Die Bundesrebublik als Rechtsstaat

Es ist schon erstaun­lich, wie wir bereits ver­lernt haben, Verantwortung für uns sel­ber zu über­neh­men. Die Bundesregierung hat ent­schie­den, fast alle Maßnahmen in Bezug mit Corona aus­zu­set­zen. Alleine die Lesart bei eini­gen Mitbürgern ist erschre­ckend. Es geht nicht dar­um, dass der Staat uns irgend­et­was »zurück­ge­ben« wür­de. Es geht dar­um, dass die Einschränkung vie­ler Grundrechte in der Pandemie kei­ne recht­li­che Handhabe mehr haben. Grundrechte sind nicht ver­han­del­bar und dür­fen nur in Situationen ein­ge­schränkt wer­den, in denen die öffent­li­che Sicherheit und Ordnung gefähr­det wird. 

Mit dem (zumin­dest der­zeit) rela­tiv mil­den Verlauf einer Erkrankung mit der Infektion durch das Corona-Virus ist das so nicht mehr gege­ben. Richtigerweise muss der Staat alle Maßnahmen auf­he­ben, die im Zusammenhang mit Covid eine Grundrechtseinschränkung bedeu­ten und das, obwohl die Fallzahlen im Moment so hoch sind wie nie. Die Bundesregierung ver­fügt indes nicht über eine Pflicht zum nicht Tragen einer Maske. Auch alle ande­ren Maßnahmen keh­ren sich nicht um. 

Jeder Bürger hat das Recht, Veranstaltungen fern­zu­blei­ben, wei­ter­hin eine Maske zu tra­gen, Besuche zu mei­den, Abstand zu wah­ren, ja sogar, sich ordent­lich die Hände zu waschen. Der Staat ist nicht Ordnungsbehörde über das Leben der Bürgerinnen und Bürger die­ses Landes. Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat, und für die Einschränkung von Grundrechten sind hohe Hürden gesetzt, bei­spiels­wei­se die Feststellung einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite. 

Voraussetzung dafür ist die ernst­haf­te Gefährdung für die öffent­li­che Gesundheit und die Gefahr einer dyna­mi­schen Ausbreitung einer bedroh­lich über­trag­ba­ren Erkrankung, wobei die Betonung auf ernst­haft und bedroh­lich liegt. Erst dann darf der Staat begrenzt Maßnahmen wie z.b. Ausgangsbeschränkungen erlas­sen. Sollte die­se Bedrohung nicht mehr akut sein, ist die Ausrufung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite zurück­zu­neh­men und der Staat muss die Grundrechtseinschränkungen beenden. 

Wir leben also in einem Staat, der gro­ße demo­kra­ti­sche Hürden auf­baut, wenn es um die Einschränkungen von Rechten für die Bürger und Bürgerinnen geht. Alle die sich jetzt dar­über empö­ren, dass die Grundrechtseinschränkungen enden und nach wei­te­ren ein­schrän­ken­den Maßnahmen rufen, sei die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grundordnung als Kernsubstanz unse­re Verfassung emp­foh­len, aus der sich der Begriff der wehr­haf­ten und streit­ba­ren Demokratie ablei­tet, die näm­lich gegen eine lega­li­sier­te Diktatur mit den Auswirkungen von Willkürlichkeit, z.B. bei Grundrechtseinschränkungen, schüt­zen soll. 

Im Übrigen hat nicht nur jeder das Recht, mit Grundrechtseinschränkungen für sich sel­ber wei­ter­hin zu leben, man darf die Verfassung der Bundesrepublik kri­ti­sie­ren und das sogar öffentlich.

Merkmale eines funk­tio­nie­ren­den Rechtsstaats.