Guidos Welt

Guido Westerwelle erinnert mich an ein kleines trotziges Kind. Wenn er etwas nicht bekommt, dann plärrt er und wenn er Mist gebaut hat, dann waren es die Anderen. Nachdem er im Wahlkampf eine unrealistische Steuersenkung versprochen hat und der Koalitionspartner ihn zurückpfeifen musste, posaunt er nun die nächste Verbalattacke ins Volk und erklärt kurzerhand die vom Bundesverfassungsgericht festgestellten verfassungswidrigen Hartz IV Sätze als „anstrengungslosen Wohlstand“, den der FDP-Chef als Einladung zu „spätrömischer Dekadenz“ sieht.

Das eine Sozialleistung des Staates nichts mit Wohlstand zu tun hat, sondern ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert, ist dem promovierten Juristen Westerwelle wohl klar, aber es passt ihm nicht.

Und weil die FDP sich nach der Spendenaffäre mal wieder im Umfragetief befindet, känzelt er staatliche Hilfe für die Schwächsten der Gesellschaft als unnötigen Ballast ab, den es zu beseitigen gilt. Als Außenminister kann er sich solche Phrasen eigentlich nicht leisten, als FDP-Chef muss er so handeln – denn Populismus ist die Grundlage seiner Partei.