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Könn­te aus­ge­rech­net der wenig pro­fes­sio­nel­le Füh­rungs­stil des Prä­si­den­ten der USA für eine Wert­schät­zung der Demo­kra­tie in Euro­pa sorgen?

Die US-Ame­ri­ka­ner und auch Euro­pa erle­ben der­zeit einen Ego­ma­nen als Prä­si­den­ten, des­sen absur­de Ver­spre­chen ent­we­der nicht geset­zes­kon­form sind und vor Inkraft­tre­ten von der Gerichts­bar­keit kas­siert wer­den, oder vom Kon­gress im Mehr­heits­ent­scheid höchst­wahr­schein­lich abge­lehnt wür­den. Der Ver­such, die USA per Dekret zu regie­ren ist offen­sicht­lich gescheitert.

Das Vor­ge­hen Donald Trumps lässt die Zustim­mung für die Ewig­gest­ri­gen auch in Euro­pa zurück­ge­hen. Die Bür­ger mer­ken, dass ein­fa­che Ant­wor­ten offen­bar doch nicht die Lösung sind.

Am Bei­spiel der AFD ist das gut zu sehen. Die Rechts­aus­le­ger in Deutsch­land zer­le­gen sich der­zeit selbst, eini­ge Kom­men­ta­to­ren sehen für die Popu­lis­ten in der poli­ti­schen Par­tei­en­land­schaft abseh­bar kei­ne Chan­ce mehr.

Die rechts­na­tio­na­le Par­tei ist kein Freund der Mit­tel­schicht, oder des ver­meint­lich „klei­nen Man­nes“. Mit ihrer ver­gan­gen­heits­ver­klä­ren­den Poli­tik ver­liert sie die Zustim­mung bei den Bürgern.

Außer­dem steht zu ver­mu­ten, dass die rechts­ra­di­ka­len Pro­vo­ka­tio­nen der AFD die kon­ser­va­tiv-bür­ger­li­chen Wäh­ler­schich­ten kom­plett ver­grault haben. Die halb­her­zi­ge Vor­ge­hens­wei­se gegen den Rechts­extre­mis­ten Höcke dürf­te der Par­tei den Rest gege­ben haben, zeigt es doch den letz­ten Sym­pa­thi­san­ten, wel­che Spin­ner man in der AFD bereit ist zu dulden.

Schuld am Ein­bre­chen der Zustim­mung für die Rechts­po­pu­lis­ten könn­te aus­ge­rech­net der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent sein, der den Euro­pä­ern mit sei­nem Dilet­tan­tis­mus und offen­sicht­lich unsin­ni­ger Ver­ord­nun­gen vor Augen führt, dass Rechts­po­pu­lis­ten in einem demo­kra­ti­schen Staats­sys­tem schlicht regie­rungs­un­fä­hig sind und mit rück­wärts­ge­wand­ten For­de­run­gen Öko­no­mie und Öko­lo­gie eines Lan­des glei­cher­ma­ßen gefähr­den. Natio­na­lis­mus und Ras­sis­mus ist let­zend­lich schließ­lich das Ein­ge­ständ­nis, poli­tisch ver­sagt zu haben.

Aller­dings – bis zur Bun­des­tags­wahl ist es noch ein wenig hin und die Land­tags­wahl im Mai dürf­te ein ers­tes Stim­mungs­ba­ro­me­ter für die rechts­ra­di­ka­le Par­tei sein.

Für einen Nach­ruf auf die AFD jeden­falls, dürf­te es noch etwas früh sein.

Ges­tern habe ich einen Film gese­hen, in dem der Haut­dar­stel­ler zum Schluss des Films in einem Unter­su­chungs­ver­fah­ren mit einer klei­nen Lüge die Ankla­ge zu sei­nen Guns­ten hät­te ent­schei­den kön­nen. Er tat es nicht, er sag­te die Wahr­heit und ist im Anschluss zu fünf Jah­ren Haft ver­ur­teilt worden.

Es war ein Film – ob ein Ver­fah­ren im wah­ren Leben auch so aus­geht, sei dahingestellt.

Inter­es­sant ist, dass heut­zu­ta­ge die Unwahr­heit etwas ist, was in der Gesell­schaft trotz Offen­kun­dig­keit nicht nur tole­riert, son­dern akzep­tiert wird. Bis vor ein paar Jah­ren galt: Wer ein­mal lügt, dem glaubt man nicht. Mit Auf­kom­men des Rechts­po­pu­lis­mus in Deutsch­land, Euro­pa und den USA scheint das nicht mehr zu gelten.

Der Chef­re­dak­teur der New York Times berich­te­te in einem Inter­view, sei­ne Zei­tung wür­de umfang­reich inves­tie­ren müs­sen, da man mit der Rich­tig­stel­lung der vie­len Unwahr­hei­ten aus dem wei­ßen Haus nicht mehr hin­ter­her käme.

Auch in Deutsch­land nutzt die rechts­kon­ser­va­ti­ve AFD Twit­ter und Face­book oder das Fern­se­hen um Halb­wahr­hei­ten und Lügen zu verbreiten.

Eine Unter­su­chung von Stu­den­ten aus dem Jahr 2016 kam sogar zum Schluss, dass jede sieb­te Behaup­tung von AFD-Che­fin Frau­ke Petry falsch sei.

Klar das alle rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­tei­en die Medi­en ger­ne als Lügen­pres­se beschimp­fen — wer möch­te schon ger­ne so oft der Falsch­aus­sa­ge über­führt werden.

Einen Teil der Bevöl­ke­rung indes ficht das nicht an. Selbst mit stich­hal­ti­gen Argu­men­ten ist den „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“,Phrasendreschern nicht beizukommen.

Den­je­ni­gen, denen die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung zu kom­plex erscheint, sind oft­mals bereit Unwahr­hei­ten zu akzep­tie­ren, wenn sie sich nur in ihrer gefühl­ten Wahr­heit bestä­tigt wissen.

Die­se Art der Mani­pu­la­ti­on ist nichts Neu­es, alle Extre­mis­ten haben sich ihr bedient, um dem Ziel eines tota­li­tä­ren Regimes näher zu kommen.

Es soll­te allen eine War­nung sein, wenn poli­ti­sche Par­tei­en die freie Pres­se ableh­nen, oder die Ver­fas­sung in Fra­ge stellen.

Deutsch­land hat mit tota­li­tä­ren Staats­sys­te­men eigent­lich genug Erfah­rung gesammelt.

„Wir könn­ten ver­su­chen, den Bio­fil­ter so umzu­pro­gram­mie­ren, dass die alte defek­te DNA her­aus­ge­fil­tert wird. Über das neue Trans­port­mus­ter legen wir dann beim Bea­men eine neue DNA, so könn­te die Alte­rung von Dr. Pula­ski rück­gän­gig gemacht werden.“ 

Lieu­ten­ant Com­man­der Geor­di La For­ge in der Enter­pri­se Fol­ge: „Die jun­gen Greise“

Das da noch nie­mand drauf gekom­men ist 😉

Nun also die Stein­bach. Als ehe­ma­li­ge Ver­trie­be­nen­be­auf­trag­te und rechts­po­pu­lis­ti­sche Agi­ta­to­rin ist Frau Stein­bach ges­tern aus der CDU ausgetreten.

Die Begrün­dung: Frau Stein­bach ist mit der Flücht­lings­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung nicht ein­ver­stan­den. Aus­ge­rech­net die Frau, die bis vor kur­zem Prä­si­den­tin des Bun­des der Ver­trie­be­nen war und außer­dem Spre­che­rin für Men­schen­rech­te und Huma­ni­tä­re Hil­fe der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on, wünscht sich eine här­te­re Gang­art gegen Flüchtlinge.

Mehr Iro­nie geht kaum.

Wer Eri­ka Stein­bach als letz­te Bas­ti­on des Kon­ser­va­tis­mus in der CDU sehen will, wird ihr nicht gerecht.

Sie ist eine Ewig­gest­ri­ge und Rechts­po­pu­lis­tin, inso­fern wäre es nur kon­se­quent, zur AFD zu wechseln.

Ab und an juckt es in den Fin­gern und die Sei­ten wol­len neu gestri­chen wer­den. Dies­mal aller­dings mit Hil­fe eines vor­ge­fer­tig­ten Frame­works. Der Vor­teil ist eine respon­si­ve Sei­te, die sich mit wenig Auf­wand anpas­sen lässt. 

Tag der älte­ren Gene­ra­tio­nen? In der Tat, das gibt’s. Fin­det am heu­ti­gen ers­ten Okto­ber statt und soll, was Wun­der, auf die Belan­ge der älte­ren Gene­ra­ti­on auf­merk­sam machen. Wobei sich mir die Fra­ge stellt: Was ist alt und was ist älter?

Nach Defi­ni­ti­on der WHO sind über 50jährige altern­de Men­schen, über 60jährige Älte­re und ab Mit­te Sieb­zig ist die Schall­mau­er durch­bro­chen, der Mensch ist alt.

Dem äuße­ren Anschein nach sehen man­che Men­schen aller­dings mit Fünf­zig bereits aus wie Grei­se und so eini­ge Sieb­zig­jäh­ri­ge traut man das Ren­ten­al­ter noch lan­ge nicht zu; im Durch­schnitt jeden­falls wer­den die Men­schen immer älter.

Der Wis­sen­schaft­li­che Bei­rat der Bun­des­re­gie­rung schlägt nun vor, die Ren­te an die Lebens­er­war­tung zu kop­peln. Steigt die all­ge­mei­ne Lebens­er­war­tung um drei Jah­re, soll das Ren­ten­ein­tritts­al­ter um zwei Jah­re stei­gen, so die Idee der Wissenschaftler.

Die Defi­ni­ti­on für die jün­ge­re Gene­ra­ti­on ist dem­nach auch klar: Was die Ren­ten angeht, seht ihr ganz schön alt aus.

Das Abschnei­den der AFD bei den Land­tags­wah­len in Meck­len­burg-Vor­pom­mern ges­tern beweist ein­mal mehr, wie leicht Men­schen zu mani­pu­lie­ren sind. Die gesam­te Stra­te­gie der Rechts­po­pu­lis­ten im Vor­wahl­kampf bezog sich auf die Flücht­lings­fra­ge, bzw. der angeb­li­chen Über­be­völ­ke­rung durch Migran­ten und Flüchtlinge.
… wei­ter im Text