Grenzenlose Gier

„Demo­kra­tie ist die schlech­tes­te aller Regie­rungs­for­men“, soll der bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­ter Win­s­ton Chur­chill gesagt haben, wobei meist der Nach­satz unter­schla­gen wird:“ [..]abge­se­hen von all den ande­ren For­men, die von Zeit zu Zeit aus­pro­biert wor­den sind.” 

Rein in die Kar­tof­fel, raus aus den Kar­tof­feln, so könn­te der­zeit der Poli­tik­be­trieb beschrie­ben wer­den. Aber ist das wirk­lich so? Poli­tik in einer Demo­kra­tie ist vor allem zäh, sie muss Kom­pro­mis­se ein­ge­hen, Argu­men­te wer­den abge­wo­gen. Pro­zes­se dau­ern, weil Mei­nun­gen nun mal so ver­schie­den sind wie die Menschen. 

Zudem wer­den Par­la­men­te aus Kal­kül oder von Par­tei­en, denen ist nicht so sehr um Pro­blem­lö­sun­gen, denn um Stör­ak­tio­nen im Par­la­ment geht, aus­ge­bremst. Die rechts­na­tio­na­le AFD bei­spiels­wei­se beschäf­tigt den Bun­des­tag oft und ger­ne mit Anfra­gen, die oft­mals nur der Dif­fa­mie­rung die­nen. Indes — eine sta­bi­le Demo­kra­tie hält auch Dem­ago­gen aus. 

Nach­hal­tig beschä­digt wird eine Demo­kra­tie und damit ein Par­la­ment vor allem dann, wenn es den Volks­ver­tre­tern ver­meint­lich oder tat­säch­lich nur noch um die eige­ne Berei­che­rung geht. 

Wer sich als Minis­ter eine Vil­la leis­tet, die mehr als vier Mil­lio­nen Euro kos­tet, hat den Bezug zum Nor­mal­bür­ger verloren. 

Wer sich als Poli­ti­ker für einen Deal mit not­wen­di­gem Schutz­ma­te­ri­al für die Bevöl­ke­rung auf lukra­ti­ve Schmier­geld­zah­lun­gen ein­lässt, han­delt unethisch.

Ein Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter erhält ein Grund­ge­halt [Auf­wands­ent­schä­di­gung] von 10.083 Euro im Monat, dane­ben steht jedem Abge­ord­ne­ten eine steu­er­freie Auf­wands­pau­scha­le von 4560 Euro zu.

Das ist mehr als vier­mal so viel wie der Durch­schnitts­ver­dienst in Deutsch­land. Es gibt kei­ne beson­de­ren vor­ge­schrie­be­nen Qua­li­fi­ka­tio­nen für die­sen Beruf, wie das nor­ma­ler­wei­se in die­ser Gehalts­klas­se in der frei­en Wirt­schaft gefor­dert wird. 

Die guten Gehäl­ter wer­den gemein­hin akzep­tiert, sie sol­len die gewähl­ten Volks­ver­tre­ter unab­hän­gig und unbe­stech­lich machen. Der Sou­ve­rän kann erwar­ten, dass die Par­la­men­te unab­hän­gi­ge Ent­schei­dun­gen tref­fen, die die Lebens­um­stän­de ihrer Wäh­ler ver­bes­sern – oder wie im Fall der Pan­de­mie – Kri­sen meistern.

Poli­ti­ker die sich dem Ver­dacht der Kor­rupt­heit oder der Gier aus­set­zen, beschä­di­gen die Demo­kra­tie und zwar nach­hal­tig. Mei­ner Ansicht nach sind stren­ge­re Regeln not­wen­dig. Gel­der von Auf­sichts­rats­tä­tig­kei­ten soll­ten an gemein­nüt­zi­ge Stif­tun­gen abge­führt wer­den. Lob­by­re­gis­ter eine Vor­teils­nah­me zumin­dest ein­schrän­ken, Neben­tä­tig­kei­ten begrenzt wer­den. Alle Neben­ein­künf­te müs­sen hin­ter­fragt wer­den, Par­la­men­ta­ri­er soll­ten sich schließ­lich voll­um­fäng­lich auf ihre eigent­li­chen Auf­ga­ben kon­zen­trie­ren, so will es auch das Gesetz.

Nur so wird aus einer Kri­se kei­ne Kri­se der Demokratie. 

2 Comments Grenzenlose Gier

  1. Peter

    Hal­lo,
    ja, aktu­ell ist unse­re Demo­kra­tie lei­der kurz davor als Mus­ter ohne Wert im Papier­korb zu lan­den. In mei­nem Freun­des­kreis — alle­samt Demo­kra­ten und weit weg von Covidio­ten, AfD oder Schlim­me­rem kippt das Ver­ständ­nis für Büro­kra­tie und Poli­tik lang­sam aber dafür umso nach­hal­ti­ger. Das liegt nicht nur an den chao­ti­schen Zustän­den und völ­lig kru­den und sich wie­der­spre­chen­den Corona-Verordnungen.
    Auch in den sozia­len Netz­wer­ken bekommt man das mit: Tweets wer­den sar­kas­ti­scher — und aus Sar­kas­mus erklimmt irgend­wann Wut.
    Das liegt lei­der dar­an, dass wir seit Jah­ren statt einer Demo­kra­tie einen neu­en Feu­da­lis­mus her­an­züch­ten in denen sich die Poli­ti­ker wie Köni­ge und Fürs­ten ver­hal­ten, denen das Wohl des Bür­gers (frü­her wohl Bau­ern — aber das fängt ja auch mit “B” an) völ­lig am Hin­tern vorbeigeht.
    Lan­ge ging das gut, dass sich jeder die Taschen bis Ober­kan­te füll­te — bis Coro­na kam. Denn jetzt betrifft es jeden Bür­ger und es geht um Leben und Tod — denn nein: Covid 19 ist KEINE Grippe!!!!
    Wenn Wirt­schafts­in­ter­es­sen, Wahl­kampf und Pöst­chen­scha­chern wich­ti­ger ist als Men­schen­le­ben ist die Regie­rung nicht mehr halt­bar — das soll­te Ihnen auch mal klar gesagt wer­den. Selbst die letz­te Bana­nen­re­pu­blik ist straf­fer durch­or­ga­ni­siert als die­ses Land in dem die Büro­kra­tie sich stän­dig selbst im Weg steht.
    Also nur mal so mei­ne Meinung…
    CU
    Peter

    Reply
    1. (pelo)

      Hal­lo Peter,

      das Volk ist mütend hör­te ich vor­ges­tern. Schö­ner Begriff aus müde und wütend (-:
      Wer als Poli­ti­ker glaubt, Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ver­al­bern zu kön­nen, hat nicht ver­stan­den welch‘ gutes Gespür die Leu­te dafür haben. Auch wenn der Malo­cher viel­leicht nicht so ganz genau weiß, was ein Pri­vat­flug­zeug kos­tet, kann man ihm nicht weis­ma­chen, dass man im Besitz von gleich zwei Flug­zeu­gen noch immer zur Mit­tel­schicht gehört. 

      BTW: Was machen Dei­ne „Sonn­tags­ge­dan­ken“?

      Reply

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert