Wahr und Unwahr

Wahr ist, dass der dem im zwei­ten Weltkrieg für die Ermordung etli­cher Dissidenten ver­ant­wort­li­che Stepan Bandera zuge­neig­te „Repräsentant eines ernst zu neh­men­den Staates ersicht­lich unge­eig­ne­ter Moralpöbler“¹, Andrij Melnyk, den ver­stor­be­nen Faschisten Bandera im Jahr 2015 mit Blumen am Grab ehr­te.

Unwahr ist, dass ab sofort alle Botschafter mit einem Faible für Autokratie und Massenerschießungen einen Ehrenkranz für ver­stor­be­ne Nationalsozialisten in der Bundesrepublik nie­der­le­gen dürfen. 

Wahr ist, dass Friedrich Merz den Deutschen erklärt, dass ihr Wohlstand vor­erst vor­bei sei. 

Unwahr ist, dass der Oppositionsführer und CDU-Chef als sicht­ba­ren Beweis dafür eines sei­ner Flugzeuge ver­kau­fen will.

Wahr ist, dass die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in guter Tradition unfä­hi­ger Verteidigungsminister und — minis­te­rin­nen steht. 

Unwahr ist, dass ihr Desinteresse an dem Amt dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass sie rund um die Uhr ihren erwach­se­nen Sohn beauf­sich­ti­gen muss.

¹ Thomas Fischer in Spiegel-online.

Krieg als Mittel der Politik

Der deut­sche Philosoph Hegel sah im Krieg etwas Reinigendes, dass die »Staaten vor der Fäulnis bewahrt, in wel­che sie eine dau­ern­de Ruhe oder gar ein ewi­ger Frieden ver­set­zen wür­de.« Vor Beginn des 1. Weltkrieges sahen auch eini­ge Intellektuelle den Kriegseintritt posi­tiv.

»Anton Wildgans, Georg Heym, Thomas Mann, Georg Trakl, Ernst Jünger, Max Scheler, Hermann Bahr, Georg Simmel, Hugo von Hofmannsthal, Rainer Maria Rilke, Robert Musil, Oskar Kokoschka usw. – begrüß­ten den Krieg. Sie sahen in ihm nicht das Ende oder den Untergang, son­dern die Veränderung, den Aufbruch in eine neue, bes­se­re Welt, frei von Dekadenz, Utilitarismus und Entfremdung.« 

Selbst Ärzte und Wissenschaftler waren dem Krieg zuge­tan, als »Auslese der schwa­chen Gesellschaftssegmente und als Prüfstein, an dem alles aus­ge­schie­den wür­de, was krank und faul ist.« 

Ich kann mich des Eindrucks nicht erweh­ren, dass auch heu­te vie­le Medienvertreter, Politiker und Bürger dem nicht abge­neigt sind. Anders lässt sich die neue ent­deck­te Kriegslust von Teilen der Grünen, FDP und CDU kaum erklä­ren. Die Sofakrieger im Bundestag schei­nen das Heldentum wie­der ent­deckt zu haben. Deutschlands Außenministerin spricht vom Sieg der Ukraine und eine vor­sich­ti­ge Staatsführung des Bundeskanzlers ob der Bedenken eines 3. Weltkriegs wird als zögernd und Weicheipolitik abge­tan, der­weil der ukrai­ni­sche Zuflüsterer Melnyk die Regierung belei­di­gen darf und sich des Jubelns vie­ler kriegs­be­sof­fe­ner Mitstreiter sicher sein kann. Vergessen wird lei­der, dass es am Ende nie einen »kon­trol­lier­ten« Krieg geben kann. Weshalb soll­te die größ­te Atommacht der Welt einer völ­lig nai­ven Logik der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen fol­gend, einer bedin­gungs­lo­sen Kapitulation zustimmen?

Mehr noch, mit den ein­deu­ti­gen Worten aus Brüssel, dem »ent­gül­ti­gem Sieg« der Ukrainer und dem Hinweis der EU-Präsidentin, man wer­de »Prozesse gegen alle Kriegsknechte des Kremls« füh­ren, ist der Weg für Verhandlungen nicht nur ver­baut; die Aussage zeigt, das der Weg des Krieges und der Gewalt der ein­zi­ge für Brüssel ist und das offen­sicht­lich mit allen Konsequenzen für Deutschland. Wenn man das Worst-Case Szenario ein­mal durch­spielt, kommt man ganz schnell zu der Überlegung, dass es bei wei­te­rer Eskalation Deutschland und Europa die gro­ßen Verlierer sein dürften. 

Trotz aller Beteuerung von Politikern und Konfliktforschern, dass ein Atomschlag der Russen unwahr­schein­lich ist, könn­te die Naivität der Aussage bei Überschreitung einer roten Linie genau dazu füh­ren. Das Szenario jeden­falls hat Russland bereits visua­li­siert dar­ge­stellt und zwar nicht mit tak­ti­schen Kernwaffen gegen die Ukraine, son­dern mit stra­te­gi­schen Atomwaffen gegen Europa. 

Ist es klug, ein Land das über ca. 6000 Atomsprengköpfe ver­fügt und somit die größ­te Atommacht der Welt ist, mit einer Forderung zur bedin­gungs­lo­sen Kapitulation so sehr an die Wand zu drän­gen, das bei einem Machtmenschen wie Putin reflex­ar­tig die Möglichkeit zu einem ato­ma­ren Erstschlag gegen die ver­meint­li­chen Aggressoren nicht aus­zu­schlie­ßen ist? Der Mann ist sieb­zig Jahre alt und hat nichts zu verlieren. 

Gerade die bei­den Weltkriege soll­ten uns ein mah­nen­des Beispiel dafür sein, was pas­siert, wenn sich die Eskalationsspirale aus Missverständnissen, fal­schen Informationen und Propaganda auf­schau­kelt und irgend­wann nicht mehr zu stop­pen ist. Mit der Lieferung schwe­rer Waffen an die Ukraine sind wir, sogar laut Melnyk, Diplomat und Freund rechts­ex­tre­mer Gruppierungen, für Russland sogar bereits Kriegspartei.

Bei allem Verständnis hel­fen zu wol­len, soll­ten wir uns an die Worte Helmut Schmidts erin­nern, der eine Einmischung in die inner­po­li­ti­sche Konflikte eines Landes stets ablehn­te.

»Gewalt lässt sich nicht mit Gewalt aus­rot­ten«, davon war der ehe­ma­li­ge Bundeskanzler überzeugt.
 — — — -
Quellennachweise:

Wikipedia — der ers­te Weltkrieg

Wikipedia — Die zuspit­zung des Konflikts, die Juli-Krise

»Krieg! Es war Reinigung, Befreiung, was wir emp­fan­den, und eine unge­heu­re Hoffnung.«

nachdenkseiten.de — Deutschland, wo sind Deine Dichter und Denker?

Oskar Lafontaine — Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg.

jungewelt.de — Bis zum letz­ten Tropfen.

berliner-zeitung.de — Melnyk: »Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei«

Frankfurter Rundschau — Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk unter­stützt ultra­rech­tes Asow-Regiment

zeit.de [Artikel aus dem Jahre 2009] — Schmidt gegen Einmischung in ande­ren Staaten

Ukraine — Krieg ohne Ende?

So wie jeder ein­zel­ne Mensch das Recht auf Selbstverteidigung hat, so ist die­ses Recht in Artikel 51 der UN-Charta eben­falls für Staaten gere­gelt. Es stellt die Ausnahme vom Gewaltverbot dar und regelt das natur­ge­ge­be­ne Recht im Fall eines bewaff­ne­ten Angriffs auf gewalt­sa­me Wehrhaftigkeit. 

Selbstverständlich sind ande­re Staaten min­des­tens auch mora­lisch ver­pflich­tet, bedräng­te Staaten huma­ni­tär zu hel­fen. Aber was ist, wenn im Krisengebiet eine Partei ande­re, nicht betei­lig­te Staaten zu Waffenlieferungen gera­de­zu selbst­ver­ständ­lich erwartet? 

Wenn sorg­fäl­ti­ge Prüfungen der Geberländer ob der mög­li­chen Tragweite von Lieferungen der erwünsch­ten Kriegswaffen mit Beleidigungen beant­wor­tet wer­den? Wenn das Land das Staatsoberhaupt eines ande­ren Landes, von dem Hilfe erwar­tet wird, brüsk zurück­weist, wenn die­ser sich per­sön­lich ein Bild von der Lage machen will? 

Kann man mit Waffenlieferungen in ein Krisengebiet einen Krieg stop­pen? Welchen Anspruch wer­den zukünf­ti­ge Kriegsparteien an die Bundesrepublik hin­sicht­lich Waffenlieferungen stel­len? Können wir das dann verneinen? 

Wieso stel­len sich Großteile der Politik und der Gesellschaft nicht mehr die Frage nach Verhandlungen, oder auch nur nach der Frage einer mög­li­chen wei­te­ren Eskalation des Krieges bei Lieferung von schwe­ren Waffen? 

Werden wir end­gül­tig zur Kriegspartei, wenn wir in das Kriegsgeschehen mit schwe­ren Angriffswaffen ein­grei­fen? Was ist, wenn die Ukraine als nächs­ten Schritt und bei ver­mut­lich wei­te­rer Eskalation per­so­nel­le Unterstützung, sprich die Unterstützung der Bundeswehr fordert? 

Wer pro­fi­tiert eigent­lich vom Krieg? Wie ist das völ­ker­recht­lich zu sehen, wenn die Ukraine Söldner aus aller Welt auf­for­dert für ihr Land in den Krieg zu ziehen? 

Keine Frage, der Einmarsch der Russen in die Ukraine ist eine Kriegserklärung und auf das Schärfste zu ver­ur­tei­len. Selbstverständlich soll­te jedes Land huma­ni­tä­re Hilfe in Form von Flüchtlingsaufnahme gewähr­leis­ten. Aber dür­fen wir uns immer wei­ter in einen Krieg ein­mi­schen, der bereits seit acht Jahren, zumin­dest im Osten der Ukraine, aus­ge­tra­gen wird? 

Immanuel Kant hat in einer Schrift Ende des 18. Jahrhunderts einen phi­lo­so­phi­schen Entwurf vor­ge­legt, des­sen Theorien die Charta der Vereinigten Nationen maß­geb­lich beein­flusst hat.

In der Schrift mit dem sin­ni­gen Namen »Zum ewi­gen Frieden« ist vom Prinzip der Nichteinmischung die Rede, wonach es für eine Intervention kei­ne Rechtsgrundlage geben kann.

Ein Krieg dient nach Kant zur Entscheidung von Ansprüchen, die bei­de Parteien behaupten.

Bei einem Verstoß gegen die Kriegsordnung, so Kant wei­ter, »kann nun kei­ne über­ge­ord­ne­te Instanz im Sinne eines Bestrafungskrieges ein­grei­fen, so dass die Kriegsparteien, die sich einen sol­chen Verstoß vor­wer­fen, in einen Vernichtungskrieg gera­ten, der nicht anders als durch die Vernichtung einer Partei ent­schie­den wer­den kann.« 

Es gibt kei­nen gerech­ten Krieg – aber es gibt das Recht eines jeden Staates zur Landesverteidigung. Wenn wir aber mit Waffenlieferungen, ins­be­son­de­re von Angriffswaffen, Territorialverteidigung umkeh­ren in einen Vernichtungskrieg, dann wäre das unverzeihlich. 

Wahr und Unwahr

Wahr ist, dass NRW‘s Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wäh­rend der Flutkatastrophe im Ahrtal zwecks Vergnüglichkeiten auf der son­ni­gen Insel Mallorca weilte.

Unwahr ist, dass das belieb­tes­te Lied des Abends das der Sängerin Juli gewe­sen sein soll. 

Wahr ist, dass Verkehrsminister Wissing bekannt gab, dass sich ein ange­dach­tes Tempolimit auf deut­schen Autobahnen schon des­halb nicht ein­füh­ren las­se, weil man nicht genug Verkehrsschilder hätte. 

Unwahr ist, dass alle Kriminellen nun hof­fen, straf­frei aus­zu­ge­hen, weil Schreibpapier für einen Haftbefehl eben­falls knapp ist. 

Wahr ist, dass die bei­den gro­ßen Kirchen in Deutschland Waffenlieferungen an die Ukraine als legi­tim ansehen.

Unwahr ist, dass die Kirchen zum Ostermarsch in die­sem Jahr unter dem neu­en Motto: „Frieden schaf­fen nur mit Waffen“ aufrufen.

Winter im April

Der Winter kämpft noch mit dem Frühling. Derzeit gewinnt er im Sauerland. Schön ist’s trotzdem. 

Kategorien HDR

Diskriminierungssensibler Formulieren

Nachdem das gen­dern das gene­ri­sche Maskulinum, also die geschlechts­neu­tra­le Personen – oder Berufsbezeichnung abge­löst hat und vie­le Mitbürger*innen bereits in der Anwendung des Gendersternchens geübt sind, gibt es nun­mehr Kritik von der Gruppierung Doppelnennung vor Gendersternchen e.V.

Die Kritik ent­zün­det sich am Fehlen der Ansprache ande­rer Geschlechter. So spre­che bei­spiels­wei­se der Begriff Bürger*innen zwar sowohl das männ­li­che als auch das weib­li­che Geschlecht an, indes fehlt die Gruppe der Bigender, der gen­der­flu­iden Personen, der Agender, der Demigender und der Neutrois.

Ein wei­te­rer Kritikpunkt ist die zumin­dest pho­ne­tisch klin­gen­de Verniedlichung beim Verwenden des Generisches Femininum.
Eine Rückkehr zu geschlechts­neu­tra­len Bezeichnung kön­ne es aus Gründen der Diskriminierung nicht geben, so die Sprecherin des Vereins in einem Interview. 

Nach Willen des Vereins soll in Zukunft eine Form der Ansprache gewählt wer­den, die allen Geschlechtern gerecht wird. Als Beispiel nennt Doppelnennung vor Gendersternchen e.V. die Begrüßung bei Eröffnung einer Rede. 

Aus: Liebe Kolleginnen und Kollegen, mei­ne sehr geehr­ten Damen und Herren, soll zukünf­tig wer­den:
Liebe Mitarbeitende des weib­li­chen, männ­li­chen, bei­der­sei­ti­gen, wech­seln­den, geschlechts­lo­sen, zeit­wei­se einem Geschlecht zuge­hö­ri­gen und neu­tra­len Gattung, mei­ne sehr geehr­ten Damen, Herren, Bigender, gen­der­flu­iden Personen, Agender, Demis und Neutroisen. 

Die Befürchtung, dass mit der Vielfachnennung Texte unse­ri­ös wir­ken könn­ten, ließ der Verein nicht gel­ten. Letztendlich käme es auf den Inhalt an und viel­leicht noch auf das Veröffentlichungsdatum, um einen Text glaub­haft zu machen, nicht auf die Nennung aller Geschlechter. 

Frühlingsanfang

..ges­tern um 16.32 Uhr waren Tag und Nacht in etwa gleich lang.

Kategorien HDR