Die Deindustrialisierung der Bundesrepublik

»Wenn ein Kolonialwarenhändler in sei­nem klei­nen Laden so vie­le Dummheiten und Fehler mach­te wie die Staatsmänner und Generäle in ihren gro­ßen Ländern, wäre er in spä­tes­tens vier Wochen bank­rott.« [Erich Kästner]



Der Wähler ist lei­der ein ver­gess­li­ches Wesen und das weiß bei­spiels­wei­se der Oppositionsführer der CDU, Friedrich Merz, natür­lich auch. So for­der­te Merz im Frühling 2022 rus­si­sche Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 sofort zu stop­pen. Eine Einschränkung der Gasversorgung müs­se man akzep­tie­ren, schwa­dro­nier­te der selbst­er­nann­te Wirtschaftsexperte laut­hals. Merz war nicht der ein­zi­ge Politiker, der durch die­se Fehleinschätzung die Bundesrepublik einer Rezession näher gebracht hat. 

Parteifreund Röttgen »appel­lier­te« zur glei­chen Zeit eben­falls an die Bundesregierung, die Gas- und Ölimporte aus Russland »jetzt« zu stop­pen. Es sei mög­lich, die aus­blei­ben­den Gaslieferungen durch Gasvorräte bis zum nächs­ten Winter zu erset­zen. Auch die FDP, sonst Liebling der Wirtschaftsbosse for­der­te einen sofor­ti­gen Gasstopp aus Russland. Allen vor­an Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sei­ner­zeit die Drohung des rus­si­schen Präsidenten zur Abschaltung von Nord-Stream 1 gar als Verzweiflungstat auf­grund der Auswirkungen in sei­nem Land inter­pre­tier­te.

Die Liste der Fehlannahmen von Politikern könn­te noch sei­ten­wei­se wei­ter­ge­führt wer­den. Aber natür­lich kann man nicht ein­zel­nen Politikern die Schuld für die gro­ßen wirt­schaft­li­chen Verwerfungen geben, wohl aber muss eine gewis­se Weitsicht denen zu eigen sein, die über Wohl und Wehe eines gan­zen Staates bestim­men oder doch zumin­dest mitbestimmen. 

Politiker brau­chen kei­ne beson­de­ren Befähigungen, um ihr Amt aus­zu­füh­ren. Aber wer dazu bei­trägt mit uner­träg­li­chem Geschwätz Politik mit­ver­ant­wort­lich so zu gestal­ten, dass den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Auswirkungen gro­ßen Schaden zufügt wird, der soll­te zurücktreten. 

Oftmals jedoch wer­den poli­ti­sche Rücktritte aus­ge­rech­net von den Politikern gefor­dert, die sich im Nachhinein in ihrer Aussage als treff­si­cher bewie­sen. Rücktrittsforderungen von Wirtschaftsminister Habeck, weil der viel­leicht etwas unglück­lich einen zeit­wei­sen Produktionsstillstand rich­ti­ger­wei­se nicht mit einer Insolvenz gleich­setzt, zeu­gen nicht nur Charakterverfehlungen son­dern erheb­li­chen Wissenslücken in Wirtschaftsfragen, die der Wähler bei der nächs­ten Wahl ent­spre­chend wür­di­gen sollte. 

Tatsächlich war es Wirtschaftsminister Habeck, der in dem Monat der sich über­bie­ten­den Rufe nach einem sofor­ti­gen Stopp der Gasimporte bereits im März vor schwers­ten wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Folgen für die Bundesrepublik warn­te.

Ach und falls es noch nicht ganz so bekannt ist, was die Befürworter von »Stoppt die Gasimporte sofort« und dem dann tat­säch­li­chen Importstopp durch Putin erreicht haben, sei ein Blick in die­se Liste emp­foh­len.

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