„Wenn ein Kolo­ni­al­wa­ren­händ­ler in sei­nem klei­nen Laden so vie­le Dumm­hei­ten und Feh­ler mach­te wie die Staats­män­ner und Gene­rä­le in ihren gro­ßen Län­dern, wäre er in spä­tes­tens vier Wochen bank­rott.“ [Erich Kästner]

Der Wäh­ler ist lei­der ein ver­gess­li­ches Wesen und das weiß bei­spiels­wei­se der Oppo­si­ti­ons­füh­rer der CDU, Fried­rich Merz, natür­lich auch. So for­der­te Merz im Früh­ling 2022 rus­si­sche Gas­lie­fe­run­gen durch die Pipe­line Nord Stream 1 sofort zu stop­pen. Eine Ein­schrän­kung der Gas­ver­sor­gung müs­se man akzep­tie­ren, schwa­dro­nier­te der selbst­er­nann­te Wirt­schafts­exper­te laut­hals. Merz war nicht der ein­zi­ge Poli­ti­ker, der durch die­se Fehl­ein­schät­zung die Bun­des­re­pu­blik einer Rezes­si­on näher gebracht hat. 

Par­tei­freund Rött­gen „appel­lier­te“ zur glei­chen Zeit eben­falls an die Bun­des­re­gie­rung, die Gas- und Ölim­por­te aus Russ­land „jetzt“ zu stop­pen. Es sei mög­lich, die aus­blei­ben­den Gas­lie­fe­run­gen durch Gas­vor­rä­te bis zum nächs­ten Win­ter zu erset­zen. Auch die FDP, sonst Lieb­ling der Wirt­schafts­bos­se for­der­te einen sofor­ti­gen Gas­stopp aus Russ­land. Allen vor­an Marie-Agnes Strack-Zim­mer­mann, die sei­ner­zeit die Dro­hung des rus­si­schen Prä­si­den­ten zur Abschal­tung von Nord-Stream 1 gar als Ver­zweif­lungs­tat auf­grund der Aus­wir­kun­gen in sei­nem Land inter­pre­tier­te.

Die Lis­te der Fehl­an­nah­men von Poli­ti­kern könn­te noch sei­ten­wei­se wei­ter­ge­führt wer­den. Aber natür­lich kann man nicht ein­zel­nen Poli­ti­kern die Schuld für die gro­ßen wirt­schaft­li­chen Ver­wer­fun­gen geben, wohl aber muss eine gewis­se Weit­sicht denen zu eigen sein, die über Wohl und Wehe eines gan­zen Staa­tes bestim­men oder doch zumin­dest mitbestimmen. 

Poli­ti­ker brau­chen kei­ne beson­de­ren Befä­hi­gun­gen, um ihr Amt aus­zu­füh­ren. Aber wer dazu bei­trägt mit uner­träg­li­chem Geschwätz Poli­tik mit­ver­ant­wort­lich so zu gestal­ten, dass den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern in ihren Aus­wir­kun­gen gro­ßen Scha­den zufügt wird, der soll­te zurücktreten. 

Oft­mals jedoch wer­den poli­ti­sche Rück­trit­te aus­ge­rech­net von den Poli­ti­kern gefor­dert, die sich im Nach­hin­ein in ihrer Aus­sa­ge als treff­si­cher bewie­sen. Rück­tritts­for­de­run­gen von Wirt­schafts­mi­nis­ter Habeck, weil der viel­leicht etwas unglück­lich einen zeit­wei­sen Pro­duk­ti­ons­still­stand rich­ti­ger­wei­se nicht mit einer Insol­venz gleich­setzt, zeu­gen nicht nur Cha­rak­ter­ver­feh­lun­gen son­dern erheb­li­chen Wis­sens­lü­cken in Wirt­schafts­fra­gen, die der Wäh­ler bei der nächs­ten Wahl ent­spre­chend wür­di­gen sollte. 

Tat­säch­lich war es Wirt­schafts­mi­nis­ter Habeck, der in dem Monat der sich über­bie­ten­den Rufe nach einem sofor­ti­gen Stopp der Gasim­por­te bereits im März vor schwers­ten wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Fol­gen für die Bun­des­re­pu­blik warn­te.

Ach und falls es noch nicht ganz so bekannt ist, was die Befür­wor­ter von „Stoppt die Gasim­por­te sofort“ und dem dann tat­säch­li­chen Import­stopp durch Putin erreicht haben, sei ein Blick in die­se Lis­te emp­foh­len.

Na das hat ja nicht lan­ge gedau­ert. Ich war wirk­lich gespannt, wer sich wohl als ers­tes aus der Deckung wagt und den Ein­satz von Boden­trup­pen für die Unter­stüt­zung des Kriegs in der Ukrai­ne for­dert. Aus­ge­rech­net die TAZ ver­öf­fent­lich­te einen Kom­men­tar des Publi­zis­ten Udo Knapp, der neben­bei bemerkt, als 1945 Gebo­re­ner eigent­lich noch wis­sen müss­te, dass mit einer Ent­gren­zung des Krie­ges eine Befrie­dung nicht her­bei­zu­füh­ren ist. Das Gegen­teil ist der Fall. 

Dabei ist Knapp einem Trug­schluss auf­ge­ses­sen, den vie­le Anhän­ger des Bel­li­zis­mus als Legi­ti­ma­ti­on für eine mili­tä­ri­sche Ein­mi­schung in das Kriegs­ge­sche­hen nut­zen: Der Ukrai­ne-Krieg die­ne Putin nur als Zwi­schen­ziel zur voll­stän­di­gen Ver­nich­tung des Wes­tens. Die­se Erzäh­lung eig­net sich eben­falls dazu, dem Sou­ve­rän auf­kom­men­de „Kriegs­mü­dig­keit“ zu verleiden. 

In der Logik des TAZ Publi­zis­ten kann die­se Ent­wick­lung nur gestoppt wer­den, wenn west­li­che Boden­trup­pen an der Sei­te der ukrai­ni­schen Armee in das Kriegs­ge­sche­hen aktiv ein­grei­fen, de fac­to wäre das die offi­zi­el­le Kriegs­er­klä­rung gegen Russland.

Bis­her ist das nur eine Mei­nung, wobei ich ver­mu­te, dass die selbst­er­nann­ten Mili­tär­ex­per­ten der poli­ti­schen Büh­ne min­des­tens gedank­lich im stil­len Käm­mer­lein auch bereits die­se Opti­on in Erwä­gung gezo­gen haben.

Ins­be­son­de­re die Grü­nen haben dabei eine erstaun­li­che Meta­mor­pho­se hin­ter sich. Von einer Par­tei, des­sen Grund­satz­pro­gramm sich aus der pazi­fis­ti­schen Bewe­gung der acht­zi­ger Jah­re speis­te hin zur kriegs­füh­ren­den Regie­rung, das muss man erst mal schaf­fen, ohne sich als Par­tei selbst auszuradieren. 

„Kei­ne Waf­fen und Rüs­tungs­gü­ter in Kriegs­ge­bie­te. Grün wäh­len!“, skan­dier­ten die Grü­nen noch bis vor kur­zem. Aber ja, die wei­ßen Tau­ben sind müde und Pazi­fis­ten sind Spin­ner. Bei so viel Wan­del wer­den feuch­te Träu­me bei denen wahr, die die rhe­to­ri­sche Fra­ge zum tota­len Krieg mit einer Gän­se­haut auf dem Unter­arm quit­tiert wissen. 

CDU-Mann Nor­bert Rött­gen hielt im Zusam­men­hang mit dem Irak-Krieg Waf­fen­lie­fe­run­gen in aku­te Kriegs­ge­bie­te noch im Jahr 2014 für höchst pro­ble­ma­tisch. Aber was inter­es­siert einen Poli­ti­ker sein Geschwätz von ges­tern, wenn es dar­um geht Teil einer poli­ti­schen Eli­te zu sein, die in ihrer Vor­stel­lung von einem gerech­ten Krieg die Welt vom Teu­fel befreit?

Seit über 75 Jah­ren herrscht in Mit­tel­eu­ro­pa Frie­den. Das scheint zu lang zu sein, dass sich das Volk dar­an erin­nert was Krieg bedeu­tet. Viel­leicht hilft die Erin­ne­rung an ein Zitat von August Bebel:

„Nicht die Völ­ker sind es, die kriegs­lüs­tern sind…“

Der deut­sche Phi­lo­soph Hegel sah im Krieg etwas Rei­ni­gen­des, dass die »Staa­ten vor der Fäul­nis bewahrt, in wel­che sie eine dau­ern­de Ruhe oder gar ein ewi­ger Frie­den ver­set­zen wür­de.« Vor Beginn des 1. Welt­krie­ges sahen auch eini­ge Intel­lek­tu­el­le den Kriegs­ein­tritt posi­tiv.

»Anton Wild­gans, Georg Heym, Tho­mas Mann, Georg Tra­kl, Ernst Jün­ger, Max Sche­ler, Her­mann Bahr, Georg Sim­mel, Hugo von Hof­manns­thal, Rai­ner Maria Ril­ke, Robert Musil, Oskar Kokosch­ka usw. – begrüß­ten den Krieg. Sie sahen in ihm nicht das Ende oder den Unter­gang, son­dern die Ver­än­de­rung, den Auf­bruch in eine neue, bes­se­re Welt, frei von Deka­denz, Uti­li­ta­ris­mus und Entfremdung.« 

Selbst Ärz­te und Wis­sen­schaft­ler waren dem Krieg zuge­tan, als »Aus­le­se der schwa­chen Gesell­schafts­seg­men­te und als Prüf­stein, an dem alles aus­ge­schie­den wür­de, was krank und faul ist.« 

Ich kann mich des Ein­drucks nicht erweh­ren, dass auch heu­te vie­le Medi­en­ver­tre­ter, Poli­ti­ker und Bür­ger dem nicht abge­neigt sind. Anders lässt sich die neue ent­deck­te Kriegs­lust von Tei­len der Grü­nen, FDP und CDU kaum erklä­ren. Die Sofa­krie­ger im Bun­des­tag schei­nen das Hel­den­tum wie­der ent­deckt zu haben. Deutsch­lands Außen­mi­nis­te­rin spricht vom Sieg der Ukrai­ne und eine vor­sich­ti­ge Staats­füh­rung des Bun­des­kanz­lers ob der Beden­ken eines 3. Welt­kriegs wird als zögernd und Weich­ei­po­li­tik abge­tan, der­weil der ukrai­ni­sche Zuflüs­te­rer Mel­nyk die Regie­rung belei­di­gen darf und sich des Jubelns vie­ler kriegs­be­sof­fe­ner Mit­strei­ter sicher sein kann. Ver­ges­sen wird lei­der, dass es am Ende nie einen »kon­trol­lier­ten« Krieg geben kann. Wes­halb soll­te die größ­te Atom­macht der Welt einer völ­lig nai­ven Logik der EU-Prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en fol­gend, einer bedin­gungs­lo­sen Kapi­tu­la­ti­on zustimmen?

Mehr noch, mit den ein­deu­ti­gen Wor­ten aus Brüs­sel, dem »ent­gül­ti­gem Sieg« der Ukrai­ner und dem Hin­weis der EU-Prä­si­den­tin, man wer­de »Pro­zes­se gegen alle Kriegs­knech­te des Kremls« füh­ren, ist der Weg für Ver­hand­lun­gen nicht nur ver­baut; die Aus­sa­ge zeigt, das der Weg des Krie­ges und der Gewalt der ein­zi­ge für Brüs­sel ist und das offen­sicht­lich mit allen Kon­se­quen­zen für Deutsch­land. Wenn man das Worst-Case Sze­na­rio ein­mal durch­spielt, kommt man ganz schnell zu der Über­le­gung, dass es bei wei­te­rer Eska­la­ti­on Deutsch­land und Euro­pa die gro­ßen Ver­lie­rer sein dürften. 

Trotz aller Beteue­rung von Poli­ti­kern und Kon­flikt­for­schern, dass ein Atom­schlag der Rus­sen unwahr­schein­lich ist, könn­te die Nai­vi­tät der Aus­sa­ge bei Über­schrei­tung einer roten Linie genau dazu füh­ren. Das Sze­na­rio jeden­falls hat Russ­land bereits visua­li­siert dar­ge­stellt und zwar nicht mit tak­ti­schen Kern­waf­fen gegen die Ukrai­ne, son­dern mit stra­te­gi­schen Atom­waf­fen gegen Europa. 

Ist es klug, ein Land das über ca. 6000 Atom­spreng­köp­fe ver­fügt und somit die größ­te Atom­macht der Welt ist, mit einer For­de­rung zur bedin­gungs­lo­sen Kapi­tu­la­ti­on so sehr an die Wand zu drän­gen, das bei einem Macht­men­schen wie Putin reflex­ar­tig die Mög­lich­keit zu einem ato­ma­ren Erst­schlag gegen die ver­meint­li­chen Aggres­so­ren nicht aus­zu­schlie­ßen ist? Der Mann ist sieb­zig Jah­re alt und hat nichts zu verlieren. 

Gera­de die bei­den Welt­krie­ge soll­ten uns ein mah­nen­des Bei­spiel dafür sein, was pas­siert, wenn sich die Eska­la­ti­ons­spi­ra­le aus Miss­ver­ständ­nis­sen, fal­schen Infor­ma­tio­nen und Pro­pa­gan­da auf­schau­kelt und irgend­wann nicht mehr zu stop­pen ist. Mit der Lie­fe­rung schwe­rer Waf­fen an die Ukrai­ne sind wir, sogar laut Mel­nyk, Diplo­mat und Freund rechts­extre­mer Grup­pie­run­gen, für Russ­land sogar bereits Kriegspartei.

Bei allem Ver­ständ­nis hel­fen zu wol­len, soll­ten wir uns an die Wor­te Hel­mut Schmidts erin­nern, der eine Ein­mi­schung in die inner­po­li­ti­sche Kon­flik­te eines Lan­des stets ablehn­te.

»Gewalt lässt sich nicht mit Gewalt aus­rot­ten«, davon war der ehe­ma­li­ge Bun­des­kanz­ler überzeugt.
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Quel­len­nach­wei­se:

Wiki­pe­dia — der ers­te Weltkrieg

Wiki­pe­dia — Die zuspit­zung des Kon­flikts, die Juli-Krise

»Krieg! Es war Rei­ni­gung, Befrei­ung, was wir emp­fan­den, und eine unge­heu­re Hoffnung.«

nachdenkseiten.de — Deutsch­land, wo sind Dei­ne Dich­ter und Denker?

Oskar Lafon­taine — Ame­ri­ka treibt Euro­pa in einen Atomkrieg.

jungewelt.de — Bis zum letz­ten Tropfen.

berliner-zeitung.de — Mel­nyk: »Für Putin ist Deutsch­land längst Kriegspartei«

Frank­fur­ter Rund­schau — Ukrai­ni­scher Bot­schaf­ter Andrij Mel­nyk unter­stützt ultra­rech­tes Asow-Regiment

zeit.de [Arti­kel aus dem Jah­re 2009] — Schmidt gegen Ein­mi­schung in ande­ren Staaten

So wie jeder ein­zel­ne Mensch das Recht auf Selbst­ver­tei­di­gung hat, so ist die­ses Recht in Arti­kel 51 der UN-Char­ta eben­falls für Staa­ten gere­gelt. Es stellt die Aus­nah­me vom Gewalt­ver­bot dar und regelt das natur­ge­ge­be­ne Recht im Fall eines bewaff­ne­ten Angriffs auf gewalt­sa­me Wehrhaftigkeit. 

Selbst­ver­ständ­lich sind ande­re Staa­ten min­des­tens auch mora­lisch ver­pflich­tet, bedräng­te Staa­ten huma­ni­tär zu hel­fen. Aber was ist, wenn im Kri­sen­ge­biet eine Par­tei ande­re, nicht betei­lig­te Staa­ten zu Waf­fen­lie­fe­run­gen gera­de­zu selbst­ver­ständ­lich erwartet? 

Wenn sorg­fäl­ti­ge Prü­fun­gen der Geber­län­der ob der mög­li­chen Trag­wei­te von Lie­fe­run­gen der erwünsch­ten Kriegs­waf­fen mit Belei­di­gun­gen beant­wor­tet wer­den? Wenn das Land das Staats­ober­haupt eines ande­ren Lan­des, von dem Hil­fe erwar­tet wird, brüsk zurück­weist, wenn die­ser sich per­sön­lich ein Bild von der Lage machen will? 

Kann man mit Waf­fen­lie­fe­run­gen in ein Kri­sen­ge­biet einen Krieg stop­pen? Wel­chen Anspruch wer­den zukünf­ti­ge Kriegs­par­tei­en an die Bun­des­re­pu­blik hin­sicht­lich Waf­fen­lie­fe­run­gen stel­len? Kön­nen wir das dann verneinen? 

Wie­so stel­len sich Groß­tei­le der Poli­tik und der Gesell­schaft nicht mehr die Fra­ge nach Ver­hand­lun­gen, oder auch nur nach der Fra­ge einer mög­li­chen wei­te­ren Eska­la­ti­on des Krie­ges bei Lie­fe­rung von schwe­ren Waffen? 

Wer­den wir end­gül­tig zur Kriegs­par­tei, wenn wir in das Kriegs­ge­sche­hen mit schwe­ren Angriffs­waf­fen ein­grei­fen? Was ist, wenn die Ukrai­ne als nächs­ten Schritt und bei ver­mut­lich wei­te­rer Eska­la­ti­on per­so­nel­le Unter­stüt­zung, sprich die Unter­stüt­zung der Bun­des­wehr fordert? 

Wer pro­fi­tiert eigent­lich vom Krieg? Wie ist das völ­ker­recht­lich zu sehen, wenn die Ukrai­ne Söld­ner aus aller Welt auf­for­dert für ihr Land in den Krieg zu ziehen? 

Kei­ne Fra­ge, der Ein­marsch der Rus­sen in die Ukrai­ne ist eine Kriegs­er­klä­rung und auf das Schärfs­te zu ver­ur­tei­len. Selbst­ver­ständ­lich soll­te jedes Land huma­ni­tä­re Hil­fe in Form von Flücht­lings­auf­nah­me gewähr­leis­ten. Aber dür­fen wir uns immer wei­ter in einen Krieg ein­mi­schen, der bereits seit acht Jah­ren, zumin­dest im Osten der Ukrai­ne, aus­ge­tra­gen wird? 

Imma­nu­el Kant hat in einer Schrift Ende des 18. Jahr­hun­derts einen phi­lo­so­phi­schen Ent­wurf vor­ge­legt, des­sen Theo­rien die Char­ta der Ver­ei­nig­ten Natio­nen maß­geb­lich beein­flusst hat.

In der Schrift mit dem sin­ni­gen Namen »Zum ewi­gen Frie­den« ist vom Prin­zip der Nicht­ein­mi­schung die Rede, wonach es für eine Inter­ven­ti­on kei­ne Rechts­grund­la­ge geben kann.

Ein Krieg dient nach Kant zur Ent­schei­dung von Ansprü­chen, die bei­de Par­tei­en behaupten.

Bei einem Ver­stoß gegen die Kriegs­ord­nung, so Kant wei­ter, »kann nun kei­ne über­ge­ord­ne­te Instanz im Sin­ne eines Bestra­fungs­krie­ges ein­grei­fen, so dass die Kriegs­par­tei­en, die sich einen sol­chen Ver­stoß vor­wer­fen, in einen Ver­nich­tungs­krieg gera­ten, der nicht anders als durch die Ver­nich­tung einer Par­tei ent­schie­den wer­den kann.« 

Es gibt kei­nen gerech­ten Krieg – aber es gibt das Recht eines jeden Staa­tes zur Lan­des­ver­tei­di­gung. Wenn wir aber mit Waf­fen­lie­fe­run­gen, ins­be­son­de­re von Angriffs­waf­fen, Ter­ri­to­ri­al­ver­tei­di­gung umkeh­ren in einen Ver­nich­tungs­krieg, dann wäre das unverzeihlich. 

»Ihr Deut­schen seid manch­mal ein komi­sches Volk« , bemerkt die ame­ri­ka­ni­sche Freun­din bei einem Besuch bei uns. 

Ich bin etwas irri­tiert und fra­ge nach. »Na ja, ihr wollt alles immer gere­gelt haben, auch wenn es zu Las­ten eurer eige­nen Frei­heit geht, so etwas wäre bei uns undenk­bar« , meint die US-Amerikanerin. 

Je mehr ich dar­über nach­den­ke, des­to mehr muss ich zustim­men. Die Deut­schen lie­ben Regeln mög­lichst für alle und alles. Jüngs­tes Bei­spiel zeigt eine Umfra­ge, wonach 71 Pro­zent der Deut­schen eine ver­pflich­ten­de Helm­pflicht auf dem Fahr­rad begrü­ßen. Die indi­vi­du­el­le Ent­schei­dung, einen Helm beim Fahr­rad­fah­ren zu tra­gen, reicht den Deut­schen offen­bar nicht aus. Sie wol­len nicht nur ihre eige­ne Frei­heit beschränkt wis­sen, son­dern die des Nach­barn gleich mit, obwohl der nicht behelm­te Rad­fah­rer den Mit­bür­ger mit Helm auf sei­nem Fahr­rad ja nicht gefähr­det, son­dern nur sich selbst. 

Es geht also nicht so sehr dar­um, Regeln zu for­dern, die die Ein­schrän­kung der Frei­heit viel­leicht noch recht­fer­ti­gen wür­de, weil sie dem All­ge­mein­wohl dient, son­dern es geht ganz kon­kret dar­um, Din­ge zu regeln, die der Ein­zel­ne für sich ent­schei­den könn­te, die Ent­schei­dung aber für alle ande­ren eben­falls gül­tig sein soll, ohne das es eine Legi­ti­ma­ti­on gibt, weil bei­spiels­wei­se bei Nicht­be­fol­gung eine Gefahr für die All­ge­mein­heit besteht. Oder anders – lie­ber schrän­ke ich mei­ne Frei­heit ein, als ande­ren die Wahl der Ent­schei­dung zu lassen. 

Noch ein Bei­spiel: In einer ande­ren Umfra­ge zum The­ma Video­über­wa­chung in der Öffent­lich­keit füh­len sich nur 15 Pro­zent sehr viel siche­rer, wenn sie an öffent­li­chen Plät­zen eine Video­ka­me­ra zur Über­wa­chung sehen. 92 Pro­zent der Deut­schen akzep­tiert den­noch Video­über­wa­chungs­sys­te­me im öffent­li­chen Raum. 

Dass nun eini­ge Ver­hal­tens­wei­sen gleich­zu­set­zen wären mit einer Cha­rak­te­ris­tik einer gan­zen Kul­tur, glau­be ich aller­dings nicht so ganz. 

Die Ableh­nung vie­ler Ame­ri­ka­ner für die Ein­füh­rung einer staat­lich orga­ni­sier­ten Kran­ken­ver­si­che­rung mit der Begrün­dung, damit wür­de der Kom­mu­nis­mus sozu­sa­gen durch die Hin­ter­tür ein­ge­führt, fin­de ich näm­lich auch etwas befremdlich.