So wie jeder einzelne Mensch das Recht auf Selbstverteidigung hat, so ist dieses Recht in Artikel 51 der UN-Charta ebenfalls für Staaten geregelt. Es stellt die Ausnahme vom Gewaltverbot dar und regelt das naturgegebene Recht im Fall eines bewaffneten Angriffs auf gewaltsame Wehrhaftigkeit.
Selbstverständlich sind andere Staaten mindestens auch moralisch verpflichtet, bedrängte Staaten humanitär zu helfen. Aber was ist, wenn im Krisengebiet eine Partei andere, nicht beteiligte Staaten zu Waffenlieferungen geradezu selbstverständlich erwartet?
Wenn sorgfältige Prüfungen der Geberländer ob der möglichen Tragweite von Lieferungen der erwünschten Kriegswaffen mit Beleidigungen beantwortet werden? Wenn das Land das Staatsoberhaupt eines anderen Landes, von dem Hilfe erwartet wird, brüsk zurückweist, wenn dieser sich persönlich ein Bild von der Lage machen will?
Kann man mit Waffenlieferungen in ein Krisengebiet einen Krieg stoppen? Welchen Anspruch werden zukünftige Kriegsparteien an die Bundesrepublik hinsichtlich Waffenlieferungen stellen? Können wir das dann verneinen?
Wieso stellen sich Großteile der Politik und der Gesellschaft nicht mehr die Frage nach Verhandlungen, oder auch nur nach der Frage einer möglichen weiteren Eskalation des Krieges bei Lieferung von schweren Waffen?
Werden wir endgültig zur Kriegspartei, wenn wir in das Kriegsgeschehen mit schweren Angriffswaffen eingreifen? Was ist, wenn die Ukraine als nächsten Schritt und bei vermutlich weiterer Eskalation personelle Unterstützung, sprich die Unterstützung der Bundeswehr fordert?
Wer profitiert eigentlich vom Krieg? Wie ist das völkerrechtlich zu sehen, wenn die Ukraine Söldner aus aller Welt auffordert für ihr Land in den Krieg zu ziehen?
Keine Frage, der Einmarsch der Russen in die Ukraine ist eine Kriegserklärung und auf das Schärfste zu verurteilen. Selbstverständlich sollte jedes Land humanitäre Hilfe in Form von Flüchtlingsaufnahme gewährleisten. Aber dürfen wir uns immer weiter in einen Krieg einmischen, der bereits seit acht Jahren, zumindest im Osten der Ukraine, ausgetragen wird?
Immanuel Kant hat in einer Schrift Ende des 18. Jahrhunderts einen philosophischen Entwurf vorgelegt, dessen Theorien die Charta der Vereinigten Nationen maßgeblich beeinflusst hat.
In der Schrift mit dem sinnigen Namen »Zum ewigen Frieden« ist vom Prinzip der Nichteinmischung die Rede, wonach es für eine Intervention keine Rechtsgrundlage geben kann.
Ein Krieg dient nach Kant zur Entscheidung von Ansprüchen, die beide Parteien behaupten.
Bei einem Verstoß gegen die Kriegsordnung, so Kant weiter, »kann nun keine übergeordnete Instanz im Sinne eines Bestrafungskrieges eingreifen, so dass die Kriegsparteien, die sich einen solchen Verstoß vorwerfen, in einen Vernichtungskrieg geraten, der nicht anders als durch die Vernichtung einer Partei entschieden werden kann.«
Es gibt keinen gerechten Krieg – aber es gibt das Recht eines jeden Staates zur Landesverteidigung. Wenn wir aber mit Waffenlieferungen, insbesondere von Angriffswaffen, Territorialverteidigung umkehren in einen Vernichtungskrieg, dann wäre das unverzeihlich.
Hallo Peter,
die Dinge sind kompliziert — und Sie sind durch die Kummelei unserer Politiker zum Wohle des Füllstands der eigenen Taschen kaum noch zu entwirren. Echt jetzt, Deutsche Politiker haben sich sogar von Aserbaidschan schmieren lassen — ASERBAIDSCHAN! Ich weiß nicht mal wo auf der Welt dieses verkackte Land liegt! Aber ich bin sicher, dass die Menschernrechte dort ganz hoch aufgehängt werden — vielleicht aber auch Regierungskritiker — man sollte das ja nicht alles so ernst nehmen mit den Menschenrechten — in Deutschland schon gar nicht..
Was für Verstrickungen, Absprachen und rechtlich bedenkliche Verträge mit Russland unter dem Mantel der Verschwiegenheit abgeschlossen wurden — das werden wir wohl nicht erfahren.
Gut, dass wir Onkel Ole haben. den Denker, den Weisen, den Behäbigen — man könnte auch sagen: er vervollkommnet die Disziplin aussitzen, in der unsere vorige Kanzlerin Meister war noch um ein gutes Stück. Oder glaubst Du, dass auch nur ein Stück Altmetall aus deutschen Rüstungsschmieden den Weg über die Grenze nach der Ukraine findet?
Es gibt bei uns im StGB den Notwehrparagraphen:
“(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.”
Dies trifft ja auf die Ukraine zu. Der russische Angriff auf die Ukraine war rechtswidrig, er ist gegenwärtig und wir dürften als dritte Partei helfen. Aber das ist natürlich deutsches Recht und nicht internationales.
Zögern und zaudern, wenn woanders Menschen abgeschlachtet werden — da muss ich ganz tief durchatmen. Denn eines ist sicher: Putin wird nicht aufhören, bis er seine Ziele erreicht hat. Und die Ukraine wird diesen Krieg nicht gewinnen können. Der Verrückte aus dem Kreml wird denen Ihr ganzes Land in Schutt und Asche legen. Was macht die westliche Staatengemeinschaft dann?
Ich bin sicher, dass es ein zurück in die Zeit vor den Ukraine-Krieg nicht geben kann. Mit Putin schon gar nicht — der hat nach der Ukraine doch schon die nächsten Ex-Vasallen-Staaten auf der Liste der zu “entnazifizierenden Staaten”.
Nicht sofort — auch die russische Armee muss erst wieder zu Kräften kommen. Aber der Russe hat ja Zeit. Was ist in 5 Jahren Oder in 10 Jahren? Was macht die Staatengemeinschaft dann? Wenn Ungarn und Co. auf einmal angegriffen werden. Die Ungarn sind froh aus der UDSSR weg zu sein — viele sprechen Deutsch und sind den Deutschen noch aus der Geschichte der KuK-Zeit wohlgesonnen. Wird dann wieder diskutiert, verzögert, verschoben — bis es zu spät ist und man sagen kann: “wir haben ja alles versucht, aber leider ging es nicht schneller”..
Dass es Putin nicht um die “Befreiung” der Ukraine geht oder eine “entnazifiziereung” — Hey, Selensky ist Jude — das ist schon von der Logik her unverdaulich — ist doch klar. Es geht jetzt, wo die Menschheit langsam den Arsch zukneift um die letzten Ressourcen: Öl, Gas, ja und auch um Weizen und Sonnenblumen-Öl..
Egon Bahr sagte mal — ZITAT: “In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.” ZITATENDE
Das war in Heidelberg, am 04.12.2013. Seitdem ist viel passiert auf der Welt — aber dieser Spruch ist immer noch wahr, und wird es auch immer sein. Denn so ist der Mensch leider..
CU
P.
Du hast recht, es ist kompliziert. Ich würde mir auch nicht anmaßen wollen, auch nur annähernd die Lage der Dinge einschätzen zu können. Allerdings – einiges Grundsätzliches gilt halt immer und dazu zählt, dass ein Krieg das schlechteste im Menschen hervorbringt. Es stört mich auch, das offensichtlich niemand auch nur den Versuch von Verhandlungen ins Spiel bringt. Im Gegenteil – die Politik, große Teile der Gesellschaft, ja sogar die Kirchen plädieren für die Lieferung von schweren Angriffswaffen.
Ich bin kein Pazifist, aber wenn plötzlich die Grünen als ehemalige Friedenspartei der Weiterführung des Krieges offensichtlich Vorrang vor eventuellen Verhandlungsoptionen einräumen, dann werde ich etwas stutzig. Das Wort Frieden scheint jedenfalls aus dem Sprachschatz der Politiker verbannt zu sein.
Russland hat die viertstärkste Armee der Welt. Was glaubt denn der über die Familie der Inkalingewächse promovierte Vorsitzende des Ausschusses für europäische Angelegenheiten, Anton Hofreiter, welche Auswirkungen die vom ihm geforderten Waffenlieferungen von schweren Angriffswaffen ins Kriegsgebiet hätten?
Scholz hat die finanziellen Mittel bereits aufgestockt, zwei Milliarden Euro ist eine Menge Geld, damit sich die Ukrainer mit Waffen eindecken können. Wieso bestehen Grüne und Union auf direkte Waffenlieferungen? Ganz abgesehen davon, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit damit erheblich schwächen würden.
Wir werden sicher nach Kriegsende einiges aufzuarbeiten haben, neben der Rolle der Konfliktparteien auch die Rolle der Söldnertrupps auf beiden Seiten, insbesondere die des Regiment Asow. Auch das Verhältnis zu Russland muss neu definiert werden, es kann meiner Meinung nach aber eine friedliche Nach-Putin Ära mit Russland geben.
Krieg jedenfalls keine Lösung, sondern nur die Hölle für die Unschuldigen. [Keimel]
Gruß aus dem Sauerland
Du bringst die Dinge sehr prägnant auf den Punkt, was mir in meinem Diary-Post richtig schwer gefallen ist. Und ja, es ist gut, nicht ganz allein zu sein mit einer gegen den Trend gerichteten Sicht der Dinge! Danke für diesen Artikel! Habe ihn gerade getweeted.