Die Deindustrialisierung der Bundesrepublik

»Wenn ein Kolonialwarenhändler in sei­nem klei­nen Laden so vie­le Dummheiten und Fehler mach­te wie die Staatsmänner und Generäle in ihren gro­ßen Ländern, wäre er in spä­tes­tens vier Wochen bank­rott.« [Erich Kästner]



Der Wähler ist lei­der ein ver­gess­li­ches Wesen und das weiß bei­spiels­wei­se der Oppositionsführer der CDU, Friedrich Merz, natür­lich auch. So for­der­te Merz im Frühling 2022 rus­si­sche Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 sofort zu stop­pen. Eine Einschränkung der Gasversorgung müs­se man akzep­tie­ren, schwa­dro­nier­te der selbst­er­nann­te Wirtschaftsexperte laut­hals. Merz war nicht der ein­zi­ge Politiker, der durch die­se Fehleinschätzung die Bundesrepublik einer Rezession näher gebracht hat. 

Parteifreund Röttgen »appel­lier­te« zur glei­chen Zeit eben­falls an die Bundesregierung, die Gas- und Ölimporte aus Russland »jetzt« zu stop­pen. Es sei mög­lich, die aus­blei­ben­den Gaslieferungen durch Gasvorräte bis zum nächs­ten Winter zu erset­zen. Auch die FDP, sonst Liebling der Wirtschaftsbosse for­der­te einen sofor­ti­gen Gasstopp aus Russland. Allen vor­an Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sei­ner­zeit die Drohung des rus­si­schen Präsidenten zur Abschaltung von Nord-Stream 1 gar als Verzweiflungstat auf­grund der Auswirkungen in sei­nem Land inter­pre­tier­te.

Die Liste der Fehlannahmen von Politikern könn­te noch sei­ten­wei­se wei­ter­ge­führt wer­den. Aber natür­lich kann man nicht ein­zel­nen Politikern die Schuld für die gro­ßen wirt­schaft­li­chen Verwerfungen geben, wohl aber muss eine gewis­se Weitsicht denen zu eigen sein, die über Wohl und Wehe eines gan­zen Staates bestim­men oder doch zumin­dest mitbestimmen. 

Politiker brau­chen kei­ne beson­de­ren Befähigungen, um ihr Amt aus­zu­füh­ren. Aber wer dazu bei­trägt mit uner­träg­li­chem Geschwätz Politik mit­ver­ant­wort­lich so zu gestal­ten, dass den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Auswirkungen gro­ßen Schaden zufügt wird, der soll­te zurücktreten. 

Oftmals jedoch wer­den poli­ti­sche Rücktritte aus­ge­rech­net von den Politikern gefor­dert, die sich im Nachhinein in ihrer Aussage als treff­si­cher bewie­sen. Rücktrittsforderungen von Wirtschaftsminister Habeck, weil der viel­leicht etwas unglück­lich einen zeit­wei­sen Produktionsstillstand rich­ti­ger­wei­se nicht mit einer Insolvenz gleich­setzt, zeu­gen nicht nur Charakterverfehlungen son­dern erheb­li­chen Wissenslücken in Wirtschaftsfragen, die der Wähler bei der nächs­ten Wahl ent­spre­chend wür­di­gen sollte. 

Tatsächlich war es Wirtschaftsminister Habeck, der in dem Monat der sich über­bie­ten­den Rufe nach einem sofor­ti­gen Stopp der Gasimporte bereits im März vor schwers­ten wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Folgen für die Bundesrepublik warn­te.

Ach und falls es noch nicht ganz so bekannt ist, was die Befürworter von »Stoppt die Gasimporte sofort« und dem dann tat­säch­li­chen Importstopp durch Putin erreicht haben, sei ein Blick in die­se Liste emp­foh­len.

Wohnung kalt — Fabrikhallen leer?

»Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.«

Hohe Energiekosten – ers­te Unternehmen stel­len Produktion ein
[Januar 2022] 


Wegen hoher Energiepreise: Firmen dros­seln Produktion
[Juli 2022] 


Hohe Energiekosten: 16 Prozent der Unternehmen stop­pen Produktion oder schrän­ken Geschäft ein
[Juli 2022] 


Stark gestie­ge­ne Energiepreise gefähr­den Produktion in Deutschland
[Juli 2022] 


Industrie warnt: Hohe Energiepreise gefähr­den Existenz von Unternehmen
[September 2022] 


ArcelorMittal stellt Produktion in Hamburg und Bremen ein

[September 2022] 


Hakle mel­det Insolvenz an

[September 2022] 


.... to be continued

BTW:
Kleine Durchsage von :
Annalena Bearbock

Krieg ist immer ein politischer Akt

Na das hat ja nicht lan­ge gedau­ert. Ich war wirk­lich gespannt, wer sich wohl als ers­tes aus der Deckung wagt und den Einsatz von Bodentruppen für die Unterstützung des Kriegs in der Ukraine for­dert. Ausgerechnet die TAZ ver­öf­fent­lich­te einen Kommentar des Publizisten Udo Knapp, der neben­bei bemerkt, als 1945 Geborener eigent­lich noch wis­sen müss­te, dass mit einer Entgrenzung des Krieges eine Befriedung nicht her­bei­zu­füh­ren ist. Das Gegenteil ist der Fall. 

Dabei ist Knapp einem Trugschluss auf­ge­ses­sen, den vie­le Anhänger des Bellizismus als Legitimation für eine mili­tä­ri­sche Einmischung in das Kriegsgeschehen nut­zen: Der Ukraine-Krieg die­ne Putin nur als Zwischenziel zur voll­stän­di­gen Vernichtung des Westens. Diese Erzählung eig­net sich eben­falls dazu, dem Souverän auf­kom­men­de »Kriegsmüdigkeit« zu verleiden. 

In der Logik des TAZ Publizisten kann die­se Entwicklung nur gestoppt wer­den, wenn west­li­che Bodentruppen an der Seite der ukrai­ni­schen Armee in das Kriegsgeschehen aktiv ein­grei­fen, de fac­to wäre das die offi­zi­el­le Kriegserklärung gegen Russland.

Bisher ist das nur eine Meinung, wobei ich ver­mu­te, dass die selbst­er­nann­ten Militärexperten der poli­ti­schen Bühne min­des­tens gedank­lich im stil­len Kämmerlein auch bereits die­se Option in Erwägung gezo­gen haben.

Insbesondere die Grünen haben dabei eine erstaun­li­che Metamorphose hin­ter sich. Von einer Partei, des­sen Grundsatzprogramm sich aus der pazi­fis­ti­schen Bewegung der acht­zi­ger Jahre speis­te hin zur kriegs­füh­ren­den Regierung, das muss man erst mal schaf­fen, ohne sich als Partei selbst auszuradieren. 

»Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete. Grün wäh­len!«, skan­dier­ten die Grünen noch bis vor kur­zem. Aber ja, die wei­ßen Tauben sind müde und Pazifisten sind Spinner. Bei so viel Wandel wer­den feuch­te Träume bei denen wahr, die die rhe­to­ri­sche Frage zum tota­len Krieg mit einer Gänsehaut auf dem Unterarm quit­tiert wissen. 

CDU-Mann Norbert Röttgen hielt im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg Waffenlieferungen in aku­te Kriegsgebiete noch im Jahr 2014 für höchst pro­ble­ma­tisch. Aber was inter­es­siert einen Politiker sein Geschwätz von ges­tern, wenn es dar­um geht Teil einer poli­ti­schen Elite zu sein, die in ihrer Vorstellung von einem gerech­ten Krieg die Welt vom Teufel befreit?

Seit über 75 Jahren herrscht in Mitteleuropa Frieden. Das scheint zu lang zu sein, dass sich das Volk dar­an erin­nert was Krieg bedeu­tet. Vielleicht hilft die Erinnerung an ein Zitat von August Bebel:

»Nicht die Völker sind es, die kriegs­lüs­tern sind…«

Krieg auf Kosten der Wirtschaft ?

Langsam wird klar, dass der Krieg in der Ukraine nicht zu gewin­nen ist. Wie soll­te er auch. Aber es war offen­sicht­lich für eini­ge Politiker, Rüstungslobbyisten und ande­ren Eliten zu ver­lo­ckend: David gegen Goliath, das Gute gegen das Böse. Die Kriegsformel ist denk­bar ein­fach gestrickt. In der nai­ven Logik eini­ger Politiker, allen vor­an der Außenministerin Baerbock, Anton Hofreiter, Frau Strack-Zimmermann, Friedrich Merz und Norbert Röttgen ist das gan­ze recht sim­pel: Wir müs­sen nur genug Waffen lie­fern, dann ist der Krieg schnell vor­bei. Die jüngs­te Geschichte Afghanistans lehrt etwas anders. In den neun­zi­ger Jahren rüs­te­ten die Geheimdienste, allen vor­an der BND und die CIA, afgha­ni­sche Kämpfer gegen die Sowjetunion mit Waffen aus. Die Folge war ein neun Jahre dau­ern­der blu­ti­ger Krieg ohne Gewinner und führ­te in Folge zu Millionen von Flüchtlingen. 

Die Kapitulation Russlands steht auf der Agenda der Kriegsbefürworter. Rückeroberung der Krim und des Ostens der Ukraine. Der klei­ne Mann gegen den rus­si­schen Bären. Das sind Geschichten für die Geschichtsbücher der Zukunft. Mit allen Mitteln will man Russland in die Knie zwin­gen. Die absur­des­te Idee dabei: Wir lie­fern der Ukraine immer mehr Waffen, wäh­rend alle Energielieferungen aus Russland been­det wer­den. Die Deutschen sol­len gefäl­ligts nicht kriegs­mü­de wer­den, souf­flier­te Außenministern Baerbock dazu.

Aber: Unser Wirtschaftswachstum lei­tet sich vor­nehm­lich aus der bil­li­gen Energie Russlands ab. Ohne die Gasversorgung aus Russland wird unse­re Wirtschaft auf Dauer nicht funk­tio­nie­ren. Wenn – wie von Habeck pro­gnos­ti­ziert, das Gas im Winter knapp wird und ent­spre­chend teu­er, wer­den vie­le Industriebetriebe Insolvenz anmel­den müssen. 

Die Sanktionen gegen Russland funk­tio­nie­ren nicht nur nicht, sie wer­den von den Schwellenländern schlicht­weg igno­riert. Insbesondere China ist Russland bei­gesprun­gen. Brasilien, Südafrika und ande­re Länder bre­chen mit den Westsanktionen. Im Gegenteil, Indien bei­spiels­wei­se hat sein Geschäft dar­in ent­deckt, rus­si­sches Öl zu kau­fen und es den Deutschen teu­er zu ver­kau­fen.

Bevor die Bundesrepublik in eine Spirale aus Stagnation, Arbeitslosigkeit und wei­ter stei­gen­den Preisen und damit in Armut für vie­le Bundesbürger ver­fällt, soll­te jetzt die Zeit zum Reden und nicht zum Krieg füh­ren sein. 

Krieg als Mittel der Politik

Der deut­sche Philosoph Hegel sah im Krieg etwas Reinigendes, dass die »Staaten vor der Fäulnis bewahrt, in wel­che sie eine dau­ern­de Ruhe oder gar ein ewi­ger Frieden ver­set­zen wür­de.« Vor Beginn des 1. Weltkrieges sahen auch eini­ge Intellektuelle den Kriegseintritt posi­tiv.

»Anton Wildgans, Georg Heym, Thomas Mann, Georg Trakl, Ernst Jünger, Max Scheler, Hermann Bahr, Georg Simmel, Hugo von Hofmannsthal, Rainer Maria Rilke, Robert Musil, Oskar Kokoschka usw. – begrüß­ten den Krieg. Sie sahen in ihm nicht das Ende oder den Untergang, son­dern die Veränderung, den Aufbruch in eine neue, bes­se­re Welt, frei von Dekadenz, Utilitarismus und Entfremdung.« 

Selbst Ärzte und Wissenschaftler waren dem Krieg zuge­tan, als »Auslese der schwa­chen Gesellschaftssegmente und als Prüfstein, an dem alles aus­ge­schie­den wür­de, was krank und faul ist.« 

Ich kann mich des Eindrucks nicht erweh­ren, dass auch heu­te vie­le Medienvertreter, Politiker und Bürger dem nicht abge­neigt sind. Anders lässt sich die neue ent­deck­te Kriegslust von Teilen der Grünen, FDP und CDU kaum erklä­ren. Die Sofakrieger im Bundestag schei­nen das Heldentum wie­der ent­deckt zu haben. Deutschlands Außenministerin spricht vom Sieg der Ukraine und eine vor­sich­ti­ge Staatsführung des Bundeskanzlers ob der Bedenken eines 3. Weltkriegs wird als zögernd und Weicheipolitik abge­tan, der­weil der ukrai­ni­sche Zuflüsterer Melnyk die Regierung belei­di­gen darf und sich des Jubelns vie­ler kriegs­be­sof­fe­ner Mitstreiter sicher sein kann. Vergessen wird lei­der, dass es am Ende nie einen »kon­trol­lier­ten« Krieg geben kann. Weshalb soll­te die größ­te Atommacht der Welt einer völ­lig nai­ven Logik der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen fol­gend, einer bedin­gungs­lo­sen Kapitulation zustimmen?

Mehr noch, mit den ein­deu­ti­gen Worten aus Brüssel, dem »ent­gül­ti­gem Sieg« der Ukrainer und dem Hinweis der EU-Präsidentin, man wer­de »Prozesse gegen alle Kriegsknechte des Kremls« füh­ren, ist der Weg für Verhandlungen nicht nur ver­baut; die Aussage zeigt, das der Weg des Krieges und der Gewalt der ein­zi­ge für Brüssel ist und das offen­sicht­lich mit allen Konsequenzen für Deutschland. Wenn man das Worst-Case Szenario ein­mal durch­spielt, kommt man ganz schnell zu der Überlegung, dass es bei wei­te­rer Eskalation Deutschland und Europa die gro­ßen Verlierer sein dürften. 

Trotz aller Beteuerung von Politikern und Konfliktforschern, dass ein Atomschlag der Russen unwahr­schein­lich ist, könn­te die Naivität der Aussage bei Überschreitung einer roten Linie genau dazu füh­ren. Das Szenario jeden­falls hat Russland bereits visua­li­siert dar­ge­stellt und zwar nicht mit tak­ti­schen Kernwaffen gegen die Ukraine, son­dern mit stra­te­gi­schen Atomwaffen gegen Europa. 

Ist es klug, ein Land das über ca. 6000 Atomsprengköpfe ver­fügt und somit die größ­te Atommacht der Welt ist, mit einer Forderung zur bedin­gungs­lo­sen Kapitulation so sehr an die Wand zu drän­gen, das bei einem Machtmenschen wie Putin reflex­ar­tig die Möglichkeit zu einem ato­ma­ren Erstschlag gegen die ver­meint­li­chen Aggressoren nicht aus­zu­schlie­ßen ist? Der Mann ist sieb­zig Jahre alt und hat nichts zu verlieren. 

Gerade die bei­den Weltkriege soll­ten uns ein mah­nen­des Beispiel dafür sein, was pas­siert, wenn sich die Eskalationsspirale aus Missverständnissen, fal­schen Informationen und Propaganda auf­schau­kelt und irgend­wann nicht mehr zu stop­pen ist. Mit der Lieferung schwe­rer Waffen an die Ukraine sind wir, sogar laut Melnyk, Diplomat und Freund rechts­ex­tre­mer Gruppierungen, für Russland sogar bereits Kriegspartei.

Bei allem Verständnis hel­fen zu wol­len, soll­ten wir uns an die Worte Helmut Schmidts erin­nern, der eine Einmischung in die inner­po­li­ti­sche Konflikte eines Landes stets ablehn­te.

»Gewalt lässt sich nicht mit Gewalt aus­rot­ten«, davon war der ehe­ma­li­ge Bundeskanzler überzeugt.
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Quellennachweise:

Wikipedia — der ers­te Weltkrieg

Wikipedia — Die zuspit­zung des Konflikts, die Juli-Krise

»Krieg! Es war Reinigung, Befreiung, was wir emp­fan­den, und eine unge­heu­re Hoffnung.«

nachdenkseiten.de — Deutschland, wo sind Deine Dichter und Denker?

Oskar Lafontaine — Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg.

jungewelt.de — Bis zum letz­ten Tropfen.

berliner-zeitung.de — Melnyk: »Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei«

Frankfurter Rundschau — Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk unter­stützt ultra­rech­tes Asow-Regiment

zeit.de [Artikel aus dem Jahre 2009] — Schmidt gegen Einmischung in ande­ren Staaten

Ukraine — Krieg ohne Ende?

So wie jeder ein­zel­ne Mensch das Recht auf Selbstverteidigung hat, so ist die­ses Recht in Artikel 51 der UN-Charta eben­falls für Staaten gere­gelt. Es stellt die Ausnahme vom Gewaltverbot dar und regelt das natur­ge­ge­be­ne Recht im Fall eines bewaff­ne­ten Angriffs auf gewalt­sa­me Wehrhaftigkeit. 

Selbstverständlich sind ande­re Staaten min­des­tens auch mora­lisch ver­pflich­tet, bedräng­te Staaten huma­ni­tär zu hel­fen. Aber was ist, wenn im Krisengebiet eine Partei ande­re, nicht betei­lig­te Staaten zu Waffenlieferungen gera­de­zu selbst­ver­ständ­lich erwartet? 

Wenn sorg­fäl­ti­ge Prüfungen der Geberländer ob der mög­li­chen Tragweite von Lieferungen der erwünsch­ten Kriegswaffen mit Beleidigungen beant­wor­tet wer­den? Wenn das Land das Staatsoberhaupt eines ande­ren Landes, von dem Hilfe erwar­tet wird, brüsk zurück­weist, wenn die­ser sich per­sön­lich ein Bild von der Lage machen will? 

Kann man mit Waffenlieferungen in ein Krisengebiet einen Krieg stop­pen? Welchen Anspruch wer­den zukünf­ti­ge Kriegsparteien an die Bundesrepublik hin­sicht­lich Waffenlieferungen stel­len? Können wir das dann verneinen? 

Wieso stel­len sich Großteile der Politik und der Gesellschaft nicht mehr die Frage nach Verhandlungen, oder auch nur nach der Frage einer mög­li­chen wei­te­ren Eskalation des Krieges bei Lieferung von schwe­ren Waffen? 

Werden wir end­gül­tig zur Kriegspartei, wenn wir in das Kriegsgeschehen mit schwe­ren Angriffswaffen ein­grei­fen? Was ist, wenn die Ukraine als nächs­ten Schritt und bei ver­mut­lich wei­te­rer Eskalation per­so­nel­le Unterstützung, sprich die Unterstützung der Bundeswehr fordert? 

Wer pro­fi­tiert eigent­lich vom Krieg? Wie ist das völ­ker­recht­lich zu sehen, wenn die Ukraine Söldner aus aller Welt auf­for­dert für ihr Land in den Krieg zu ziehen? 

Keine Frage, der Einmarsch der Russen in die Ukraine ist eine Kriegserklärung und auf das Schärfste zu ver­ur­tei­len. Selbstverständlich soll­te jedes Land huma­ni­tä­re Hilfe in Form von Flüchtlingsaufnahme gewähr­leis­ten. Aber dür­fen wir uns immer wei­ter in einen Krieg ein­mi­schen, der bereits seit acht Jahren, zumin­dest im Osten der Ukraine, aus­ge­tra­gen wird? 

Immanuel Kant hat in einer Schrift Ende des 18. Jahrhunderts einen phi­lo­so­phi­schen Entwurf vor­ge­legt, des­sen Theorien die Charta der Vereinigten Nationen maß­geb­lich beein­flusst hat.

In der Schrift mit dem sin­ni­gen Namen »Zum ewi­gen Frieden« ist vom Prinzip der Nichteinmischung die Rede, wonach es für eine Intervention kei­ne Rechtsgrundlage geben kann.

Ein Krieg dient nach Kant zur Entscheidung von Ansprüchen, die bei­de Parteien behaupten.

Bei einem Verstoß gegen die Kriegsordnung, so Kant wei­ter, »kann nun kei­ne über­ge­ord­ne­te Instanz im Sinne eines Bestrafungskrieges ein­grei­fen, so dass die Kriegsparteien, die sich einen sol­chen Verstoß vor­wer­fen, in einen Vernichtungskrieg gera­ten, der nicht anders als durch die Vernichtung einer Partei ent­schie­den wer­den kann.« 

Es gibt kei­nen gerech­ten Krieg – aber es gibt das Recht eines jeden Staates zur Landesverteidigung. Wenn wir aber mit Waffenlieferungen, ins­be­son­de­re von Angriffswaffen, Territorialverteidigung umkeh­ren in einen Vernichtungskrieg, dann wäre das unverzeihlich. 

Die Deutschen — ein merkwürdiges Volk?

»Ihr Deutschen seid manch­mal ein komi­sches Volk« , bemerkt die ame­ri­ka­ni­sche Freundin bei einem Besuch bei uns. 

Ich bin etwas irri­tiert und fra­ge nach. »Na ja, ihr wollt alles immer gere­gelt haben, auch wenn es zu Lasten eurer eige­nen Freiheit geht, so etwas wäre bei uns undenk­bar« , meint die US-Amerikanerin. 

Je mehr ich dar­über nach­den­ke, des­to mehr muss ich zustim­men. Die Deutschen lie­ben Regeln mög­lichst für alle und alles. Jüngstes Beispiel zeigt eine Umfrage, wonach 71 Prozent der Deutschen eine ver­pflich­ten­de Helmpflicht auf dem Fahrrad begrü­ßen. Die indi­vi­du­el­le Entscheidung, einen Helm beim Fahrradfahren zu tra­gen, reicht den Deutschen offen­bar nicht aus. Sie wol­len nicht nur ihre eige­ne Freiheit beschränkt wis­sen, son­dern die des Nachbarn gleich mit, obwohl der nicht behelm­te Radfahrer den Mitbürger mit Helm auf sei­nem Fahrrad ja nicht gefähr­det, son­dern nur sich selbst. 

Es geht also nicht so sehr dar­um, Regeln zu for­dern, die die Einschränkung der Freiheit viel­leicht noch recht­fer­ti­gen wür­de, weil sie dem Allgemeinwohl dient, son­dern es geht ganz kon­kret dar­um, Dinge zu regeln, die der Einzelne für sich ent­schei­den könn­te, die Entscheidung aber für alle ande­ren eben­falls gül­tig sein soll, ohne das es eine Legitimation gibt, weil bei­spiels­wei­se bei Nichtbefolgung eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht. Oder anders – lie­ber schrän­ke ich mei­ne Freiheit ein, als ande­ren die Wahl der Entscheidung zu lassen. 

Noch ein Beispiel: In einer ande­ren Umfrage zum Thema Videoüberwachung in der Öffentlichkeit füh­len sich nur 15 Prozent sehr viel siche­rer, wenn sie an öffent­li­chen Plätzen eine Videokamera zur Überwachung sehen. 92 Prozent der Deutschen akzep­tiert den­noch Videoüberwachungssysteme im öffent­li­chen Raum. 

Dass nun eini­ge Verhaltensweisen gleich­zu­set­zen wären mit einer Charakteristik einer gan­zen Kultur, glau­be ich aller­dings nicht so ganz. 

Die Ablehnung vie­ler Amerikaner für die Einführung einer staat­lich orga­ni­sier­ten Krankenversicherung mit der Begründung, damit wür­de der Kommunismus sozu­sa­gen durch die Hintertür ein­ge­führt, fin­de ich näm­lich auch etwas befremdlich.