di­gung hat, so ist dieses Recht in Artikel 51 der UN-Char­ta eben­falls für Staat­en geregelt. Es stellt die Aus­nahme vom Gewaltver­bot dar und regelt das naturgegebene Recht im Fall eines bewaffneten Angriffs auf gewalt­same Wehrhaftigkeit. 

Selb­stver­ständlich sind andere Staat­en min­destens auch moralisch verpflichtet, bedrängte Staat­en human­itär zu helfen. Aber was ist, wenn im Krisen­ge­bi­et eine Partei andere, nicht beteiligte Staat­en zu Waf­fen­liefer­un­gen ger­adezu selb­stver­ständlich erwartet? 

Wenn sorgfältige Prü­fun­gen der Geber­län­der ob der möglichen Trag­weite von Liefer­un­gen der erwün­scht­en Kriegswaf­fen mit Belei­di­gun­gen beant­wortet wer­den? Wenn das Land das Staat­sober­haupt eines anderen Lan­des, von dem Hil­fe erwartet wird, brüsk zurück­weist, wenn dieser sich per­sön­lich ein Bild von der Lage machen will? 

Kann man mit Waf­fen­liefer­un­gen in ein Krisen­ge­bi­et einen Krieg stop­pen? Welchen Anspruch wer­den zukün­ftige Kriegsparteien an die Bun­desre­pub­lik hin­sichtlich Waf­fen­liefer­un­gen stellen? Kön­nen wir das dann verneinen? 

Wieso stellen sich Großteile der Poli­tik und der Gesellschaft nicht mehr die Frage nach Ver­hand­lun­gen, oder auch nur nach der Frage ein­er möglichen weit­eren Eskala­tion des Krieges bei Liefer­ung von schw­eren Waffen? 

Wer­den wir endgültig zur Kriegspartei, wenn wir in das Kriegs­geschehen mit schw­eren Angriff­swaf­fen ein­greifen? Was ist, wenn die Ukraine als näch­sten Schritt und bei ver­mut­lich weit­er­er Eskala­tion per­son­elle Unter­stützung, sprich die Unter­stützung der Bun­deswehr fordert? 

Wer prof­i­tiert eigentlich vom Krieg? Wie ist das völk­er­rechtlich zu sehen, wenn die Ukraine Söld­ner aus aller Welt auf­fordert für ihr Land in den Krieg zu ziehen? 

Keine Frage, der Ein­marsch der Russen in die Ukraine ist eine Kriegserk­lärung und auf das Schärf­ste zu verurteilen. Selb­stver­ständlich sollte jedes Land human­itäre Hil­fe in Form von Flüchtlingsauf­nahme gewährleis­ten. Aber dür­fen wir uns immer weit­er in einen Krieg ein­mis­chen, der bere­its seit acht Jahren, zumin­d­est im Osten der Ukraine, aus­ge­tra­gen wird? 

Immanuel Kant hat in ein­er Schrift Ende des 18. Jahrhun­derts einen philosophis­chen Entwurf vorgelegt, dessen The­o­rien die Char­ta der Vere­inigten Natio­nen maßge­blich bee­in­flusst hat.

In der Schrift mit dem sin­ni­gen Namen »Zum ewigen Frieden« ist vom Prinzip der Nichtein­mis­chung die Rede, wonach es für eine Inter­ven­tion keine Rechts­grund­lage geben kann.

Ein Krieg dient nach Kant zur Entschei­dung von Ansprüchen, die bei­de Parteien behaupten.

Bei einem Ver­stoß gegen die Krieg­sor­d­nung, so Kant weit­er, »kann nun keine über­ge­ord­nete Instanz im Sinne eines Bestra­fungskrieges ein­greifen, so dass die Kriegsparteien, die sich einen solchen Ver­stoß vor­w­er­fen, in einen Ver­nich­tungskrieg ger­at­en, der nicht anders als durch die Ver­nich­tung ein­er Partei entsch­ieden wer­den kann.« 

Es gibt keinen gerecht­en Krieg – aber es gibt das Recht eines jeden Staates zur Lan­desvertei­di­gung. Wenn wir aber mit Waf­fen­liefer­un­gen, ins­beson­dere von Angriff­swaf­fen, Ter­ri­to­ri­alvertei­di­gung umkehren in einen Ver­nich­tungskrieg, dann wäre das unverzeihlich.