Von Greenpeace lernen

Mit der erneu­ten Beschmie­rung des Bran­den­bur­ger Tors und wei­te­rer ver­such­ter Zer­stö­rung von Kunst­wer­ken dis­kre­di­tiert sich die „letz­te Gene­ra­ti­on“ zunehmend.

Zwar schaf­fen sich die Jugend­li­chen Auf­merk­sam­keit in den Medi­en, im Kern bestä­ti­gen sie aller­dings das Vor­ur­teil, das sie beglei­tet. War­um zer­stö­ren? Mehr Auf­merk­sam­keit hät­ten die Kli­ma­akt­vi­si­ten, wenn sie ähn­lich der Orga­ni­sa­ti­on Green­peace vor ein paar Jah­ren vor­ge­hen würden.

Bei­spiels­wei­se hät­te eine Bestei­gung des Bran­den­bur­ger Tores mit Aus­rol­len eines Pla­kats sicher nicht nur mehr Auf­merk­sam­keit, son­dern auch Respekt nach sich gezo­gen. So darf ver­mu­tet wer­den, dass es weni­ger um Sache geht, son­dern um den Ver­such rela­tiv mühe­los, kind­li­che Zer­stö­rungs­wut zu befriedigen.

Posi­ti­ve Auf­merk­sam­keit errei­che ich durch spek­ta­ku­lä­re Aktio­nen, nicht durch Zer­stö­rung oder Beschmie­rung öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen, oder gar Kunst­wer­ke. Aktio­nen müs­sen im Zusam­men­hang mit der Sache ste­hen, mit der man sich gemein machen will. Pla­ka­te und Trans­pa­ren­te an auf­fäl­li­gen Orten, so wie es Green­peace vor­ge­macht hat, sind Aktio­nen, die Respekt verschaffen.

Das, was jetzt pas­siert, ist der Sache nicht dien­lich. Ganz im Gegen­teil: Wer Kunst zer­stört, stellt sich in eine Rei­he mit Dumm­köp­fen, die nicht ernst genom­men werden.

Das Kli­schee vom ver­wöhn­ten Wohl­stands­kind, das als Phi­lo­so­phie­stu­dent zu viel Zeit hat, unbe­darft und den Anfor­de­run­gen des Lebens nicht gewach­sen, ver­fes­tigt sich so in der Bevölkerung.

Riester Rente — Ein Erfolg für Versicherungen

Als im Jahr 2004 die soge­nann­te Ren­ten­re­form unter der Regie­rung von SPD und Grü­nen ein­ge­führt wur­de, war das die größ­te Ren­ten­kür­zung in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik. Es mach­te Ver­si­che­run­gen reich und Rent­ner arm. Der Finanz­jon­gleur Cars­ten Maschmey­er sprach damals von einem „Wachs­tums­markt über Jahr­zehn­te“ und „dem größ­ten Boom, den sie je erleb­te“ für die Finanzdienstleistungsbranche.

Maschmey­er hat­te bei sei­nem Kum­pel, dem dama­li­gen Bun­des­kanz­ler Ger­hard Schrö­der der Ver­si­che­rungs­bran­che Erleich­te­run­gen in Bezug auf die Pro­vi­sio­nen durch­ge­setzt. Schrö­der nahm im Gegen­zug dan­kend 2 Mil­lio­nen Euro von Cars­ten Maschmey­er an, angeb­lich für die Rech­te an sei­ner Biographie.

Am 1. Janu­ar 2005 trat das Alters­ein­künf­te­ge­setz in Kraft, wodurch sechs von elf Kri­te­ri­en weg­fie­len die ein Finanz­pro­dukt erfül­len muss­te, um als Ries­ter-Ren­te staat­lich geför­dert zu wer­den. Das war der Big-Deal für die Ver­si­che­run­gen, die sich fort­an das Ver­trau­en der Anle­ger damit sicher­ten, eine staat­li­che geför­der­te Alters­vor­sor­ge anzubieten.

Das Prin­zip der Ren­ten­re­form, beschö­ni­gend Alters­ein­künf­te­ge­setz genannt, fußt auf drei Säu­len: Zur gekürz­ten gesetz­li­chen Alters­vor­sor­ge soll­te eine betrieb­li­che und eine pri­va­te Alters­vor­sor­ge hinzukommen.

Zwan­zig Jah­re spä­ter bewahr­hei­te­te sich das, wovor eini­ge Exper­ten gewarnt hat­ten. Die Alters­ar­mut nimmt rasant zu und der soge­nann­te „Mit­tel­schicht­bür­ger“ muss im Durch­schnitt mit einer Ren­te von unter 1500 Euro brut­to klar­kom­men, da sich die meis­ten abhän­gig Beschäf­tig­ten eine zusätz­li­che pri­va­te Vor­sor­ge nicht leis­ten konn­ten und können.

Die­je­ni­gen, die sich das Stand­bein der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge in Form der Ries­ter-Ren­te leis­ten konn­ten, wur­den aller­dings auch arg getäuscht.

Statt der erhoff­ten Zusatz­ren­te von ein paar Hun­dert Euro gab’s am Schluss meist nur ein paar Euro monat­li­chen Ries­ter-Zuschus­ses. Der Rest des ange­leg­ten Gel­des war schlicht­weg in den Taschen von Ban­ken und Ver­si­che­run­gen gelan­det. Ver­wal­tungs­kos­ten in Höhe von 30 Pro­zent der ein­ge­zahl­ten Gel­der waren bei der Ries­ter-Ren­te kei­ne Seltenheit.

Ver­si­che­run­gen, Vor­stän­de und Aktio­nä­re waren die gro­ßen Gewin­ner der Ries­ter-Ren­te, wäh­rend immer mehr Rent­ner, selbst wenn sie ein gan­zes Leben lang gear­bei­tet haben, sich in die lan­ge Schlan­ge der kos­ten­lo­sen Essen­aus­ga­be bei den Tafeln ein­rei­hen.

Cars­ten Maschmey­er wird der­weil mit einem geschätz­ten Ver­mö­gen von über 1 Mil­li­ar­de Euro als einer der reichs­ten Deut­schen geführt.

Bun­des­kanz­ler a.D. Ger­hard Schrö­der, der Sozi­al­de­mo­krat der das alles ermög­lich­te, wird dem­nächst für 60 Jah­re Mit­glied­schaft in der SPD geehrt.

Totaler Sieg

Die unkri­ti­sche Ein­stel­lung und teil­wei­se Befür­wor­tung der fast schon eupho­ri­schen Zustim­mung zu dem Krieg in der Ukrai­ne macht selbst vor Anlei­hen an den Natio­nal­so­zia­lis­mus nicht halt. Die fran­zö­sisch-israe­li­sche Pro­fes­so­rin für Sozio­lo­gie an der Hebräi­schen Uni­ver­si­tät Jeru­sa­lem schrieb in der Zeit einen bemer­kens­wer­ten Gast­kom­men­tar, in dem sie sich für einen tota­len Sieg der Ukrai­ne ausspricht:

„Ich wünsche mir einen totalen und vernichtenden Sieg für die Ukraine, und zwar aus mehreren Gründen[..]"

Die Wort­wahl lässt auf­hor­chen. Datums­gleich vor 80 Jah­ren, am 18. Febru­ar 1943, hielt Joseph Goeb­bels die berüch­tig­te Sport­pa­last­re­de, in deren Ver­lauf er die Deut­schen auf den Krieg ein­stimm­te und auf deren Höhe­punkt die rhe­to­ri­sche Fra­ge: “Wollt ihr den tota­len Krieg?”, stand.

Ist die Sprache der Nationalsozialisten bereits wieder gesellschaftsfähig?

War das Unwis­sen­heit von Frau Eva Ill­ouz? Bei einer Pro­fes­so­rin? Eine Intel­lek­tu­el­le, die so gar nichts von Goeb­bels berühm­tes­ter Rede mit­be­kom­men hat? Oder war das Zufall? Hat sich Eva Ill­ouz 80 Jah­re nach der Sport­pa­last­re­de zufäl­lig ver­gleich­bar geäu­ßert? Oder hat Frau Ill­ouz ein­fach nur Unüber­leg­tes gesagt.

Soll­te das ein Test­bal­lon dafür sein, was alles bereits wie­der erlaubt ist? Soll die deut­sche Bevöl­ke­rung auf eine Betei­li­gung als Kriegs­par­tei ein­ge­stimmt wer­den? All das ist schwer zu glau­ben, aber den­noch vorstellbar.

Egal ob aus Dumm­heit oder Unwis­sen­heit: Gru­se­lig ist es schon, wenn der tota­le Sieg und die Ver­nich­tung Russ­lands gefor­dert wird. Noch gru­se­li­ger ist es, wenn ein Teil natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Spra­che offen­bar wie­der gesell­schafts­fä­hig gewor­den ist. 

Opportunismus – Der

Als Oppor­tu­nist wird bezeich­net, wer sich aus Nütz­lich­keits­er­wä­gun­gen schnell und beden­ken­los der jeweils gege­be­nen Lage anpasst. Unzwei­fel­haft dürf­te damit Par­tei „die Grü­nen“ die­sen Begriff für sich beset­zen. Die Grü­nen sind als pazi­fis­ti­sche Par­tei gestar­tet und in ihrem Grund­satz­pro­gramm for­der­ten sie in den Anfän­gen der Par­tei noch so unge­heu­er­li­che Din­ge wie die Abschaf­fung der Nato und des dama­li­gen War­schau­er Pakts. Inzwi­schen haben sich zu einer Waf­fen — und mili­tär­ver­herr­li­chen­den Orga­ni­sa­ti­on ent­wi­ckelt, dass man­cher, vor allem älte­re Mit­bür­ger oder Mit­bür­ge­rin sich irri­tiert die Augen rei­ben dürfte.
… wei­ter im Text

Die Deindustrialisierung der Bundesrepublik

„Wenn ein Kolo­ni­al­wa­ren­händ­ler in sei­nem klei­nen Laden so vie­le Dumm­hei­ten und Feh­ler mach­te wie die Staats­män­ner und Gene­rä­le in ihren gro­ßen Län­dern, wäre er in spä­tes­tens vier Wochen bank­rott.“ [Erich Kästner]



Der Wäh­ler ist lei­der ein ver­gess­li­ches Wesen und das weiß bei­spiels­wei­se der Oppo­si­ti­ons­füh­rer der CDU, Fried­rich Merz, natür­lich auch. So for­der­te Merz im Früh­ling 2022 rus­si­sche Gas­lie­fe­run­gen durch die Pipe­line Nord Stream 1 sofort zu stop­pen. Eine Ein­schrän­kung der Gas­ver­sor­gung müs­se man akzep­tie­ren, schwa­dro­nier­te der selbst­er­nann­te Wirt­schafts­exper­te laut­hals. Merz war nicht der ein­zi­ge Poli­ti­ker, der durch die­se Fehl­ein­schät­zung die Bun­des­re­pu­blik einer Rezes­si­on näher gebracht hat.

Par­tei­freund Rött­gen „appel­lier­te“ zur glei­chen Zeit eben­falls an die Bun­des­re­gie­rung, die Gas- und Ölim­por­te aus Russ­land „jetzt“ zu stop­pen. Es sei mög­lich, die aus­blei­ben­den Gas­lie­fe­run­gen durch Gas­vor­rä­te bis zum nächs­ten Win­ter zu erset­zen. Auch die FDP, sonst Lieb­ling der Wirt­schafts­bos­se for­der­te einen sofor­ti­gen Gas­stopp aus Russ­land. Allen vor­an Marie-Agnes Strack-Zim­mer­mann, die sei­ner­zeit die Dro­hung des rus­si­schen Prä­si­den­ten zur Abschal­tung von Nord-Stream 1 gar als Ver­zweif­lungs­tat auf­grund der Aus­wir­kun­gen in sei­nem Land inter­pre­tier­te.

Die Lis­te der Fehl­an­nah­men von Poli­ti­kern könn­te noch sei­ten­wei­se wei­ter­ge­führt wer­den. Aber natür­lich kann man nicht ein­zel­nen Poli­ti­kern die Schuld für die gro­ßen wirt­schaft­li­chen Ver­wer­fun­gen geben, wohl aber muss eine gewis­se Weit­sicht denen zu eigen sein, die über Wohl und Wehe eines gan­zen Staa­tes bestim­men oder doch zumin­dest mitbestimmen.

Poli­ti­ker brau­chen kei­ne beson­de­ren Befä­hi­gun­gen, um ihr Amt aus­zu­füh­ren. Aber wer dazu bei­trägt mit uner­träg­li­chem Geschwätz Poli­tik mit­ver­ant­wort­lich so zu gestal­ten, dass den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern in ihren Aus­wir­kun­gen gro­ßen Scha­den zufügt wird, der soll­te zurücktreten.

Oft­mals jedoch wer­den poli­ti­sche Rück­trit­te aus­ge­rech­net von den Poli­ti­kern gefor­dert, die sich im Nach­hin­ein in ihrer Aus­sa­ge als treff­si­cher bewie­sen. Rück­tritts­for­de­run­gen von Wirt­schafts­mi­nis­ter Habeck, weil der viel­leicht etwas unglück­lich einen zeit­wei­sen Pro­duk­ti­ons­still­stand rich­ti­ger­wei­se nicht mit einer Insol­venz gleich­setzt, zeu­gen nicht nur Cha­rak­ter­ver­feh­lun­gen son­dern erheb­li­chen Wis­sens­lü­cken in Wirt­schafts­fra­gen, die der Wäh­ler bei der nächs­ten Wahl ent­spre­chend wür­di­gen sollte.

Tat­säch­lich war es Wirt­schafts­mi­nis­ter Habeck, der in dem Monat der sich über­bie­ten­den Rufe nach einem sofor­ti­gen Stopp der Gasim­por­te bereits im März vor schwers­ten wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Fol­gen für die Bun­des­re­pu­blik warn­te.

Ach und falls es noch nicht ganz so bekannt ist, was die Befür­wor­ter von „Stoppt die Gasim­por­te sofort“ und dem dann tat­säch­li­chen Import­stopp durch Putin erreicht haben, sei ein Blick in die­se Lis­te empfohlen.

Wohnung kalt — Fabrikhallen leer?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Hohe Ener­gie­kos­ten – ers­te Unter­neh­men stel­len Pro­duk­ti­on ein
[Janu­ar 2022] 


Wegen hoher Ener­gie­prei­se: Fir­men dros­seln Produktion
[Juli 2022] 


Hohe Ener­gie­kos­ten: 16 Pro­zent der Unter­neh­men stop­pen Pro­duk­ti­on oder schrän­ken Geschäft ein
[Juli 2022] 


Stark gestie­ge­ne Ener­gie­prei­se gefähr­den Pro­duk­ti­on in Deutschland
[Juli 2022] 


Indus­trie warnt: Hohe Ener­gie­prei­se gefähr­den Exis­tenz von Unternehmen
[Sep­tem­ber 2022] 


Arce­lor­Mit­tal stellt Pro­duk­ti­on in Ham­burg und Bre­men ein

[Sep­tem­ber 2022] 


Hak­le mel­det Insol­venz an

[Sep­tem­ber 2022] 


.... to be continued

BTW:
Klei­ne Durch­sa­ge von :
Anna­le­na Bearbock

Krieg ist immer ein politischer Akt

Na das hat ja nicht lan­ge gedau­ert. Ich war wirk­lich gespannt, wer sich wohl als ers­tes aus der Deckung wagt und den Ein­satz von Boden­trup­pen für die Unter­stüt­zung des Kriegs in der Ukrai­ne for­dert. Aus­ge­rech­net die TAZ ver­öf­fent­lich­te einen Kom­men­tar des Publi­zis­ten Udo Knapp, der neben­bei bemerkt, als 1945 Gebo­re­ner eigent­lich noch wis­sen müss­te, dass mit einer Ent­gren­zung des Krie­ges eine Befrie­dung nicht her­bei­zu­füh­ren ist. Das Gegen­teil ist der Fall.

Dabei ist Knapp einem Trug­schluss auf­ge­ses­sen, den vie­le Anhän­ger des Bel­li­zis­mus als Legi­ti­ma­ti­on für eine mili­tä­ri­sche Ein­mi­schung in das Kriegs­ge­sche­hen nut­zen: Der Ukrai­ne-Krieg die­ne Putin nur als Zwi­schen­ziel zur voll­stän­di­gen Ver­nich­tung des Wes­tens. Die­se Erzäh­lung eig­net sich eben­falls dazu, dem Sou­ve­rän auf­kom­men­de „Kriegs­mü­dig­keit“ zu verleiden.

In der Logik des TAZ Publi­zis­ten kann die­se Ent­wick­lung nur gestoppt wer­den, wenn west­li­che Boden­trup­pen an der Sei­te der ukrai­ni­schen Armee in das Kriegs­ge­sche­hen aktiv ein­grei­fen, de fac­to wäre das die offi­zi­el­le Kriegs­er­klä­rung gegen Russland.

Bis­her ist das nur eine Mei­nung, wobei ich ver­mu­te, dass die selbst­er­nann­ten Mili­tär­ex­per­ten der poli­ti­schen Büh­ne min­des­tens gedank­lich im stil­len Käm­mer­lein auch bereits die­se Opti­on in Erwä­gung gezo­gen haben.

Ins­be­son­de­re die Grü­nen haben dabei eine erstaun­li­che Meta­mor­pho­se hin­ter sich. Von einer Par­tei, des­sen Grund­satz­pro­gramm sich aus der pazi­fis­ti­schen Bewe­gung der acht­zi­ger Jah­re speis­te hin zur kriegs­füh­ren­den Regie­rung, das muss man erst mal schaf­fen, ohne sich als Par­tei selbst auszuradieren.

„Kei­ne Waf­fen und Rüs­tungs­gü­ter in Kriegs­ge­bie­te. Grün wäh­len!“, skan­dier­ten die Grü­nen noch bis vor kur­zem. Aber ja, die wei­ßen Tau­ben sind müde und Pazi­fis­ten sind Spin­ner. Bei so viel Wan­del wer­den feuch­te Träu­me bei denen wahr, die die rhe­to­ri­sche Fra­ge zum tota­len Krieg mit einer Gän­se­haut auf dem Unter­arm quit­tiert wissen.

CDU-Mann Nor­bert Rött­gen hielt im Zusam­men­hang mit dem Irak-Krieg Waf­fen­lie­fe­run­gen in aku­te Kriegs­ge­bie­te noch im Jahr 2014 für höchst pro­ble­ma­tisch. Aber was inter­es­siert einen Poli­ti­ker sein Geschwätz von ges­tern, wenn es dar­um geht Teil einer poli­ti­schen Eli­te zu sein, die in ihrer Vor­stel­lung von einem gerech­ten Krieg die Welt vom Teu­fel befreit?

Seit über 75 Jah­ren herrscht in Mit­tel­eu­ro­pa Frie­den. Das scheint zu lang zu sein, dass sich das Volk dar­an erin­nert was Krieg bedeu­tet. Viel­leicht hilft die Erin­ne­rung an ein Zitat von August Bebel:

„Nicht die Völ­ker sind es, die kriegs­lüs­tern sind…“

Krieg als Mittel der Politik

Der deut­sche Phi­lo­soph Hegel sah im Krieg etwas Rei­ni­gen­des, dass die »Staa­ten vor der Fäul­nis bewahrt, in wel­che sie eine dau­ern­de Ruhe oder gar ein ewi­ger Frie­den ver­set­zen wür­de.« Vor Beginn des 1. Welt­krie­ges sahen auch eini­ge Intel­lek­tu­el­le den Kriegs­ein­tritt positiv.

»Anton Wild­gans, Georg Heym, Tho­mas Mann, Georg Tra­kl, Ernst Jün­ger, Max Sche­ler, Her­mann Bahr, Georg Sim­mel, Hugo von Hof­manns­thal, Rai­ner Maria Ril­ke, Robert Musil, Oskar Kokosch­ka usw. – begrüß­ten den Krieg. Sie sahen in ihm nicht das Ende oder den Unter­gang, son­dern die Ver­än­de­rung, den Auf­bruch in eine neue, bes­se­re Welt, frei von Deka­denz, Uti­li­ta­ris­mus und Entfremdung.«

Selbst Ärz­te und Wis­sen­schaft­ler waren dem Krieg zuge­tan, als »Aus­le­se der schwa­chen Gesell­schafts­seg­men­te und als Prüf­stein, an dem alles aus­ge­schie­den wür­de, was krank und faul ist.«

Ich kann mich des Ein­drucks nicht erweh­ren, dass auch heu­te vie­le Medi­en­ver­tre­ter, Poli­ti­ker und Bür­ger dem nicht abge­neigt sind. Anders lässt sich die neue ent­deck­te Kriegs­lust von Tei­len der Grü­nen, FDP und CDU kaum erklä­ren. Die Sofa­krie­ger im Bun­des­tag schei­nen das Hel­den­tum wie­der ent­deckt zu haben. Deutsch­lands Außen­mi­nis­te­rin spricht vom Sieg der Ukrai­ne und eine vor­sich­ti­ge Staats­füh­rung des Bun­des­kanz­lers ob der Beden­ken eines 3. Welt­kriegs wird als zögernd und Weich­ei­po­li­tik abge­tan, der­weil der ukrai­ni­sche Zuflüs­te­rer Mel­nyk die Regie­rung belei­di­gen darf und sich des Jubelns vie­ler kriegs­be­sof­fe­ner Mit­strei­ter sicher sein kann. Ver­ges­sen wird lei­der, dass es am Ende nie einen »kon­trol­lier­ten« Krieg geben kann. Wes­halb soll­te die größ­te Atom­macht der Welt einer völ­lig nai­ven Logik der EU-Prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en fol­gend, einer bedin­gungs­lo­sen Kapi­tu­la­ti­on zustimmen?

Mehr noch, mit den ein­deu­ti­gen Wor­ten aus Brüs­sel, dem »ent­gül­ti­gem Sieg« der Ukrai­ner und dem Hin­weis der EU-Prä­si­den­tin, man wer­de »Pro­zes­se gegen alle Kriegs­knech­te des Kremls« füh­ren, ist der Weg für Ver­hand­lun­gen nicht nur ver­baut; die Aus­sa­ge zeigt, das der Weg des Krie­ges und der Gewalt der ein­zi­ge für Brüs­sel ist und das offen­sicht­lich mit allen Kon­se­quen­zen für Deutsch­land. Wenn man das Worst-Case Sze­na­rio ein­mal durch­spielt, kommt man ganz schnell zu der Über­le­gung, dass es bei wei­te­rer Eska­la­ti­on Deutsch­land und Euro­pa die gro­ßen Ver­lie­rer sein dürften.

Trotz aller Beteue­rung von Poli­ti­kern und Kon­flikt­for­schern, dass ein Atom­schlag der Rus­sen unwahr­schein­lich ist, könn­te die Nai­vi­tät der Aus­sa­ge bei Über­schrei­tung einer roten Linie genau dazu füh­ren. Das Sze­na­rio jeden­falls hat Russ­land bereits visua­li­siert dar­ge­stellt und zwar nicht mit tak­ti­schen Kern­waf­fen gegen die Ukrai­ne, son­dern mit stra­te­gi­schen Atom­waf­fen gegen Europa.

Ist es klug, ein Land das über ca. 6000 Atom­spreng­köp­fe ver­fügt und somit die größ­te Atom­macht der Welt ist, mit einer For­de­rung zur bedin­gungs­lo­sen Kapi­tu­la­ti­on so sehr an die Wand zu drän­gen, das bei einem Macht­men­schen wie Putin reflex­ar­tig die Mög­lich­keit zu einem ato­ma­ren Erst­schlag gegen die ver­meint­li­chen Aggres­so­ren nicht aus­zu­schlie­ßen ist? Der Mann ist sieb­zig Jah­re alt und hat nichts zu verlieren.

Gera­de die bei­den Welt­krie­ge soll­ten uns ein mah­nen­des Bei­spiel dafür sein, was pas­siert, wenn sich die Eska­la­ti­ons­spi­ra­le aus Miss­ver­ständ­nis­sen, fal­schen Infor­ma­tio­nen und Pro­pa­gan­da auf­schau­kelt und irgend­wann nicht mehr zu stop­pen ist. Mit der Lie­fe­rung schwe­rer Waf­fen an die Ukrai­ne sind wir, sogar laut Mel­nyk, Diplo­mat und Freund rechts­extre­mer Grup­pie­run­gen, für Russ­land sogar bereits Kriegspartei.

Bei allem Ver­ständ­nis hel­fen zu wol­len, soll­ten wir uns an die Wor­te Hel­mut Schmidts erin­nern, der eine Ein­mi­schung in die inner­po­li­ti­sche Kon­flik­te eines Lan­des stets ablehn­te.

»Gewalt lässt sich nicht mit Gewalt aus­rot­ten«, davon war der ehe­ma­li­ge Bun­des­kanz­ler überzeugt.
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Quel­len­nach­wei­se:

Wiki­pe­dia — der ers­te Weltkrieg

Wiki­pe­dia — Die zuspit­zung des Kon­flikts, die Juli-Krise

»Krieg! Es war Rei­ni­gung, Befrei­ung, was wir emp­fan­den, und eine unge­heu­re Hoffnung.«

nachdenkseiten.de — Deutsch­land, wo sind Dei­ne Dich­ter und Denker?

Oskar Lafon­taine — Ame­ri­ka treibt Euro­pa in einen Atomkrieg.

jungewelt.de — Bis zum letz­ten Tropfen.

berliner-zeitung.de — Mel­nyk: »Für Putin ist Deutsch­land längst Kriegspartei«

Frank­fur­ter Rund­schau — Ukrai­ni­scher Bot­schaf­ter Andrij Mel­nyk unter­stützt ultra­rech­tes Asow-Regiment

zeit.de [Arti­kel aus dem Jah­re 2009] — Schmidt gegen Ein­mi­schung in ande­ren Staaten

Ukraine — Krieg ohne Ende?

So wie jeder ein­zel­ne Mensch das Recht auf Selbst­ver­tei­di­gung hat, so ist die­ses Recht in Arti­kel 51 der UN-Char­ta eben­falls für Staa­ten gere­gelt. Es stellt die Aus­nah­me vom Gewalt­ver­bot dar und regelt das natur­ge­ge­be­ne Recht im Fall eines bewaff­ne­ten Angriffs auf gewalt­sa­me Wehrhaftigkeit.

Selbst­ver­ständ­lich sind ande­re Staa­ten min­des­tens auch mora­lisch ver­pflich­tet, bedräng­te Staa­ten huma­ni­tär zu hel­fen. Aber was ist, wenn im Kri­sen­ge­biet eine Par­tei ande­re, nicht betei­lig­te Staa­ten zu Waf­fen­lie­fe­run­gen gera­de­zu selbst­ver­ständ­lich erwartet?

Wenn sorg­fäl­ti­ge Prü­fun­gen der Geber­län­der ob der mög­li­chen Trag­wei­te von Lie­fe­run­gen der erwünsch­ten Kriegs­waf­fen mit Belei­di­gun­gen beant­wor­tet wer­den? Wenn das Land das Staats­ober­haupt eines ande­ren Lan­des, von dem Hil­fe erwar­tet wird, brüsk zurück­weist, wenn die­ser sich per­sön­lich ein Bild von der Lage machen will?

Kann man mit Waf­fen­lie­fe­run­gen in ein Kri­sen­ge­biet einen Krieg stop­pen? Wel­chen Anspruch wer­den zukünf­ti­ge Kriegs­par­tei­en an die Bun­des­re­pu­blik hin­sicht­lich Waf­fen­lie­fe­run­gen stel­len? Kön­nen wir das dann verneinen?

Wie­so stel­len sich Groß­tei­le der Poli­tik und der Gesell­schaft nicht mehr die Fra­ge nach Ver­hand­lun­gen, oder auch nur nach der Fra­ge einer mög­li­chen wei­te­ren Eska­la­ti­on des Krie­ges bei Lie­fe­rung von schwe­ren Waffen?

Wer­den wir end­gül­tig zur Kriegs­par­tei, wenn wir in das Kriegs­ge­sche­hen mit schwe­ren Angriffs­waf­fen ein­grei­fen? Was ist, wenn die Ukrai­ne als nächs­ten Schritt und bei ver­mut­lich wei­te­rer Eska­la­ti­on per­so­nel­le Unter­stüt­zung, sprich die Unter­stüt­zung der Bun­des­wehr fordert?

Wer pro­fi­tiert eigent­lich vom Krieg? Wie ist das völ­ker­recht­lich zu sehen, wenn die Ukrai­ne Söld­ner aus aller Welt auf­for­dert für ihr Land in den Krieg zu ziehen?

Kei­ne Fra­ge, der Ein­marsch der Rus­sen in die Ukrai­ne ist eine Kriegs­er­klä­rung und auf das Schärfs­te zu ver­ur­tei­len. Selbst­ver­ständ­lich soll­te jedes Land huma­ni­tä­re Hil­fe in Form von Flücht­lings­auf­nah­me gewähr­leis­ten. Aber dür­fen wir uns immer wei­ter in einen Krieg ein­mi­schen, der bereits seit acht Jah­ren, zumin­dest im Osten der Ukrai­ne, aus­ge­tra­gen wird?

Imma­nu­el Kant hat in einer Schrift Ende des 18. Jahr­hun­derts einen phi­lo­so­phi­schen Ent­wurf vor­ge­legt, des­sen Theo­rien die Char­ta der Ver­ei­nig­ten Natio­nen maß­geb­lich beein­flusst hat.

In der Schrift mit dem sin­ni­gen Namen »Zum ewi­gen Frie­den« ist vom Prin­zip der Nicht­ein­mi­schung die Rede, wonach es für eine Inter­ven­ti­on kei­ne Rechts­grund­la­ge geben kann.

Ein Krieg dient nach Kant zur Ent­schei­dung von Ansprü­chen, die bei­de Par­tei­en behaupten.

Bei einem Ver­stoß gegen die Kriegs­ord­nung, so Kant wei­ter, »kann nun kei­ne über­ge­ord­ne­te Instanz im Sin­ne eines Bestra­fungs­krie­ges ein­grei­fen, so dass die Kriegs­par­tei­en, die sich einen sol­chen Ver­stoß vor­wer­fen, in einen Ver­nich­tungs­krieg gera­ten, der nicht anders als durch die Ver­nich­tung einer Par­tei ent­schie­den wer­den kann.« 

Es gibt kei­nen gerech­ten Krieg – aber es gibt das Recht eines jeden Staa­tes zur Lan­des­ver­tei­di­gung. Wenn wir aber mit Waf­fen­lie­fe­run­gen, ins­be­son­de­re von Angriffs­waf­fen, Ter­ri­to­ri­al­ver­tei­di­gung umkeh­ren in einen Ver­nich­tungs­krieg, dann wäre das unverzeihlich.