Minister zum Mieten

“Wes­ter­wel­les enge Ver­bin­dun­gen zu Unter­neh­mern prägt auch die Aus­lands­rei­sen des Vize­kanz­lers. Zu Dele­ga­tio­nen des Außen­mi­nis­ters gehör­ten Mana­ger, die zuvor an die FDP gespen­det hat­ten. So ist bei sei­ner für die­se Woche geplan­ten Süd­ame­ri­ka-Rei­se Ralph Dom­mer­muth dabei. 2005 über­wies der Grün­der von United Inter­net 48.000 Euro an die FDP.“Quel­le: spiegel.de

Also das ist nur fair. Rütt­gers kann man zwar schon für schlap­pe 6000 Euro mie­ten, aber beim Außen­mi­nis­ter ist noch eine schö­ne Rei­se mit im Preis.

Wie­so wer­de ich das Gefühl nicht los, dass sich die BRD immer mehr zu einer Bana­nen­re­pu­blik entwickelt?

Guidos Welt

Gui­do Wes­ter­wel­le erin­nert mich an ein klei­nes trot­zi­ges Kind. Wenn er etwas nicht bekommt, dann plärrt er und wenn er Mist gebaut hat, dann waren es die Ande­ren. Nach­dem er im Wahl­kampf eine unrea­lis­ti­sche Steu­er­sen­kung ver­spro­chen hat und der Koali­ti­ons­part­ner ihn zurück­pfei­fen muss­te, posaunt er nun die nächs­te Ver­bal­at­ta­cke ins Volk und erklärt kur­zer­hand die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stell­ten ver­fas­sungs­wid­ri­gen Hartz IV Sät­ze als „anstren­gungs­lo­sen Wohl­stand“, den der FDP-Chef als Ein­la­dung zu „spät­rö­mi­scher Deka­denz“ sieht.

Das eine Sozi­al­leis­tung des Staa­tes nichts mit Wohl­stand zu tun hat, son­dern ein Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Sozi­al­staats­prin­zip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert, ist dem pro­mo­vier­ten Juris­ten Wes­ter­wel­le wohl klar, aber es passt ihm nicht.

Und weil die FDP sich nach der Spen­den­af­fä­re mal wie­der im Umfra­ge­tief befin­det, kän­zelt er staat­li­che Hil­fe für die Schwächs­ten der Gesell­schaft als unnö­ti­gen Bal­last ab, den es zu besei­ti­gen gilt. Als Außen­mi­nis­ter kann er sich sol­che Phra­sen eigent­lich nicht leis­ten, als FDP-Chef muss er so han­deln — denn Popu­lis­mus ist die Grund­la­ge sei­ner Partei.

Im Tante Emma Laden

Den Tan­te Emma Laden im klas­si­schen Sin­ne gibt es kaum noch. Das hat vor allem für klei­ne­re Dör­fer teils dras­ti­sche Fol­gen. Jun­ge Fami­li­en wol­len nicht mehr auf dem Dorf leben, ande­re zie­hen auf­grund der bes­se­ren Infra­struk­tur in die Stadt. Schu­len und Kin­der­gär­ten Post­stel­len, Bank­fi­lia­len wer­den geschlos­sen, das Dorf über­al­tert und droht auszusterben.
Bar­men bei Jülich war so ein Dorf. Das Dorf mit sei­nen 1400 Ein­woh­nern liegt in der Nähe von Köln. Ein Laden nach dem andern schloß sei­ne Pfor­ten. Damit woll­te Heinz Frey sich nicht abfin­den. Der Leh­rer und Kom­mu­nal­po­li­ti­ker aus Bar­men grün­de­te 2003 den Ver­ein Dorv (Dienst­leis­tung und Orts­na­he Rund­um Ver­sor­gung) und erstell­te ein Kon­zept für eine ver­blei­ben­de Ver­sor­gung im Dorf.

Doch zuerst hieß es Klin­ken put­zen. Frey über­zeug­te die Bür­ger des Dor­fes, sam­mel­te Geld mit so genann­te Dorf Akti­en, das Stück für 250 Euro, denn die Ban­ken hat­ten kein Inter­es­se an einer Finan­zie­rung. Durch ein Grün­der­dar­le­hen und wei­te­re Kre­di­te der Bür­ger stand schließ­lich die Anschub­fi­nan­zie­rung. Die Gebäu­de der ehe­ma­li­gen Gast­stät­te wur­de für das neue Zen­trum umge­baut. 2004 schließ­lich wag­te der Ver­ein die Eröff­nung des Dorf Zentrums.

Frey refe­riert inzwi­schen auf Ver­an­stal­tun­gen zu dem Kon­zept und war ges­tern Abend auf einer Ver­an­stal­tung in Drewer.

„Es wird nicht ohne das Enga­ge­ment der Bür­ger funk­tio­nie­ren“, mach­te Frey klar, der die Mach­bar­keits­stu­die für Dre­wer vor­stell­te. Es müs­se ein Umsatz von ca. 400 Euro täg­lich gene­riert wer­den, dann tra­ge sich ein sol­cher Laden und ein klei­ner Gewinn sei eben­falls möglich.

Als Räum­lich­kei­ten kön­ne der Raum unter der Schüt­zen­hal­le genutzt wer­den. Über­le­gun­gen, die alte Schu­le für ein Dorf­zen­trum zu nut­zen wur­den zwar nicht ver­wor­fen, schei­tern aber vor­aus­sicht­lich an den immensen Kos­ten für die Sanie­rung. Der anwe­sen­de Bür­ger­meis­ter Wei­ken mach­te klar, dass die Stadt Rüt­hen grund­sätz­lich bereit wäre, die Schu­le zur Ver­fü­gung zu stel­len, aller­dings nur wenn Dre­wer die Kos­ten für den Erhalt kom­plett allein trage.

Als nächs­ter Schritt ist nun ange­dacht alle Haus­hal­te mit­tels Fra­ge­bo­gen zu ihrer per­sön­li­chen Bereit­schaft zu befra­gen und die Finan­zie­rung zu klä­ren. Bei zwei­hun­dert posi­ti­ven Rück­läu­fern will sich die Arbeits­grup­pe um Uli Heimann und Orts­vor­ste­her Bernd Cor­des zu wei­te­ren Gesprä­chen treffen.

Infos zum Kon­zept: www.dorv.de

We are all sitting in one boat

Für Minis­ter­prä­si­dent Gün­ter Oet­tin­ger ist augen­schein­lich kein Fett­napf klein genug, als das er nicht doch hin­ein­tappt. In einem Inter­view im Novem­ber 2005 vekün­de­te der desi­gnier­te EU-Kommissar:

“Eng­lisch wird die Arbeits­spra­che. Deutsch bleibt die Spra­che der Fami­lie und der Frei­zeit, die Spra­che, in der man Pri­va­tes liest.“ 

… wei­ter im Text