Verrohung im politischen System

Im Thü­rin­ger Land­tag ist es ges­tern nach der Wahl und Ernen­nung des neu­en Minis­ter­prä­si­den­ten zu einem Eklat gekom­men. Bodo Rame­low ver­wei­ger­te sei­nem Mit­strei­ter, AFD-Spit­zen­kan­di­dat Björn Höcke, nach der Wahl den Hand­schlag zur Gra­tu­la­ti­on. Das ist ver­ständ­lich, die AFD hat­te in einem Intri­gen­spiel vor ein paar Wochen den FDP Mann Kem­me­rich zum Minis­ter­prä­si­den­ten machen wollen. 

Nun, die AFD sind kei­ne „Gut­men­schen“ wie sie auch immer wie­der in der media­len Öffent­lich­keit beto­nen. Sie sind inzwi­schen eine irra­tio­na­le Ersatz­re­li­gi­on für die ver­meint­lich Ent­rech­te­ten der Gesell­schaft. In wei­ten Tei­len fol­gen sie poli­tisch dem Faschis­mus. Die Füh­rung der AFD hat schon lan­ge jeg­li­chen mora­li­schen Kom­pass ver­lo­ren. Selbst ihr auf Kon­ser­va­tis­mus beru­fen­des Aus­hän­ge­schild, der EU-Abge­ord­ne­te Meu­then ent­blö­det sich nicht kräf­tig nach unten zu treten.

"Grenzzäune, Tränengas, zur Not auch der Einsatz des Gummiknüppels, wenn der illegale Grenzübertritt anders nicht abzuwenden ist, nicht zu vergessen selbstverständlich auch Patrouillenboote, die illegal in den eigenen Hoheitsbereich eindringende Boote abfangen und zurückschicken - genau so macht man das."

Poli­ti­ker haben eine Vor­bild­funk­ti­on, der Mensch neigt dazu sich an Hand­lun­gen von Vor­bil­dern zu orientieren. 

Wenn die AFD zu Hass auf­ruft und Gewalt gegen Flücht­lin­ge nicht nur legi­ti­miert, son­dern aus­drück­lich befür­wor­tet, wie soll denn dann zumin­dest dem Teil der Bevöl­ke­rung, der viel­leicht mora­lisch nicht so ganz gefes­tigt ist, Grund­prin­zi­pi­en einer zivi­li­sier­ten Gesell­schaft ver­mit­telt werden? 

Wie soll eine fried­li­che Gesell­schaft geschaf­fen wer­den, wenn die poli­ti­sche Eli­te eine huma­ne Gesell­schaft so ein­deu­tig ablehnt, wie die Füh­rung der AFD das tut?

Vor dem Hin­ter­grund der zuneh­men­den Ver­ro­hung der poli­ti­schen Füh­rung der Rechts­po­pu­lis­ten, war es mensch­lich nach­voll­zieh­bar von Bodo Rame­low, sich nicht aus­ge­rech­net vom Björn Höcke zur Wahl des Minis­ter­prä­si­den­ten von Thü­rin­gen gra­tu­lie­ren zu lassen. 

Aller­dings soll­ten wir uns nicht auf das Niveau derer bege­ben, die eine ras­sis­ti­sche, natio­na­lis­ti­sche, völ­ki­sche, sozi­al­dar­wi­nis­ti­sche und anti­li­be­ra­le Gesell­schaft fordern. 

Eine kul­ti­vier­te Gesell­schaft soll­te sou­ve­rän blei­ben, um den mora­lisch Ver­kom­me­nen in Poli­tik und Gesell­schaft zu zei­gen, dass sie ihre Vor­stel­lun­gen ablehnt. 

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