“Westerwelles enge Verbindungen zu Unternehmern prägt auch die Auslandsreisen des Vizekanzlers. Zu Delegationen des Außenministers gehörten Manager, die zuvor an die FDP gespendet hatten. So ist bei seiner für diese Woche geplanten Südamerika-Reise Ralph Dommermuth dabei. 2005 überwies der Gründer von United Internet 48.000 Euro an die FDP.“Quelle: spiegel.de
Guido Westerwelle erinnert mich an ein kleines trotziges Kind. Wenn er etwas nicht bekommt, dann plärrt er und wenn er Mist gebaut hat, dann waren es die Anderen. Nachdem er im Wahlkampf eine unrealistische Steuersenkung versprochen hat und der Koalitionspartner ihn zurückpfeifen musste, posaunt er nun die nächste Verbalattacke ins Volk und erklärt kurzerhand die vom Bundesverfassungsgericht festgestellten verfassungswidrigen Hartz IV Sätze als „anstrengungslosen Wohlstand“, den der FDP-Chef als Einladung zu „spätrömischer Dekadenz“ sieht.
Das eine Sozialleistung des Staates nichts mit Wohlstand zu tun hat, sondern ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert, ist dem promovierten Juristen Westerwelle wohl klar, aber es passt ihm nicht.
Und weil die FDP sich nach der Spendenaffäre mal wieder im Umfragetief befindet, känzelt er staatliche Hilfe für die Schwächsten der Gesellschaft als unnötigen Ballast ab, den es zu beseitigen gilt. Als Außenminister kann er sich solche Phrasen eigentlich nicht leisten, als FDP-Chef muss er so handeln — denn Populismus ist die Grundlage seiner Partei.
Textauszug aus einem Beitrag der Kölner Stunksitzung:
“Schunkeln ist scheiße dein Nachbar stinkt nach Schweiß
er sitzt ganz nah und du weißt nicht mal wie er heißt.
Andere Seite die blöde alte Sau, schunkelt im Gegentakt und ist dazu noch blau.”
Den Tante Emma Laden im klassischen Sinne gibt es kaum noch. Das hat vor allem für kleinere Dörfer teils drastische Folgen. Junge Familien wollen nicht mehr auf dem Dorf leben, andere ziehen aufgrund der besseren Infrastruktur in die Stadt. Schulen und Kindergärten Poststellen, Bankfilialen werden geschlossen, das Dorf überaltert und droht auszusterben.
Barmen bei Jülich war so ein Dorf. Das Dorf mit seinen 1400 Einwohnern liegt in der Nähe von Köln. Ein Laden nach dem andern schloß seine Pforten. Damit wollte Heinz Frey sich nicht abfinden. Der Lehrer und Kommunalpolitiker aus Barmen gründete 2003 den Verein Dorv (Dienstleistung und Ortsnahe Rundum Versorgung) und erstellte ein Konzept für eine verbleibende Versorgung im Dorf.
Doch zuerst hieß es Klinken putzen. Frey überzeugte die Bürger des Dorfes, sammelte Geld mit so genannte Dorf Aktien, das Stück für 250 Euro, denn die Banken hatten kein Interesse an einer Finanzierung. Durch ein Gründerdarlehen und weitere Kredite der Bürger stand schließlich die Anschubfinanzierung. Die Gebäude der ehemaligen Gaststätte wurde für das neue Zentrum umgebaut. 2004 schließlich wagte der Verein die Eröffnung des Dorf Zentrums.
Frey referiert inzwischen auf Veranstaltungen zu dem Konzept und war gestern Abend auf einer Veranstaltung in Drewer.
„Es wird nicht ohne das Engagement der Bürger funktionieren“, machte Frey klar, der die Machbarkeitsstudie für Drewer vorstellte. Es müsse ein Umsatz von ca. 400 Euro täglich generiert werden, dann trage sich ein solcher Laden und ein kleiner Gewinn sei ebenfalls möglich.
Als Räumlichkeiten könne der Raum unter der Schützenhalle genutzt werden. Überlegungen, die alte Schule für ein Dorfzentrum zu nutzen wurden zwar nicht verworfen, scheitern aber voraussichtlich an den immensen Kosten für die Sanierung. Der anwesende Bürgermeister Weiken machte klar, dass die Stadt Rüthen grundsätzlich bereit wäre, die Schule zur Verfügung zu stellen, allerdings nur wenn Drewer die Kosten für den Erhalt komplett allein trage.
Als nächster Schritt ist nun angedacht alle Haushalte mittels Fragebogen zu ihrer persönlichen Bereitschaft zu befragen und die Finanzierung zu klären. Bei zweihundert positiven Rückläufern will sich die Arbeitsgruppe um Uli Heimann und Ortsvorsteher Bernd Cordes zu weiteren Gesprächen treffen.
Für Ministerpräsident Günter Oettinger ist augenscheinlich kein Fettnapf klein genug, als das er nicht doch hineintappt. In einem Interview im November 2005 vekündete der designierte EU-Kommissar:
“Englisch wird die Arbeitssprache. Deutsch bleibt die Sprache der Familie und der Freizeit, die Sprache, in der man Privates liest.“