Es weihnachtet

Markt und Straßen sind verlassen,
bunt beleuchtet jedes Haus.
Frierend geh‘ ich durch die Gassen,
alles sieht nach Shutdown aus.

An den Fenstern haben Menschen,
Hinweisschilder hingeklebt.
Tausend Kinder steh’n und schauen,
mit der Maske selbstgenäht.

Und ich wandere aus der Städte,
bis hinauf auf’s freie Feld.
Doch auch hier der Viren Plage,
abgeholt und nicht bestellt.

Wolken hoch, die Kreise schlingen,
aus des Lockdowns Einsamkeit.
Blöd wie Atmen unter Masken,
oh beschiss’ne Virenzeit.

Ziemlich frei nach Joseph von Eichendorff

App gegen Corona – eine gute Idee?

Die Zahl der Infizierten mit dem Corona-Virus kennt nur einen Weg – nach oben. Jeden Tag neue Horrorzahlen und damit auch die Gefahr, vollends die Kontrolle über die Rückverfolgbarkeit der Infizierten zu verlieren. Schon werden von allen Seiten Stimmen nach einer App laut, die das Trackingverhalten der Nutzer aufzeichnet. Man erhofft sich so eine Rückverfolgbarkeit und eventuellen Kontakten der mit dem Corona-Virus infizierten Handy-Nutzer. Der Datenschutz müsse an dieser Stelle zurücktreten, so die Meinung.

Armin Laschet verstieg sich gar in der Talkshow “Anne Will” am vergangenem Sonntag zu der Aussage, man müsse die „Tracking-App muss man aus ideologischem Streit um den Datenschutz herausholen“. Abgesehen davon, dass Datenschutz kein idelogischer Streit, sondern ein Grundrecht ist, sind die Argumente des Ministerpräsidenten und derer, die dem Datenschutz von jeher wenig abringen können, einfach nur Unsinn.

Es braucht schlichtweg keinen Datenschutz und keine Datenschutzgrundverordnung, wenn diese in besonderen Situationen immer wieder außer Kraft gesetzt werden kann.

Denn- wo fängt das an und wo hört das auf? Wird der Datenschutz an dieser Stelle mit der Begründung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger außer Kraft gesetzt, werden sich sehr schnell, auch nach der Pandemie, Gründe finden lassen die ein berechtigtes Interesse an der Außerkraftsetzung finden.

Weit über die Verletzung der Datenschutzrechte des einzelnen dürfte die Technik dem Ruf nach einer Tracking App die Sinnlosigkeit mindestens in den vielen ländlichen Gebieten in Deutschland vor Augen führen. Die Ortung und damit die Rückverfolgung des Bewegungsprofils ist zwar in den letzten Jahren genauer geworden, eine zielgenaue und somit “ansteckungsrelevante” Posionsortung ist jedoch kaum möglich.

Für den Einsatz einer Tracking App zur Verfolgung des Bewegungsprofils ist in einem Bereich von ca. 300 Metern genau und das natürlich auch nur, wenn GPS auf dem Handy eingeschaltet ist. Zudem funktioniert die die satellitenbasierte GPS Ortung mehr schlecht als recht in Räumen – also genau da wo eine Rückverfolgbarkeit aufgrund von Ansteckung Sinn machen würde.

Die zweite Möglichkeit ist die Funkortung über die Sendemasten, die allerdings in ländlichen Gebieten so ungenau ist, dass sie für diesen Zweck völlig unbrauchbar ist.

Für eine Nachverfolgung von Bewegungsprofilen muss zudem gewährleistet sein, dass möglichst jeder Handynutzer die technischen Voraussetzungen für das Verfolgen seines Bewegungsprofils zulässt.

Beim Blick auf China kann es einem Datenschützer jedenfalls nur grausen. Die Chinesen haben das Überwachen ihrer Bürger mit dem Argument der Pandemie perfektioniert.

Die „Gesundheits-App“ die dort zum Einsatz kommt speichert per QR-Code neben den persönlichen Daten Kontaktpunkte der Orte, die der Smartphone Besitzer aufsucht. Ohne diese App und die Bereitschaft per QR-Code seine informationelle Selbstbestimmung über Bord zu werfen, ist der Zutritt zu Supermärkten, Restaurants und Einrichtungen des öffentlichen Lebens untersagt.

Schöne neue Welt.

Bespitzelung – Nein Danke!

Der Minister für Staatssicherheit in der ehemaligen DDR, Erich Mielke entschuldigte seinerzeit die Notwendigkeit der Bespitzelung der Bevölkerung mit dem legendären Satz:“ Aber ich liebe Euch doch alle, ich liebe alle Menschen.“

Ich bin zwar nicht der Auffassung, dass dem gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach unbedingt daran gelegen ist die Bevölkerung zu bespitzeln, die Aussage die er jüngst vor laufender Kamera machte, darf einem Politiker allerdings nicht passieren. Lauterbach argumentierte aufgrund den gestiegenen Infektionszahlen, dass die Unverletzbarkeit der Wohnung kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sei.

Auch wenn Lauterbach in dem Augenblick wahrscheinlich als Epidemiologie sprach; diese dreiste Empfehlung, das elementare Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, bzw. dem Richtervorbehalt, durfte ihm niemals passieren. Schlimmer:

Es ist ein Aufruf zum zivilen Ungehorsam.

Jeder demokratische Politiker muss sich entschieden gegen Äußerungen dieser Art verwehren.

Blockwartmentalität und Bespitzelung der Bürger haben gerade vor dem Hintergrund unserer unseligen Vergangenheit in der Bundesrepublik nichts zu suchen – auch nicht bei einer Pandemie.

Die Reihen fest verschlossen

Der Streit um den Rauswurf des ehemaligen Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburgs, Andreas Kalbitz aus der AFD durch Parteichef Jörg Meuthen könnte am Ende für die Partei ungut enden.

Schon immer haben sich parteiinterne Gegner rechtsradikaler Parteien in den eigenen Reihen gegenübergestanden. Den einen konnte die Ausrichtung nicht weit genug nach rechts gehen und den anderen wäre eine rechtskonservative Ausrichtung der Partei lieber.

Jüngstes Beispiel: Die in der Vergangenheit gescheiterte Partei „Die Republikaner“ zerstritten sich ebenfalls heftig über die Ausrichtung ihrer Partei.

In der Partei war der Nachfolger von Parteichef Franz Schönhuber, Rolf Schlierer, Garant für eine Abgrenzung nach Rechtsaußen, allerdings verlor die Partei damals ein Drittel ihrer Mitglieder, die Schlierers Kurs und dessen Ablehnung zum Deutschlandpakt mit NPD und DVU und somit einen gemäßigteren Kurs nicht mitgehen wollten.

Die Wähler straften die interen Querelen gleichermaßen ab; bei der Bundestagswahl im Jahre 2009 entfielen auf „Die Republikaner“ lediglich 0,4 Prozent der Stimmen.

Das Schicksal war besiegelt, die Partei spielt heute in der politischen Landschaft keine Rolle mehr.

Das gleiche Schicksal könnte nun nicht nur Meuthen, sondern die gesamte AFD treffen. Meuthen selber hat gar keine andere Wahl, als den Schwenk seiner Partei weg vom Rechtsradikalismus zu versuchen. Sollte er scheitern, ist er als Parteichef allerdings nicht mehr zu halten.

Dann wäre eine Überwachung durch den Verfassungsschutz nicht mehr zu verhindern. In dem Fall muss Meuthen um seinen seinen Beamtenstatus ebenso fürchten, wie um sein Mandat im Europaparlament.

Gewinnt Meuthen die Schlacht, könnte er gestärkt als Parteichef hervorgehen, muss aber befürchten, dass die Wähler und Wählerinnen den Kurswechsel empfindlich abstrafen, schließlich wird die AFD nicht wegen Meuthens Marktradikalismus gewählt, zumindest nicht von der Mehrheit ihrer Wähler.

Die Chancen für die Extremisten in der AFD indes stehen gut; ein ordnungsgemäßes Parteiausschlussverfahren hat es nicht gegeben, Kalbitz könnte somit bei einem Rechtsstreit obsiegen.