Landestrojaner

Das dürf­te inter­es­sant wer­den. Laut spie­gel online hat das bay­ri­sche LKA mit­tels Tro­ja­ner auf pri­va­te Fest­plat­ten zuge­grif­fen, um Inter­net-Tele­fo­na­te zu belau­schen. Das Innen­mi­nis­te­ri­um begrün­det die Recht­mä­ßig­keit der Akti­on mit einer eige­nen Inter­pre­ta­ti­on des Telekommunikationsgesetzes:

“Da es sich um die Kon­trol­le des Fern­mel­de­ver­kehrs hand­le, gel­te dafür die glei­che Grund­la­ge wie für das Abhö­ren von Fest­netz- oder Han­dy-Tele­fo­na­ten. Auch alle dazu not­wen­di­gen Ein­grif­fe — hier nun das Instal­lie­ren eines Tro­ja­ners — sei­en daher abgesichert.”

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