Söder als Bundeskanzler?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist wohl das Sinnbild für einen machthungrigen Opportunisten schlechthin. Er hat ohne Probleme den Schwenk von der Anbiederung an die AFD zum Bienenretter und Bäumeumarmer überstanden. Söder ist ein genialer und skrupelloser Taktiker wenn es um die eigene Sache geht, das hat er bereits im Jahre 2018 bewiesen, als er den damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vom Stuhl fegte.

Das was Söder verkörpert geht weit über Schlitzohrigkeit hinaus. Viele Bürger ficht das wenig an: Der überwiegende Teil der Deutschen sieht in CSU-Chef Markus Söder den geeigneteren Kanzlerkandidaten der Union. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, schreibt der Tagesspiegel.

Was nun den Teil der Deutschen anbelangt, die Söder als den geeigneteren Bundeskanzler ansehen oder zumindest erst einmal als besseren Kandidaten ansehen, kann man nur mit dem Kopf schütteln und den Gründervätern unseres Staatssystems für das Konstrukt der repräsentativen Demokratie danken. Die Umfrage weist darauf hin, dass einige Bürger*innen offensichtlich nicht in der Lage sind abzuschätzen, welchen Schaden ein populistischer Opportunist als Bundeskanzler anrichten könnte.

Ein wenig Opportunismus ist einem Wahlamt durchaus zuträglich, ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin muss allerdings die Charakterstärke mitbringen, eigene Wünsche und Ziele dem Wohl der Bundesrepublik unterzuordnen. Zudem darf es bei den Repräsentanten des Staates keinen Zweifel am Festhalten der strikten Trennung zwischen Kirche und Staat geben. Ein weltlicher Staat ist unabdingbar für eine fundierte auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende und damit prosperierende Gesellschaft, frei von Bauchgefühl und Aberglauben. Man denke mit Schrecken an die Quotenfrau und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, die die Wissenschaft seinerzeit der Bibel unterordnen wollte.

Söder begab sich vor drei Jahren auf einen Kreuzzug zur Rettung der Kruzifixe an den Wänden bayerischer Behörden und das zeugt auch nicht gerade von einem ausgeprägten Verständnis eines säkularen Staats.

Einen populistischen bayerischen Ministerpräsidenten und eine frömmelnde Bundesbildungsministerin kann die Bundesrepublik vielleicht verkraften, als Bundeskanzler, der die politische Richtung des Staates vorgibt, sind Politiker mit solchen Charaktereigenschaften nicht geeignet.

Grenzenlose Gier

„Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen“, soll der britische Premierminister Winston Churchill gesagt haben, wobei meist der Nachsatz unterschlagen wird:“ [..]abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.”

Rein in die Kartoffel, raus aus den Kartoffeln, so könnte derzeit der Politikbetrieb beschrieben werden. Aber ist das wirklich so? Politik in einer Demokratie ist vor allem zäh, sie muss Kompromisse eingehen, Argumente werden abgewogen. Prozesse dauern, weil Meinungen nun mal so verschieden sind wie die Menschen.

Zudem werden Parlamente aus Kalkül oder von Parteien, denen ist nicht so sehr um Problemlösungen, denn um Störaktionen im Parlament geht, ausgebremst. Die rechtsnationale AFD beispielsweise beschäftigt den Bundestag oft und gerne mit Anfragen, die oftmals nur der Diffamierung dienen. Indes – eine stabile Demokratie hält auch Demagogen aus.

Nachhaltig beschädigt wird eine Demokratie und damit ein Parlament vor allem dann, wenn es den Volksvertretern vermeintlich oder tatsächlich nur noch um die eigene Bereicherung geht.

Wer sich als Minister eine Villa leistet, die mehr als vier Millionen Euro kostet, hat den Bezug zum Normalbürger verloren.

Wer sich als Politiker für einen Deal mit notwendigem Schutzmaterial für die Bevölkerung auf lukrative Schmiergeldzahlungen einlässt, handelt unethisch.

Ein Bundestagsabgeordneter erhält ein Grundgehalt [Aufwandsentschädigung] von 10.083 Euro im Monat, daneben steht jedem Abgeordneten eine steuerfreie Aufwandspauschale von 4560 Euro zu.

Das ist mehr als viermal so viel wie der Durchschnittsverdienst in Deutschland. Es gibt keine besonderen vorgeschriebenen Qualifikationen für diesen Beruf, wie das normalerweise in dieser Gehaltsklasse in der freien Wirtschaft gefordert wird.

Die guten Gehälter werden gemeinhin akzeptiert, sie sollen die gewählten Volksvertreter unabhängig und unbestechlich machen. Der Souverän kann erwarten, dass die Parlamente unabhängige Entscheidungen treffen, die die Lebensumstände ihrer Wähler verbessern – oder wie im Fall der Pandemie – Krisen meistern.

Politiker die sich dem Verdacht der Korruptheit oder der Gier aussetzen, beschädigen die Demokratie und zwar nachhaltig. Meiner Ansicht nach sind strengere Regeln notwendig. Gelder von Aufsichtsratstätigkeiten sollten an gemeinnützige Stiftungen abgeführt werden. Lobbyregister eine Vorteilsnahme zumindest einschränken, Nebentätigkeiten begrenzt werden. Alle Nebeneinkünfte müssen hinterfragt werden, Parlamentarier sollten sich schließlich vollumfänglich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren, so will es auch das Gesetz.

Nur so wird aus einer Krise keine Krise der Demokratie.

App gegen Corona – eine gute Idee?

Die Zahl der Infizierten mit dem Corona-Virus kennt nur einen Weg – nach oben. Jeden Tag neue Horrorzahlen und damit auch die Gefahr, vollends die Kontrolle über die Rückverfolgbarkeit der Infizierten zu verlieren. Schon werden von allen Seiten Stimmen nach einer App laut, die das Trackingverhalten der Nutzer aufzeichnet. Man erhofft sich so eine Rückverfolgbarkeit und eventuellen Kontakten der mit dem Corona-Virus infizierten Handy-Nutzer. Der Datenschutz müsse an dieser Stelle zurücktreten, so die Meinung.

Armin Laschet verstieg sich gar in der Talkshow “Anne Will” am vergangenem Sonntag zu der Aussage, man müsse die „Tracking-App muss man aus ideologischem Streit um den Datenschutz herausholen“. Abgesehen davon, dass Datenschutz kein idelogischer Streit, sondern ein Grundrecht ist, sind die Argumente des Ministerpräsidenten und derer, die dem Datenschutz von jeher wenig abringen können, einfach nur Unsinn.

Es braucht schlichtweg keinen Datenschutz und keine Datenschutzgrundverordnung, wenn diese in besonderen Situationen immer wieder außer Kraft gesetzt werden kann.

Denn- wo fängt das an und wo hört das auf? Wird der Datenschutz an dieser Stelle mit der Begründung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger außer Kraft gesetzt, werden sich sehr schnell, auch nach der Pandemie, Gründe finden lassen die ein berechtigtes Interesse an der Außerkraftsetzung finden.

Weit über die Verletzung der Datenschutzrechte des einzelnen dürfte die Technik dem Ruf nach einer Tracking App die Sinnlosigkeit mindestens in den vielen ländlichen Gebieten in Deutschland vor Augen führen. Die Ortung und damit die Rückverfolgung des Bewegungsprofils ist zwar in den letzten Jahren genauer geworden, eine zielgenaue und somit “ansteckungsrelevante” Posionsortung ist jedoch kaum möglich.

Für den Einsatz einer Tracking App zur Verfolgung des Bewegungsprofils ist in einem Bereich von ca. 300 Metern genau und das natürlich auch nur, wenn GPS auf dem Handy eingeschaltet ist. Zudem funktioniert die die satellitenbasierte GPS Ortung mehr schlecht als recht in Räumen – also genau da wo eine Rückverfolgbarkeit aufgrund von Ansteckung Sinn machen würde.

Die zweite Möglichkeit ist die Funkortung über die Sendemasten, die allerdings in ländlichen Gebieten so ungenau ist, dass sie für diesen Zweck völlig unbrauchbar ist.

Für eine Nachverfolgung von Bewegungsprofilen muss zudem gewährleistet sein, dass möglichst jeder Handynutzer die technischen Voraussetzungen für das Verfolgen seines Bewegungsprofils zulässt.

Beim Blick auf China kann es einem Datenschützer jedenfalls nur grausen. Die Chinesen haben das Überwachen ihrer Bürger mit dem Argument der Pandemie perfektioniert.

Die „Gesundheits-App“ die dort zum Einsatz kommt speichert per QR-Code neben den persönlichen Daten Kontaktpunkte der Orte, die der Smartphone Besitzer aufsucht. Ohne diese App und die Bereitschaft per QR-Code seine informationelle Selbstbestimmung über Bord zu werfen, ist der Zutritt zu Supermärkten, Restaurants und Einrichtungen des öffentlichen Lebens untersagt.

Schöne neue Welt.