Die Bundesrebublik als Rechtsstaat

Es ist schon erstaun­lich, wie wir bereits ver­lernt haben, Verantwortung für uns sel­ber zu über­neh­men. Die Bundesregierung hat ent­schie­den, fast alle Maßnahmen in Bezug mit Corona aus­zu­set­zen. Alleine die Lesart bei eini­gen Mitbürgern ist erschre­ckend. Es geht nicht dar­um, dass der Staat uns irgend­et­was »zurück­ge­ben« wür­de. Es geht dar­um, dass die Einschränkung vie­ler Grundrechte in der Pandemie kei­ne recht­li­che Handhabe mehr haben. Grundrechte sind nicht ver­han­del­bar und dür­fen nur in Situationen ein­ge­schränkt wer­den, in denen die öffent­li­che Sicherheit und Ordnung gefähr­det wird. 

Mit dem (zumin­dest der­zeit) rela­tiv mil­den Verlauf einer Erkrankung mit der Infektion durch das Corona-Virus ist das so nicht mehr gege­ben. Richtigerweise muss der Staat alle Maßnahmen auf­he­ben, die im Zusammenhang mit Covid eine Grundrechtseinschränkung bedeu­ten und das, obwohl die Fallzahlen im Moment so hoch sind wie nie. Die Bundesregierung ver­fügt indes nicht über eine Pflicht zum nicht Tragen einer Maske. Auch alle ande­ren Maßnahmen keh­ren sich nicht um. 

Jeder Bürger hat das Recht, Veranstaltungen fern­zu­blei­ben, wei­ter­hin eine Maske zu tra­gen, Besuche zu mei­den, Abstand zu wah­ren, ja sogar, sich ordent­lich die Hände zu waschen. Der Staat ist nicht Ordnungsbehörde über das Leben der Bürgerinnen und Bürger die­ses Landes. Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat, und für die Einschränkung von Grundrechten sind hohe Hürden gesetzt, bei­spiels­wei­se die Feststellung einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite. 

Voraussetzung dafür ist die ernst­haf­te Gefährdung für die öffent­li­che Gesundheit und die Gefahr einer dyna­mi­schen Ausbreitung einer bedroh­lich über­trag­ba­ren Erkrankung, wobei die Betonung auf ernst­haft und bedroh­lich liegt. Erst dann darf der Staat begrenzt Maßnahmen wie z.b. Ausgangsbeschränkungen erlas­sen. Sollte die­se Bedrohung nicht mehr akut sein, ist die Ausrufung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite zurück­zu­neh­men und der Staat muss die Grundrechtseinschränkungen beenden. 

Wir leben also in einem Staat, der gro­ße demo­kra­ti­sche Hürden auf­baut, wenn es um die Einschränkungen von Rechten für die Bürger und Bürgerinnen geht. Alle die sich jetzt dar­über empö­ren, dass die Grundrechtseinschränkungen enden und nach wei­te­ren ein­schrän­ken­den Maßnahmen rufen, sei die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grundordnung als Kernsubstanz unse­re Verfassung emp­foh­len, aus der sich der Begriff der wehr­haf­ten und streit­ba­ren Demokratie ablei­tet, die näm­lich gegen eine lega­li­sier­te Diktatur mit den Auswirkungen von Willkürlichkeit, z.B. bei Grundrechtseinschränkungen, schüt­zen soll. 

Im Übrigen hat nicht nur jeder das Recht, mit Grundrechtseinschränkungen für sich sel­ber wei­ter­hin zu leben, man darf die Verfassung der Bundesrepublik kri­ti­sie­ren und das sogar öffentlich.

Merkmale eines funk­tio­nie­ren­den Rechtsstaats. 

Tipps für Frischvermählte

Verhalten auf der Hochzeitsreise:

»Man glaubt nicht, dass es rich­tig sei, schon auf der Hochzeitsreise zei­gen zu müs­sen, dass man Herr im Haus ist. Erstens ist man auf der Reise nicht zu Hause und zwei­tens lacht jede Frau über sol­che Versuche, ihr die Herrschaft zu neh­men. Gerät man über­dies mit sei­ner jun­gen Frau in Streit, so gebe man nach. Nicht, weil der Klügere nach­gibt. das ist ein durch­aus fal­scher Satz. Vielmehr gebe man nach, weil das eine gute Übung für die Zukunft ist.« 

Julius Stettenheim — Der moder­ne Knigge 

Künstliche Verknappung

Das jüngs­te Netzkind kommt zum Essen. Mit ihren acht Jahren zählt alles, was grün ist, nicht gera­de zur Lieblingsspeise. Kartoffeln ver­schmäht sie eben­falls, außer in Form von Fritten. Als Großonkel bin ich in kei­ner­lei Erziehung invol­viert, das Netzkind weiß also, dass es eine gewis­se Sicherheit für die Duldung non­kon­for­men Verhaltens gibt, das gilt auch für’s Essen. Böse Zungen behaup­ten gar, ich wür­de absicht­lich ver­su­chen, anar­chis­ti­sche Umtriebe beim Kind zu wecken. 

Der Gedanke jeden­falls, dem Kind ein Taschenmesser schen­ken zu wol­len und der stän­di­ge Hinweis auf eine zeit­lich nicht mehr so ent­fern­te Moppedzeit und Tipps zum Vortäuschen der hei­mi­schen Anwesenheit, obwohl man doch auf einer Fete ist, trägt nach Meinung der Mutter des Netzkindes, mei­ner Nichte, nicht gera­de dazu bei, ihre Vorstellungen von einem kreuz­bra­ven Kind umzu­set­zen. Aber das ist wie­der etwas anderes.

Das Netzkind jeden­falls weiß, dass sie bei mir Fritten und als Nachtisch Eis bekommt. Als Reaktion auf die Nachlässigkeit beim Essen ließ ich mich dann doch zu Sanktionen beim Nachtisch hin­rei­ßen, indem ich dem Netzkind nur die Hälfte der Portion von allen ande­ren gab. Empört gab das Netzkind kund, dass es sich von mir ver­arscht füh­le. [sic!]

Entrüstung aller Anwesenden indes gab’s nur in mei­ne Richtung – mit dem deut­li­chen Hinweis offen­sicht­lich ver­fehl­ter, vom Großonkel über­nom­me­ner sprach­li­cher Nachlässigkeiten. 

Nervige Anrufe

Früher war das Haustelefon etwas beson­de­res. Es war von der Post gemie­tet, es gab die Farben grau, oran­ge und grün zur Auswahl, wur­de oft­mals mit einem Brokadbezug bedacht und hat­te – zumin­dest bei uns zu Hause – ein Schloss in der Wählscheibe, um die Jugend vor all­zu viel Schwatzhaftigkeit abzu­hal­ten, schließ­lich kos­te­te eine Minute tele­fo­nie­ren in der dama­li­gen Zeit um die 30 Pfennige. Wenn es klin­gel­te, war das oft mit schlech­ten Nachrichten ver­bun­den, ein­fach mal so anru­fen, das war verpönt. 

Auch für die ande­ren Nachrichten per Telefon gab es Verhaltensregeln, man rief z.B. nicht in der Zeit um 20.00 Uhr an, denn dann lief die Tagesschau. Nach der Tagesschau wur­de nur zu wirk­lich wich­ti­gen Zwecken tele­fo­niert. Morgens durf­te ab 08.00 Uhr tele­fo­niert wer­den, am Wochenende erst ab 10.00 Uhr, zu den Essenszeiten galt eben­so Telefonverbot wie in der Zeit der Mittagsruhe. Im Grunde beschränk­te sich damit das Telefonzeitfenster auf weni­ge Stunden täg­lich, ansons­ten blieb das bro­kat­be­deck­te Gerät im Flur oder im Wohnzimmer still. 

Heute ist das Telefon eine Spamschleuder, klin­gelt zu den unmög­lichs­ten Zeiten und der oder die Anrufer wer­ben mit allem mög­li­chen und füh­ren auch sonst nichts Gutes im Schilde. 

Abhilfe schafft die Fritzbox. In der Weboberfläche der Fritzbox las­sen sich gezielt Telefonnummern sper­ren. Beim Angerufenen bleibt das Telefon dann stumm. Allerdings hört der Anrufer immer noch ein Freizeichen. 

Für beson­ders hart­nä­cki­ge Anrufer emp­fiehlt sich die Umleitung an eine der bekann­ten Abwimmelhotlines wie der von frankgehtran.de.

Es sei denn, sie möch­ten ihre Schwiegermutter jemand ande­res ärgern, dann lei­ten Sie per Fritzbox alle bekann­ten Spamanrufe an die­se Telefonnummer weiter. 

Zitate 2021

Wie jedes Jahr die Zitate, die in bemer­kens­wer­ter Weise hän­gen­ge­lie­ben sind.

«Wenn wir jetzt anfan­gen, uns noch ent­schul­di­gen zu müs­sen dafür, dass wir in Notsituationen ein freund­li­ches Gesicht zei­gen, dann ist das nicht mein Land.»
 — Angela Merkel, Altbundeskanzlerin — 

«Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht.»
 — Jörg Meuthen, AfD — 

«Also, ich wür­de mich zu der geho­be­nen Mittelschicht zählen.»
 — Multimillionär und CDU-Chef Friedrich Merz -

Laschets Kampf

Kanzlerkandidat Armin Laschet kann einem fast leid­tun. Anders als viel­leicht im Karneval gibt’s in der Politik kei­nen ech­te Fründe, die in der schwers­ten Stunde zu einem ste­hen wür­den. Laschet ist aller­dings lan­ge genug dabei, um das zu wis­sen. Er weiß aber auch, dass, wenn er kei­ne Jamaika-Koalition zustan­de bringt, sei­ne poli­ti­sche Karriere ein Ende hat.

Mit Schrecken erin­nert sich der noch amtie­ren­de Ministerpräsident von NRW viel­leicht an den unglück­se­li­gen Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping, der mit ähn­lich wenig Fortune und lie­bes­trun­ken sein Privatleben neu geord­net hat­te und damit letzt­end­lich das Ende sei­ner Karriere einläutete.

Heute ist Scharping Vorsitzender eines Fahrradklubs. 

Armin Laschet wird das schmäh­li­che Ende Scharpings vor Auge haben, wenn er wei­ter­hin und trotz schlech­ter Umfragewerte für eine Regierungsbildung mit ihm als Kanzler kämpft. 

Er wird jetzt auf Zeit spie­len, es ist sei­ne ein­zi­ge Chance. Sollten sich erst bei den Vorverhandlungen zwi­schen der SPD und der FDP die poli­ti­sche Gräben ver­tie­fen, so ver­mut­lich die Überlegung, könn­te Laschet doch noch als Sieger und mög­li­cher neu­er Bundeskanzler aus einer Koalition CDU/​FDP/​Grüne hervorgehen. 

Die Grünen sind bieg­sam und fle­xi­bel sein wie eine Weidenrute, das haben sie bereits bewie­sen; für eine Regierungsbeteiligung dürf­ten sie auch jetzt wie­der bereit sein, eini­ge ihrer Grundsätze über Bord zu wer­fen. Mit Blick auf das Prestigeamt des Bundespräsidenten dürf­te sich die­se Flexibilität noch erhö­hen. Die FDP gibt ihren Zuschlag für Lindners Traum vom Finanzministerium. Das dürf­te im Gegensatz zu einer SPD geführ­ten Regierung, einer CDU-Regierung unter Laschet leicht fallen. 

Allerdings – eini­ge wer­den ob der schlech­ten Umfragewerte in der CDU bereits ner­vös. Wirtschaft und SPD drän­gen auf eine schnel­le Einigung und eini­ge Hinterbänkler sägen bereits an Laschets Stuhl.

Sollte Laschets Kalkül also nicht schnell genug auf­ge­hen, wird ihn die Partei fal­len­las­sen wie eine hei­ße Kartoffel.

Ein Zurück als Ministerpräsident scheint dabei genau­so unwahr­schein­lich wie das von ihm als Plan B ange­streb­te Amt des Fraktionsvorsitzenden. Der baye­ri­sche Ministerpräsident wird ver­mut­lich bei die­sem Königssturz eine Rolle spie­len: Aus Wort und Tat lässt sich able­sen, dass Söder sich zu Höherem beru­fen fühlt, außer­dem ist er ver­mut­lich der Einzige, der skru­pel­los genug ist, Laschet die Treppe hin­un­ter zu werfen. 

Armin Laschet hat nur die eine Option: Auf Zeit zu spie­len und viel­leicht am Ende doch noch als Sieger dazu ste­hen, andern­falls ver­liert er nicht nur sein Ansehen, son­dern ver­sinkt auch noch in der Bedeutungslosigkeit.