Große Geschenke erhalten große Freundschaften

Der FDP kann man alles mög­li­che vor­wer­fen, aber bestimmt kei­ne Inkon­se­quenz. Die frei­en Demo­kra­ten hat­ten eine Par­tei­spen­de in Mil­lio­nen­hö­he von einer Fir­ma erhal­ten, die zum Impe­ri­um der Fami­lie Finck gehört. Die Fami­lie Finck ist Mit­ei­gen­tü­me­rin der Möven­pick Grup­pe, die in Deutsch­land 14 Hotels betreibt.

In Fol­ge des gro­ßen Geschenks, erwirk­te die FDP ver­gan­ge­nen Okto­ber die Absen­kung des Mehr­wert­steu­er­sat­zes auf Hotel­über­nach­tun­gen von 19 auf 7 Prozent. 

Rei­ne Kli­en­tel­po­li­tik? Natür­lich, für nichts ande­res steht die FDP, aber nicht nur im Lager der „Par­tei der Bes­ser­ver­die­nen­den“ ist die Kli­en­tel­po­li­tik zu Hau­se. Denn — Kli­en­tel­po­li­tik sichert das Über­le­ben einer Partei. 

Eine Par­tei kann nicht allen Gesell­schafts­schich­ten dien­lich sein, dafür sind die Gesell­schafts­struk­tu­ren zu viel­fäl­tig und ihre Inter­es­sen lau­fen teil­wei­se dia­me­tral. Was den einen stärkt, wird den Ande­ren schwä­chen. Ein Unter­neh­mer wird kein Inter­es­se an der Erstar­kung der Gewerk­schaf­ten haben, die Atom­lob­by kein Inter­es­se an Sub­ven­tio­nen für erneu­er­ba­re Ener­gien usw. usf. 

Das heißt, jede Par­tei wird sich ihre Kli­en­tel suchen müs­sen und sie bedie­nen, wer sich von der Kli­en­tel­po­li­tik ver­ab­schie­det, wird nicht mehr gewählt. Das muss­te die SPD unter Ger­hard Schrö­der schmerz­lich erfah­ren, die sich von ihrer Kli­en­tel, den Arbei­tern, mit der Agen­da 2010 und ins­be­son­de­re der Refor­mie­rung der Arbeits­lo­sen­hil­fe, verabschiedete.

Das über­ra­schen­de Ergeb­nis der FDP bei der Bun­des­tags­wahl eben nicht nur von ihrer Kli­en­tel gewählt gewor­den zu sein und damit fast 15 Pro­zent der Stim­men bekom­men zu haben, ist ein­zig und allein der rhe­to­ri­schen Bega­bung ihres Par­tei­chefs zu ver­dan­ken – und der Unfä­hig­keit eines Teils der (Neu)Wählerschaft der FDP den Zusam­men­hang zwi­schen Steu­ern und Gemein­wohl (und damit des eige­nen Woh­les) zu erken­nen. Aus die­sem Grund konn­te Wes­ter­wel­le mit dem Slo­gan: “Mehr Net­to vom Brut­to, Arbeit muß sich wie­der loh­nen” punk­ten. Kon­se­quen­ter Wei­se bedient die FDP nach ihrem Wahl­sieg wie­der ihre Kli­en­tel. Das muss sie auch, denn spä­tes­tens wenn Bund und Kom­mu­nen gezwun­gen sind, die von der FDP ver­spro­che­ne Steu­er­ent­las­tung von bis zu 35 Mil­lio­nen Euro und damit Steu­er­aus­fäl­le in die­ser Höhe durch Gebüh­ren­er­hö­hun­gen zu kom­pen­sie­ren und sich die ver­meint­li­che Steu­er­ent­las­tung der FDP als Dana­er­ge­schenk erweist, ist anzu­neh­men, dass die Neu­wäh­ler­schaft der FDP den Rücken kehrt. Die eigent­li­che Kli­en­tel wird aller­dings wei­ter­hin FDP wäh­len, denn sie kann sich der Zuwen­dung ihrer Par­tei sicher sein, das haben die Libe­ra­len ja gera­de beweisen. 

Inso­fern ist die Par­tei um Gui­do Wes­ter­wel­le kon­se­quen­ter als ande­re Parteien. 

Wer als Par­tei aller­dings so offen­sicht­lich Kli­en­tel­po­li­tik betreibt wie das die FDP tut, muss zumin­dest mit Spott rechnen.

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