Die Deindustrialisierung der Bundesrepublik

„Wenn ein Kolo­nial­waren­händler in seinem kleinen Laden so viele Dummheit­en und Fehler machte wie die Staatsmän­ner und Gen­eräle in ihren großen Län­dern, wäre er in spätestens vier Wochen bankrott.“ [Erich Kästner]



Der Wäh­ler ist lei­der ein vergesslich­es Wesen und das weiß beispiel­sweise der Oppo­si­tions­führer der CDU, Friedrich Merz, natür­lich auch. So forderte Merz im Früh­ling 2022 rus­sis­che Gasliefer­un­gen durch die Pipeline Nord Stream 1 sofort zu stop­pen. Eine Ein­schränkung der Gasver­sorgung müsse man akzep­tieren, schwadronierte der selb­ster­nan­nte Wirtschaft­sex­perte lau­thals. Merz war nicht der einzige Poli­tik­er, der durch diese Fehlein­schätzung die Bun­desre­pub­lik ein­er Rezes­sion näher gebracht hat. 

Parteifre­und Röttgen „appel­lierte“ zur gle­ichen Zeit eben­falls an die Bun­desregierung, die Gas- und Ölimporte aus Rus­s­land „jet­zt“ zu stop­pen. Es sei möglich, die aus­bleiben­den Gasliefer­un­gen durch Gasvor­räte bis zum näch­sten Win­ter zu erset­zen. Auch die FDP, son­st Liebling der Wirtschafts­bosse forderte einen sofor­ti­gen Gasstopp aus Rus­s­land. Allen voran Marie-Agnes Strack-Zim­mer­mann, die sein­erzeit die Dro­hung des rus­sis­chen Präsi­den­ten zur Abschal­tung von Nord-Stream 1 gar als Verzwei­flung­stat auf­grund der Auswirkun­gen in seinem Land inter­pretierte.

Die Liste der Fehlannah­men von Poli­tik­ern kön­nte noch seit­en­weise weit­erge­führt wer­den. Aber natür­lich kann man nicht einzel­nen Poli­tik­ern die Schuld für die großen wirtschaftlichen Ver­w­er­fun­gen geben, wohl aber muss eine gewisse Weit­sicht denen zu eigen sein, die über Wohl und Wehe eines ganzen Staates bes­tim­men oder doch zumin­d­est mitbestimmen. 

Poli­tik­er brauchen keine beson­deren Befähi­gun­gen, um ihr Amt auszuführen. Aber wer dazu beiträgt mit unerträglichem Geschwätz Poli­tik mitver­ant­wortlich so zu gestal­ten, dass den Bürg­erin­nen und Bürg­ern in ihren Auswirkun­gen großen Schaden zufügt wird, der sollte zurücktreten. 

Oft­mals jedoch wer­den poli­tis­che Rück­tritte aus­gerech­net von den Poli­tik­ern gefordert, die sich im Nach­hinein in ihrer Aus­sage als tre­ff­sich­er bewiesen. Rück­tritts­forderun­gen von Wirtschaftsmin­is­ter Habeck, weil der vielle­icht etwas unglück­lich einen zeitweisen Pro­duk­tion­sstill­stand richtiger­weise nicht mit ein­er Insol­venz gle­ich­set­zt, zeu­gen nicht nur Charak­ter­ver­fehlun­gen son­dern erhe­blichen Wis­senslück­en in Wirtschafts­fra­gen, die der Wäh­ler bei der näch­sten Wahl entsprechend würdi­gen sollte. 

Tat­säch­lich war es Wirtschaftsmin­is­ter Habeck, der in dem Monat der sich über­bi­etenden Rufe nach einem sofor­ti­gen Stopp der Gasim­porte bere­its im März vor schw­er­sten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fol­gen für die Bun­desre­pub­lik warnte.

Ach und falls es noch nicht ganz so bekan­nt ist, was die Befür­worter von „Stoppt die Gasim­porte sofort“ und dem dann tat­säch­lichen Import­stopp durch Putin erre­icht haben, sei ein Blick in diese Liste emp­fohlen.

Wohnung kalt — Fabrikhallen leer?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Hohe Energiekosten – erste Unternehmen stellen Pro­duk­tion ein
[Jan­u­ar 2022] 


Wegen hoher Energiepreise: Fir­men drosseln Produktion
[Juli 2022] 


Hohe Energiekosten: 16 Prozent der Unternehmen stop­pen Pro­duk­tion oder schränken Geschäft ein
[Juli 2022] 


Stark gestiegene Energiepreise gefährden Pro­duk­tion in Deutschland
[Juli 2022] 


Indus­trie warnt: Hohe Energiepreise gefährden Exis­tenz von Unternehmen
[Sep­tem­ber 2022] 


Arcelor­Mit­tal stellt Pro­duk­tion in Ham­burg und Bre­men ein

[Sep­tem­ber 2022] 


Hak­le meldet Insol­venz an

[Sep­tem­ber 2022] 


.... to be continued

BTW:
Kleine Durch­sage von :
Annale­na Bearbock

Krieg ist immer ein politischer Akt

Na das hat ja nicht lange gedauert. Ich war wirk­lich ges­pan­nt, wer sich wohl als erstes aus der Deck­ung wagt und den Ein­satz von Boden­trup­pen für die Unter­stützung des Kriegs in der Ukraine fordert. Aus­gerech­net die TAZ veröf­fentlichte einen Kom­men­tar des Pub­lizis­ten Udo Knapp, der neben­bei bemerkt, als 1945 Geboren­er eigentlich noch wis­sen müsste, dass mit ein­er Ent­gren­zung des Krieges eine Befriedung nicht her­beizuführen ist. Das Gegen­teil ist der Fall. 

Dabei ist Knapp einem Trugschluss aufge­sessen, den viele Anhänger des Bel­lizis­mus als Legit­i­ma­tion für eine mil­itärische Ein­mis­chung in das Kriegs­geschehen nutzen: Der Ukraine-Krieg diene Putin nur als Zwis­chen­ziel zur voll­ständi­gen Ver­nich­tung des West­ens. Diese Erzäh­lung eignet sich eben­falls dazu, dem Sou­verän aufk­om­mende „Kriegsmüdigkeit“ zu verleiden. 

In der Logik des TAZ Pub­lizis­ten kann diese Entwick­lung nur gestoppt wer­den, wenn west­liche Boden­trup­pen an der Seite der ukrainis­chen Armee in das Kriegs­geschehen aktiv ein­greifen, de fac­to wäre das die offizielle Kriegserk­lärung gegen Russland.

Bish­er ist das nur eine Mei­n­ung, wobei ich ver­mute, dass die selb­ster­nan­nten Mil­itär­ex­perten der poli­tis­chen Bühne min­destens gedanklich im stillen Käm­mer­lein auch bere­its diese Option in Erwä­gung gezo­gen haben.

Ins­beson­dere die Grü­nen haben dabei eine erstaunliche Meta­mor­phose hin­ter sich. Von ein­er Partei, dessen Grund­satzpro­gramm sich aus der paz­i­fistis­chen Bewe­gung der achtziger Jahre speiste hin zur kriegs­führen­den Regierung, das muss man erst mal schaf­fen, ohne sich als Partei selb­st auszuradieren. 

„Keine Waf­fen und Rüs­tungs­güter in Kriegs­ge­bi­ete. Grün wählen!“, skandierten die Grü­nen noch bis vor kurzem. Aber ja, die weißen Tauben sind müde und Paz­i­fis­ten sind Spin­ner. Bei so viel Wan­del wer­den feuchte Träume bei denen wahr, die die rhetorische Frage zum total­en Krieg mit ein­er Gänse­haut auf dem Unter­arm quit­tiert wissen. 

CDU-Mann Nor­bert Röttgen hielt im Zusam­men­hang mit dem Irak-Krieg Waf­fen­liefer­un­gen in akute Kriegs­ge­bi­ete noch im Jahr 2014 für höchst prob­lema­tisch. Aber was inter­essiert einen Poli­tik­er sein Geschwätz von gestern, wenn es darum geht Teil ein­er poli­tis­chen Elite zu sein, die in ihrer Vorstel­lung von einem gerecht­en Krieg die Welt vom Teufel befreit?

Seit über 75 Jahren herrscht in Mit­teleu­ropa Frieden. Das scheint zu lang zu sein, dass sich das Volk daran erin­nert was Krieg bedeutet. Vielle­icht hil­ft die Erin­nerung an ein Zitat von August Bebel:

„Nicht die Völk­er sind es, die kriegslüstern sind…“

Krieg als Mittel der Politik

Der deutsche Philosoph Hegel sah im Krieg etwas Reini­gen­des, dass die »Staat­en vor der Fäul­nis bewahrt, in welche sie eine dauernde Ruhe oder gar ein ewiger Frieden ver­set­zen würde.« Vor Beginn des 1. Weltkrieges sahen auch einige Intellek­tuelle den Krieg­sein­tritt pos­i­tiv.

»Anton Wildgans, Georg Heym, Thomas Mann, Georg Trakl, Ernst Jünger, Max Schel­er, Her­mann Bahr, Georg Sim­mel, Hugo von Hof­mannsthal, Rain­er Maria Rilke, Robert Musil, Oskar Kokosch­ka usw. – begrüßten den Krieg. Sie sahen in ihm nicht das Ende oder den Unter­gang, son­dern die Verän­derung, den Auf­bruch in eine neue, bessere Welt, frei von Dekadenz, Util­i­taris­mus und Entfremdung.« 

Selb­st Ärzte und Wis­senschaftler waren dem Krieg zuge­tan, als »Auslese der schwachen Gesellschaftsseg­mente und als Prüf­stein, an dem alles aus­geschieden würde, was krank und faul ist.« 

Ich kann mich des Ein­drucks nicht erwehren, dass auch heute viele Medi­en­vertreter, Poli­tik­er und Bürg­er dem nicht abgeneigt sind. Anders lässt sich die neue ent­deck­te Kriegslust von Teilen der Grü­nen, FDP und CDU kaum erk­lären. Die Sofakrieger im Bun­destag scheinen das Helden­tum wieder ent­deckt zu haben. Deutsch­lands Außen­min­is­terin spricht vom Sieg der Ukraine und eine vor­sichtige Staats­führung des Bun­deskan­zlers ob der Bedenken eines 3. Weltkriegs wird als zögernd und Weicheipoli­tik abge­tan, der­weil der ukrainis­che Zuflüster­er Mel­nyk die Regierung belei­di­gen darf und sich des Jubelns viel­er kriegs­be­sof­fen­er Mit­stre­it­er sich­er sein kann. Vergessen wird lei­der, dass es am Ende nie einen »kon­trol­lierten« Krieg geben kann. Weshalb sollte die größte Atom­macht der Welt ein­er völ­lig naiv­en Logik der EU-Präsi­dentin Ursu­la von der Leyen fol­gend, ein­er bedin­gungslosen Kapit­u­la­tion zustimmen?

Mehr noch, mit den ein­deuti­gen Worten aus Brüs­sel, dem »ent­gültigem Sieg« der Ukrain­er und dem Hin­weis der EU-Präsi­dentin, man werde »Prozesse gegen alle Kriegsknechte des Kremls« führen, ist der Weg für Ver­hand­lun­gen nicht nur ver­baut; die Aus­sage zeigt, das der Weg des Krieges und der Gewalt der einzige für Brüs­sel ist und das offen­sichtlich mit allen Kon­se­quen­zen für Deutsch­land. Wenn man das Worst-Case Szenario ein­mal durch­spielt, kommt man ganz schnell zu der Über­legung, dass es bei weit­er­er Eskala­tion Deutsch­land und Europa die großen Ver­lier­er sein dürften. 

Trotz aller Beteuerung von Poli­tik­ern und Kon­flik­t­forsch­ern, dass ein Atom­schlag der Russen unwahrschein­lich ist, kön­nte die Naiv­ität der Aus­sage bei Über­schre­itung ein­er roten Lin­ie genau dazu führen. Das Szenario jeden­falls hat Rus­s­land bere­its visu­al­isiert dargestellt und zwar nicht mit tak­tis­chen Kern­waf­fen gegen die Ukraine, son­dern mit strate­gis­chen Atom­waf­fen gegen Europa. 

Ist es klug, ein Land das über ca. 6000 Atom­sprengköpfe ver­fügt und somit die größte Atom­macht der Welt ist, mit ein­er Forderung zur bedin­gungslosen Kapit­u­la­tion so sehr an die Wand zu drän­gen, das bei einem Macht­men­schen wie Putin reflexar­tig die Möglichkeit zu einem atom­aren Erstschlag gegen die ver­meintlichen Aggres­soren nicht auszuschließen ist? Der Mann ist siebzig Jahre alt und hat nichts zu verlieren. 

Ger­ade die bei­den Weltkriege soll­ten uns ein mah­nen­des Beispiel dafür sein, was passiert, wenn sich die Eskala­tion­sspi­rale aus Missver­ständ­nis­sen, falschen Infor­ma­tio­nen und Pro­pa­gan­da auf­schaukelt und irgend­wann nicht mehr zu stop­pen ist. Mit der Liefer­ung schw­er­er Waf­fen an die Ukraine sind wir, sog­ar laut Mel­nyk, Diplo­mat und Fre­und recht­sex­tremer Grup­pierun­gen, für Rus­s­land sog­ar bere­its Kriegspartei.

Bei allem Ver­ständ­nis helfen zu wollen, soll­ten wir uns an die Worte Hel­mut Schmidts erin­nern, der eine Ein­mis­chung in die inner­poli­tis­che Kon­flik­te eines Lan­des stets ablehnte.

»Gewalt lässt sich nicht mit Gewalt aus­rot­ten«, davon war der ehe­ma­lige Bun­deskan­zler überzeugt.
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Quel­len­nach­weise:

Wikipedia — der erste Weltkrieg

Wikipedia — Die zus­pitzung des Kon­flik­ts, die Juli-Krise

»Krieg! Es war Reini­gung, Befreiung, was wir emp­fan­den, und eine unge­heure Hoffnung.«

nachdenkseiten.de — Deutsch­land, wo sind Deine Dichter und Denker?

Oskar Lafontaine — Ameri­ka treibt Europa in einen Atomkrieg.

jungewelt.de — Bis zum let­zten Tropfen.

berliner-zeitung.de — Mel­nyk: »Für Putin ist Deutsch­land längst Kriegspartei«

Frank­furter Rund­schau — Ukrainis­ch­er Botschafter Andrij Mel­nyk unter­stützt ultra­recht­es Asow-Regiment

zeit.de [Artikel aus dem Jahre 2009] — Schmidt gegen Ein­mis­chung in anderen Staaten

Ukraine — Krieg ohne Ende?

So wie jed­er einzelne Men­sch das Recht auf Selb­stvertei­di­gung hat, so ist dieses Recht in Artikel 51 der UN-Char­ta eben­falls für Staat­en geregelt. Es stellt die Aus­nahme vom Gewaltver­bot dar und regelt das naturgegebene Recht im Fall eines bewaffneten Angriffs auf gewalt­same Wehrhaftigkeit. 

Selb­stver­ständlich sind andere Staat­en min­destens auch moralisch verpflichtet, bedrängte Staat­en human­itär zu helfen. Aber was ist, wenn im Krisen­ge­bi­et eine Partei andere, nicht beteiligte Staat­en zu Waf­fen­liefer­un­gen ger­adezu selb­stver­ständlich erwartet? 

Wenn sorgfältige Prü­fun­gen der Geber­län­der ob der möglichen Trag­weite von Liefer­un­gen der erwün­scht­en Kriegswaf­fen mit Belei­di­gun­gen beant­wortet wer­den? Wenn das Land das Staat­sober­haupt eines anderen Lan­des, von dem Hil­fe erwartet wird, brüsk zurück­weist, wenn dieser sich per­sön­lich ein Bild von der Lage machen will? 

Kann man mit Waf­fen­liefer­un­gen in ein Krisen­ge­bi­et einen Krieg stop­pen? Welchen Anspruch wer­den zukün­ftige Kriegsparteien an die Bun­desre­pub­lik hin­sichtlich Waf­fen­liefer­un­gen stellen? Kön­nen wir das dann verneinen? 

Wieso stellen sich Großteile der Poli­tik und der Gesellschaft nicht mehr die Frage nach Ver­hand­lun­gen, oder auch nur nach der Frage ein­er möglichen weit­eren Eskala­tion des Krieges bei Liefer­ung von schw­eren Waffen? 

Wer­den wir endgültig zur Kriegspartei, wenn wir in das Kriegs­geschehen mit schw­eren Angriff­swaf­fen ein­greifen? Was ist, wenn die Ukraine als näch­sten Schritt und bei ver­mut­lich weit­er­er Eskala­tion per­son­elle Unter­stützung, sprich die Unter­stützung der Bun­deswehr fordert? 

Wer prof­i­tiert eigentlich vom Krieg? Wie ist das völk­er­rechtlich zu sehen, wenn die Ukraine Söld­ner aus aller Welt auf­fordert für ihr Land in den Krieg zu ziehen? 

Keine Frage, der Ein­marsch der Russen in die Ukraine ist eine Kriegserk­lärung und auf das Schärf­ste zu verurteilen. Selb­stver­ständlich sollte jedes Land human­itäre Hil­fe in Form von Flüchtlingsauf­nahme gewährleis­ten. Aber dür­fen wir uns immer weit­er in einen Krieg ein­mis­chen, der bere­its seit acht Jahren, zumin­d­est im Osten der Ukraine, aus­ge­tra­gen wird? 

Immanuel Kant hat in ein­er Schrift Ende des 18. Jahrhun­derts einen philosophis­chen Entwurf vorgelegt, dessen The­o­rien die Char­ta der Vere­inigten Natio­nen maßge­blich bee­in­flusst hat.

In der Schrift mit dem sin­ni­gen Namen »Zum ewigen Frieden« ist vom Prinzip der Nichtein­mis­chung die Rede, wonach es für eine Inter­ven­tion keine Rechts­grund­lage geben kann.

Ein Krieg dient nach Kant zur Entschei­dung von Ansprüchen, die bei­de Parteien behaupten.

Bei einem Ver­stoß gegen die Krieg­sor­d­nung, so Kant weit­er, »kann nun keine über­ge­ord­nete Instanz im Sinne eines Bestra­fungskrieges ein­greifen, so dass die Kriegsparteien, die sich einen solchen Ver­stoß vor­w­er­fen, in einen Ver­nich­tungskrieg ger­at­en, der nicht anders als durch die Ver­nich­tung ein­er Partei entsch­ieden wer­den kann.« 

Es gibt keinen gerecht­en Krieg – aber es gibt das Recht eines jeden Staates zur Lan­desvertei­di­gung. Wenn wir aber mit Waf­fen­liefer­un­gen, ins­beson­dere von Angriff­swaf­fen, Ter­ri­to­ri­alvertei­di­gung umkehren in einen Ver­nich­tungskrieg, dann wäre das unverzeihlich. 

Die Deutschen — ein merkwürdiges Volk?

»Ihr Deutschen seid manch­mal ein komis­ches Volk« , bemerkt die amerikanis­che Fre­undin bei einem Besuch bei uns. 

Ich bin etwas irri­tiert und frage nach. »Na ja, ihr wollt alles immer geregelt haben, auch wenn es zu Las­ten eur­er eige­nen Frei­heit geht, so etwas wäre bei uns undenkbar« , meint die US-Amerikanerin. 

Je mehr ich darüber nach­denke, desto mehr muss ich zus­tim­men. Die Deutschen lieben Regeln möglichst für alle und alles. Jüng­stes Beispiel zeigt eine Umfrage, wonach 71 Prozent der Deutschen eine verpflich­t­ende Helmpflicht auf dem Fahrrad begrüßen. Die indi­vidu­elle Entschei­dung, einen Helm beim Fahrrad­fahren zu tra­gen, reicht den Deutschen offen­bar nicht aus. Sie wollen nicht nur ihre eigene Frei­heit beschränkt wis­sen, son­dern die des Nach­barn gle­ich mit, obwohl der nicht behelmte Rad­fahrer den Mit­bürg­er mit Helm auf seinem Fahrrad ja nicht gefährdet, son­dern nur sich selbst. 

Es geht also nicht so sehr darum, Regeln zu fordern, die die Ein­schränkung der Frei­heit vielle­icht noch recht­fer­ti­gen würde, weil sie dem All­ge­mein­wohl dient, son­dern es geht ganz konkret darum, Dinge zu regeln, die der Einzelne für sich entschei­den kön­nte, die Entschei­dung aber für alle anderen eben­falls gültig sein soll, ohne das es eine Legit­i­ma­tion gibt, weil beispiel­sweise bei Nicht­be­fol­gung eine Gefahr für die All­ge­mein­heit beste­ht. Oder anders – lieber schränke ich meine Frei­heit ein, als anderen die Wahl der Entschei­dung zu lassen. 

Noch ein Beispiel: In ein­er anderen Umfrage zum The­ma Videoüberwachung in der Öffentlichkeit fühlen sich nur 15 Prozent sehr viel sicher­er, wenn sie an öffentlichen Plätzen eine Videokam­era zur Überwachung sehen. 92 Prozent der Deutschen akzep­tiert den­noch Videoüberwachungssys­teme im öffentlichen Raum. 

Dass nun einige Ver­hal­tensweisen gle­ichzuset­zen wären mit ein­er Charak­ter­is­tik ein­er ganzen Kul­tur, glaube ich allerd­ings nicht so ganz. 

Die Ablehnung viel­er Amerikan­er für die Ein­führung ein­er staatlich organ­isierten Kranken­ver­sicherung mit der Begrün­dung, damit würde der Kom­mu­nis­mus sozusagen durch die Hin­tertür einge­führt, finde ich näm­lich auch etwas befremdlich. 

Verschwörungstheoretiker – Wir sind selbst schuld

Ich habe neulich ver­sucht ser­iöse Infor­ma­tio­nen darüber zu find­en, dass mRNA Impf­stoffe das Grundim­mun­sys­tem des Men­schen ange­blich umpro­gram­mieren. Dabei bin ich — was Wun­der — in der Regel auf frei zugängliche Seit­en von obskuren Ver­schwörungs­the­o­retik­ern gelandet. Alle anderen Infor­ma­tio­nen, die mir hät­ten weit­er­helfen kön­nen, waren hin­ter ein­er pay­wall ver­steckt, die ein monatlich­es Abo voraussetzen.

Boule­vard, Ver­schwörungs­geschicht­en, Fake-News, all das ist im Netz frei ver­füg­bar. Gut Recher­chiertes dage­gen will bezahlt wer­den. Das ist in Ord­nung, ich bin bere­it für Qual­ität­sar­tikel zu bezahlen. Ich bin allerd­ings nicht bere­it, für einen Inter­es­san­ten Artikel gle­ich ein ganzes Abo abzuschließen. In den Anfän­gen der pay­walls kon­nte man einzelne Artikel online erwerben. 

Tageszeitun­gen und Mag­a­zine sind die let­zte Bas­tion gegen Falschmel­dun­gen, sie erleben allerd­ings einen erhe­blichen Rück­gang. Was bleibt ist das Netz mit Infor­ma­tio­nen für Priv­i­legierte auf der einen und Face­book und Kon­sorten für diejeni­gen, die sich Abos wed­er online noch offline leis­ten kön­nen oder wollen, auf der anderen Seite. 

Das Netz bewegt sich somit besten­falls in eine Boule­var­disierung für die Massen, schlimm­sten­falls kön­nen ständi­ge Falschmel­dun­gen ern­sthafte Krisen auslösen. 

Por­tale von Ver­schwörungs­the­o­retik­ern verze­ich­nen enorme Zugriff­szahlen. Ser­iösen Quellen wird oft­mals nicht geglaubt, weil Fake-News-Por­tale die Meth­o­d­en der Manip­u­la­tion beherrschen und beim Ver­bre­it­en manip­u­la­tiv­er oder falsch­er Nachricht­en keine Rüge durch den Presser­at fürcht­en müssen. Als pri­vate Seite kön­nen viele selb­ster­nan­nte »Presse­por­tale« Richtlin­ien jour­nal­is­tis­ch­er Sorgfalt ignori­eren und tun dies auch. 

Der zweite Punkt, den sich die Fake-News Maschiner­ie zunutze macht, ist das in der Psy­cholo­gie unter dem Namen »illu­so­ry truth effect« bekan­nte Phänomen, dass Aus­sagen, die zuvor bere­its gehört oder gele­sen wur­den, ein größer­er Wahrheits­ge­halt zuge­sprochen wird als solchen, die erst­mals gehört werden. 

Je mehr also die ser­iöse Presse auf Bar­ri­eren set­zen, die ein monatlich­es Abo für ihre Infor­ma­tio­nen erfordern, desto mehr dürfte es einen Großteil der User auf Web­seit­en mit oft gehörten oder gele­se­nen Unsinn ver­schla­gen und somit immer wieder für Nach­schub an Ver­schwörungs­the­o­rien sorgen. 

Söder als Bundeskanzler?

Bay­erns Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder ist wohl das Sinnbild für einen machthun­gri­gen Oppor­tunis­ten schlechthin. Er hat ohne Prob­leme den Schwenk von der Anbiederung an die AFD zum Bienen­ret­ter und Bäumeu­marmer über­standen. Söder ist ein genialer und skru­pel­los­er Tak­tik­er wenn es um die eigene Sache geht, das hat er bere­its im Jahre 2018 bewiesen, als er den dama­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten Horst See­hofer vom Stuhl fegte. 

Das was Söder verkör­pert geht weit über Schlit­zohrigkeit hin­aus. Viele Bürg­er ficht das wenig an: Der über­wiegende Teil der Deutschen sieht in CSU-Chef Markus Söder den geeigneteren Kan­zlerkan­di­dat­en der Union. Das geht aus ein­er aktuellen Umfrage her­vor, schreibt der Tagesspiegel.

Was nun den Teil der Deutschen anbe­langt, die Söder als den geeigneteren Bun­deskan­zler anse­hen oder zumin­d­est erst ein­mal als besseren Kan­di­dat­en anse­hen, kann man nur mit dem Kopf schüt­teln und den Grün­dervätern unseres Staatssys­tems für das Kon­strukt der repräsen­ta­tiv­en Demokratie danken. Die Umfrage weist darauf hin, dass einige Bürger*innen offen­sichtlich nicht in der Lage sind abzuschätzen, welchen Schaden ein pop­ulis­tis­ch­er Oppor­tunist als Bun­deskan­zler anricht­en könnte. 

Ein wenig Oppor­tunis­mus ist einem Wahlamt dur­chaus zuträglich, ein Bun­deskan­zler oder eine Bun­deskan­z­lerin muss allerd­ings die Charak­ter­stärke mit­brin­gen, eigene Wün­sche und Ziele dem Wohl der Bun­desre­pub­lik unterzuord­nen. Zudem darf es bei den Repräsen­tan­ten des Staates keinen Zweifel am Fes­thal­ten der strik­ten Tren­nung zwis­chen Kirche und Staat geben. Ein weltlich­er Staat ist unab­d­ing­bar für eine fundierte auf wis­senschaftlichen Erken­nt­nis­sen beruhende und damit pros­perierende Gesellschaft, frei von Bauchge­fühl und Aber­glauben. Man denke mit Schreck­en an die Quoten­frau und Bun­des­bil­dungsmin­is­terin Anja Kar­liczek, die die Wis­senschaft sein­erzeit der Bibel unterord­nen wollte. 

Söder begab sich vor drei Jahren auf einen Kreuz­zug zur Ret­tung der Kruz­i­fixe an den Wän­den bay­erisch­er Behör­den und das zeugt auch nicht ger­ade von einem aus­geprägten Ver­ständ­nis eines säku­laren Staats. 

Einen pop­ulis­tis­chen bay­erischen Min­is­ter­präsi­den­ten und eine fröm­mel­nde Bun­des­bil­dungsmin­is­terin kann die Bun­desre­pub­lik vielle­icht verkraften, als Bun­deskan­zler, der die poli­tis­che Rich­tung des Staates vorgibt, sind Poli­tik­er mit solchen Charak­tereigen­schaften nicht geeignet. 

Grenzenlose Gier

„Demokratie ist die schlecht­este aller Regierungs­for­men“, soll der britis­che Pre­mier­min­is­ter Win­ston Churchill gesagt haben, wobei meist der Nach­satz unter­schla­gen wird:“ [..]abge­se­hen von all den anderen For­men, die von Zeit zu Zeit aus­pro­biert wor­den sind.” 

Rein in die Kartof­fel, raus aus den Kartof­feln, so kön­nte derzeit der Poli­tik­be­trieb beschrieben wer­den. Aber ist das wirk­lich so? Poli­tik in ein­er Demokratie ist vor allem zäh, sie muss Kom­pro­misse einge­hen, Argu­mente wer­den abge­wogen. Prozesse dauern, weil Mei­n­un­gen nun mal so ver­schieden sind wie die Menschen. 

Zudem wer­den Par­la­mente aus Kalkül oder von Parteien, denen ist nicht so sehr um Prob­lem­lö­sun­gen, denn um Störak­tio­nen im Par­la­ment geht, aus­ge­bremst. Die recht­sna­tionale AFD beispiel­sweise beschäftigt den Bun­destag oft und gerne mit Anfra­gen, die oft­mals nur der Dif­famierung dienen. Indes — eine sta­bile Demokratie hält auch Dem­a­gogen aus. 

Nach­haltig beschädigt wird eine Demokratie und damit ein Par­la­ment vor allem dann, wenn es den Volksvertretern ver­meintlich oder tat­säch­lich nur noch um die eigene Bere­icherung geht. 

Wer sich als Min­is­ter eine Vil­la leis­tet, die mehr als vier Mil­lio­nen Euro kostet, hat den Bezug zum Nor­mal­bürg­er verloren. 

Wer sich als Poli­tik­er für einen Deal mit notwendi­gem Schutz­ma­te­r­i­al für die Bevölkerung auf lukra­tive Schmiergeldzahlun­gen ein­lässt, han­delt unethisch.

Ein Bun­destagsab­ge­ord­neter erhält ein Grundge­halt [Aufwand­sentschädi­gung] von 10.083 Euro im Monat, daneben ste­ht jedem Abge­ord­neten eine steuer­freie Aufwandspauschale von 4560 Euro zu.

Das ist mehr als vier­mal so viel wie der Durch­schnittsver­di­enst in Deutsch­land. Es gibt keine beson­deren vorgeschriebe­nen Qual­i­fika­tio­nen für diesen Beruf, wie das nor­maler­weise in dieser Gehalt­sklasse in der freien Wirtschaft gefordert wird. 

Die guten Gehäl­ter wer­den gemein­hin akzep­tiert, sie sollen die gewählten Volksvertreter unab­hängig und unbestech­lich machen. Der Sou­verän kann erwarten, dass die Par­la­mente unab­hängige Entschei­dun­gen tre­f­fen, die die Leben­sum­stände ihrer Wäh­ler verbessern – oder wie im Fall der Pan­demie – Krisen meistern.

Poli­tik­er die sich dem Ver­dacht der Kor­ruptheit oder der Gier aus­set­zen, beschädi­gen die Demokratie und zwar nach­haltig. Mein­er Ansicht nach sind stren­gere Regeln notwendig. Gelder von Auf­sicht­srat­stätigkeit­en soll­ten an gemein­nützige Stiftun­gen abge­führt wer­den. Lob­byreg­is­ter eine Vorteil­snahme zumin­d­est ein­schränken, Neben­tätigkeit­en begren­zt wer­den. Alle Nebeneinkün­fte müssen hin­ter­fragt wer­den, Par­la­men­tari­er soll­ten sich schließlich vol­lum­fänglich auf ihre eigentlichen Auf­gaben konzen­tri­eren, so will es auch das Gesetz.

Nur so wird aus ein­er Krise keine Krise der Demokratie. 

App gegen Corona – eine gute Idee?

Die Zahl der Infizierten mit dem Coro­na-Virus ken­nt nur einen Weg – nach oben. Jeden Tag neue Hor­rorzahlen und damit auch die Gefahr, vol­lends die Kon­trolle über die Rück­ver­fol­gbarkeit der Infizierten zu ver­lieren. Schon wer­den von allen Seit­en Stim­men nach ein­er App laut, die das Track­ingver­hal­ten der Nutzer aufze­ich­net. Man erhofft sich so eine Rück­ver­fol­gbarkeit und eventuellen Kon­tak­ten der mit dem Coro­na-Virus infizierten Handy-Nutzer. Der Daten­schutz müsse an dieser Stelle zurück­treten, so die Meinung. 

Armin Laschet ver­stieg sich gar in der Talk­show “Anne Will” am ver­gan­genem Son­ntag zu der Aus­sage, man müsse die „Track­ing-App muss man aus ide­ol­o­gis­chem Stre­it um den Daten­schutz her­aus­holen“. Abge­se­hen davon, dass Daten­schutz kein ide­l­o­gis­ch­er Stre­it, son­dern ein Grun­drecht ist, sind die Argu­mente des Min­is­ter­präsi­den­ten und der­er, die dem Daten­schutz von jeher wenig abrin­gen kön­nen, ein­fach nur Unsinn. 

Es braucht schlichtweg keinen Daten­schutz und keine Daten­schutz­grund­verord­nung, wenn diese in beson­deren Sit­u­a­tio­nen immer wieder außer Kraft geset­zt wer­den kann. 

Denn- wo fängt das an und wo hört das auf? Wird der Daten­schutz an dieser Stelle mit der Begrün­dung der Sicher­heit der Bürg­erin­nen und Bürg­er außer Kraft geset­zt, wer­den sich sehr schnell, auch nach der Pan­demie, Gründe find­en lassen die ein berechtigtes Inter­esse an der Außerkraft­set­zung finden. 

Weit über die Ver­let­zung der Daten­schutzrechte des einzel­nen dürfte die Tech­nik dem Ruf nach ein­er Track­ing App die Sinnlosigkeit min­destens in den vie­len ländlichen Gebi­eten in Deutsch­land vor Augen führen. Die Ortung und damit die Rück­ver­fol­gung des Bewe­gung­spro­fils ist zwar in den let­zten Jahren genauer gewor­den, eine ziel­ge­naue und somit “ansteck­ungsrel­e­vante” Posion­sor­tung ist jedoch kaum möglich. 

Für den Ein­satz ein­er Track­ing App zur Ver­fol­gung des Bewe­gung­spro­fils ist in einem Bere­ich von ca. 300 Metern genau und das natür­lich auch nur, wenn GPS auf dem Handy eingeschal­tet ist. Zudem funk­tion­iert die die satel­liten­basierte GPS Ortung mehr schlecht als recht in Räu­men – also genau da wo eine Rück­ver­fol­gbarkeit auf­grund von Ansteck­ung Sinn machen würde. 

Die zweite Möglichkeit ist die Funko­r­tung über die Sende­mas­ten, die allerd­ings in ländlichen Gebi­eten so unge­nau ist, dass sie für diesen Zweck völ­lig unbrauch­bar ist. 

Für eine Nachver­fol­gung von Bewe­gung­spro­filen muss zudem gewährleis­tet sein, dass möglichst jed­er Han­dynutzer die tech­nis­chen Voraus­set­zun­gen für das Ver­fol­gen seines Bewe­gung­spro­fils zulässt. 

Beim Blick auf Chi­na kann es einem Daten­schützer jeden­falls nur grausen. Die Chi­ne­sen haben das Überwachen ihrer Bürg­er mit dem Argu­ment der Pan­demie perfektioniert. 

Die „Gesund­heits-App“ die dort zum Ein­satz kommt spe­ichert per QR-Code neben den per­sön­lichen Dat­en Kon­tak­t­punk­te der Orte, die der Smart­phone Besitzer auf­sucht. Ohne diese App und die Bere­itschaft per QR-Code seine infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung über Bord zu wer­fen, ist der Zutritt zu Super­märk­ten, Restau­rants und Ein­rich­tun­gen des öffentlichen Lebens untersagt. 

Schöne neue Welt.