Kann Merz Kanzler?

Fried­rich Merz kommt aus dem Sau­er­land und hier sind wir nicht gera­de dafür bekannt, mit der Mei­nung hin­ter dem Berg zu hal­ten. Er kommt aus einer vor­neh­men Sau­er­län­der-Fami­lie in Bri­lon, das hält ihn aber nicht davon ab, sich unsach­lich zu äußern. Wer erin­nert sich nicht an den berühm­ten Bier­de­ckel, wonach angeb­lich bei einer drei­stu­fi­gen Ein­kom­mens­steu­er die gesam­te Steu­er­erklä­rung pas­sen würde. 

Merz ist ehr­gei­zig und hat unbe­strit­ten Rede­ta­lent, aber er neigt zu nicht durch­dach­ten Aus­sa­gen. Die Äuße­run­gen über Zahn­arzt­be­hand­lung für abge­lehn­te Asyl­be­wer­ber gehört dazu und es ist nicht sei­ne ers­te Pole­mik. Ob die Anbie­de­rung an AFD-Paro­len eine Tak­tik zugrun­de liegt, mit den Äuße­run­gen mög­li­che AFD-Sym­pa­thi­san­ten zur CDU zu bewe­gen, ist fraglich. 

Eher darf ver­mu­tet wer­den, dass der ange­hen­de Kanz­ler­kan­di­dat der CDU unüber­legt han­delt. Mit sei­nen Ver­bal­ent­glei­sun­gen rela­ti­viert Merz letzt­end­lich nur die Poli­tik der Rechts­po­pu­lis­ten; die letz­ten Vor­be­hal­te gegen die AFD könn­ten somit fal­len, ent­we­der beim Wäh­ler oder beim rech­ten Flü­gel der CDU. Die könn­ten sich auf­grund der Äuße­run­gen bestä­tigt füh­len, mit der AFD zusammenzuarbeiten.

Und – er scha­det sich mas­siv sel­ber. Als Kanz­ler­kan­di­dat muss er sich im Griff haben; ein Bun­des­kanz­ler, der Min­der­hei­ten oder Grup­pen stig­ma­ti­siert, ist genau­so fehl am Platz, wie eine Außen­mi­nis­te­rin, die sich stän­dig ver­plap­pert.

Die CDU soll­te sich über­le­gen, ob sie mit einem Kanz­ler­kan­di­da­ten antritt, der mit sei­nen Ent­glei­sun­gen die Gefahr befeu­ert, eine Par­tei zu stär­ken, die der Idee des Völ­ki­schen Natio­na­lis­mus ziem­lich nahe steht. 

Riester Rente — Ein Erfolg für Versicherungen

Als im Jahr 2004 die soge­nann­te Ren­ten­re­form unter der Regie­rung von SPD und Grü­nen ein­ge­führt wur­de, war das die größ­te Ren­ten­kür­zung in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik. Es mach­te Ver­si­che­run­gen reich und Rent­ner arm. Der Finanz­jon­gleur Cars­ten Maschmey­er sprach damals von einem „Wachs­tums­markt über Jahr­zehn­te“ und „dem größ­ten Boom, den sie je erleb­te“ für die Finanzdienstleistungsbranche.

Maschmey­er hat­te bei sei­nem Kum­pel, dem dama­li­gen Bun­des­kanz­ler Ger­hard Schrö­der der Ver­si­che­rungs­bran­che Erleich­te­run­gen in Bezug auf die Pro­vi­sio­nen durch­ge­setzt. Schrö­der nahm im Gegen­zug dan­kend 2 Mil­lio­nen Euro von Cars­ten Maschmey­er an, angeb­lich für die Rech­te an sei­ner Biographie.

Am 1. Janu­ar 2005 trat das Alters­ein­künf­te­ge­setz in Kraft, wodurch sechs von elf Kri­te­ri­en weg­fie­len die ein Finanz­pro­dukt erfül­len muss­te, um als Ries­ter-Ren­te staat­lich geför­dert zu wer­den. Das war der Big-Deal für die Ver­si­che­run­gen, die sich fort­an das Ver­trau­en der Anle­ger damit sicher­ten, eine staat­li­che geför­der­te Alters­vor­sor­ge anzubieten. 

Das Prin­zip der Ren­ten­re­form, beschö­ni­gend Alters­ein­künf­te­ge­setz genannt, fußt auf drei Säu­len: Zur gekürz­ten gesetz­li­chen Alters­vor­sor­ge soll­te eine betrieb­li­che und eine pri­va­te Alters­vor­sor­ge hinzukommen. 

Zwan­zig Jah­re spä­ter bewahr­hei­te­te sich das, wovor eini­ge Exper­ten gewarnt hat­ten. Die Alters­ar­mut nimmt rasant zu und der soge­nann­te „Mit­tel­schicht­bür­ger“ muss im Durch­schnitt mit einer Ren­te von unter 1500 Euro brut­to klar­kom­men, da sich die meis­ten abhän­gig Beschäf­tig­ten eine zusätz­li­che pri­va­te Vor­sor­ge nicht leis­ten konn­ten und können. 

Die­je­ni­gen, die sich das Stand­bein der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge in Form der Ries­ter-Ren­te leis­ten konn­ten, wur­den aller­dings auch arg getäuscht. 

Statt der erhoff­ten Zusatz­ren­te von ein paar Hun­dert Euro gab’s am Schluss meist nur ein paar Euro monat­li­chen Ries­ter-Zuschus­ses. Der Rest des ange­leg­ten Gel­des war schlicht­weg in den Taschen von Ban­ken und Ver­si­che­run­gen gelan­det. Ver­wal­tungs­kos­ten in Höhe von 30 Pro­zent der ein­ge­zahl­ten Gel­der waren bei der Ries­ter-Ren­te kei­ne Seltenheit.

Ver­si­che­run­gen, Vor­stän­de und Aktio­nä­re waren die gro­ßen Gewin­ner der Ries­ter-Ren­te, wäh­rend immer mehr Rent­ner, selbst wenn sie ein gan­zes Leben lang gear­bei­tet haben, sich in die lan­ge Schlan­ge der kos­ten­lo­sen Essen­aus­ga­be bei den Tafeln ein­rei­hen.

Cars­ten Maschmey­er wird der­weil mit einem geschätz­ten Ver­mö­gen von über 1 Mil­li­ar­de Euro als einer der reichs­ten Deut­schen geführt.

Bun­des­kanz­ler a.D. Ger­hard Schrö­der, der Sozi­al­de­mo­krat der das alles ermög­lich­te, wird dem­nächst für 60 Jah­re Mit­glied­schaft in der SPD geehrt.

Wer sprengte Nord Stream?

Die Spren­gung von drei Strän­gen der Gas­pipe­line Nord Stream 1+2 im Sep­tem­ber 2022 ist wohl der bri­san­tes­te Anschlag auf eine Infra­struk­tur in der Bun­des­re­pu­blik. Vie­le Mut­ma­ßun­gen irr­ten und wirr­ten in den Medi­en zu der Fra­ge, wer für den Anschlag ver­ant­wort­lich ist. In den Fokus gerie­ten schnell Russ­land, die USA und zuletzt die Ukrai­ne, die, wie sie sich nun nach wei­te­ren Recher­chen zu bestä­ti­gen scheint, tat­säch­lich etwas mit der Spren­gung zu tun gehabt haben könnte. 

Obwohl der durch die Medi­en als Russ­land­ex­per­te her­um­ge­reich­te CDU-Abge­ord­ne­te Rode­rich Kie­se­wet­ter immer noch an eine per­fi­de Akti­on der Rus­sen glaubt, ist längst klar: Alle Wege füh­ren nicht nach Mos­kau, son­dern in die Ukrai­ne. Das jeden­falls ist das Ergeb­nis einer auf­wän­di­gen Recher­che des SPIEGEL, der zusam­men mit dem ZDF Nach­for­schun­gen vor Ort betrieb und in der aktu­el­len Aus­ga­be berichtet. 

Das Russ­land sei­ne eige­ne Pipe­line in die Luft gesprengt haben soll, glau­ben auch nur noch die vehe­men­tes­ten Russ­land­has­ser. FDP-Ver­tei­di­gungs­exper­tin Marie-Agnes Strack-Zim­mer­mann und CDU Mann Kie­se­wet­ter behar­ren wei­ter­hin auf der Theo­rie der Zer­stö­rung der Gas­pipe­line durch Russ­land. Aller­dings stellt sich schnell die Fra­ge, war­um Russ­land ein Inter­es­se an einer Zer­stö­rung haben soll­te, wo doch ein ein­fa­ches Abschie­bern der Lei­tung nach Deutsch­land für einen Gas­stopp sinn­vol­ler gewe­sen wäre? Wie­so soll­te sich Russ­land der Mög­lich­keit berau­ben, Deutsch­land mit der Lie­fe­rung, bzw. Nicht-Lie­fe­rung von Gas zu erpressen? 

Die zwei­te Theo­rie scheint eben­falls unglaub­wür­dig. Die USA als Atten­tä­ter, das kann getrost aus­ge­schlos­sen wer­den, für so etwas wür­den sich die Ame­ri­ka­ner wohl eher nicht die Hän­de schmut­zig machen und ihre Vor­herr­schaft und Sta­tus einer Welt­macht zu ris­kie­ren. Aller­dings soll der Aus­lands­ge­heim­dienst der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von dem Anschlag Kennt­nis gehabt haben. 

ZDF und ARD berich­te­ten im Som­mer 2022 von einer War­nung der CIA an Kiew, „die Sache abzublasen.“ 

Bereits im März die­ses Jah­res recher­chier­te die ARD zusam­men mit dem Maga­zin Kon­tras­te, dem Süd­deut­schen Rund­funk und der ZEIT im Umfeld der Geheim­ope­ra­ti­on. Als Ergeb­nis konn­te zwei­fels­frei das Boot iden­ti­fi­ziert wer­den, dass für den Anschlag genutzt wor­den ist. Das Boot sei von einer Fir­ma in Polen ange­mie­tet wor­den, den Ermitt­lun­gen zufol­ge sol­len sechs Per­so­nen betei­ligt gewe­sen sein. Für die Anmie­tung des Segel­boots wur­den gefälsch­te Iden­ti­tä­ten hinterlegt. 

Die Spu­ren aller Betei­lig­ten sind weit ver­streut, den­noch füh­ren sie nach Recher­che­er­geb­nis­sen wohl tat­säch­lich in die Ukrai­ne. Alle Infor­ma­tio­nen, die den Anschlag auf die kri­ti­sche Infra­struk­tur betref­fen, unter­lie­gen jeden­falls der höchs­ten Geheimhaltungsstufe.

Soll­te sich bewahr­hei­ten, dass ein ukrai­ni­sches Kom­man­do einen Anschlag auf einen Kern­be­reich Deutsch­lands ver­übt haben soll­te, könn­te das Ende der Waf­fen­lie­fe­rung an die Ukrai­ne noch das kleins­te Übel für Kiew sein. 

Update 12. November:
Inzwi­schen scheint sich der Ver­dacht zu erhär­ten, dass die Ukrai­ne den Anschlag ver­übt hat.

Geschreibsel halt

Von soge­nann­ten Quer­den­kern und sys­tem­kri­ti­schen Mit­bür­gern wird oft ins Feld geführt, die Medi­en sei­en zu rei­nen Sys­tem-Pres­se ver­kom­men, ande­re sind durch­aus weni­ger höf­lich. Wenn man sich die Medi­en­land­schaft und Inhal­te genau­er anschaut, kann man zumin­dest den Ein­druck bekom­men, dass die Schluss­re­dak­ti­on in vie­len Redak­ti­ons­häu­sern abge­schafft wor­den ist. 

Selbst die renom­mier­te Tages­schau schreibt inzwi­schen teil­wei­se einen Stuss zusam­men, den man bei den vie­len bun­ten Blät­tern oder viel­leicht noch in der BILD-Zei­tung erwar­tet hät­te. Das Nach­rich­ten­ma­ga­zin ent­blö­de­te sich bei­spiels­wei­se nicht, am ver­gan­ge­nen Frei­tag im Wirt­schafts­teil mit der Schlag­zei­le „Sieht man mal von der Infla­ti­on ab, sind die Deut­schen im ers­ten Quar­tal des Jah­res wie­der rei­cher gewor­den.“ eine ganz neue Qua­li­tät des Jour­na­lis­mus zu gene­rie­ren, bei dem man sich fra­gen muss, ob der Tages­schau die KI durch­ge­schmort ist.

Das ist aber nicht der ein­zi­ge Nach­rich­ten­ka­nal, der es schafft, dass zumin­dest Zwei­fel an der Pres­se­ar­beit sehr wohl gerecht­fer­tigt sind. Da ist z.B. das Web­por­tal der Fun­ke Medi­en­grup­pe „Der Wes­ten“, die in infan­ti­ler Art und Wei­se ver­su­chen ihre Leser anzu­spre­chen, natür­lich auch mit der obli­ga­to­ri­schen Duzerei. 

Gut, wer Zeit­schrif­ten mit Frau und Gold im Titel her­aus­bringt und sich ansons­ten um die Royals und Ess­ge­wohn­hei­ten sei­ner Kli­en­tel sorgt, darf wohl etwas unbe­küm­mer­ter Tex­te oder Head­lines ein­fach raushauen. 

Aber zumin­dest von den öffent­lich-Recht­li­chen muss die Qua­li­tät erwar­tet wer­den, die das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung ver­dient. Schließ­lich bezah­len wir auch dafür. 

Nervige Autos

Das mit den Sen­so­ren in und an den Autos nimmt inzwi­schen Aus­ma­ße an, die mich bereits haben über­le­gen las­sen, mir beim nächs­ten Auto­kauf ein Auto zuzu­le­gen, dass vom Bau­jahr in der Zeit­schie­ne liegt, als Sen­so­ren noch weit­ge­hend unbe­kannt waren. 

Allei­ne die Erfah­rung, bis zu mei­nem 40. Lebens­jahr genau die­se Autos gefah­ren zu sein und die Tat­sa­che, fast jedes Wochen­en­de unter dem Auto lie­gend und repa­rie­rend ver­bracht zu haben, hal­ten mich davon ab. Wobei weni­ger die Repa­ra­tu­ren als das Lie­gen unter dem Auto in mei­nem Alter den Gedan­ken des Kaufs eines Old­ti­mers ad absur­dum führen. 

Ein Kol­le­ge mach­te mich dar­auf auf­merk­sam, dass der Tes­la eines Mit­ar­bei­ters im Fir­men­ge­län­de selbst­stän­dig und unauf­ge­for­dert Video­auf­nah­men macht. Und tat­säch­lich – bei Annä­he­rung an das Fahr­zeug reagiert ein Bewe­gungs­sen­sor und nimmt mit­tels inte­grier­ter Kame­ra das Gesche­hen rund um das Auto per Video auf. Das Fea­ture heißt Wäch­ter­mo­dus und darf in Deutsch­land nur auf dem Pri­vat­ge­län­de genutzt werden.

Gera­de in die­ser Woche noch geflucht über den Anhän­ger­sen­sor bei mei­nem Auto, der mir bei jeder Anhän­ger­fahrt weis­ma­chen will, dass eben­die­ser nicht rich­tig arre­tiert sei, lese ich zu mei­ner Erhei­te­rung, dass es ande­ren Auto­fah­rern mit der über­bor­den­den Sen­so­ren­ausst­sat­tung in ihren Autos nicht bes­ser geht. Tes­la hat unter ande­rem einen Sen­sor, der an das Sys­tem mel­det, wenn der Fah­rer die Hän­de vom Lenk­rad nimmt. Das Auto bremst dann abrupt die Geschwin­dig­keit her­un­ter. Nun funk­tio­niert die­ser Sen­sor anschei­nend nicht immer und das Auto bremst will­kür­lich ab. Beson­ders unschön ist das natür­lich beim Überholmanöver. 

Offen­sicht­lich haben sich etli­che Tes­la-Fah­rer damit behol­fen, soge­nann­te Lenk­hil­fen an das Lenk­rad zu schrau­ben, die dem Sen­sor die Hand-am-Len­ker Situa­ti­on simu­liert. Aller­dings hat Ama­zon und der Shop Ali­baba das Zube­hör­teil aus dem Sor­ti­ment gewor­fen. Wahr­schein­lich woll­ten die sich nicht mit Tes­la anle­gen, denn pein­lich ist die Sache ja schon, irgend­wie bei einem so teu­ren Auto eine Lenk­hil­fe anzu­brin­gen, damit die Kar­re nicht über­ra­schend abbremst. 

Speck der Hoffnung

Ich erin­ne­re mich noch an Gün­ter Oet­tin­ger, der im Jahr 2010 dar­über phi­lo­so­phier­te, dass die eng­li­sche Spra­che die­je­ni­ge der Zukunft sei und in ein paar Jah­ren die deut­sche Spra­che im Arbeits­um­feld ablö­sen wür­de. »Eng­lisch wird die Arbeits­spra­che«, war sich EU-Kom­mis­sar Oet­tin­ger noch gut einem Jahr­zehnt sicher. Jeder, »egal ob er Fach­ar­bei­ter an der Werks­ma­schi­ne oder ob er Geschäfts­füh­rer« ist, müs­se »Eng­lisch ver­ste­hen und spre­chen können«.

Nun, Oet­tin­ger wur­de in den Jah­ren sei­ner Amts­zeit weni­ger wegen sei­ner Ver­diens­te als Minis­ter­prä­si­dent oder EU-Kom­mis­sar bekannt, als für sei­ne rudi­men­tä­ren Eng­lisch­kennt­nis­se. Berühmt wur­de Oet­tin­ger für den Satz: »We are all sit­ting in one boat.«

Oet­tin­ger hat jetzt end­lich mit »Plap­per­mäul­chen« Anna­le­na Baer­bock eine wür­di­ge Nach­fol­ge­rin gefunden. 

So lie­fert unse­re Außen­mi­nis­te­rin ein wei­te­res Mal einen Bei­trag zur Real­sa­ti­re mit ihrer Rede vom Bacon of Hope und beweist aufs Neue: All­ge­mein­bil­dung wird über­schätzt.

Intel inside

Die Bun­des­re­gie­rung sub­ven­tio­niert den Chip­her­stel­ler Intel, ins­be­son­de­re Robert Habeck hat­te sich dafür stark­ge­macht. Intel Cor­po­ra­ti­on ist ein US-ame­ri­ka­ni­scher Halb­lei­ter­her­stel­ler mit Haupt­sitz im kali­for­ni­schen San­ta Cla­ra und hat im Jah­re 2022 einen Umsatz von 63 Mil­li­ar­den US-Dol­lar gemacht. 

10 Mil­li­ar­den Euro lässt sich die Bun­des­re­gie­rung die Ansied­lung des zweit­größ­ten Chip­her­stel­lers in Mag­de­burg kos­ten. Bis­her waren 6,8 Mil­li­ar­den Euro Sub­ven­tio­nen durch die Ampel­ko­ali­ti­on ver­spro­chen. Intel for­der­te aller­dings auf­grund der hohen Ener­gie­prei­se in Deutsch­land deut­lich mehr Geld.
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