Kategorie: Randnotizen

H ier im Dorf tref­fen sich alle paar Wochen Jugend­li­che aus ganz Deutsch­land, um in unse­rer Schüt­zen­hal­le eine Lan-Par­ty zu ver­an­stal­ten. Ganz stil­echt fuhr einer der Zocker mit einem DeLo­re­an vor. Eini­ge wer­den sich erin­nern: Der DeLo­re­an hat sei­nen gro­ßen Auf­tritt in der Sci­ence-Fic­tion Komö­die “Zurück in die Zukunft”.

Das Auto sel­ber hat­te wohl eher kei­ne. Der DeLo­re­an DMC-12, wie das Auto rich­tig hieß, war auf­grund der mas­si­ven Qua­li­täts­män­gel zum Schei­tern ver­ur­teilt. Die Motor­leis­tung war mit 132 PS für einen Sport­wa­gen unter­mo­to­ri­siert, außer­dem gab es Pro­ble­me mit den Flü­gel­tü­ren. Zudem war das Auto mit 25.000 US-Dol­lar in den 80er Jah­ren ziem­lich teu­er. Das Unter­neh­men DMC muss­te schließ­lich Insol­venz anmel­den und wur­de letzt­end­lich liqui­diert. Heu­te ist der DeLo­re­an ein begehr­tes Samm­ler­stück, die Prei­se bewe­gen sich nahe der 100.000 Euro Grenze.

An die­sem hier fehlt aller­dings der Fluxkompensator 😉

P rof. Moritz Schul­a­rick ist seit Juni 2023 Prä­si­dent des Kiel Insti­tuts für Welt­wirt­schaft (IfW Kiel), Volks­wirt­schaft­ler und beschreibt als Gast­au­tor im SPIEGEL, wie wir aus einer Sicht die sto­cken­de Wirt­schaft mit einer mas­si­ven Erhö­hung der Mili­tär­aus­ga­ben in Gang brin­gen können.

Eigent­lich ist die Idee so neu nicht, sie wird immer dann publik, wenn es dar­um geht, Kriegs­vor­be­rei­tung als Argu­ment wirt­schaft­li­cher Sta­bi­li­sie­rung zu nut­zen. Der Pro­fes­sor for­dert mas­si­ve Auf­rüs­tung, um in Deutsch­land „wich­ti­ge Impul­se zum Wachs­tum“ zu generieren. 

Schul­a­rick spricht von Mul­ti­pli­ka­tor­ef­fekt, die sich bei der Erhö­hung der Mili­tär­aus­ga­ben im BIP-Wachs­tum zei­gen wür­den und das eins zu eins. Die Kon­junk­tur wür­de sich sei­ner Mei­nung nach schnel­ler erho­len und man kön­ne mit dem Geld ener­gie­in­ten­si­ve Indus­trien und den Struk­tur­wan­del der Auto­in­dus­trie unterstützen. 

Man muss nun kein Volks­wirt sein, um zu erken­nen, dass bei einer weit­läu­fi­gen Anschub­fi­nan­zie­rung der Kriegs­wirt­schaft am Ende nur einer gut ver­dient. Die Rüs­tungs­in­dus­trie wür­de sich auf Kos­ten der Steu­er­zah­ler eine gol­de­ne Nase ver­die­nen. Unbe­strit­ten soll­te Deutsch­land sei­en Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie über­den­ken und neu aus­rich­ten; das hat aber weni­ger mit Geld zu tun, als mit dem Abbau büro­kra­ti­scher Hürden. 

Prof. Schul­a­rick gibt in Hin­blick auf die Finan­zie­rung einer Aus­wei­tung der Mili­tär­aus­ga­ben die Emp­feh­lung, die Ver­tei­di­gungs­in­ves­ti­tio­nen über Kre­di­te zu finan­zie­ren, also die Schul­den­brem­se zu lösen. Eine Erhö­hung der Mili­tär­aus­ga­ben bis zum Ende des Jahr­zehnts auf 150 Mil­li­ar­den Euro jähr­lich hält er für realistisch. 

Er ist der Ansicht, dass „Deutsch­land ist heu­te zwar sozi­al voll­um­fäng­lich abge­si­chert, aber nur noch bedingt verteidigungsfähig“.

Dass zumin­dest das Unsinn ist, zei­gen die Sta­tis­ti­ken zur zuneh­men­den Alters­ar­mut in Deutschland. 

Natür­lich kann der Staat als Auf­trags­ge­ber wich­ti­ge Impul­se für die Wirt­schaft set­zen, ob das aber so nach­hal­tig ist, wie der Pro­fes­sor behaup­tet, darf hin­ter­fragt wer­den. Letzt­end­lich muss die­se Sum­me vom Steu­er­zah­ler bezahlt wer­den und das geht nun mal nur mit mas­si­ven Steuererhöhungen. 

D.h., auch wenn die Wirt­schaft mit der Anschub­fi­nan­zie­rung „Kano­nen statt But­ter“ erst ein­mal die Auf­trags­bü­cher gefüllt hät­te, ist der Mul­ti­pli­ka­tor­ef­fekt in einer zuneh­men­den Kriegs­wirt­schaft doch eher beschei­den. Die ein­zig vom Staat erwor­be­nen “Pro­duk­te” wür­den zur Finan­zie­rung Steu­er­erhö­hun­gen nach sich zie­hen. Es sei denn, Deutsch­land könn­te die Kriegs­pro­duk­te ver­kau­fen, sozu­sa­gen als Waf­fen­händ­ler Euro­pas. Ansons­ten ist der Effekt doch eher nur ein Stroh­feu­er, mit dem sich zumin­dest schon mal die Grü­nen anfreun­den können. 

S ich nicht mit einer Sache gemein machen, auch nicht mit einer guten, war bis­her Cre­do für jour­na­lis­ti­sche Sorg­falt. Der 1995 ver­stor­be­ne Jour­na­list Hanns-Joa­chim Fried­richs präg­te die­sen Satz und erin­ner­te damit an die wich­ti­ge Rol­le des Jour­na­lis­mus als „vier­te Gewalt“ im Staat. Heu­te schei­nen das vie­le Redak­ti­ons­stu­ben nicht mehr so genau zu neh­men mit der jour­na­lis­ti­schen Sorg­falt, ins­be­son­de­re die Bericht­erstat­tung der öffent­lich-recht­li­chen Sen­der erin­nern oft­mals stark an Meinungsmache. 

Sys­tem­pres­se nölen die einen, gekauf­te Medi­en die ande­ren. Dabei dürf­te zumin­dest eine Erklä­rung ziem­lich ein­fach sein: Die Zunah­me von pre­kä­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen, Befris­tun­gen, „frei­en Mit­ar­bei­tern“ ist auch in der Pres­se­land­schaft ein gro­ßes The­ma und aus der sich erge­be­nen Situa­ti­on ist da ist es dann nicht mehr weit her mit der berühm­ten Pres­se­frei­heit. Man beißt nicht in die Hand, die einen füt­tert, zumal dann nicht, wenn die Hoff­nung auf einen Fest­ver­trag lockt. 

Die gro­ßen Medi­en und ins­be­son­de­re die Öffent­lich-Recht­li­chen Sen­der sind abhän­gig vom Main­stream, um nicht unter­zu­ge­hen. Der lässt sich leicht beein­flus­sen und da schließt sich der Kreis: Qua­li­tät weicht Quan­ti­tät und Ein­schalt­quo­ten bestim­men den Diskurs. 

Ins­be­son­de­re in Kri­sen­zei­ten lässt sich das nut­zen, z.B. um eine Bevöl­ke­rung auf Kriegs­kurs zu trim­men, wie die Kriegs­pro­pa­gan­da für Kin­der im Nach­rich­ten­dienst des ZDF im Netz anschau­lich dar­stellt, von der im Übri­gen nur eini­ge weni­ge berich­tet haben, so z.B. die Ber­li­ner Zeitung.

Es braucht da also kei­ne gro­ßen Anstren­gun­gen, um die Pres­se weit­ge­hend „gleich­zu­schal­ten“. Das was öffent­li­che Mei­nung vie­ler ist, dar­über wird geschrie­ben und zwar so, dass es mög­lichst Mei­nung vie­ler ist oder wird. 

Das die­se unkri­ti­sche Bericht­erstat­tung nicht nur denen auf­ge­fal­len ist, die gemein­hin als „Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker und Putin Ver­ste­her“ geäch­tet wer­den, son­dern auch bei Mit­ar­bei­tern des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks auf Wider­stand stößt, lässt ein wenig hoffen. 

Auf der Inter­net­sei­te Meinungsvielfalt.jetzt haben Mit­ar­bei­ter des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks ein „Mani­fest” ver­öf­fent­licht, das in „teils deut­li­chen Wor­ten mehr inhalt­li­che Viel­falt for­dert und die von Anders­den­ken­den ablehnt.“

Dass die TAZ dabei die Bericht­erstat­tung mit der Über­schrift “Jam­mern am rech­ten Rand auf­macht“ ver­wun­dert nicht beson­ders, ist doch gera­de die TAZ von einer lin­ken, äußerst kri­ti­schen Tages­zei­tung zur Haus­pos­til­le der Grü­nen verkommen. 

Ob und in wie weit die Vor­wür­fe tat­säch­lich intern so zutref­fen, dass die Mei­nungs­viel­falt der Pres­se in eine Deu­tungs­ho­heit umschlägt, lässt sich zwar erah­nen, veri­fi­zie­ren lässt es sich frei­lich nicht; vie­le Mit­ar­bei­ter haben aus Angst vor den beruf­li­chen Kon­se­quen­zen anonym unterschrieben.

Ich fin­de aller­dings, dass auch das tief bli­cken lässt. 

Z eit­ge­mäß ist heu­te so eine Flos­kel, womit alles erschla­gen wer­den kann. Nicht zeit­ge­mäß erscheint zum Bei­spiel eini­gen das Tanz — und Fei­er­ver­bot an Kar­frei­tag. Die Älte­ren erin­nern sich: Kar­frei­tag — also heu­te – ist der höchs­te katho­li­sche Fei­er­tag, an dem die Chris­ten das Lei­den ihres Got­tes­sohns am Kreuz geden­ken. An die­sem Tag herrscht Tanz­ver­bot in Deutsch­land. Obwohl föde­ral gere­gelt, ist man sich einig, von Grün­don­ners­tag­abend und den dar­auf­fol­gen­den Kar­frei­tag, Stil­le ein­keh­ren zu las­sen. Nach einer Umfra­ge des Por­tals You­Gov kann die Hälf­te der Befrag­ten mit dem Tanz­ver­bots am Kar­frei­tag nichts anfan­gen und befür­wor­tet eine Locke­rung des strik­ten Verbots.

Es mag am Alter lie­gen, aber fin­de, der Gesell­schaft täten ein paar Tage gut, an denen wir nicht arbei­ten soll­ten und an denen auch sonst Stil­le ver­ord­net ist. Als Agnos­ti­ker bin ich zwar nicht direkt den Direk­ti­ven der Kir­che unter­ge­ord­net, kann mich aber mit eini­gen Din­gen durch­aus anfreunden. 

Nun will die poli­ti­sche Jugend aller Cou­leur den Kir­chen die Stirn bie­ten und for­dert eine Abschaf­fung des Tanz­ver­bots. Begrün­dung: In einem säku­la­ren Staat hät­ten sol­che anti­quier­ten Rege­lun­gen nichts verloren. 

Die über­hol­te Sicht­wei­se der Kir­chen wäre nicht die der Gesell­schaft. Kon­se­quen­ter Wei­se muss den Befür­wor­tern einer Abschaf­fung natür­lich auch die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, ihrer Erwerbs­tä­tig­keit nach­zu­ge­hen. Und genau das ist der Punkt: Alle, die sich für die Abschaf­fung des Tanz – und Fei­er­ver­bots aus­spre­chen, soll­te klar sein, dass die­ser dann im Lau­fe der Zeit als Fei­er­tag gestri­chen wird. 

Ähn­li­ches soll­ten übri­gens die Befür­wor­ter einer Laden­öff­nung an Sonn­ta­gen beden­ken. Ich befürch­te nur, soweit wird nicht gedacht. 

Die Bade­ner Lan­des­bi­schö­fin, Hei­ke Spring­hart argu­men­tiert, sie kön­ne die Fra­ge nach­voll­zie­hen, ob das Ver­bot noch zeit­ge­mäß sei, hal­te das Ein­hal­ten von stil­len Tagen aber für eine heil­sa­me Unter­bre­chung für die gesam­te Gesellschaft. 

Wohl wahr.

Update 02.04.2024: Kriegs­waf­fen als nied­li­che Figu­ren für den Kin­der­ka­nal? Offen­sicht­lich sind wir mit der Kriegs­pro­pa­gan­da schon wei­ter als ich dachte. 

Man durf­te gespannt sein, wann der ers­te Poli­ti­ker eine Kriegs­füh­rung auf rus­si­schem Gebiet for­dert, jetzt ist es soweit. Der CDU-Poli­ti­ker Rode­rich Kie­se­wet­ter for­dert: “Der Krieg muss nach Russ­land getra­gen werden.”

Er dürf­te damit auf einer Linie mit dem fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten sein, der ja bereits vor ein paar Tagen die von Boden­trup­pen ins Spiel brach­te. Argu­men­tiert wird damit, dass man Putin unter­stellt, sei­ne Macht­ge­lüs­te auch auf Euro­pa aus­zu­wei­ten und nach der Ukrai­ne wei­te­re Ost­ge­bie­te und danach Euro­pa zu ver­ein­nah­men. Das ist inso­fern schon Unsinn, weil auch Putin nicht über unend­lich vie­le Kriegs­res­sour­cen ver­fügt. Aber die­se Nar­ra­ti­ve sind not­wen­dig, um die Bevöl­ke­rung auf Kriegs­kurs zu trimmen. 

Die men­ta­le Annä­he­rung an den Kriegs­fall läuft im Übri­gen immer gleich ab. Dort der teuf­li­sche Aggres­sor, hier die Guten, die ja eigent­lich kei­nen Krieg wol­len, der Geg­ner zwingt uns dazu. Wer sich für Frie­den ein­setzt, hat nichts ver­stan­den, ist fei­ge oder ein Putin­freund. Sogar der Papst kommt nicht unge­scho­ren davon, obwohl er, sozu­sa­gen von Amts wegen, eigent­lich nur zu Frie­dens­ver­hand­lun­gen auf­ge­for­dert hat. 

Ex-Oberst Kie­se­wet­ter dürf­te als ehe­ma­li­ger Mili­tär­an­ge­hö­ri­ger ziem­lich klar sein, was pas­sie­ren soll­te, wenn die Ukrai­ne Russ­land mit deut­schen Waf­fen angreift. Die Situa­ti­on wür­de in kür­zes­ter Zeit eska­lie­ren und Euro­pa stün­de in einem Krieg mit Russ­land. Die Argu­men­ta­ti­on ist dabei genau­so per­fi­de wie bere­chen­bar und – klar Leit­dok­trin vie­ler Mili­tärs: Angriff ist die bes­te Verteidigung. 

Der von der Poli­tik als „Exper­te“ gehan­del­te Kie­se­wet­ter spricht sich offen dafür aus, mas­sen­haft Infra­struk­tur in Russ­land zu zer­stö­ren. Die Lie­fe­rung des Marsch­flug­kör­pers Tau­rus soll dabei helfen. 

„Wir müs­sen alles tun, dass die Ukrai­ne in die Lage ver­setzt wird, nicht nur Ölraf­fi­ne­rien in Russ­land zu zer­stö­ren, son­dern Minis­te­ri­en, Kom­man­do­pos­ten, Gefechts­stän­de“, betont er.

Es ist nicht so, dass Oberst a.D. Kie­se­wet­ter die Gefahr eines Flä­chen­brands nicht sehen wür­de, bei dem am Ende der 3. Welt­krieg ste­hen könnte. 

Mit einem Angriff auf Russ­land will er der rus­si­schen Bevöl­ke­rung klar­ma­chen, dass „sie einen Dik­ta­tor hat, der die Zukunft Russ­lands opfert, der die Zukunft der rus­si­schen Jugend, auch der eth­ni­schen Min­der­hei­ten opfert“. Das Land tra­ge „im Grun­de genom­men den Krieg in die Welt“.

Mit Poli­ti­kern vom Schla­ge Kie­se­wet­ter, Hof­rei­ter, Strack-Zim­mer­mann jeden­falls muss die Bevöl­ke­rung der Bun­des­re­pu­blik auf alles gefasst sein — auch auf einen Ernstfall. 

Vor zwei Jah­ren mar­schier­ten Putins Trup­pen in die Ukrai­ne ein, um dort eine mili­tä­ri­sche Spe­zi­al­ope­ra­ti­on zu füh­ren, wie Wla­di­mir Putin den Angriffs­krieg nannte.

Von Anfang an hat­ten füh­ren­de Mili­tärs vor einer mili­tä­ri­schen Auf­rüs­tung der Ukrai­ne gewarnt. Gene­ral Vad argu­men­tier­te damals, dass die Ukrai­ne die­sen Kon­flikt nicht gewin­nen kön­ne und dass er in einem lan­gen Zer­mür­bungs­krieg mit viel Leid, Toten und Zer­stö­rung enden werde.
… wei­ter im Text

Vor eini­gen Jah­ren wur­de ich bei Gericht gela­den, um bei der Ent­schei­dungs­fin­dung zu einem Fall sexu­el­ler Beläs­ti­gung am Arbeits­platz mit­zu­hel­fen. Der Beklag­te, ein Vor­ar­bei­ter einer Rei­ni­gungs­fir­ma, soll eine Mit­ar­bei­te­rin in einer Wäsche­kam­mer beläs­tigt haben. Der Mann bestritt die Vor­wür­fe vehe­ment. Er gab jedoch zu, der Frau in die Wäsche­kam­mer gefolgt zu sein, um ihr Anwei­sun­gen zu geben. Die Tür zur Wäsche­kam­mer schloss er aus Gewohn­heit hin­ter sich. Was hin­ter die­ser Tür wirk­lich pas­siert ist, erschloss sich der Kam­mer nicht.

Erschwe­rend hin­zu kam, dass die Klä­ge­rin nicht anwe­send war und somit auch nicht befragt wer­den konn­te. Ein­zig ihre Aus­sa­ge, sie sei vom Vor­ar­bei­ter bedrängt und ange­fasst wor­den, war akten­kun­dig. Es ließ sich nicht fest­stel­len, wer von bei­den nun die Wahr­heit sagte.

Ges­tern wur­de im ZDF das gelun­ge­ne Kam­mer­spiel “Sie sagt. Er sagt”, nach dem Dreh­buch von Fer­di­nand von Schi­rach gezeigt. Das span­nen­de Gerichts­dra­ma stell­te zwei schein­bar voll­kom­men plau­si­ble und stich­hal­ti­ge Ver­sio­nen der Wahr­heit gegenüber.

Das Ende bleibt bewusst offen.

Der Film appel­liert vor allem an die Unvor­ein­ge­nom­men­heit des Zuschau­ers. Ist man selbst in der Lage, vor­ur­teils­frei ein Urteil zu fäl­len, oder spie­len Emo­tio­nen, Sym­pa­thien, Anti­pa­thien oder gar Vor­ur­tei­le eine grö­ße­re Rol­le? Ist bei einer Patt­si­tua­ti­on immer nach dem Grund­satz: Im Zwei­fel für den Ange­klag­ten zu entscheiden?

Im oben genann­ten Fall ent­schied der Vor­sit­zen­de Rich­ter die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung und gab dem Beklag­ten die Über­le­gung mit auf den Weg, selbst zu kündigen.

Auf mei­ne Nach­fra­ge in klei­ner Run­de ant­wor­te­te der Rich­ter, dass wohl nie­mand mit einem Vor­ge­setz­ten zusam­men­ar­bei­ten möch­te, der in einer Wäsche­kam­mer mit einer Frau allei­ne die Tür hin­ter sich schließt. Der Beklag­te hät­te sich eigent­lich schon auf­grund sei­ner Dumm­heit zu verantworten.

Aller­dings urtei­le das Gericht nicht nach Dumm­heit der Beklag­ten, son­dern nach Sach­ver­halt, der sich zwei­fels­frei eben nicht dar­stel­len lasse.

In der letz­ten Woche gab Chris­ti­an Lind­ner dem Han­dels­blatt ein bemer­kens­wer­tes Inter­view, in dem der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter den Wirt­schafts­stand­ort Deutsch­land als nicht mehr wett­be­werbs­fä­hig bezeich­ne­te. Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Habeck hat­te sich bereits zuvor ähn­lich geäußert.

Ist das nun bereits eine Kapi­tu­la­ti­on vor der eige­nen Wirt­schafts­po­li­tik in Deutsch­land oder ein Test­bal­lon, inwie­weit die Bun­des­bür­ger für eine Ver­schie­bung der Wert­schöp­fung von der Pro­duk­ti­on hin zu Dienst­leis­tun­gen emp­fäng­lich sind?

Die Wirt­schafts­wei­se Moni­ka Schnit­zer etwa hält eine Abwan­de­rung ener­gie­in­ten­si­ver Unter­neh­men ins Aus­land für die Wert­schöp­fung in Deutsch­land eben­falls für verkraftbar.

Ähn­lich äußer­te sich der Chef des ifo Insti­tuts, Prof. Cle­mens Fuest: „Letzt­lich führt kein Weg dar­an vor­bei, dass sich die deut­sche Indus­trie an die ver­än­der­ten Ener­gie­prei­se anpas­sen muss. Dabei wird sich nicht ver­mei­den las­sen, dass beson­ders ener­gie­in­ten­si­ve Tei­le der Pro­duk­ti­on abwan­dern oder ver­la­gert werden“.

Der Öko­nom Prof. Mar­tin Höp­ner argu­men­tiert gar, “dass eine Deindus­tria­li­sie­rung bis zu einem gewis­sen Grad eine nor­ma­le Ent­wick­lung sei” und führt neben den hohen und anhal­tend hohen Ener­gie­prei­sen auch den Rück­gang der Erwerbs­be­völ­ke­rung in der BRD an. “Spä­tes­tens wenn die gebur­ten­star­ken Jahr­gän­ge (die etwa zwi­schen 1955 und 1969 Gebo­re­nen) in Ren­te gehen, müs­sen wir uns über­le­gen, wie wir die knap­pen Arbeits­kräf­te ein­set­zen”, so Prof. Höpner.

Zudem sei bereits jetzt eine „Sät­ti­gung“ bei Indus­trie­pro­duk­ten zu beob­ach­ten, die dazu füh­re, „dass die Men­schen mit stei­gen­dem Wohl­stand antei­lig mehr Dienst­leis­tun­gen nachfragen“.

Ich ver­mis­se in die­sem Zusam­men­hang aller­dings eine Ant­wort auf die Fra­ge, woher die weg­bre­chen­den Steu­er­ein­nah­men und eine stei­gen­de Nach­fra­ge für Dienst­leis­tun­gen bei einem Wech­sel vom gut ver­die­nen­den Indus­trie­an­ge­stell­ten zum schlecht­be­zahl­ten Dienst­leis­ter kom­men soll.

Ich bin jeden­falls davon über­zeugt, dass eine, wenn auch vor­sich­ti­ge, Abwan­de­rung der Indus­trie man­gels Wett­be­werbs­fä­hig­keit auf­grund hoher Ener­gie­prei­se in Deutsch­land die Gefahr einer Ket­ten­re­ak­ti­on aus­löst und die Bun­des­re­pu­blik sich damit von der indus­tri­el­len Pro­duk­ti­on verabschiedet.

Ver­mut­lich bedeu­tet dies aber gleich­zei­tig den Abschied vom Wohl­stand gro­ßer Tei­le der Bevölkerung.

Wer den Grü­nen wohl­ge­son­nen ist, könn­te trotz aller Kriegs­het­ze der ehe­ma­li­gen Frie­dens­par­tei immer noch argu­men­tie­ren, dass die von den Grü­nen mas­siv unter­stütz­ten Krie­ge sozu­sa­gen Frei­heits­krie­ge sind, die eine mas­si­ve Unter­stüt­zung des Wes­tens auch mora­lisch rechtfertigen.

Böse Zun­gen behaup­ten, dem sei nicht so und Deutsch­land habe auf Drän­gen der USA die Unter­stüt­zung der Ukrai­ne mit Waf­fen und mili­tä­ri­scher Aus­rüs­tung geneh­migt, um Euro­pa und die Bun­des­re­pu­blik für einen gerech­ten Krieg gegen den bösen Feind aus dem Osten zu sensibilisieren.

Außen­mi­nis­te­rin Baer­bock jeden­falls war zusam­men mit eini­gen ande­ren Grü­nen sehr schnell bereit, ihre bzw. die Grund­sät­ze der Grü­nen über Bord zu wer­fen, wenn es um Waf­fen­lie­fe­run­gen in Kri­sen­ge­bie­te ging.

Jüngs­ter Coup von Frau Baer­bock, die bereits in den USA als auf­stre­ben­der Star gefei­ert wird, ist die Zustim­mung von Waf­fen­lie­fe­rung, respek­ti­ve Lie­fe­rung des Euro­figh­ters Typho­on an Saudi-Arabien.

Wir erin­nern uns: Das ist das Land, wo man als Jour­na­list unter dem Kron­prin­zen Moham­med bin Sal­man schon mal stück­chen­wei­se aus dem Palast getra­gen wird.

Baer­bock sel­ber recht­fer­tigt die geplan­ten Lie­fe­run­gen an die Sau­dis aus­ge­rech­net damit, dass Sau­di-Ara­bi­en in die­sen Tagen zur Sicher­heit Isra­els beitrage.

Fast zeit­gleich mit Baer­bocks Zustim­mung zu Waf­fen­lie­fe­run­gen an den Wüs­ten­staat reist ihr Amts­kol­le­ge, US-Außen­mi­nis­ter Ant­o­ny Blin­ken, in den Nahen Osten, um mit dem Kron­prin­zen über die Not­wen­dig­keit „regio­na­ler Koope­ra­ti­on zur dau­er­haf­ten Been­di­gung der Kri­se im Gaza­strei­fen“ zu sprechen.

Dass mit Waf­fen­lie­fe­run­gen an Sau­di-Ara­bi­en Frie­den im Nahen Osten zu schaf­fen sei, so naiv dürf­te Frau Baer­bock nicht sein, das zu glau­ben. Wahr­schein­li­cher ist, dass es bei den Waf­fen­lie­fe­run­gen für die Sau­dis um hand­fes­te Wirt­schafts­in­ter­es­sen und Öl und Gas für Euro­pa und Deutsch­land geht.

Hin­ter­grund ist, dass die Hut­hi-Mili­zen wei­te Tei­le im Jemen besetzt haben und immer öfter Schif­fe im Roten Meer angrei­fen. Das rote Meer mit Anbin­dung an den Suez­ka­nal ist einer der wich­tigs­ten Han­dels­rou­ten der Welt. Die jeme­ni­ti­sche Regie­rung wird von Sau­di-Ara­bi­en unter­stützt, die auf­stän­di­schen Hut­hi von Iran. Ein Pul­ver­fass, das die Wirt­schaft durch die Angrif­fe der Hut­his emp­find­lich stört und Lie­fer­ket­ten auch in Deutsch­land zum Erlie­gen bringt.

Der ehe­ma­li­ge Bun­des­prä­si­dent Horst Köh­ler hat­te 2010 in einem Inter­view gesagt:”[..] dass ein Land unse­rer Grö­ße mit die­ser Außen­han­dels­ori­en­tie­rung und damit auch Außen­han­dels­ab­hän­gig­keit auch wis­sen muss, dass im Zwei­fel, im Not­fall auch mili­tä­ri­scher Ein­satz not­wen­dig ist, um unse­re Inter­es­sen zu wah­ren, zum Bei­spiel freie Handelswege” […]

Für die­se Äuße­rung muss­te Köh­ler sei­ner­zeit von den Grü­nen hef­ti­ge Kri­tik ein­ste­cken und letzt­end­lich zurücktreten.

Update 08.02.: telepolis.de — Luft­schlä­ge gegen die Hut­his in Jemen: Euro­pas Wirt­schaft ist der Kollateralschaden.