Proteste erfolgreich

Wo er Recht hat, hat er Recht. Die Debat­te um die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung hat ähn­lich wie die Dis­kus­si­on um den Bun­destro­ja­ner ihre Schran­ken in den Grund­wer­ten eines Rechts­staats erfah­ren — Glück­li­cher­wei­se. Jörg Schieb schreibt dazu in sei­nem Blog:

“Ich bin beein­druckt, mit wie­viel Weit­blick und Sach­kennt­nis die Rich­ter in Karls­ru­he in letz­ter Zeit ent­schei­den — und so den Daten­schutz stärken.”
Quelle

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