App gegen Corona – eine gute Idee?

Die Zahl der Infizierten mit dem Corona-Virus kennt nur einen Weg – nach oben. Jeden Tag neue Horrorzahlen und damit auch die Gefahr, voll­ends die Kontrolle über die Rückverfolgbarkeit der Infizierten zu ver­lie­ren. Schon wer­den von allen Seiten Stimmen nach einer App laut, die das Trackingverhalten der Nutzer auf­zeich­net. Man erhofft sich so eine Rückverfolgbarkeit und even­tu­el­len Kontakten der mit dem Corona-Virus infi­zier­ten Handy-Nutzer. Der Datenschutz müs­se an die­ser Stelle zurück­tre­ten, so die Meinung. 

Armin Laschet ver­stieg sich gar in der Talkshow “Anne Will” am ver­gan­ge­nem Sonntag zu der Aussage, man müs­se die „Tracking-App muss man aus ideo­lo­gi­schem Streit um den Datenschutz her­aus­ho­len“. Abgesehen davon, dass Datenschutz kein ide­lo­gi­scher Streit, son­dern ein Grundrecht ist, sind die Argumente des Ministerpräsidenten und derer, die dem Datenschutz von jeher wenig abrin­gen kön­nen, ein­fach nur Unsinn. 

Es braucht schlicht­weg kei­nen Datenschutz und kei­ne Datenschutzgrundverordnung, wenn die­se in beson­de­ren Situationen immer wie­der außer Kraft gesetzt wer­den kann. 

Denn- wo fängt das an und wo hört das auf? Wird der Datenschutz an die­ser Stelle mit der Begründung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger außer Kraft gesetzt, wer­den sich sehr schnell, auch nach der Pandemie, Gründe fin­den las­sen die ein berech­tig­tes Interesse an der Außerkraftsetzung finden. 

Weit über die Verletzung der Datenschutzrechte des ein­zel­nen dürf­te die Technik dem Ruf nach einer Tracking App die Sinnlosigkeit min­des­tens in den vie­len länd­li­chen Gebieten in Deutschland vor Augen füh­ren. Die Ortung und damit die Rückverfolgung des Bewegungsprofils ist zwar in den letz­ten Jahren genau­er gewor­den, eine ziel­ge­naue und somit “anste­ckungs­re­le­van­te” Posionsortung ist jedoch kaum möglich. 

Für den Einsatz einer Tracking App zur Verfolgung des Bewegungsprofils ist in einem Bereich von ca. 300 Metern genau und das natür­lich auch nur, wenn GPS auf dem Handy ein­ge­schal­tet ist. Zudem funk­tio­niert die die satel­li­ten­ba­sier­te GPS Ortung mehr schlecht als recht in Räumen – also genau da wo eine Rückverfolgbarkeit auf­grund von Ansteckung Sinn machen würde. 

Die zwei­te Möglichkeit ist die Funkortung über die Sendemasten, die aller­dings in länd­li­chen Gebieten so unge­nau ist, dass sie für die­sen Zweck völ­lig unbrauch­bar ist. 

Für eine Nachverfolgung von Bewegungsprofilen muss zudem gewähr­leis­tet sein, dass mög­lichst jeder Handynutzer die tech­ni­schen Voraussetzungen für das Verfolgen sei­nes Bewegungsprofils zulässt. 

Beim Blick auf China kann es einem Datenschützer jeden­falls nur grau­sen. Die Chinesen haben das Überwachen ihrer Bürger mit dem Argument der Pandemie perfektioniert. 

Die „Gesundheits-App“ die dort zum Einsatz kommt spei­chert per QR-Code neben den per­sön­li­chen Daten Kontaktpunkte der Orte, die der Smartphone Besitzer auf­sucht. Ohne die­se App und die Bereitschaft per QR-Code sei­ne infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung über Bord zu wer­fen, ist der Zutritt zu Supermärkten, Restaurants und Einrichtungen des öffent­li­chen Lebens untersagt. 

Schöne neue Welt.