Ueberwachungsnobelpreis

Seit zehn Jah­ren wird der “Big­Brot­he­rA­ward” nun­mehr an Per­sön­lich­kei­ten ver­lie­hen, die sich in beson­de­rer Wei­se um die Abschaf­fung des Daten­schut­zes in der Bun­des­re­pu­blik ver­dient gemacht haben. In die­sem Jahr geht der Preis an Innen­mi­nis­ter Schäub­le für sein Lebenswerk.

“Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Dr. Wolf­gang Schäub­le erhält den Big­Brot­he­rA­ward 2009 in der Kate­go­rie „Life­time“ für den Umbau des BKA in ein zen­tra­les deut­sches FBI mit geheim­po­li­zei­li­chen Befug­nis­sen zur prä­ven­ti­ven Vor­feld­aus­for­schung, für die Lega­li­sie­rung der heim­li­chen Online-Durch­su­chung von Com­pu­tern, für die Errich­tung einer gemein­sa­men Anti­ter­ror­da­tei sowie einer neu­en Abhör­zen­tra­le für alle Sicher­heits­be­hör­den. Beson­ders „preis­wür­dig“ sind Schäubles obses­si­ve Bestre­bun­gen, den demo­kra­ti­schen Rechts­staat in einen prä­ven­tiv-auto­ri­tä­ren Sicher­heits­staat umzubauen.”