Terrorbekämpfung als Deckmantel für einen Überwachungsstaat?
Wer die Nachrichten der letzten Wochen verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, eine neue Guerilla entschlossener Protagonisten die sich gegen den Staat, Gesellschaft und Medien verschworen haben macht mobil. Da fackelt bspsw. der Benz des Bild-Chefredakteurs Kai Dieckmann, offenbar ausgelöst durch einen Brandanschlag ab, Demonstranten laufen Sturm gegen den G8 Gipfel und auf verschiedenen Web-Seiten (wie auch hier) wird auf Vorratsdatenspeicherung und der Willkür staatlicher Datensammelwut und Observationsphantasien aufmerksam gemacht. Mein Mitleid für Diekmann hält sich in Grenzen, blöd nur, dass so ein Gewaltakt den Forderungen nach einem Überwachungsstaat Auftrieb verschafft und in Phrasen wie: “Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten“, endet. Diese scheinbar logische Argumentation geht allerdings einher mit einem Generalverdacht aller Bürger, die sich gegen einen totalitären Staat verwehren, entweder weil noch in Erinnerung der jüngsten Geschichte als Deutsche Demokratische Republik oder in der Vergangenheit als Nazi-Regime. Beide hatten eins gemein, die Überwachung funktionierte.