Ukraine — Krieg ohne Ende?

So wie jeder ein­zel­ne Mensch das Recht auf Selbstverteidigung hat, so ist die­ses Recht in Artikel 51 der UN-Charta eben­falls für Staaten gere­gelt. Es stellt die Ausnahme vom Gewaltverbot dar und regelt das natur­ge­ge­be­ne Recht im Fall eines bewaff­ne­ten Angriffs auf gewalt­sa­me Wehrhaftigkeit. 

Selbstverständlich sind ande­re Staaten min­des­tens auch mora­lisch ver­pflich­tet, bedräng­te Staaten huma­ni­tär zu hel­fen. Aber was ist, wenn im Krisengebiet eine Partei ande­re, nicht betei­lig­te Staaten zu Waffenlieferungen gera­de­zu selbst­ver­ständ­lich erwartet? 

Wenn sorg­fäl­ti­ge Prüfungen der Geberländer ob der mög­li­chen Tragweite von Lieferungen der erwünsch­ten Kriegswaffen mit Beleidigungen beant­wor­tet wer­den? Wenn das Land das Staatsoberhaupt eines ande­ren Landes, von dem Hilfe erwar­tet wird, brüsk zurück­weist, wenn die­ser sich per­sön­lich ein Bild von der Lage machen will? 

Kann man mit Waffenlieferungen in ein Krisengebiet einen Krieg stop­pen? Welchen Anspruch wer­den zukünf­ti­ge Kriegsparteien an die Bundesrepublik hin­sicht­lich Waffenlieferungen stel­len? Können wir das dann verneinen? 

Wieso stel­len sich Großteile der Politik und der Gesellschaft nicht mehr die Frage nach Verhandlungen, oder auch nur nach der Frage einer mög­li­chen wei­te­ren Eskalation des Krieges bei Lieferung von schwe­ren Waffen? 

Werden wir end­gül­tig zur Kriegspartei, wenn wir in das Kriegsgeschehen mit schwe­ren Angriffswaffen ein­grei­fen? Was ist, wenn die Ukraine als nächs­ten Schritt und bei ver­mut­lich wei­te­rer Eskalation per­so­nel­le Unterstützung, sprich die Unterstützung der Bundeswehr fordert? 

Wer pro­fi­tiert eigent­lich vom Krieg? Wie ist das völ­ker­recht­lich zu sehen, wenn die Ukraine Söldner aus aller Welt auf­for­dert für ihr Land in den Krieg zu ziehen? 

Keine Frage, der Einmarsch der Russen in die Ukraine ist eine Kriegserklärung und auf das Schärfste zu ver­ur­tei­len. Selbstverständlich soll­te jedes Land huma­ni­tä­re Hilfe in Form von Flüchtlingsaufnahme gewähr­leis­ten. Aber dür­fen wir uns immer wei­ter in einen Krieg ein­mi­schen, der bereits seit acht Jahren, zumin­dest im Osten der Ukraine, aus­ge­tra­gen wird? 

Immanuel Kant hat in einer Schrift Ende des 18. Jahrhunderts einen phi­lo­so­phi­schen Entwurf vor­ge­legt, des­sen Theorien die Charta der Vereinigten Nationen maß­geb­lich beein­flusst hat.

In der Schrift mit dem sin­ni­gen Namen »Zum ewi­gen Frieden« ist vom Prinzip der Nichteinmischung die Rede, wonach es für eine Intervention kei­ne Rechtsgrundlage geben kann.

Ein Krieg dient nach Kant zur Entscheidung von Ansprüchen, die bei­de Parteien behaupten.

Bei einem Verstoß gegen die Kriegsordnung, so Kant wei­ter, »kann nun kei­ne über­ge­ord­ne­te Instanz im Sinne eines Bestrafungskrieges ein­grei­fen, so dass die Kriegsparteien, die sich einen sol­chen Verstoß vor­wer­fen, in einen Vernichtungskrieg gera­ten, der nicht anders als durch die Vernichtung einer Partei ent­schie­den wer­den kann.« 

Es gibt kei­nen gerech­ten Krieg – aber es gibt das Recht eines jeden Staates zur Landesverteidigung. Wenn wir aber mit Waffenlieferungen, ins­be­son­de­re von Angriffswaffen, Territorialverteidigung umkeh­ren in einen Vernichtungskrieg, dann wäre das unverzeihlich. 

3 Gedanken zu „Ukraine — Krieg ohne Ende?“

  1. Hallo Peter,
    die Dinge sind kom­pli­ziert — und Sie sind durch die Kummelei unse­rer Politiker zum Wohle des Füllstands der eige­nen Taschen kaum noch zu ent­wir­ren. Echt jetzt, Deutsche Politiker haben sich sogar von Aserbaidschan schmie­ren las­sen — ASERBAIDSCHAN! Ich weiß nicht mal wo auf der Welt die­ses ver­kack­te Land liegt! Aber ich bin sicher, dass die Menschernrechte dort ganz hoch auf­ge­hängt wer­den — viel­leicht aber auch Regierungskritiker — man soll­te das ja nicht alles so ernst neh­men mit den Menschenrechten — in Deutschland schon gar nicht..
    Was für Verstrickungen, Absprachen und recht­lich bedenk­li­che Verträge mit Russland unter dem Mantel der Verschwiegenheit abge­schlos­sen wur­den — das wer­den wir wohl nicht erfahren.
    Gut, dass wir Onkel Ole haben. den Denker, den Weisen, den Behäbigen — man könn­te auch sagen: er ver­voll­komm­net die Disziplin aus­sit­zen, in der unse­re vori­ge Kanzlerin Meister war noch um ein gutes Stück. Oder glaubst Du, dass auch nur ein Stück Altmetall aus deut­schen Rüstungsschmieden den Weg über die Grenze nach der Ukraine findet?
    Es gibt bei uns im StGB den Notwehrparagraphen:
    “(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr gebo­ten ist, han­delt nicht rechtswidrig.
    (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erfor­der­lich ist, um einen gegen­wär­ti­gen rechts­wid­ri­gen Angriff von sich oder einem ande­ren abzuwenden.”
    Dies trifft ja auf die Ukraine zu. Der rus­si­sche Angriff auf die Ukraine war rechts­wid­rig, er ist gegen­wär­tig und wir dürf­ten als drit­te Partei hel­fen. Aber das ist natür­lich deut­sches Recht und nicht internationales.
    Zögern und zau­dern, wenn woan­ders Menschen abge­schlach­tet wer­den — da muss ich ganz tief durch­at­men. Denn eines ist sicher: Putin wird nicht auf­hö­ren, bis er sei­ne Ziele erreicht hat. Und die Ukraine wird die­sen Krieg nicht gewin­nen kön­nen. Der Verrückte aus dem Kreml wird denen Ihr gan­zes Land in Schutt und Asche legen. Was macht die west­li­che Staatengemeinschaft dann?
    Ich bin sicher, dass es ein zurück in die Zeit vor den Ukraine-Krieg nicht geben kann. Mit Putin schon gar nicht — der hat nach der Ukraine doch schon die nächs­ten Ex-Vasallen-Staaten auf der Liste der zu “ent­na­zi­fi­zie­ren­den Staaten”.
    Nicht sofort — auch die rus­si­sche Armee muss erst wie­der zu Kräften kom­men. Aber der Russe hat ja Zeit. Was ist in 5 Jahren Oder in 10 Jahren? Was macht die Staatengemeinschaft dann? Wenn Ungarn und Co. auf ein­mal ange­grif­fen wer­den. Die Ungarn sind froh aus der UDSSR weg zu sein — vie­le spre­chen Deutsch und sind den Deutschen noch aus der Geschichte der KuK-Zeit wohl­ge­son­nen. Wird dann wie­der dis­ku­tiert, ver­zö­gert, ver­scho­ben — bis es zu spät ist und man sagen kann: “wir haben ja alles ver­sucht, aber lei­der ging es nicht schneller”..
    Dass es Putin nicht um die “Befreiung” der Ukraine geht oder eine “ent­na­zi­fi­zie­re­ung” — Hey, Selensky ist Jude — das ist schon von der Logik her unver­dau­lich — ist doch klar. Es geht jetzt, wo die Menschheit lang­sam den Arsch zukneift um die letz­ten Ressourcen: Öl, Gas, ja und auch um Weizen und Sonnenblumen-Öl..
    Egon Bahr sag­te mal — ZITAT: “In der inter­na­tio­na­len Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.” ZITATENDE
    Das war in Heidelberg, am 04.12.2013. Seitdem ist viel pas­siert auf der Welt — aber die­ser Spruch ist immer noch wahr, und wird es auch immer sein. Denn so ist der Mensch leider..
    CU
    P.

  2. Du hast recht, es ist kom­pli­ziert. Ich wür­de mir auch nicht anma­ßen wol­len, auch nur annä­hernd die Lage der Dinge ein­schät­zen zu kön­nen. Allerdings – eini­ges Grundsätzliches gilt halt immer und dazu zählt, dass ein Krieg das schlech­tes­te im Menschen her­vor­bringt. Es stört mich auch, das offen­sicht­lich nie­mand auch nur den Versuch von Verhandlungen ins Spiel bringt. Im Gegenteil – die Politik, gro­ße Teile der Gesellschaft, ja sogar die Kirchen plä­die­ren für die Lieferung von schwe­ren Angriffswaffen. 

    Ich bin kein Pazifist, aber wenn plötz­lich die Grünen als ehe­ma­li­ge Friedenspartei der Weiterführung des Krieges offen­sicht­lich Vorrang vor even­tu­el­len Verhandlungsoptionen ein­räu­men, dann wer­de ich etwas stut­zig. Das Wort Frieden scheint jeden­falls aus dem Sprachschatz der Politiker ver­bannt zu sein. 

    Russland hat die viert­stärks­te Armee der Welt. Was glaubt denn der über die Familie der Inkalingewächse pro­mo­vier­te Vorsitzende des Ausschusses für euro­päi­sche Angelegenheiten, Anton Hofreiter, wel­che Auswirkungen die vom ihm gefor­der­ten Waffenlieferungen von schwe­ren Angriffswaffen ins Kriegsgebiet hätten? 

    Scholz hat die finan­zi­el­len Mittel bereits auf­ge­stockt, zwei Milliarden Euro ist eine Menge Geld, damit sich die Ukrainer mit Waffen ein­de­cken kön­nen. Wieso bestehen Grüne und Union auf direk­te Waffenlieferungen? Ganz abge­se­hen davon, dass wir unse­re Verteidigungsfähigkeit damit erheb­lich schwä­chen würden. 

    Wir wer­den sicher nach Kriegsende eini­ges auf­zu­ar­bei­ten haben, neben der Rolle der Konfliktparteien auch die Rolle der Söldnertrupps auf bei­den Seiten, ins­be­son­de­re die des Regiment Asow. Auch das Verhältnis zu Russland muss neu defi­niert wer­den, es kann mei­ner Meinung nach aber eine fried­li­che Nach-Putin Ära mit Russland geben. 

    Krieg jeden­falls kei­ne Lösung, son­dern nur die Hölle für die Unschuldigen. [Keimel]

    Gruß aus dem Sauerland

  3. Du bringst die Dinge sehr prä­gnant auf den Punkt, was mir in mei­nem Diary-Post rich­tig schwer gefal­len ist. Und ja, es ist gut, nicht ganz allein zu sein mit einer gegen den Trend gerich­te­ten Sicht der Dinge! Danke für die­sen Artikel! Habe ihn gera­de getweeted.

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