Krieg als Mittel der Politik

Der deut­sche Philosoph Hegel sah im Krieg etwas Reinigendes, dass die »Staaten vor der Fäulnis bewahrt, in wel­che sie eine dau­ern­de Ruhe oder gar ein ewi­ger Frieden ver­set­zen wür­de.« Vor Beginn des 1. Weltkrieges sahen auch eini­ge Intellektuelle den Kriegseintritt posi­tiv.

»Anton Wildgans, Georg Heym, Thomas Mann, Georg Trakl, Ernst Jünger, Max Scheler, Hermann Bahr, Georg Simmel, Hugo von Hofmannsthal, Rainer Maria Rilke, Robert Musil, Oskar Kokoschka usw. – begrüß­ten den Krieg. Sie sahen in ihm nicht das Ende oder den Untergang, son­dern die Veränderung, den Aufbruch in eine neue, bes­se­re Welt, frei von Dekadenz, Utilitarismus und Entfremdung.« 

Selbst Ärzte und Wissenschaftler waren dem Krieg zuge­tan, als »Auslese der schwa­chen Gesellschaftssegmente und als Prüfstein, an dem alles aus­ge­schie­den wür­de, was krank und faul ist.« 

Ich kann mich des Eindrucks nicht erweh­ren, dass auch heu­te vie­le Medienvertreter, Politiker und Bürger einer Heroisierung des Krieges durch­aus zuge­neigt sind. Heldentum scheint wie­der popu­lär zu sein. Deutschlands Außenministerin spricht vom Sieg der Ukraine und eine vor­sich­ti­ge Staatsführung des Bundeskanzlers ob der Bedenken eines 3. Weltkriegs wird als zögernd und Weicheipolitik abge­tan, der­weil der ukrai­ni­sche Zuflüsterer Melnyk die Regierung belei­di­gen darf und sich des Jubelns vie­ler kriegs­be­sof­fe­ner Mitstreiter sicher sein kann. Vergessen wird lei­der, dass es am Ende nie einen »kon­trol­lier­ten« Krieg geben kann. Weshalb soll­te die größ­te Atommacht der Welt einer völ­lig nai­ven Logik der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen fol­gend, einer bedin­gungs­lo­sen Kapitulation zustimmen?

Mehr noch, mit den ein­deu­ti­gen Worten aus Brüssel, dem »ent­gül­ti­gem Sieg« der Ukrainer und dem Hinweis der EU-Präsidentin, man wer­de »Prozesse gegen alle Kriegsknechte des Kremls« füh­ren, ist der Weg für Verhandlungen nicht nur ver­baut; die Aussage zeigt, das der Weg des Krieges und der Gewalt der ein­zi­ge für Brüssel ist und das offen­sicht­lich mit allen Konsequenzen für Deutschland. Wenn man das Worst-Case Szenario ein­mal durch­spielt, kommt man ganz schnell zu der Überlegung, dass es bei wei­te­rer Eskalation Deutschland und Europa die gro­ßen Verlierer sein dürften. 

Trotz aller Beteuerung von Politikern und Konfliktforschern, dass ein Atomschlag der Russen unwahr­schein­lich ist, könn­te die Naivität der Aussage bei Überschreitung einer roten Linie genau dazu füh­ren. Das Szenario jeden­falls hat Russland bereits visua­li­siert dar­ge­stellt und zwar nicht mit tak­ti­schen Kernwaffen gegen die Ukraine, son­dern mit stra­te­gi­schen Atomwaffen gegen Europa. 

Ist es klug, ein Land das über ca. 6000 Atomsprengköpfe ver­fügt und somit die größ­te Atommacht der Welt ist, mit einer Forderung zur bedin­gungs­lo­sen Kapitulation so sehr an die Wand zu drän­gen, das bei einem Machtmenschen wie Putin reflex­ar­tig die Möglichkeit zu einem ato­ma­ren Erstschlag gegen die ver­meint­li­chen Aggressoren nicht aus­zu­schlie­ßen ist? Der Mann ist sieb­zig Jahre alt und hat nichts zu verlieren. 

Gerade die bei­den Weltkriege soll­ten uns ein mah­nen­des Beispiel dafür sein, was pas­siert, wenn sich die Eskalationsspirale aus Missverständnissen, fal­schen Informationen und Propaganda auf­schau­kelt und irgend­wann nicht mehr zu stop­pen ist. Mit der Lieferung schwe­rer Waffen an die Ukraine sind wir, sogar laut Melnyk, Diplomat und Freund rechts­ex­tre­mer Gruppierungen, für Russland sogar bereits Kriegspartei.

Bei allem Verständnis hel­fen zu wol­len, soll­ten wir uns an die Worte Helmut Schmidts erin­nern, der eine Einmischung in die inner­po­li­ti­sche Konflikte eines Landes stets ablehn­te.

»Gewalt lässt sich nicht mit Gewalt aus­rot­ten«, davon war der ehe­ma­li­ge Bundeskanzler überzeugt.
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Quellennachweise:

Wikipedia — der ers­te Weltkrieg

Wikipedia — Die zuspit­zung des Konflikts, die Juli-Krise

»Krieg! Es war Reinigung, Befreiung, was wir emp­fan­den, und eine unge­heu­re Hoffnung.«

nachdenkseiten.de — Deutschland, wo sind Deine Dichter und Denker?

Oskar Lafontaine — Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg.

jungewelt.de — Bis zum letz­ten Tropfen.

berliner-zeitung.de — Melnyk: »Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei«

Frankfurter Rundschau — Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk unter­stützt ultra­rech­tes Asow-Regiment

zeit.de [Artikel aus dem Jahre 2009] — Schmidt gegen Einmischung in ande­ren Staaten

Ukraine — Krieg ohne Ende?

So wie jeder ein­zel­ne Mensch das Recht auf Selbstverteidigung hat, so ist die­ses Recht in Artikel 51 der UN-Charta eben­falls für Staaten gere­gelt. Es stellt die Ausnahme vom Gewaltverbot dar und regelt das natur­ge­ge­be­ne Recht im Fall eines bewaff­ne­ten Angriffs auf gewalt­sa­me Wehrhaftigkeit. 

Selbstverständlich sind ande­re Staaten min­des­tens auch mora­lisch ver­pflich­tet, bedräng­te Staaten huma­ni­tär zu hel­fen. Aber was ist, wenn im Krisengebiet eine Partei ande­re, nicht betei­lig­te Staaten zu Waffenlieferungen gera­de­zu selbst­ver­ständ­lich erwartet? 

Wenn sorg­fäl­ti­ge Prüfungen der Geberländer ob der mög­li­chen Tragweite von Lieferungen der erwünsch­ten Kriegswaffen mit Beleidigungen beant­wor­tet wer­den? Wenn das Land das Staatsoberhaupt eines ande­ren Landes, von dem Hilfe erwar­tet wird, brüsk zurück­weist, wenn die­ser sich per­sön­lich ein Bild von der Lage machen will? 

Kann man mit Waffenlieferungen in ein Krisengebiet einen Krieg stop­pen? Welchen Anspruch wer­den zukünf­ti­ge Kriegsparteien an die Bundesrepublik hin­sicht­lich Waffenlieferungen stel­len? Können wir das dann verneinen? 

Wieso stel­len sich Großteile der Politik und der Gesellschaft nicht mehr die Frage nach Verhandlungen, oder auch nur nach der Frage einer mög­li­chen wei­te­ren Eskalation des Krieges bei Lieferung von schwe­ren Waffen? 

Werden wir end­gül­tig zur Kriegspartei, wenn wir in das Kriegsgeschehen mit schwe­ren Angriffswaffen ein­grei­fen? Was ist, wenn die Ukraine als nächs­ten Schritt und bei ver­mut­lich wei­te­rer Eskalation per­so­nel­le Unterstützung, sprich die Unterstützung der Bundeswehr fordert? 

Wer pro­fi­tiert eigent­lich vom Krieg? Wie ist das völ­ker­recht­lich zu sehen, wenn die Ukraine Söldner aus aller Welt auf­for­dert für ihr Land in den Krieg zu ziehen? 

Keine Frage, der Einmarsch der Russen in die Ukraine ist eine Kriegserklärung und auf das Schärfste zu ver­ur­tei­len. Selbstverständlich soll­te jedes Land huma­ni­tä­re Hilfe in Form von Flüchtlingsaufnahme gewähr­leis­ten. Aber dür­fen wir uns immer wei­ter in einen Krieg ein­mi­schen, der bereits seit acht Jahren, zumin­dest im Osten der Ukraine, aus­ge­tra­gen wird? 

Immanuel Kant hat in einer Schrift Ende des 18. Jahrhunderts einen phi­lo­so­phi­schen Entwurf vor­ge­legt, des­sen Theorien die Charta der Vereinigten Nationen maß­geb­lich beein­flusst hat.

In der Schrift mit dem sin­ni­gen Namen »Zum ewi­gen Frieden« ist vom Prinzip der Nichteinmischung die Rede, wonach es für eine Intervention kei­ne Rechtsgrundlage geben kann.

Ein Krieg dient nach Kant zur Entscheidung von Ansprüchen, die bei­de Parteien behaupten.

Bei einem Verstoß gegen die Kriegsordnung, so Kant wei­ter, »kann nun kei­ne über­ge­ord­ne­te Instanz im Sinne eines Bestrafungskrieges ein­grei­fen, so dass die Kriegsparteien, die sich einen sol­chen Verstoß vor­wer­fen, in einen Vernichtungskrieg gera­ten, der nicht anders als durch die Vernichtung einer Partei ent­schie­den wer­den kann.« 

Es gibt kei­nen gerech­ten Krieg – aber es gibt das Recht eines jeden Staates zur Landesverteidigung. Wenn wir aber mit Waffenlieferungen, ins­be­son­de­re von Angriffswaffen, Territorialverteidigung umkeh­ren in einen Vernichtungskrieg, dann wäre das unverzeihlich. 

Die Deutschen — ein merkwürdiges Volk?

»Ihr Deutschen seid manch­mal ein komi­sches Volk« , bemerkt die ame­ri­ka­ni­sche Freundin bei einem Besuch bei uns. 

Ich bin etwas irri­tiert und fra­ge nach. »Na ja, ihr wollt alles immer gere­gelt haben, auch wenn es zu Lasten eurer eige­nen Freiheit geht, so etwas wäre bei uns undenk­bar« , meint die US-Amerikanerin. 

Je mehr ich dar­über nach­den­ke, des­to mehr muss ich zustim­men. Die Deutschen lie­ben Regeln mög­lichst für alle und alles. Jüngstes Beispiel zeigt eine Umfrage, wonach 71 Prozent der Deutschen eine ver­pflich­ten­de Helmpflicht auf dem Fahrrad begrü­ßen. Die indi­vi­du­el­le Entscheidung, einen Helm beim Fahrradfahren zu tra­gen, reicht den Deutschen offen­bar nicht aus. Sie wol­len nicht nur ihre eige­ne Freiheit beschränkt wis­sen, son­dern die des Nachbarn gleich mit, obwohl der nicht behelm­te Radfahrer den Mitbürger mit Helm auf sei­nem Fahrrad ja nicht gefähr­det, son­dern nur sich selbst. 

Es geht also nicht so sehr dar­um, Regeln zu for­dern, die die Einschränkung der Freiheit viel­leicht noch recht­fer­ti­gen wür­de, weil sie dem Allgemeinwohl dient, son­dern es geht ganz kon­kret dar­um, Dinge zu regeln, die der Einzelne für sich ent­schei­den könn­te, die Entscheidung aber für alle ande­ren eben­falls gül­tig sein soll, ohne das es eine Legitimation gibt, weil bei­spiels­wei­se bei Nichtbefolgung eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht. Oder anders – lie­ber schrän­ke ich mei­ne Freiheit ein, als ande­ren die Wahl der Entscheidung zu lassen. 

Noch ein Beispiel: In einer ande­ren Umfrage zum Thema Videoüberwachung in der Öffentlichkeit füh­len sich nur 15 Prozent sehr viel siche­rer, wenn sie an öffent­li­chen Plätzen eine Videokamera zur Überwachung sehen. 92 Prozent der Deutschen akzep­tiert den­noch Videoüberwachungssysteme im öffent­li­chen Raum. 

Dass nun eini­ge Verhaltensweisen gleich­zu­set­zen wären mit einer Charakteristik einer gan­zen Kultur, glau­be ich aller­dings nicht so ganz. 

Die Ablehnung vie­ler Amerikaner für die Einführung einer staat­lich orga­ni­sier­ten Krankenversicherung mit der Begründung, damit wür­de der Kommunismus sozu­sa­gen durch die Hintertür ein­ge­führt, fin­de ich näm­lich auch etwas befremdlich. 

Verschwörungstheoretiker – Wir sind selbst schuld

Ich habe neu­lich ver­sucht seriö­se Informationen dar­über zu fin­den, dass mRNA Impfstoffe das Grundimmunsystem des Menschen angeb­lich umpro­gram­mie­ren. Dabei bin ich — was Wunder — in der Regel auf frei zugäng­li­che Seiten von obsku­ren Verschwörungstheoretikern gelan­det. Alle ande­ren Informationen, die mir hät­ten wei­ter­hel­fen kön­nen, waren hin­ter einer pay­wall ver­steckt, die ein monat­li­ches Abo voraussetzen.

Boulevard, Verschwörungsgeschichten, Fake-News, all das ist im Netz frei ver­füg­bar. Gut Recherchiertes dage­gen will bezahlt wer­den. Das ist in Ordnung, ich bin bereit für Qualitätsartikel zu bezah­len. Ich bin aller­dings nicht bereit, für einen Interessanten Artikel gleich ein gan­zes Abo abzu­schlie­ßen. In den Anfängen der pay­walls konn­te man ein­zel­ne Artikel online erwerben. 

Tageszeitungen und Magazine sind die letz­te Bastion gegen Falschmeldungen, sie erle­ben aller­dings einen erheb­li­chen Rückgang. Was bleibt ist das Netz mit Informationen für Privilegierte auf der einen und Facebook und Konsorten für die­je­ni­gen, die sich Abos weder online noch off­line leis­ten kön­nen oder wol­len, auf der ande­ren Seite. 

Das Netz bewegt sich somit bes­ten­falls in eine Boulevardisierung für die Massen, schlimms­ten­falls kön­nen stän­di­ge Falschmeldungen ernst­haf­te Krisen auslösen. 

Portale von Verschwörungstheoretikern ver­zeich­nen enor­me Zugriffszahlen. Seriösen Quellen wird oft­mals nicht geglaubt, weil Fake-News-Portale die Methoden der Manipulation beherr­schen und beim Verbreiten mani­pu­la­ti­ver oder fal­scher Nachrichten kei­ne Rüge durch den Presserat fürch­ten müs­sen. Als pri­va­te Seite kön­nen vie­le selbst­er­nann­te »Presseportale« Richtlinien jour­na­lis­ti­scher Sorgfalt igno­rie­ren und tun dies auch. 

Der zwei­te Punkt, den sich die Fake-News Maschinerie zunut­ze macht, ist das in der Psychologie unter dem Namen »illu­so­ry truth effect« bekann­te Phänomen, dass Aussagen, die zuvor bereits gehört oder gele­sen wur­den, ein grö­ße­rer Wahrheitsgehalt zuge­spro­chen wird als sol­chen, die erst­mals gehört werden. 

Je mehr also die seriö­se Presse auf Barrieren set­zen, die ein monat­li­ches Abo für ihre Informationen erfor­dern, des­to mehr dürf­te es einen Großteil der User auf Webseiten mit oft gehör­ten oder gele­se­nen Unsinn ver­schla­gen und somit immer wie­der für Nachschub an Verschwörungstheorien sorgen. 

Söder als Bundeskanzler?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist wohl das Sinnbild für einen macht­hung­ri­gen Opportunisten schlecht­hin. Er hat ohne Probleme den Schwenk von der Anbiederung an die AFD zum Bienenretter und Bäumeumarmer über­stan­den. Söder ist ein genia­ler und skru­pel­lo­ser Taktiker wenn es um die eige­ne Sache geht, das hat er bereits im Jahre 2018 bewie­sen, als er den dama­li­gen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vom Stuhl fegte. 

Das was Söder ver­kör­pert geht weit über Schlitzohrigkeit hin­aus. Viele Bürger ficht das wenig an: Der über­wie­gen­de Teil der Deutschen sieht in CSU-Chef Markus Söder den geeig­ne­te­ren Kanzlerkandidaten der Union. Das geht aus einer aktu­el­len Umfrage her­vor, schreibt der Tagesspiegel.

Was nun den Teil der Deutschen anbe­langt, die Söder als den geeig­ne­te­ren Bundeskanzler anse­hen oder zumin­dest erst ein­mal als bes­se­ren Kandidaten anse­hen, kann man nur mit dem Kopf schüt­teln und den Gründervätern unse­res Staatssystems für das Konstrukt der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie dan­ken. Die Umfrage weist dar­auf hin, dass eini­ge Bürger*innen offen­sicht­lich nicht in der Lage sind abzu­schät­zen, wel­chen Schaden ein popu­lis­ti­scher Opportunist als Bundeskanzler anrich­ten könnte. 

Ein wenig Opportunismus ist einem Wahlamt durch­aus zuträg­lich, ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin muss aller­dings die Charakterstärke mit­brin­gen, eige­ne Wünsche und Ziele dem Wohl der Bundesrepublik unter­zu­ord­nen. Zudem darf es bei den Repräsentanten des Staates kei­nen Zweifel am Festhalten der strik­ten Trennung zwi­schen Kirche und Staat geben. Ein welt­li­cher Staat ist unab­ding­bar für eine fun­dier­te auf wis­sen­schaft­li­chen Erkenntnissen beru­hen­de und damit pro­spe­rie­ren­de Gesellschaft, frei von Bauchgefühl und Aberglauben. Man den­ke mit Schrecken an die Quotenfrau und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, die die Wissenschaft sei­ner­zeit der Bibel unter­ord­nen wollte. 

Söder begab sich vor drei Jahren auf einen Kreuzzug zur Rettung der Kruzifixe an den Wänden baye­ri­scher Behörden und das zeugt auch nicht gera­de von einem aus­ge­präg­ten Verständnis eines säku­la­ren Staats. 

Einen popu­lis­ti­schen baye­ri­schen Ministerpräsidenten und eine fröm­meln­de Bundesbildungsministerin kann die Bundesrepublik viel­leicht ver­kraf­ten, als Bundeskanzler, der die poli­ti­sche Richtung des Staates vor­gibt, sind Politiker mit sol­chen Charaktereigenschaften nicht geeignet. 

Grenzenlose Gier

Demokratie ist die schlech­tes­te aller Regierungsformen“, soll der bri­ti­sche Premierminister Winston Churchill gesagt haben, wobei meist der Nachsatz unter­schla­gen wird:“ [..]abge­se­hen von all den ande­ren Formen, die von Zeit zu Zeit aus­pro­biert wor­den sind.” 

Rein in die Kartoffel, raus aus den Kartoffeln, so könn­te der­zeit der Politikbetrieb beschrie­ben wer­den. Aber ist das wirk­lich so? Politik in einer Demokratie ist vor allem zäh, sie muss Kompromisse ein­ge­hen, Argumente wer­den abge­wo­gen. Prozesse dau­ern, weil Meinungen nun mal so ver­schie­den sind wie die Menschen. 

Zudem wer­den Parlamente aus Kalkül oder von Parteien, denen ist nicht so sehr um Problemlösungen, denn um Störaktionen im Parlament geht, aus­ge­bremst. Die rechts­na­tio­na­le AFD bei­spiels­wei­se beschäf­tigt den Bundestag oft und ger­ne mit Anfragen, die oft­mals nur der Diffamierung die­nen. Indes — eine sta­bi­le Demokratie hält auch Demagogen aus. 

Nachhaltig beschä­digt wird eine Demokratie und damit ein Parlament vor allem dann, wenn es den Volksvertretern ver­meint­lich oder tat­säch­lich nur noch um die eige­ne Bereicherung geht. 

Wer sich als Minister eine Villa leis­tet, die mehr als vier Millionen Euro kos­tet, hat den Bezug zum Normalbürger verloren. 

Wer sich als Politiker für einen Deal mit not­wen­di­gem Schutzmaterial für die Bevölkerung auf lukra­ti­ve Schmiergeldzahlungen ein­lässt, han­delt unethisch.

Ein Bundestagsabgeordneter erhält ein Grundgehalt [Aufwandsentschädigung] von 10.083 Euro im Monat, dane­ben steht jedem Abgeordneten eine steu­er­freie Aufwandspauschale von 4560 Euro zu.

Das ist mehr als vier­mal so viel wie der Durchschnittsverdienst in Deutschland. Es gibt kei­ne beson­de­ren vor­ge­schrie­be­nen Qualifikationen für die­sen Beruf, wie das nor­ma­ler­wei­se in die­ser Gehaltsklasse in der frei­en Wirtschaft gefor­dert wird. 

Die guten Gehälter wer­den gemein­hin akzep­tiert, sie sol­len die gewähl­ten Volksvertreter unab­hän­gig und unbe­stech­lich machen. Der Souverän kann erwar­ten, dass die Parlamente unab­hän­gi­ge Entscheidungen tref­fen, die die Lebensumstände ihrer Wähler ver­bes­sern – oder wie im Fall der Pandemie – Krisen meistern.

Politiker die sich dem Verdacht der Korruptheit oder der Gier aus­set­zen, beschä­di­gen die Demokratie und zwar nach­hal­tig. Meiner Ansicht nach sind stren­ge­re Regeln not­wen­dig. Gelder von Aufsichtsratstätigkeiten soll­ten an gemein­nüt­zi­ge Stiftungen abge­führt wer­den. Lobbyregister eine Vorteilsnahme zumin­dest ein­schrän­ken, Nebentätigkeiten begrenzt wer­den. Alle Nebeneinkünfte müs­sen hin­ter­fragt wer­den, Parlamentarier soll­ten sich schließ­lich voll­um­fäng­lich auf ihre eigent­li­chen Aufgaben kon­zen­trie­ren, so will es auch das Gesetz.

Nur so wird aus einer Krise kei­ne Krise der Demokratie. 

App gegen Corona – eine gute Idee?

Die Zahl der Infizierten mit dem Corona-Virus kennt nur einen Weg – nach oben. Jeden Tag neue Horrorzahlen und damit auch die Gefahr, voll­ends die Kontrolle über die Rückverfolgbarkeit der Infizierten zu ver­lie­ren. Schon wer­den von allen Seiten Stimmen nach einer App laut, die das Trackingverhalten der Nutzer auf­zeich­net. Man erhofft sich so eine Rückverfolgbarkeit und even­tu­el­len Kontakten der mit dem Corona-Virus infi­zier­ten Handy-Nutzer. Der Datenschutz müs­se an die­ser Stelle zurück­tre­ten, so die Meinung. 

Armin Laschet ver­stieg sich gar in der Talkshow “Anne Will” am ver­gan­ge­nem Sonntag zu der Aussage, man müs­se die „Tracking-App muss man aus ideo­lo­gi­schem Streit um den Datenschutz her­aus­ho­len“. Abgesehen davon, dass Datenschutz kein ide­lo­gi­scher Streit, son­dern ein Grundrecht ist, sind die Argumente des Ministerpräsidenten und derer, die dem Datenschutz von jeher wenig abrin­gen kön­nen, ein­fach nur Unsinn. 

Es braucht schlicht­weg kei­nen Datenschutz und kei­ne Datenschutzgrundverordnung, wenn die­se in beson­de­ren Situationen immer wie­der außer Kraft gesetzt wer­den kann. 

Denn- wo fängt das an und wo hört das auf? Wird der Datenschutz an die­ser Stelle mit der Begründung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger außer Kraft gesetzt, wer­den sich sehr schnell, auch nach der Pandemie, Gründe fin­den las­sen die ein berech­tig­tes Interesse an der Außerkraftsetzung finden. 

Weit über die Verletzung der Datenschutzrechte des ein­zel­nen dürf­te die Technik dem Ruf nach einer Tracking App die Sinnlosigkeit min­des­tens in den vie­len länd­li­chen Gebieten in Deutschland vor Augen füh­ren. Die Ortung und damit die Rückverfolgung des Bewegungsprofils ist zwar in den letz­ten Jahren genau­er gewor­den, eine ziel­ge­naue und somit “anste­ckungs­re­le­van­te” Posionsortung ist jedoch kaum möglich. 

Für den Einsatz einer Tracking App zur Verfolgung des Bewegungsprofils ist in einem Bereich von ca. 300 Metern genau und das natür­lich auch nur, wenn GPS auf dem Handy ein­ge­schal­tet ist. Zudem funk­tio­niert die die satel­li­ten­ba­sier­te GPS Ortung mehr schlecht als recht in Räumen – also genau da wo eine Rückverfolgbarkeit auf­grund von Ansteckung Sinn machen würde. 

Die zwei­te Möglichkeit ist die Funkortung über die Sendemasten, die aller­dings in länd­li­chen Gebieten so unge­nau ist, dass sie für die­sen Zweck völ­lig unbrauch­bar ist. 

Für eine Nachverfolgung von Bewegungsprofilen muss zudem gewähr­leis­tet sein, dass mög­lichst jeder Handynutzer die tech­ni­schen Voraussetzungen für das Verfolgen sei­nes Bewegungsprofils zulässt. 

Beim Blick auf China kann es einem Datenschützer jeden­falls nur grau­sen. Die Chinesen haben das Überwachen ihrer Bürger mit dem Argument der Pandemie perfektioniert. 

Die „Gesundheits-App“ die dort zum Einsatz kommt spei­chert per QR-Code neben den per­sön­li­chen Daten Kontaktpunkte der Orte, die der Smartphone Besitzer auf­sucht. Ohne die­se App und die Bereitschaft per QR-Code sei­ne infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung über Bord zu wer­fen, ist der Zutritt zu Supermärkten, Restaurants und Einrichtungen des öffent­li­chen Lebens untersagt. 

Schöne neue Welt.